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Zusammenfassung des ersten Prozess-Termins am 09.06.2015

  1. Am 09. Juni 2015 fand nun, nach zweifacher Verlegung des Termins, das erste Aufeinandertreffen der Parteien vor Gericht statt. Wie wir bereits im Anschluss an die Verhandlung in einem anderen Beitrag mitteilten, sind wir mit dem bisherigen Verlauf sehr zufrieden. Hier geben wir nunmehr eine Übersicht über den dortigen Verlauf.


    Antrag auf Auschluß der Öffentlichkeit

    Wie erwartet, mußte sich der Vorsitzende nach Termineröffnung zuerst mit dem Antrag der Gegenseite befassen, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen.

    Der Vortrag der Antragstellerin orientierte sich dabei sehr eng an dem, was in ihrem letztem Schreiben bereits als Begründung angeführt wurde. Hierzu wurde durch uns zwar erklärt, dass wir Antragsabweisung beantragen, letztlich bedurfte es aber keiner weiteren Erwiderung, da der Vorsitzende für einen Ausschluß der Öffentlichkeit überhaupt keine Veranlassung erkennen konnte. In der Folge lehnte der Vorsitzende den Antrag auf Ausschluß daher ab und es erging entsprechender Beschluß.

    Der Gegenseite wurde zugestanden einen erneuten und konkreten Antrag auf Ausschluß stellen zu können, sollten im weiteren Verhandlungsverlauf tatsächlich Situationen eintreten, die einen zeitweisen Ausschluß der Öffentlichkeit rechtfertigen und notwendig machen sollten.


    Güteverhandlung


    Zum Einstieg in die Güteverhandlung bedurfte es des Vortrags in der Hauptsache. Hierzu trug die Gegenseite ihre bereits bekannte Argumentation sowie den Werdegang der einstweiligen Verfügung aus ihrer Sicht vor. Die Antragstellerin vertrat dementsprechend weiterhin die Position, dass die Inhalte des streitgegenständlichen Beitrags als unwahre Tatsachenbehauptung, Schmähkritik und nicht von Art. 5 GG - Grundrecht auf freie Meinungsäusserung - geschützt zu werten seien.

    Unsere Erwiderung hierauf entsprach ebenfalls dem bereits bekannten und unserer hier bereits mitgeteilten Auffassung, dass der Beitrag auf den Bezug genommen wird durch die Antragstellerin hinzunehmen ist, da wir diesen auch weiterhin durch das grundgesetzlich garantierte Recht der freien Meinungsäusserung geschützt sehen und dieser unserer Überzeugung nach auf Tatsachen beruht.

    Im Weitern fand nun der Versuch einer differenzierten Klärung und rechtlichen Bewertung der streiggegenständlichen Formulierungen durch den Vorsitzenden statt. Hierbei legten u.a. beide Parteien wechselseitig ihre Rechtsansichten zur jeweiligen Formulierung im Detail dar, nahmen bezug auf bereits ergangene Urteile aus ähnlichen Verfahren und verteidigten hierdurch ihre jeweilgen Positionen. Besonderes Augenmerk wurde hierbei erwartungsgemäß der Formulierung "Stundenabrechnungsbeschiss" zuteil.


    Unregelmäßigkeiten vs. "Stundenabrechnungsbeschiss"

    Die Vertretrin der Antragstellerin verwies dabei auf die in ihrem letzten Schriftsatz aufgeführten Erklärungen und die von ihr vorgelegten beispielhaften Lohnabrechnungen, die gleichsam das hohe Lohnniveau belegen sollten. Sie verwehrte sich vehement dagegen, im Unternehmen käme es zu übermäßigen Unregelmäßigkeiten innerhalb der Lohnabrechnung und vertrat die Auffassung, dass der Umfang dieser sich in einem ganz normalen Verhältnis widerspiegelten. Schließlich handele es sich um ein Unternehmen mit über 2000 Angestellten und Verwaltungs-Mitarbeiter seien auch Menschen, die nicht vor Fehlern gefeit seien. Die in den von uns vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen aufgeführten Unregelmäßigkeiten wurden durch die Vertreterin der Gegenseite bestritten oder als Einzelfall dargestellt.

    In unserer ausführlichen Erwiderung gingen wir zunächst auf die Behauptungen der Gegenseite ein, die sie in ihrem letzten Schreiben - insbesondere in Richtung der Aussteller der eideststattlichen Versicherungen - aufstellte. Hinsichtlich der vorgelegten Lohnabrechnungen wurde zunächst deren Echtheit angezweifelt, da alle einen Zeitstempel vom 12.05.2015 trugen und innerhalb nur 11 Minuten erstellt wurden. Ebenfalls wiesen wir auf die mutwillige und vorsätzliche Entfernung der Stundensätze in einer von der Antragstellerin vorgelegten Lohnabrechnungen hin und auch darauf, dass hier nach Ausrechnung festzustellen sei, dass ein Regelstundensatz von 15 EUR zwar angeführt, jedoch sämtliche Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge mit erheblich niedrigeren Stundensätzen abgerechnet wurden und dies arbeitsrechtlich unzulässig ist. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge ist der selbe Stundensatz zu Grunde zu legen, wie er für die Regelstunde arbeitsvertraglich vereinbart wurde.

    Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu dieser Gehaltabrechnng, wurde die unterschiedliche Berechnung des Stundensatzes durch die Vertreterin zunächst damit kommentiert, letztlich läge es in der Verantwortung des Arbeitnehmers seine Gehaltsabrechnung auf eventuelle Abrechnungsfehler hin zu prüfen. Nachdem wir zu dieser Auffassung unsere Verwunderung zum Ausdruck brachten, wurde von der Gegenseite sodann erklärt, sie sei der Annahme, dass mit explizit diesem Mitarbeiter hierzu eine arbeitsvertragliche Regelung getroffen worden sein müsse.

    Selbst dann müsste jedoch - bei Arbeiten mit Stundenlohn-Vergütung - die Zuschlagsberechnung weiterhin auf Grundlage des Grundlohns erfolgen und die von der Antragstellerin praktizierte arbeitsvertragliche Regelung wäre immer noch unzulässig - was, wie wir meinen, keine Unregelmäßigkeit, sondern eine bewußte und geplante Begehung darstellt -, insbesondere, da durch die niedrigeren Stundensätze der Zuschlagszeiten auch die Sozialversicherungsbeträge niedriger berechnet und abgeführt werden, was mithin den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs begründet.


    EU-Pflegekräfte und ESF-Sprachförderung / Mobipro EU

    Wir trugen weiterhin die arbeitsvertraglichen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der spanischen EU-Pflegekräfte in Verbindung mit einer Rückzahlungsklausel vor, wie sie uns bekannt geworden waren:

    Durch den Fachkräftemangel wurde durch die europäische Union ein Förderprogramm im Rahmen des europäischen Sozialfonds (ESF) eingeführt, um dem Fachkräftemangel gerade in Mangelberufen durch gezielte Anwerbung von Fachkräften in ihren Heimatländern zu begegnen. Diese Förderprogramme wurden in nationaler Umsetzung durch das Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (MobiPro EU) umgesetzt.

    Die hierfür über Personalberatungsfirmen von der Antragstellerin angeworbenen ausländischen Pflegekräfte mußten zur Anerkennung als Pflegekraft eine Sprachförderung absolvieren. Diese Sprachförderungs-Maßnahme wurde für die Teilnehmer zu 100% mit Mitteln aus dem ESF gefördert, wie das BMAS auf Anfrage mitteilte. Den Teilnehmern stand die Sprachförderungs-Maßnahme somit, wie vorgesehen, kostenfrei zur Verfügung.

    Der Antragstellerin wurden hierzu die bewilligten ESF-Fördergelder für die Durchführung der Sprachfördermaßnahme direkt bereitgestellt. Während der Zeit des Sprachkurses waren die Pflegekräfte lediglich als Pflegehelfer angestellt und erhielten erst nach Absolvierung der Sprachförderung und anschließender Anerkennung als Pflegekraft einen Arbeitsvertrag als Krankenpfleger/in. Dieser Arbeitsvertrag enthält jedoch eine Rückzahlungsklausel über monatlich 144 EUR für eine Laufzeit von 18 Monaten, ausdrücklich für die Sprachförderung. Da die Sprachförderung jedoch für die Teilnehmer vollständig durch den ESF und dessen Fördergelder bezahlt wurde, fehlt unserer Überzeugung nach hier jegliche Anspruchsgrundlage für eine Rückzahlung, auf die sich die Antragstellerin berufen könnte.

    Wie uns von ehemaligen Angestellten der Antragsgegnerin - gleichzeitig Teilnehmer/innen der Sprachförderung - versichert wurde, wurden diese 144 EUR jedoch annähernd flächendeckend von allen Teilnehmer/innen eingefordert und durch die Antragstellerin vom Lohn in Abzug gebracht. Mithin behält die Antragstellerin also einen Betrag von den Teilnehmer/innen ein, der ihr nicht zusteht und mit und durch den Erhalt der ESF-Fördermittel bereits vollständig abgegolten war.

    Wie uns das Bundesamt hierzu bestätigte, ist eine solche Rückzahlungsvereinbarung jedoch mit den Bewilligungsrichtlinien der ESF Sprachförderungsprogramme unvereinbar. Eine Förderungsbewilligung der durch die Antragstellerin durchgeführten Sprachförderungs-Projekte wäre daher, bei Kenntnis über besagte Rückzahlungsverpflichtung, keinesfalls erfolgt. - Unserer Auffassung nach begründet ein solches Verhalten der Antragstellerin den Verdacht des Betruges in besonders schwerem Fall - resp. den Verdacht der Veruntreuung von Fördermitteln - zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Union.


    Epikrise

    In der abschließenden Betrachtung stellte der Vorsitzende zunächst fest, dass sich die im streitgegenständlichen Beitrag enthaltenen Formulierungen


    • "Sklavenähnliche Arbeitsbedingungen"
    • "unter Druck setzen"
    • "gegeneinander ausspielen"

    durchaus in der Schutzsphäre des Art. 5 GG befinden und die Verfasserin somit von ihrem Recht der freien Meinungsäusserung gebrauch gemacht habe. Gleichzeitig enthalte die Formulierung "Stundenabrechnungsbeschiss" jedoch den Vorwurf einer Betrugsstraftat, die dem Wesen nach in gewissem Rahmen geplant und systematisch oder zumindest regelmäßig erfolgen müsse. Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass für die Glaubhaftmachung ein gewisser zeitlicher Rahmen und weitere Betroffene mit entsprechenden Unregelmäßigkeiten in der Gehaltsberechnung zu Grunde gelegt werden sollten. Wie dieser zeitliche Rahmen hierzu ausgestaltet werden sollte oder welche Personenanzahl hierfür ausreiche, konnte nicht näher bestimmt werden.

    Der Vorsitzende wies im Zusammenhang mit der Rückzahlungsklausel zur ESF-Sprachförderung im Weiteren darauf hin, dass - sofern der Nachweis erbracht werden könne, dass die ESF-Förderrichtlinien dies als unzulässig erklärten - der Verdacht eines Betruges hierdurch erheblich untermauert würde.


    Scheitern des Gütetermins

    Auf Nachfrage des Vorsitzenden bei der Antragstellerin, ob diese ihren Antrag weiterhin aufrecht erhalten möchte oder eine gütliche Einigung für vorstellbar gehalten wird, wurde das negiert. Dies wiederum macht die Durchführung des Hauptverfahrens notwendig. Der Antragstellerin wurde durch das Gericht aufgegeben, ihren Schriftsatz zur Verhandlung der Hauptsache binnen drei Wochen einzureichen.

    Der Termin des Hauptsacheverfahrens wird noch durch das Gericht bekanntgegeben.
     
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