Arbeitsrecht zum Thema Urlaub

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ferdi

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20.03.2007
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Gewerkschaft: Alles zum Thema Urlaub
„Der verfallene Urlaub“
Helga Hamster hat aus dem vergangenen Jahr zehn Urlaubstage aufgespart. Anfang Januar stellt sie den Antrag, diese am 22. Januar anzutreten. Der Arbeitgeber teilt der Überraschten mit: "Ihr Urlaub ist verfallen. Ich möchte Ihnen aber Urlaub für 2007 anbieten."
Unsere Kollegin Hamster kann es im Bundesurlaubsgesetz unter § 7 Absatz 3 nachlesen: "Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen." In einigen Tarifverträgen ist diese Regelung etwas weniger rigide gefasst. Doch stets braucht es einen guten Grund, um den eigenen Urlaub über den Jahreswechsel ins nächste Frühjahr hineinzuretten. Bereits ab dem 1. Januar kann ja der gesamte neue Jahresurlaub beansprucht werden.

Merke: Urlaub nicht hamstern - Übertrag von Resturlaub ins neue Jahr bereits im Dezember schriftlich vereinbaren!

„Jahresurlaub rechtzeitlich planen."
Endlich Urlaub? es könnte die schönste Zeit des Jahres werden - aber im Vorfeld kann so viel schief gehen: Zunehmende Personalnot und manchmal auch mangelnder Teamgeist bieten reichlich Anlässe für Streit, Wut, Enttäuschung und jede Menge Tränen. Der Weg, trotzdem den Urlaub wie gewünscht durchzusetzen, ist voller Klippen. Und jeder Fall liegt anders, weil Tarifverträge und betriebliche Regelungen überall unterschiedlich sind.

„Leere Versprechungen"

Petra Pech verlässt sich fest auf die Absprachen. Wie im Betrieb üblich, füllt sie erst wenige Tage vor Antritt der geplanten Reise das Formular "Urlaubsantrag" aus. Doch plötzlich steht die Bereichsleiterin auf der Matte: "Tut mir leid, aber wegen des Krankenstandes bei uns wird das nichts."
Ohne eine schriftliche Genehmigung in den Händen hat Kollegin Petra schlechte Karten. Vielleicht wurde in der Abteilung am Jahresanfang ein gemeinsamer urlaubsplan schriftlich aufgestellt. Doch allzu oft hat der vor Gericht wenig Beweiskraft. Denn entweder fehlt die datierte Unterschrift der Vorgesetzten oder das "Dokument" ist seit Genehmigung wieder und wieder verändert worden.
Merke: Eine Urlaubsliste ersetzt nicht den Urlaubsantrag.

"Der frühe Antrag:"
Petra Pech wie durch Erfahrung klug. Zu Beginn des folgenden Jahres gibt sie für den geplanten Sommerurlaub ihren Antrag ab- und erhält ihn bald unbearbeitet zurück: "Für den Sommer steht der Dienstplan noch nicht; da können wir nicht berechnen, wie viele Urlaubstage Sie brauchen; wir können auch nicht entscheiden, ob das überhaupt geht." trotz solcher Ausflüchte nimmt die Kollegin ihren Antrag nicht zurück. Sie beharrt auf Bearbeitung, bis sie die Unterschrift erhält. Und als Monate später das gewohnte Sommerloch angeblich die Urlaubsplanung in Frage stellt, hält sie ihre Genehmigung in sicheren Händen.
Merke: Was du schwarz auf weiß besitzt, darfst du getrost nach Hause tragen.

"Ein Nein reicht nicht"
Petras Kollegin Traudi Trödel entscheidet sich erst im Februar, mit den Kindern und dem Ehemann am Anfang der Sommerferien auf Tour zu gehen. Die Vorgesetzte zeigt auf den urlaub von Petra Pech und sagt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
So einfach darf sich ein Arbeitgeber die Ablehnung nicht machen. Er hat in jedem einzelnen Fall zwischen gleichen Urlaubswünschen abzuwägen und muss konkrete betriebliche Gründe anführen. Frau Trödel kann sich hier auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.6.2002 berufen (Aktenzeichen 7 Ga 94/02). Selbst mit der bei Arbeitgebern so beliebten Regel "immer nur eine zurzeit in urlaub" braucht sich niemand abspeisen zu lassen. Schon gar nicht wenn der Arbeitgeber weit weniger Bedenken hat, Stellen einzufrieren oder gar Arbeitsplätze ersatzlos zu streichen. Da braucht es schon eine argumentierende Begründung, welche Mindestbesetzung zur jeweiligen Jahreszeit betrieblich erforderlich ist.
Merke: Jeder abgelehnte Urlaubsantrag enthält die Chance, endlich verbindlich den Stellenplan der Abteilung festzulegen.

"Sechs Wochen am Stück"
Die Nachtwache Mary Manila möchte im urlaub zu ihren Eltern auf den Philippinen fliegen. Der Flug wird teuer. doch die Vorgesetzte erklärt: "Mehr als drei Wochen kann ich den Kolleginnen aus der Tagschicht das Einspringen nicht zumuten."
In Tarifverträgen wie dem BAT oder dem BMT-G steht ausdrücklich: Wir selber (und eben nicht die Vorgesetzten) haben das Recht, unseren Urlaub in zwei Teile auf zu splitten oder am Stück zu nehmen. Leider ist dies beim DRK-TV oder in den katholischen AVR etwas anderes. Dort darf sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen und unseren Urlaub zerstückeln. Wer dort mit einer ganz speziellen Qualifikation auf einem Einzelarbeitsplatz beschäftigt ist, könnte daher beim 6-Wochen-Urlaub über solche betrieblichen Gründe stolpern. Die Nachtwache Mary Manila aber braucht sich so nicht abspeisen zu lassen.
Merke: Unersetzlich ist nur unser Chef.

"Urlaub wieder Willen"
Die Geschäftsführung will die Rückstellung für den Resturlaub in der Jahresbilanz senken. Darum weist die Pflegedienstleitung an, dass auch Schwester Hacer noch im November ihre verbliebenen zwei Wochen urlaub nehmen muss. die Kollegin Hacer weigert sich. Mit Recht! Denn Urlaub ist "zu gewähren"- so steht es im Bundesurlaubsgesetz. Es braucht also den Wunsch, besser noch den schriftlichen Antrag der Beschäftigten. Falls nicht mit der Interessenvertretung ausnahmsweise Betriebsferien vereinbart sind, muss sich niemand ungewollt in urlaub schicken lassen. Gleichzeitig ist es gefährlich, den Urlaub unentschlossen vor sich her zu schieben. Krankheit, Kündigung oder Insolvenz haben schon viele Urlaubstage ersatzlos untergehen lassen.
Merke: Urlaubszeit selber planen, nicht horten- denn weg ist weg.

"Krank im Urlaub"
Paul Pech hat einen dreiwöchigen Cluburlaub auf Kreta gebucht. Voller Freude tritt er die Reise an. Am sechsten Tag will er der jungen Animateurin beim abendlichen Limbo-Tanzen imponieren - und wird wenig später mit Verdacht auf Bandscheibenvorfall nach Deutschland zurückgeflogen. Doch alles ist halb so schlimm und bereits nach einer Woche ist Kollege Paul schon wieder arbeitsfähig. Er fragt sich und seine Vorgesetzte: "Was ist jetzt mit meinem Urlaub?"
Paul Pech findet im Bundesurlaubsgesetz unter §7 Absatz 3: "Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet." Da ist es wichtig, bei Unfall oder Krankheit unverzüglich im Betrieb Bescheid zu geben - genauso, wie wir es sonst halten. Das bedeutet aber auch: Mit dem Ende des Krankenscheins ist der Kollege Pech wieder im anrechenbaren urlaub.
Falls er sich am Arbeitsplatz zum Dienst meldet, braucht der Arbeitgeber ihn nicht einsetzen.
Pech darf die verlorene Urlaubswoche aber auch nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Chefs hinten anhängen. Sonst riskiert er seinen Arbeitsplatz.
Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits 1988 in einen ärgerlich langen Satz geflochten: "Hat der Arbeitgeber den Urlaubszeitpunkt bestimmt und erkrankt der Arbeitnehmer vor Urlaubsantritt oder während des Urlaubs arbeitsunfähig, so entfällt dadurch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, den urlaub zu erteilen, wenn der Arbeitnehmer wieder zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht in der Lage ist und der Urlaubsanspruch noch nicht durch Fristablauf erloschen ist."
Merke: Eine Krankheit verlängert den Urlaub nicht".



"Der Resturlaub"
Trudi Trick will gerne Urlaubstage ins nächste Jahr herüberretten. Deshalb hat sie Mitte des Jahres einen Antrag auf urlaub gestellt- mitten hinein in die Sommerferien, in denen schon drei andere Kolleginnen mit Mühe ihre eigenen Reisepläne durchgesetzt hatten. Der Arbeitgeber schreibt wie erwartet zurück: "Abgelehnt!" Trudi steckt sich das Schreiben lächelt zu ihren Akten, denn sie will die Übertragung des Resturlaubs in das neue Jahr mit genau diesen zerschlagenen Urlaubsplänen begründen.
Es mag als ein guter Grund scheinen, auf diese Weise einen nicht gewährten Sommerurlaub gegen zwei Wochen Skiferien im nächsten Kalenderjahr einzutauschen. Trotzdem können wir solche Manöver nicht empfehlen. Was, wenn der Arbeitgeber unversehens bereits den ersten, "angetäuschten" Urlaubsantrag genehmigt hätte? Die Kollegin Trudi wäre verpflichtet gewesen, den urlaub anzutreten. Es gibt keinen Rechtsanspruch, einen wirksam erteilten urlaub zu verschieben.
Merke: "Wer seinen Jahresurlaub nicht im Kalenderjahr verplant, könnte missverstanden werden: Ich brauche nicht so viel Urlaub.

"Musterbrief und Urteile"
Betrifft: Urlaubsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich Urlaub vom Samstag, dem 30. Juni 2007, bis einschließlich Sonntag, dem 28. August 2007. Ich möchte Reise und Hotel günstig buchen. Teilen Sie mir darum bitte in der üblichen Frist von vier Wochen mit, falls sie wegen dringender betrieblicher Belange im Sinne von § 7 Abs. 1 BUrlG dem Antrag nicht entsprechen wollen.
Mit freundlichem Gruß


Urteile: Schriftliche Genehmigung abwarten!
"Für die wirksame Urlaubsgewährung bedarf es des Zugangs der Freistellungserklärung, die als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit dem Zugang wirksam wird." BAG - 23.Januar 1996 - AZ: 9 AZR 554/93

Nicht willkürlich widerrufen
Der Arbeitgeber darf einen bereits genehmigten Urlaub nicht ohne wichtigen Grund kurzfristig widerrufen. Es muss sich dabei um einen Notfall (zwingende Notwendigkeit) handeln, der einen anderen Ausweg nicht zulässt.
Einem Arbeitnehmer war gekündigt worden, weil er einen genehmigten und dann kurzfristig widerrufenen urlaub trotzdem angetreten hat. die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmers hatte Erfolg; die Kündigung wurde für unwirksam erklärt. Das Gericht folgte hierbei dem Argument des Arbeitgebers nicht, der urlaub sei unter Vorbehalt genehmigt worden. eine Urlaubseinschränkung unter Vorbehalt, so das Gericht, kenne das deutsche Arbeitsrecht nicht.
(Arbeitsgericht Frankfurt/M. - 9. Mai 2000 - AZ: 4 Ca 6588/99; ähnlich BAG - 19. Dezember 1991 - AZ: 2 AZR 367/91)
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer einseitig aus einem vorbehaltlos erteilten Urlaub zurückzurufen. Der festgelegte Urlaubstermin kann jedoch einvernehmlich abgeändert werden. (LAG Hamm - 11. Dezember 2002 - AZ; 18 Sa 1475/02

„Ärger lässt sich vermeiden"
Recht haben bedeutet noch lange nicht, auch Recht zu bekommen. Doch es gibt eine ganze Reihe von erprobten Möglichkeiten, um dem Recht auf die Sprünge zu helfen:
* In den "Lehrbüchern" steht, dass der Dienstplan zunächst in der obersten Zeile durchgeplant werden soll. erst im zweiten Schritt soll unter jeder Schicht die Arbeitsbefreiung wegen Urlaub eingetragen werden. Häufig wird stattdessen der urlaub bereits in die oberst Sollzeile eingetragen. Umso besser: Denn angenommen, der Arbeitgeber will nun wegen eines Notfalls den Urlaub streichen - im Dienstplan würde immer noch die Einteilung zu einer Schicht fehlen. Und wir bestehen darauf: Der Dienstplan ist verbindlich!
* Niemand möchte am Freitagabend aus dem Flieger steigen und am Samstagmorgen bereits wieder Patienten waschen. Wenn der urlaub mit einem freien Wochenende beginnen oder enden soll, gehören diese Tage zur Sicherheit auch in den Urlaubsantrag. Denn so sind sie geschützt gegen böse Überraschung eines ungewollten Tausches.
* Sobald die Personaldecke reißt, machen es sich manche Vorgesetzten sehr leicht, einen urlaub zu widerrufen. Wir können dann Schadenersatz verlangen, doch leider nur für Stornierung der eigenen Reise. diese Kosten gilt es eindrucksvoll zu schildern. So ist es nicht verboten zu warnen, dass unser Lebensgefährte vermutlich anlässig der fünfjährigen Beziehung mit einer sündhaft teuren Kreuzfahrt durch die Südsee überraschen will.
* Oft lohnt es sich , die Interessenvertretung einzuschalten. Denn Betriebsrat und Personalrat haben im Streitfall um einen urlaub mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, § 75 Abs. 3 BPersVG). Manchmal haben diese sogar phantasievoll betriebliche Grundsätze zur Urlaubsgewährung abgeschlossen, welche die Durchsetzung unserer Wünsche vereinfacht.


aus ver.di- Publik 2004


ferdi
 
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Hallo Ferdi,

erstmal Danke...ich denke das Thema ist gerade ziemlich aktuell.

Ich hab aber dennoch eine Frage.
Ich hab mein Urlaubsantag noch nicht zurück. Der Urlaub ist aber auf dem Dienstplan genehmigt - gilt er daher auch als sicher?

Der Urlausantrag Zettel wird bei uns erst kurz vor Antritt genehmigt auch wenn ich ihn am Jahresanfang ausstelle.

Lieben Gruß - postoperativ
 
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Hallo postoperativ,

Der Urlausantrag Zettel wird bei uns erst kurz vor Antritt genehmigt auch wenn ich ihn am Jahresanfang ausstelle.
„Ärger lässt sich vermeiden"
* Sobald die Personaldecke reißt, machen es sich manche Vorgesetzten sehr leicht, einen Urlaub zu widerrufen.
"Der frühe Antrag:"
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Der Urlaub ist aber auf dem Dienstplan genehmigt - gilt er daher auch als sicher?
nicht so sicher wie ein schon im Februar schriftlich genehmigter Antrag. Wenn ich hier in Deutschland Urlaub machen will, muss ich mich mindetens ein halbes Jahr vorher anmelden. Da ist es ja wohl einleuchtend das ich den Termin frühzeitig fest haben will.

Was machst du wenn dein AG morgen sagt: "Tut mir leid es sind 2 Krankmeldungen gekommen, sie müssen ihren Urlaub um eine Woche verschieben."?

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Hallo ferdi,
erstmal Danke für die schnelle Antwort.

Das Problem ist das die Urlaubsantragzettel erst kurz vor dem Urlaub zurückkommen.
Nach dem Urlaubsplanung (Teamsitzung) bekommen wir immer gesagt das wir buchen können.
Dachte auch wenn der DP mit Urlaub genehmigt ist (gerade bei mir der Fall) ist alles 100% sicher.
Da kann ich ja nur hoffen das ich nicht auf den Kosten meines gebuchten Urlaubs sitzen bleibe und alles klappt.

LG - postoperativ-
 
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Hallo postoperativ,

das wird schon klappen.

Wann geht es denn los? Ich hab seit Montag bis zum 06. 08.
Schönen Urlaub.
ferdi
 
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Lieber Ferdi,
Ich wünsch dir schöne erholsame Tage:konfetti:, braucht du bestimmt auch nach deim Dauereinatz hier bei uns:eek:riginal:

Bei mir gehts erst im September los....

Lieben Gruß, Claudia
 
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