Arbeitsrecht Zahltag

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Leni69

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21.10.2016
Leipzig
Also folgendes Ambulanter Pflegedienst Sachsen, Leipzig.
Die Chefin hat diesen Monat ohne Vorabinfo am 1. Eine Abschlagzahlung geleistet die Abrechnung erfolg dann wie üblich am 15.
Sie begründet das mit einer neuen Gesesetzlichen Regelung. Sie müsste das jetzt so machen. Mir ist da aber nichts bekannt. Ich kenne nur 3 Fälle. Erstens einen in einem Tarifvertrag festgelegten Zahltag. Zweitens einen im Arbeitsvertrag festgelegten Zahltag. Und Drittens die gesetzliche Regelung wenn nichts anderes festgelegt ist gilt der 1. als Zahltag. Weiß da einer mehr? Gibt es was neues.
 
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bowielein

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Bonndorf
Was galt bisher?
 
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Leni69

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21.10.2016
Leipzig
Zahltag war der 15. Steht auch im Arbeitsvertrag.
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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25.06.2000
Erstens einen in einem Tarifvertrag festgelegten Zahltag. Zweitens einen im Arbeitsvertrag festgelegten Zahltag. Und Drittens die gesetzliche Regelung wenn nichts anderes festgelegt ist gilt der 1. als Zahltag.
Grundsätzlich ist der Tag der Gehaltszahlung in § 614 BGB - Einzelnorm geregelt. Allerdings können die dortigen Regelungen durch abweichend in Betriebsvereinbarungen, im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbarte Fälligkeiten ohne weiteres abgeändert werden. Als Leitsatz gilt dazu heute ein Urteil des LAG Baden-Württemberg (Az. 4 Sa 8/17), wonach eine Gehaltszahlung nur dann bis zum 20ten des Folgemonats hinausgezögert werden darf, wenn die einzelnen Lohnbestandteile (bspw. Zuschläge) monatlich neu berechnet werden müssen und (!) der Arbeitgeber am jeweils ersten Tag des Folgemonats eine Abschlagszahlung leistet.

Es ist also in der Tat möglich, dass sich - sofern Dein Arbeitsvertrag einem Tarifvertrag unterworfen ist - beispielsweise ebendieser geändert hat und dort neue Regelungen zur Fälligkeit des Gehalts eingeführt wurden. Gestern wurde zwar die Pflegereform im Kabinett beschlossen, die die Zahlung von Tariflöhnen zur Pflicht macht (was angesichts der Tariflöhne eher ein Schlag ins Gesicht der Pflege ist), aber das Gesetz ist noch nicht durch den Bundestag verabschiedet worden oder im Bundesanzeiger veröffentlicht. Somit entfaltet es auch noch keine Wirkung.

Kurz gesagt: mir wäre nicht bekannt, dass es hinsichtlich Fälligkeiten eine neue Regelung gäbe.
 
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peggy.0162

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Zum 01.05.2021 wurde tatsächlich festgelegt, dass der Pflegemindestlohn am letzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen ist. Insgesamt hängt das mit der Veränderung / Anpassung des Pflegemindestlohns zusammen, betrifft aber alle pflegerischen Mitarbeiter. Da der letzte Bankarbeitstag nicht zwangsläufig der 30. oder 31. eines Monats ist, werden variable Lohn- oder Gehaltsbestandteile (z. B. Zuschläge) dann mit dem nächsten Gehalt gezahlt. Oder, wie im Beispiel hier, zur Mitte des Folgemonats.
 
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25.06.2000
Zum 01.05.2021 wurde tatsächlich festgelegt, dass der Pflegemindestlohn am letzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen ist. Insgesamt hängt das mit der Veränderung / Anpassung des Pflegemindestlohns zusammen, betrifft aber alle pflegerischen Mitarbeiter. Da der letzte Bankarbeitstag nicht zwangsläufig der 30. oder 31. eines Monats ist, werden variable Lohn- oder Gehaltsbestandteile (z. B. Zuschläge) dann mit dem nächsten Gehalt gezahlt. Oder, wie im Beispiel hier, zur Mitte des Folgemonats.
Danke für den Fingerzeig. Dass die Änderung des Mindestlohngesetz auch eine Änderung der Lohnzahlungsfrist mit sich gebracht hatte, hatte ich gar nicht auf dem Schirm. Man lernt nie aus ;)
 
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peggy.0162

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Zum 01.05.2021 wurde tatsächlich festgelegt, dass der Pflegemindestlohn am letzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen ist. Insgesamt hängt das mit der Veränderung / Anpassung des Pflegemindestlohns zusammen, betrifft aber alle pflegerischen Mitarbeiter. Da der letzte Bankarbeitstag nicht zwangsläufig der 30. oder 31. eines Monats ist, werden variable Lohn- oder Gehaltsbestandteile (z. B. Zuschläge) dann mit dem nächsten Gehalt gezahlt. Oder, wie im Beispiel hier, zur Mitte des Folgemonats.
Allerdings wäre eine Vorabinformation an die Mitarbeiter wünschenswert gewesen schon um solche Irritationen zu vermeiden.
 
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Findola

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München
Danke für den Fingerzeig. Dass die Änderung des Mindestlohngesetz auch eine Änderung der Lohnzahlungsfrist mit sich gebracht hatte, hatte ich gar nicht auf dem Schirm. Man lernt nie aus ;)
Es war keine Änderung des Mindeslohngesetzes (MiLoG), sondern eine Änderung der 4. Pflege-Arbeitsbedingungenverordnung. Siehe dort § 3. Link zu der Verordnung.
 
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