Arbeitsrecht Wer weiß Bescheid?

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muckel10

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Hallo an alle im Forum,

Möchte mich kurz vorstellen,bin 54J.wbl.u.exam.Altenpflegerin seit 14J.in dem Beruf tätig,u.komme aus Dresden.
Bin in der Intensiv u.Heimbeatmung 1zu1Betreung in Gotha im 12Std.Dienst tätig.
Habe vom 01.07.-10.07.10 9Diensta a12Std.davon 2Frühdienste und 7Nachtdienste am Stück absolviert und das wird auch weiter so gehen.
Hatte jetzt 4Tage frei und gehe nun wieder in 7Nachtdienste a.12Std.von 19.00-7.00

Ist sowas auf Dauer rechtens?
Wer weiß darüber Bescheid?

Danke für die Antworten !
Muckel10:rolleyes:
 
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Intensiv u.Heimbeatmung Gotha
SchwesterWolfgang

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AW: Wer weiß Bescheid?

. . . ich vermute mal, dass Dein Arbeitgeber ein privater ist und kein Tarifvertrag zutrifft und anscheinend gibt es auch keinen Betriebsrat, oder keine MAV (sonst hättest Du die Frage auch dort stellen können).
Wenn arbeitsvertraglich nichts anderes und günstigeres festgelegt ist, gelten für Dich dann die Minimal-Grenzen des Arbeitszeitgesetzes.
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geht von einer Höchstarbeitszeit von 60 Stunden in der Woche aus (§ 3 ArbZG) und einer 6-Tage-Woche aus, also Montag bis Samstag. Die Arbeitszeit darf auf täglich 10 Stunden verlängert werden, woraus sich die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden ergibt. Dies ist jedoch nur dann erlaubt, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten oder 24 Wochen die werktägliche Arbeitszeit im Durchschnitt 8 Stunden nicht überschreitet. Es muss also nach einem Block von Höchstarbeitszeit soviel Ausgleich gewährt werden, dass im Gesamtzeitraum nicht mehr als 8 Stunden täglich im Durchschnitt gearbeitet wurde. Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit ist das erlaubte Maximum an Arbeitszeit, also einschließlich etwaiger Überstunden in dieser Zeit . . .
 
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thorstein

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AW: Wer weiß Bescheid?

Hallo Muckel,


http://www.bmas.de/portal/1764/property=pdf/a120__arbeitszeitgesetz.pdf

Für deinen Fall ist das Kapitel "Viel Spielraum für die Sozialpartner" interessant. Ich nehme an, dein AG reizt diesen Spielraum vollständig aus. Die 12-h-Schichten sind leider schon die Regel in der Intensivpflege, die Genehmigungen dafür wohl nur Formsache.
 
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AW: Wer weiß Bescheid?

. . . stellt sich nur die Frage, wer hier der Sozialpartner ist, denn ohne einen solchen, also rein arbeitsvertraglich, lässt sich nix ausreizen - es muss einen geben - jemanden, der einen Tarifvertrag abschließen darf . . .
 
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thorstein

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AW: Wer weiß Bescheid?

Hallo Wolfgang,

einfach das angegebene Kapitel zu Ende lesen. Auch den letzten Satz. Natürlich kann ich auch nicht Wissen, unter welchen Voraussetzungen die 12-h-Schichten bei diesem Betrieb eingeführt wurden. Meiner Ansicht nach gilt aber: Das Arbeitszeitgesetz klingt als Schutzgesetz beim ersten Lesen ganz gut, ist aber in Wirklichkeit so löchrig wie ein Schweizer Käse. Und das gilt insbesondere im Gesundheitswesen.

Grüsse
 
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. . . habe mir auch den letzten Satz durchgelesen, verstehe ihn aber immer noch so, dass ein Tarifvertrag die Grundlage für abweichende Regeln ist. Ein Nicht-Tarif-gebundener Arbeitgeber kann zwar per Arbeitsvertrag die Regeln des Tarifvertrages übernehmen, Grundlage dafür bleibt jedoch der TV - oder lese ich da was falsch?
 
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thorstein

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AW: Wer weiß Bescheid?

Hallo wolfgang,

den Nebensatz: in denen normalerweise keine Tarifverträge geschlossen werden, lese ich als Öffnungsklausel, die im Grunde alles erlaubt, was die zuständige Aufsichtsbehörde eben bewilligt.

Ich spekuliere jetzt einmal: In einem Landkreis gibt es einen Mangel an ambulanter Intensivpflege. Es bietet sich ein Pflegedienst an, aber eben nur mit den 12-h-Schichten. Was wird wohl passieren? Entscheidet sich die Aufsichtsbehörde gegen die Bedüfnisse im Landkreis? Wie gesagt, nur eine Spekulation.

Oder: Ein Intensivpflegedienst bietet den Sozialhilfeträgern/ Kostenträgern günstigere Konditionen an. Voraussetzung: 12-h-Schichten. Wie wird der Sozialhilfeträger auf die Aufsichtsbehörde einwirken.

Grüsse
 
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. . . vielleicht denke ich entgegen allen bisher unzählig gemachten schlechten Erfahrungen noch zu optimistisch ;-) Und nun denke ich mal darüber nach, welches die Bereiche sein könnten, in denen "normalerweise keine Tarifverträge geschlossen werden" . . .
 
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Paddy

AW: Wer weiß Bescheid?

Antwort:

Mehr als 10 Stunden Arbeit am Stück sind grundsätzlich gesetzeswidrig -> Arbeitszeitgesetz!!!
 
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thorstein

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AW: Wer weiß Bescheid?

http://lasi.osha.de/docs/lv30.pdf

vgl.hier S.21

Weiterer Nachweis:

Arbeitszeitdauern über 10 Stunden sind derzeit nur bei regelmäßig durchschnittlich mindestens 30% Arbeitsbereitschaft („Warten auf Arbeit am Arbeitsplatz“) oder Bereitschaftsdienst und grundsätzlich nur auf Grund einer entsprechenden tarifvertraglichen Öffnung zulässig – siehe im Einzelnen § 7 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

!Achtung!

Weiter gehende Ausnahmen kann die Aufsichtsbehörde – das Gewerbeaufsichtsamt, das Amt für Arbeitsschutz, etc. – auf Grund von § 15 Abs. 1 ArbZG zulassen, wobei im Gesetz selbst als Genehmigungsvoraussetzung nur die „Erreichung zusätzlicher Freischichten“ genannt ist. Darüber hinaus fordern die Aufsichtsbehörden, wie wir aus einigen Umsetzungsfällen im Krankenhaus-Bereich wissen, zur Belastungs-Minderung z.B., dass in 7-Tage-Zeiträumen nicht mehr als 60 Stunden gearbeitet, der Betriebsarzt beteiligt und den Mitarbeitern eine arbeitsmedizinische Betreuung angeboten wird.
Quelle: http://www.arbeitszeitberatung.de/06_publikationen/pdf/pub67.pdf

Eigentlich steht da das Gleiche wie oben schon beschrieben, aber der eine oder andere braucht vielleicht noch ein paar Quellen mehr.
Aber wenn es grundsätzlich wird, nützen wahrscheinlich alle Quellen nichts.

Wie gesagt, das Arbeitszeitgesetz hält ganz offenichtlich nicht, was es verspricht. Ich bedaure das ausdrücklich, weil ich glaube, dass solche Schichtdiente auf Dauer gesundheitsschädlich sind. Das sehen aber die Betroffenen aufgrund der vielen freien Tage meist nicht so.
 
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AW: Wer weiß Bescheid?

. . . und genau das ist der springende Punkt, der mich immer wieder ärgert, dass sogar Betroffene aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen (Kinder, pflegebedürftigen Angehörigen usw.) oder einfach wegen des Mehr an Freizeit denjenigen in den Rücken fallen, die an ihre Gesundheit denken, denn die 12 Stunden klappen auch nur bis zu einem gewissen Alter und bei nicht zu schwerer Arbeit. In der Altenpflege wären 12 Stunden am Stück unvorstellbar. Aber "ein bisschen schwanger" geht auch nicht und erfreulicher Weise sehen die Richter am BAG das auch so und schützen in der Rechtssprechung momentan noch die tägliche Höchstgrenze. Interessant, dass die BAG- Rechtsdefinition des individuellen Arbeitstages etwas anders ist, als in dem von Dir angeführten Link. Da geht er akkurat vom Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme bis 24 Stunden später. Also wenn ich morgens um 6:00 meinen Dienst beginne, endet mein individueller Arbeitstag am anderen Morgen um 6:00 (gefunden im Erfurter Kommentar zum § 3 ArbZG) . . . .

P.S.: Nicht zu vergessen: danke für die Links!
 
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