Arbeitsrecht Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

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Deputy

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Hallo,
die Dienstbesprechung selbst ist Arbeitszeit, aber wenn eine Dienstbesprechung oder Stationsbesprechung terminiert ist, werden dann auch die Wegezeiten der Mitarbeiter, die aus dem Frei kommen, mitberechnet (Hin und Rückfahrt pauschal je 30 Minuten)? :wassat:
Im BetrVG §87 Rn. 19 und 23 ist die Frage nicht eindeutig auf diese Situation beantwortet, eine andere Regel habe ich aber nicht gefunden, auch nicht im ArbZG.
Ich habe morgen früh diesbezüglich eine Besprechung und bin auf schnelle Antworten und Hilfen angewiesen.
DANKE!!!:rolleyes::rolleyes:
 
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Lisy

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

Hallo Deputy,
die Fahrten zur Arbeit (Arbeitsstelle/ Dienststelle) sind nie Arbeitszeiten. Eine Dienstbesprechung ist auch nichts anderes als Arbeit. Wieso sollte hier für die Fahrt zur Arbeitstelle Arbeitszeit bezahlt werden?
Und wie kommst du auf die Pauschale?
Lisy
 
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Deputy

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

Hallo Lisy,
ich habe diese Regelung verknüpft mit der Tatsache, dass bei Betriebsversammlungen, organisiert durch den Betriebsrat, die Fahrtzeiten pauschal für Hin-und Rückfahrt mit 30 Min. "vergütet" werden und zwar nur für die Mitarbeiter, die aus dem Frei kommen, also nicht für MA, die nach Dienstende oder während ihres Dienstes zur Versammlung gehen. Für diese MA wird lediglich die Zeit der Versammlung mitberechnet. Daher meine Frage, ob dieses auch bei Stationsbesprechungen gilt.
Deputy
 
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Lisy

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

Hallo Deputy,
ich kenne zwar diese Regelung nicht, ich würde aber sagen, nein, gilt für Stationsbesprechungen nicht. Es sei denn der Betriebsrat würde diese einberufen.
Eine Stationsbesprechung ist was regelmäßiges,ein vom AG angeordneter Dienst, und ist entweder im Dienstplan vermerkt oder aber als Standard hinterlegt oder sonst wie kenntlich gemacht.
Wer, wann dabei sein muß, legt der AG fest - somit ist dies ein regulärer Dienst.
Eine Betriebsversammlung, einberufen durch den Betriebsrat hat nichts mit der regulären Arbeit zu tun. Dies ist eine Veranstaltung des Betriebsrates und muß vom AG geduldet/ unterstützt werden.
Sind für mich schon 2 völlig verschiedene Sachen.
Lisy
Ich denke hier liegt
 
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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

Hallo Lisy,
erst mal Danke für die schnelle Hilfe, ich wage mich also morgen ins Gespräch, schau´n wir mal!
Deputy :))
 
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Kessia

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

ich habe diese Regelung verknüpft mit der Tatsache, dass bei Betriebsversammlungen, organisiert durch den Betriebsrat, die Fahrtzeiten pauschal für Hin-und Rückfahrt mit 30 Min. "vergütet" werden und zwar nur für die Mitarbeiter, die aus dem Frei kommen...

:traenenla
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

. . . nur mal zur Erläuterung: bei Betriebsversammlungen durch den BR handelt es sich um eine im BetrVG verankerte gesetzliche Pflicht, bei der der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat (für die MA ist die Teilnahme allerdings freiwillig). Eine Dienstversammlung ist nirgends gesetzlich vorgeschrieben. Deswegen ist es auch evtl. üblich, aus dem Frei zu kommen, aber nicht zwingend vorgeschrieben, wie manche das glauben machen wollen. Ein freier Tag ist meist ein Ausgleichstag für einen an anderer Stelle gearbeiteten Tag, oft sogar für einen Sonntag oder Feiertag. Tja und ein freier Tag bzw. Ausgleichstag geht nun mal von 0:00 bis 24:00 Uhr. Nach § 11 ArbZG soll ein solcher Ausgleichstag sogar in Verbindung mit einer 11-stündigen Ruhepause gewährt werden, um auch den Ausgleichstag richtig genießen zu können. Unterbrechungen sind nicht vorgesehen.
Wenn Du natürlich so nett bist und so interessiert an den Themen und kommst trotz fehlender gesetzlicher Grundlage an Deinem freien Tag, dem Ausgleichstag in den Betrieb, dann bleibt Dir nur die Möglichkeit, mit der PDL zu verhandeln, ob sie Dir die gesamte Zeit inklusive Wegezeit als Arbeitszeit anrechnet. Die Fahrtkosten kannst Du über die Steuerabrechnung geltend machen, indem Du Dir die zusätzlichen Wege bescheinigen lässt. Lohnt sich jedoch nur, wenn es öfter im Jahr vorkommt und das hoffe ich doch nicht für Dich und Deine Kollegen . . .
 
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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

Hallo SchwesterWolfgang,

hast du da nicht nen Fehler in deiner Argumentation?

Wenns ne angeordnete, in irgend einer Weise kenntlich gemachte Dienstbesprechung ist, also Dienst, kanns weder ein freier Tag noch ein Ausgleichstag sein?
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

. . . das wäre genau die richtige Schlußfolgerung, denn wie ich schrieb, sind Unterbrechungen von Ausgleichstagen (sprich freien Tagen) nicht vorgesehen. Also ist logischer Weise der Tag, an dem ich evtl. laut Plan zur Arbeit beordert werde, ein Arbeitstag und kein freier Tag.
Dienstplanschreiber in Einrichtungen, die nicht auf Verschleiß gefahren werden, planen einen Tag im Monat, an dem außer Urlaubern alle MA im Dienst sind und nutzen den für die Dienstberatung. Das hat den einen Vorteil, dass alle anwesend sind und den weiteren Vorteil, dass man mit mehr Leuten die Routinearbeiten schneller erledigen kann, so dass man mehr Zeit für die Beratung hat . . .
 
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Deputy

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AW: Wegezeiten - Dienstbesprechung - Stationsbesprechung

Hallöle Ihr Alle,
ich hatte also heute den Termin - und ich kann und darf die Wegezeiten als Arbeitszeit bei den Mitarbeitern, die aus dem Frei zur Stationsbesprechung kommen, eintragen. Zur Erklärung - bei den Stationsbesprechung handelt es sich nicht um angeordnete Besprechungen durch PDL oder GF, sondern von uns (also der Leitung der Abteilung) anberaumte Teambesprechungen, die wir relativ regelmässig (im Schnitt alle 2 Monate) abhalten.
Die Wegezeiten brauche ich auch nicht per Google Earth oder ähnlichem für jeden MA ermitteln, sondern nehme pauschal für Hin-und Rückfahrt je 30 Minuten. Nochmals vielen Dank für euere Hilfe!
Deputy:eek:riginal::thumbsup2:
 
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