Arbeitsrecht Vorsorgeuntersuchung Pflicht?

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P

Penate

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14.11.2005
Nürnberg
Mit welcher Begründung können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Vorsorgeuntersuchung (Betriebsarzt) schicken?
Kann ein Arbeitnehmer diese Untersuchung verweigern, was wäre wenn er dies tut, z.B. im Krankenhaus ?

Danke, Penate
 
Qualifikation
KS
Fachgebiet
KH
S

Surrogat

Vieleicht solltest du den Begriff "Vorsorgeuntersuchung" noch näher präzisieren - meine Vorsorgeuntersuchung auf Prostatakrebs würde ich mir nämlich weder von meinem AG anordnen noch von meinem Betriebsarzt durchführen lassen :innocent:

Ansonsten mussder AG u.a. nach § 6, Abs. 3 ArbZg eine regelmässige Untersuchung ermöglichen - annehmen musst du dieses spezielle Angebot allerdings nicht.

(3) Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet.

Quelle: ArbZg
Ansonsten leitet sich die Pflicht des AG auf Kontrolluntersuchungen beim Arbeitnehmer von der allgemeinen Fürsorgepflicht und u.a. von hier ab:

§ 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.

Quelle: Arbeitsschutzgesetz
§ 6 Untersuchung der Augen und des Sehvermögens

(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit an Bildschirmgeräten, anschließend in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Arbeit am Bildschirmgerät zurückgeführt werden können, eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine fachkundige Person anzubieten. Erweist sich aufgrund der Ergebnisse einer Untersuchung nach Satz 1 eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, ist diese zu ermöglichen.
(2) Den Beschäftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse einer Untersuchung nach Absatz 1 ergeben, daß spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind.

Quelle: BildscharbV

Die Pflicht an solchen oder ähnlichen Untersuchungen teilzunehmen könnte sich evtl. aus deinem speziellen Arbeits- oder Tarifvertrag herleiten, wobei der entsprechende Betriebsarzt weiterhin zur Wahrung deiner Persönlichkeitsrechte und körperlichen Unversehrtheit, sowie zur Verschwiegenheit gegenüber deinem AG verpflichtet ist (von allen diesen Faktoren kannst du ihn natürlich freiwillig eingeschränkt oder vollständig entbinden).

Hier habe ich noch etwas interessantes gefunden:

Bundesarbeitsgericht 2 AZR 801/96

2. Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei Zweifeln über ihre Dienstfähigkeit ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden müssen. Eine Weigerung stellt eine Pflichtverletzung und damit einen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Gruss,

Surrogat
 
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05.07.2001
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