Arbeitsrecht Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Lizardking

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Hallo Kollegen,

ich arbeite in einem psychiatrischen Krankenhaus, genauer, auf der Aufnahmestation der Forensischen Abteilung (Maßregelvollzug).
Unser Chefarzt scheint sich für allmächtig zu halten und ordnet gern willkürliche Dinge an, insbesondere den Nachtdienst betreffend. Er beruft sich dabei auf sein Direktionsrecht, aber ich denke einiges davon ist sicherlich arbeitsrechtlich fraglich.
Es ist z.B. nicht erlaubt im Nachtdienst Laptobs zu nutzen (Stromverbrauch). Des weiteren durfte von einer Nacht auf die andere kein TV mehr genutzt werden, obwohl sehr hilfreich gegen aufkommende Müdigkeit.
Die neuest Masche ist das der Nachtdienst angewiesen wurde die komplette Nacht im Flur zu sitzen, es ist nur in Ausnahmefällen gestattet das Dienstzimmer oder den Sozialraum zu betreten. :spinner: Spätestens hier frage ich mich ob das nicht zu weit geht. Was meint Ihr, kann er als Chef und Vollzugsleiter tatsächlich meinen Aufenthaltsort bestimmen, muss ich im zugigen Flur sitzen? Kann mir vorgeschrieben werden was ich tun darf in den ruhigeren Nachtstunden?
Ich meine mal irgendwo gelesen zu haben, dass eigentlich alles okay wäre was einem davon abhält einzuschlafen....hier werden wir aber zur Untätigkeit verdonnert...
Eure Meinung dazu würde mich brennend interessieren, zumal ich im Internet nichts greifbares dazu finden konnte.

Grüße
 
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SchwesterWolfgang

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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

. . . da wirst Du auch kaum eine andere, auf gesetzlicher Grundlage getätigte Aussage finden. Höchstens die berühmten Aussagen, die meist beginnen: ". . . bei uns ist das so . . . " Nun ja, und ob diese dann hilfreich sind?
Gesetzlich kann nach § 106 GewO der Arbeitgeber Zeit, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen festlegen. Nach "billigem Ermessen" heißt, er darf nichts unbilliges (kein altdeutscher Begriff für teuer, sondern ein juristischer Ausdruck für "grundlos, ungerecht, hart, ungerechtfertigt") verlangen.
Nun stellt sich die Frage, ob es ungerechtfertigt, hart, usw. ist, wenn der Chef verlangt, dass die Nachtschicht ihren Aufgaben nachkommt und nicht fernsieht, mit dem Laptop beschäftigt ist, usw. Ein unbefangener Richter könnte sehr wohl zu der Ansicht gelangen, dass solches die Aufmerksamkeit von der Krankenbeobachtung ablenkt. Ob die Anordnung grundlos war, wirst Du besser beurteilen können - wenn ich hingegen die vorhergehenden Verbote ansehe, meine ich, dass es sehr wohl einen Grund gegeben haben muss . . .
 
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thorstein

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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Hallo,

ergänzend müßte man Nachfragen, was die Gründe für diese Massnahmen waren.

Rufen z.B. Patienten um Hilfe und das Personal hört das dann nicht, wenn der Fernseher läuft?
Irren Patienten auf dem Gang herum, und das Personal bekommt das im Dienstzimmer nicht mit?
Waren diese Anordnungen anlassbezogen?
Geht es darum, die Verorgung der Patienten zu verbessern oder den Nachtdienst zu schikanieren? Danach ergibt sich dann die Beantwortung der Frage nach dem billigen Ermessen.

Ist tatsächlich der Chefarzt der Vorgesetzte? Keine Pfegedienstleitung?
Und was sagt der Betriebsrat?
 
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Lizardking

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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Zur Vorgeschichte sei zu erwähnen, dass es wohl in einem anderen Bereich unaufmerksame Nachtwachen gab. Diese haben sich wohl sogar zu einem Nickerchen hinreißen lassen. Das Ergebnis sind solche "Kollektivbestrafungen". Wir befinden uns im Maßregelvollzug, d.h. Aufmerksamkeit ist natürlich absolut wichtig, aber ich finde das andere "Aktivitäten" einen nicht wirklich ablenken, sondern eher dazu dienen sollen uns wachzuhalten. Genau dies wird aber erschwert durch die angeordnete Untätigkeit.
Und ja, als Chefarzt der Abteilung und Vollzugsleiter ist er gottgleich und uns tatsächlich vorgesetzt.
Der Betriebsrat wäre der nächste Schritt, aber leider sind die Kollegen bei uns im Haus auch nicht wirklich hilfreich...
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Gibt es eine Pflegedienstleitung?
Was sagt der Betriebsrat?

Das Argument mit dem Wachhalten ist glaube ich nicht zielführend. TV-Konsum kann der AG tolerieren, aber einen Anspruch darauf hat man mit Sicherheit nicht. Das ist ein Holzweg und von dieser Argumentation würde ich mich sehr schnell verabschieden.

Anders ist es mit dem Flur, wenn er tatsächlich zugig oder schlecht beleuchtet ist. Da könnte man über Betriebsrat und /oder Betriebsarzt schon etwas erreichen.
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Das Argument mit dem Wachhalten ist glaube ich nicht zielführend. TV-Konsum kann der AG tolerieren, aber einen Anspruch darauf hat man mit Sicherheit nicht. Das ist ein Holzweg und von dieser Argumentation würde ich mich sehr schnell verabschieden.
Um Fernsehen und Laptob geht es uns auch gar nicht, das wurde hier nur erwähnt, der Vollständigkeit halber. Ich bin mir sicher das es sich bei der Anordnung des im Flur sitzens um reine Schikane handelt...ich sehe hier auch keinen Vorteil bei der Erfüllung unserer Dienstpflichten, lediglich eine Erschwerung. :schlaf:

Gibt es eine Pflegedienstleitung?
Was sagt der Betriebsrat?
Klar gibt es 'ne Pflegedienstleitung, auch die ist dem Vollzugsleiter unterstellt... wie gesagt, Betriebsrat wäre dann der nächste Schritt (s.o.)
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

. . . na, dann macht den Jungs oder Mädels vom BR mal fix Beine, gebt eine Beschwerde nach § 75 BetrVG ab. Darüber muss dann der BR beraten und wenn sie die Beschwerde für berechtigt ansehen, haben sie beim Arbeitgeber auf Abhilfe hin zu wirken. Und wenn keine Einigung zu erzielen ist, haben sie bei einer solchen Beschwerde gute Druckmittel, wie z.B. eine Einigungsstelle, zur Verfügung. Betreffs der Argumentation s.o., Beitrag von thorstein . . .
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Mal eine technische Frage so zwischenrein...

Was hab ich mir unter einer forensischen Akutaufnahme vorzustellen?

Bei uns im Haus kommen die Klienten nach richterlichem Urteil mit dem "Schub-Bus" der Justiz angefahren. Da ist alles minutiös geplant; nachts kommt da niemand akut!
Wie sieht das bei euch im Akutbereich mit der Überwachung aus? Die wichtigen Bereiche werden in unserem MRV mit Kameras überwacht, deren Monitore eben im Pflegestützpunkt stehen. Die Nachtwache MUSS also im Stationszimmer sein, wenn sie etwas mitbekommen will...

Ansonsten stoße ich mich auch etwas daran, dass ein Chefarzt der Pflege Arbeitsanweisungen gibt. Für sowas ist die SL oder die PDL zuständig, egal, wer Leiter des Ganzen ist.
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Ja habe mich auch schon gefragt, ob die Monitorüberwachung dort im Stationsflur stattfindet, nur dann wäre es für mich nachvollziehbar!
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Hallo,

'ne Monitorüberwachung haben wir leider gar nicht...ist von der Obrigkeit nicht gewünscht. Abgesehen davon sind wir an einem privaten Träger gekoppelt, der uns am ausgestreckten Arm verhungern lässt. D. h. wir bekommen quasi nichts bewilligt. Jedes Mutter-Kind-Kurheim ist sicherer...wir können uns nur auf die "innere Sicherheit" verlassen.
Bei der Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen lief so einiges schief. Die forensischen Abteilungen werden durch den Vollzugsleiter "regiert", der ist auch gleichzeitig Chefarzt der Abteilung und eigentlich für alles zuständig. Egal ob er davon Ahnung hat oder nicht...Personalführung und wirtschaftliche Aspekte sind nur zwei von vielen Punkten die hier einfach einem Mediziner übertragen wurden...
Alles ziemlich unglücklich gelaufen. Wenn man dann noch das Pech hat einen privaten Träger erwischt zu haben für den der reine Profit über alles steht bekommt man über kurz oder lang echt Probleme.
Forensische Aufnahmestation bedeutet das alle forensischen Patienten, egal welcher Paragraph über unsere Station laufen, und dann irgendwann auf weiterführende Stationen verteilt werden. Nachts bekommen wir in der Regel auch keine Aufnahmen, wie kommst Du darauf?
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

... wie kommst Du darauf?
Weil die Situationsbeschreibung die du im Eingangsbericht lieferst, so ziemlich allem zuwider läuft, was ich aus dem MRV in unserem Hause kenne.

In Niedersachsen ist der MRV privatisiert??? Das ist doch Hoheitsaufgabe der Justiz, dachte ich zumindest immer.

Deshalb verstehe ich vielleicht viele Punkte nicht, weil zumindest in BaWü noch das Land die Hand drauf hat und die forensischen Abteilungen personell und finanziell entsprechend ausgestattet sind.
Quasi beneiden hier alle anderen Abteilungen den MRV um die Kohle, die ihnen zur Verfügung steht.
Chefarzt und PDL arbeiten als "duale Leitung" auf Augenhöhe miteinander.
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

In Niedersachsen ist der MRV privatisiert??? Das ist doch Hoheitsaufgabe der Justiz, dachte ich zumindest immer.
Die Landesregierung hat das Tafelsilber (die Landeskrankenhäuser) vertickt. Damit obiger Punkt gewährleistet ist wurden pro Haus 14! Mitarbeiter beim Land belassen. Alle anderen wurden zum privaten Träger übergeleitet. Damit wurde hier eine Grauzone genutzt. Diese 14-er - Teams sind quasi für die hoheitlichen Aufgaben zuständig. In Wahrheit sind es nur Strohmänner, damit gesagt werden kann:"Keine Sorge, Leute, die Maßregel befindet sich natürlich noch in öffentlicher Hand." Dies führt natürlich auch zu einem zwangsläufigem Zuständigkeitsgerangel...alles ziemlicher Bullshit!!!
Aber was soll's, wir sind ja Kummer gewohnt.

Ach ja, Gefährdungsanalyse fordern wir schon seit Jahren...ohne Erfolg. Ihr seid die Experten, an wen wende ich mich dahingehend um so etwas durchzusetzen?
 
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AW: Vorgesetzter ordnet Sitzen im Flur an (Nachtdienst) ...ist das legal?

Ach ja, Gefährdungsanalyse fordern wir schon seit Jahren...ohne Erfolg. Ihr seid die Experten, an wen wende ich mich dahingehend um so etwas durchzusetzen?
Gut, nun doch mit Kommentar ;)
Fordern ist eine Sache. Sofern Misstände abzusehen sind die dieses Themengebiet tangieren und durch den AG nicht behoben werden, kann dies regelrecht angezeigt werden. Im Übrigen auch anonym. Jedoch sollte man tatsächlich im Hinterkopf haben, dass es sich hierbei um ein wahrhaft machtvolles Instrument handelt, dass auch mal ohne weiteres kurzerhand ganze (Akut-)Einrichtungen schließen lässt. Das hessische Equivalent arbeitet da sehr genau und gegenüber uneinsichtigen oder nachlässigen Unternehmen rigoros und völlig schmerzfrei. Ich denke bei euch geht´s aber eher um den ersten Link und ein im Hintergrund schwelendes, gruppendynamisches Bossing. Einen Kontaktlink findest Du im dritten Link.

Gruß,
Christian.
 
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