Allgemein Vertragsgestaltung

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Ginglwitz

Ich Grüße euch Freiberufler_inen,

Würde gerne von euch Erfahren, wo ich am besten ein Mustervertrag bekomme zwischen der Einrichtung & mir.
Oder gibt es jemand der mir ein Musterschreiben überlassen kann?

Herzlichst Gedankt.

PS: Im Internet auf folgenden Mustervertrag gestoßen. Was denkt Ihr darüber?

Freier Mitarbeiter-Vertrag
Vertrag
zwischen
Firma ____________ in ____________
– nachfolgend Gesellschaft genannt –
und
Herrn/Frau ____________ in ____________
– nachfolgend Auftragnehmer genannt –
I. Vertragsgegenstand
⦁ Die Gesellschaft beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung nachstehender Tätigkeiten:
⦁ ____________,
⦁ ____________,
⦁ ____________,
⦁ Der Auftragnehmer wird für die Gesellschaft als freier Mitarbeiter tätig. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.
⦁ Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange sowie für die Gewerbeanmeldung trägt der Auftragnehmer selbst Sorge.
⦁ Der Auftragnehmer ist frei darin, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein.
II. Erbringung der Leistung
⦁ Der Auftragnehmer ist frei darin, die Aufträge der Gesellschaft anzunehmen oder abzulehnen. Für die Gesellschaft begründet dieser Vertrag keine Verpflichtung, Aufträge zu erteilen.
⦁ Der Auftragnehmer kann sich bei der Erfüllung der Aufträge der Gesellschaft auch eines Dritten bedienen. Er bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistung gegenüber der Gesellschaft verantwortlich.
⦁ Der Auftragnehmer unterliegt gegenüber der Gesellschaft keinem Weisungs- und Direktionsrecht; er hat jedoch fachliche Vorgaben der Gesellschaft insoweit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert.
⦁ Der Auftragnehmer ist in der Wahl von Ort und Zeit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft frei. Allerdings stellt die Gesellschaft ihm in ihren Geschäftsräumen einen angemessenen Büroraum mit der für seine Tätigkeit erforderlichen Ausstattung zur Verfügung.
⦁ Der Auftragnehmer wird der Geschäftsleitung der Gesellschaft monatlich über den Stand seiner Tätigkeit berichten.
III. Vergütung und Rechnungsstellung
⦁ Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von ___ % des von ihm für die Gesellschaft erwirtschafteten Honorars ohne Umsatzsteuer.
⦁ Soweit der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist, ist die Vergütung jeweils zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Die Umsatzsteuer ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen.
⦁ Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten.
⦁ Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers entsteht, sobald das Honorar bei der Gesellschaft eingegangen ist.
⦁ Die Abrechnung erfolgt quartalsmäßig bis zum Fünfzehnten des Folgemonats.
IV. Verschwiegenheitspflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Gesellschaft Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrags.
V. Abwerbeverbot
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrags keine Kunden der Gesellschaft abzuwerben oder unter Umgehung der Gesellschaft unmittelbar für Kunden tätig zu werden.
VI. Herausgabe von Unterlagen
Alle Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft übergeben werden, wird er nach Beendigung dieses Vertrags unverzüglich zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
VII. Vertragsdauer/Kündigung
⦁ Dieser Vertrag tritt am _____________ in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
⦁ Dieser Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
VIII. Datenschutz
⦁ Es ist dem Auftragnehmer gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt für einen anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
⦁ Sofern sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Aufträge eines Dritten bedient, ist er dafür verantwortlich, den Dritten sinngemäß auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
IX. Sonstiges
⦁ Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
⦁ Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
____________, den ____________
____________ _____________
(Gesellschaft) (Auftragnehmer)

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
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Ginglwitz

Themenstarter/in
Oder eher dieser Entwurf hier?


Dienstleistungsvertrag
Dieser Dienstleistungsvertrag wird heute zwischen dem _____________________
[Adresse]

vertreten durch _____________________, nachfolgend Auftraggeber genannt,
und

der freiberuflichen Pflegekraft _______________, Im _________________,
nachfolgend Auftragnehmer genannt, geschlossen.
§1 | Konditionen Es sollen folgende Konditionen gelten
Honorar pro Stunde Euro ____,____ Entfällt [_]
Spesenpauschale Euro ____,____ Entfällt [_]
Zuschlag für Sa./So. pro Stunde Euro ____,____ Entfällt [_]
Nachtzuschlag Euro ____,____ Entfällt [_]
Zuschlag für Feiertage pro Stunde Euro ____,____ Entfällt [_]

Einsatzzeitraum
Der Auftrag dauert vom __.__.____ bis zum __.__.___
vom __.__.____ bis zum __.__.___
vom __.__.____ bis zum __.__.___
vom __.__.____ bis zum __.__.___

Mindesteinsatzzeit pro Tag 8 Stunden

Sonstiges: __________________________________________
__________________________________________
__________________________________________
__________________________________________

§2 | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Stand vom 15. November 2016.

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir Kenntnis von den oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen genommen habe/haben und diese akzeptiere/akzeptieren.

_______________________ _______________________ _______________________ _______________________

Datum, Einrichtungsstempel Unterschrift/en Auftraggeber Auftragnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für über die mit ________________
abgeschlossene Dienstleistungsverträge

Stand: 15 November 2016

§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungsverträge die mit stationären und/oder Ambulanten so Pflegeeinrichtungen und/oder Privatpersonen mit freiberuflichem examiniertem Pflegepersonal abgeschlossen werden, und in denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden.
§2 Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen bestehen:
bei pflegerischem Personal: in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von Krankenpflege und/oder Altenpflege in Kooperation mit den zu pflegenden Patienten/Heimbewohnern und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Planung an den Rahmenbedingungen der Einrichtung.
§3 Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer
Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer während der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeiten nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstzeiten. Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Einsatzdauer und die vereinbarten Dienstzeiten werden im Dienstleistungsvertrag festgelegt.
Für pflegerisches Personal gilt: Der Auftraggeber (bzw. dessen Stellvertreter) weist dem Auftragnehmer die zu pflegenden Patienten/Heimbewohner zu. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der Patienten/Heimbewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Pflegebedürftigkeit der Patienten/Heimbewohner und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens durchschnittlichen Pflegekraft.
§4 Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien
Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien (insbesondere Einmal-Schutzhandschuhe aus Gummi/Latex) hat grundsätzlich der Auftraggeber zu stellen.
§5 Dienstkleidung
Der Auftragnehmer wird seine eigene Dienstkleidung einsetzen. Sollte der Auftraggeber spezielle Kleidung wünschen, so wird er diese dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung stellen.
§6 Honorar
Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar. Die Höhe des Honorars wird im Dienstleistungsvertrag festgelegt. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen. Abgerechnet werden tatsächlich angefangene Einviertelstunden.
§7 Freiberuflichkeit des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer ist und wird nicht Angestellter der Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Einkünfte seinem zuständigen Finanzamt zu melden, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige Altersvorsorge zu betreiben.
§8 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Die besondere Fürsorgepflicht des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Der Auftragnehmer kann – als freier Unternehmer – grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden pro Tag eingesetzt werden.
§9 Rechnungsstellung
Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung Wöchentlich, jeweils am Freitag für die zurückliegende Woche rückwirkend, dem Auftraggeber vorlegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers, bis zu dem in der Rechnung angegebenen Datum (in der Regel binnen vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung), direkt auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Bei Nichteinhaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem aktuellen, von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszinssatz zu berechnen.
§10 Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit
Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend informieren. Es besteht kein Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit u.ä. entstehen den Auftragnehmer _______________ keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können an die oben genannten Arbeitnehmer nicht weitergegeben werden.
§11 Kündigung
Beide Vertragspartner können diesen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kündigt der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeit, so endet der Honoraranspruch des Auftragnehmers mit dem Ende der für den Kündigungstag vereinbarten Dienstzeit.
§12 Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber
Der Auftragnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden. Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Heimbewohner/Patienten zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.
§ 13 Gerichtstand
Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht Passau.
§14
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen Aufträge in Form von Diensten grundsätzlich abzulehnen.
§15 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich sind.
 
Hein58

Hein58

Neues Mitglied
Basis-Konto
Da Verträge auch juristisch standhalten ist es wichtig anwaltlich geprüfte Verträge zu haben.
Ich selber habe mein Vertrag von Freelance Secure erworben. Dort bin ich registriert.
Es ist billiger als ein Anwalt Alternativ kann man sich auch an den Berufsverband für Freiberufliche Pflege wenden. die helfen auch weiter.
 
Qualifikation
Krankenpfleger
Fachgebiet
Freiberufliche Krankenpfleger
G

Ginglwitz

Themenstarter/in
Dank für deine Antwort Hein58
Empfiehlt es sich, Mitglied der BVFPK zu werden?

l.g Gingl
 
S

SonjaHB

Mitglied
Basis-Konto
19.07.2012
Bremen
Hallo zusammen der DBfK bietet Mitgliedern geprüfte Musterverträge an
LG Sonja
 
Qualifikation
PFK, WBL, PDL, QMB, freiberufliche PFK
Fachgebiet
freiberufliche PFK
F

Findola

Mitglied
Basis-Konto
09.10.2016
München
Und letztlich gilt in puncto Scheinselbstständigkeit: Nicht der Vertrag ist entscheidend, sondern die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Da eine selbstständige Tätigkeit in der Pflege heikel ist, solltest Du unbedingt auf das Thema Scheinselbstständigkeit achten.
 
Qualifikation
Dozent
G

Ginglwitz

Themenstarter/in
Hallo Sonja, Danke für den Tipp :)
Findola, danke für deinen Ratschlag. Habe mich ausreichend über das Thema Informiert :)
 
Giesmo1989

Giesmo1989

Neues Mitglied
Basis-Konto
17.01.2019
Da Verträge auch juristisch standhalten ist es wichtig anwaltlich geprüfte Verträge zu haben.
Ich selber habe mein Vertrag von Freelance Secure erworben. Dort bin ich registriert.
Es ist billiger als ein Anwalt Alternativ kann man sich auch an den Berufsverband für Freiberufliche Pflege wenden. die helfen auch weiter.
kannst du mir mal die Internetadresse geben? Danke ;)
 
Qualifikation
Altenpfleger
Pflegeboard.de

Pflegeboard.de

Administrator
Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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