Verhinderte Gesundheitsminister persönlich Spahn Umsetzung von Sterbehilfe-Urteil?

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Da hat er ja mal was richtig gemacht.
Ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte bindend?
"Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend. Diese für den einen oder anderen Leser vielleicht überraschende Antwort begründet sich wie folgt:

Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung unabhängig und nur dem Gesetz untworfen, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Folglich ist kein Gericht in seiner Entscheidung an das Urteil eines anderen Gerichtes gebunden, selbst dann nicht, wenn es sich um ein Gericht höherer Instanz handelt.

Nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind bindend

Einzige Ausnahme: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und entfalten mitunter sogar Gesetzeskraft, Art. 31 BVerfGG.
...
Das deutsche Rechtssystem kennt zudem keine sog. Präzendenzfälle, die in vielen englischensprachigen Ländern (z. B. Großbritannien, USA, Australien) insbesondere für die Erstinstanz bindend sind."


Wir sind hier nicht in USA ("Euer Ehren") und: Bundesverwaltungsgericht ist nicht gleich "höchstrichterlich".
 
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Findola

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Da hat er ja mal was richtig gemacht.
Ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte bindend?
"Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend. Diese für den einen oder anderen Leser vielleicht überraschende Antwort begründet sich wie folgt:

Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung unabhängig und nur dem Gesetz untworfen, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Folglich ist kein Gericht in seiner Entscheidung an das Urteil eines anderen Gerichtes gebunden, selbst dann nicht, wenn es sich um ein Gericht höherer Instanz handelt.

Nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind bindend

Einzige Ausnahme: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und entfalten mitunter sogar Gesetzeskraft, Art. 31 BVerfGG.
...
Das deutsche Rechtssystem kennt zudem keine sog. Präzendenzfälle, die in vielen englischensprachigen Ländern (z. B. Großbritannien, USA, Australien) insbesondere für die Erstinstanz bindend sind."


Wir sind hier nicht in USA ("Euer Ehren") und: Bundesverwaltungsgericht ist nicht gleich "höchstrichterlich".
Problematisch, denn: Zwar sind Untergerichte nicht an Obergerichte gebunden (außer an Entscheidungen des BVerfG). Das ist hier aber gar nicht die Frage. Vielmehr geht es darum, dass die Exekutive (z. B. Gesundsheitsministerium) an rechtskräftige Entscheidungen der Judikative gebunden ist (z. B. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts). Und: Das BVerfG ist keine vierte Instanz. Wer eine Entscheidung z. B. des Bundesverwaltungsgerichts dort angreift, der ändert zunächst nichts an der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Ausnahme: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz). Mit anderen Worten: Gesundheitsminister Spahn muss meines Erachtens sehr wohl dessen Entscheidung beachten und umsetzen. Sie sind für ihn bindend.
 
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Ich meine doch, es gilt für den konkreten Einzelfall, da ging jemand bis zum Bundesverwaltungsgericht, da muss Herr Spahn tun, was das Gericht beschlossen hat. Aber andere Fälle müssen dann ebenfalls erst gerichtlich bearbeitet werden. Spahn kann generell "nein" sagen. Ich kann Hern Spahn hier gut folgen: Gerichtsurteil haltbar?: Bundesinstitut lehnt bislang alle Anträge zur Sterbehilfe ab
"Wer eine Entscheidung z. B. des Bundesverwaltungsgerichts dort angreift, der ändert zunächst nichts an der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts", wenn Herr Spahn also das Gift freigibt und abwartet, bis das Verfassungsgericht vielleicht in seinem Sinn das Urteil aufhebt, kann man seinen Opa dann wieder zurückverlangen oder was? Herr Spahn hat schon recht, dass er das nicht ungeschehen zu Machende nicht geschehen lässt.
 
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