Arbeitsrecht Überstunden ohne Ankündigung auszahlen??

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nane1111

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Hallo
Mein AG hat sämtliche Überstunden aller Mitarbeiter ausbezahlt, ohne jegliche Ankündigung. Darf er das überhaupt?? Ich bin gerne mal bereit Überstunden zu machen, aber wenn die Hälfte dann ans Finanzamt geht, bin ich weniger begeistert....
LG
 
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Lisy

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AW: Überstunden ohne Ankündigung auszahlen??

Hallo nane,
das kommt drauf an. Wenn es eine dem entsprechende Betriebsvereinbarung gibt oder diese "Überstundenregelung" im Arbeitsvertrag steht darf er das. Bei uns ist es so geregelt, das alle Mehr- und Überstunden, die nicht innerhalb eines viertel Jahres abgebaut werden können, ausbezahlt werden.
Grüßle Lisy
 
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nane1111

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AW: Überstunden ohne Ankündigung auszahlen??

Also eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt es nicht und spezielle interne Sonderregeln gibt es auch nicht...
LG
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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AW: Überstunden ohne Ankündigung auszahlen??

. . . ich gehe mal davon aus, dass Ihr auch keinen Tarifvertrag habt. Dafür gibt es den Begriff der fehlenden Ersetzungsbefugnis. Ich kopier Dir hier mal die diesbezügliche Kurzmeldung rein:

Ersetzungsbefugnis § 612 Abs. 1,2 BGB

Eine Ersetzungsbefugnis ist – bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung – individual- oder kollektivvertraglich zu vereinbaren. Ist dies nicht der Fall, so kann sich der Arbeitgeber nicht einseitig von der bereits entstandenen Überstundenvergütungspflicht durch Gewährung von Freizeit befreien.

Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber ohne vertragliche Ermächtigung statt der finanziellen Vergütung der Mehrarbeit einen freizeitlichen Ausgleich bzw. umgekehrt statt Freizeit einen finanziellen Ausgleich anordnen kann. Problematisch ist somit, ob ihm eine sog. Ersetzungsbefugnis zusteht.
Da eine Ersetzungsbefugnis im Arbeitsrecht jedoch nicht gesetzlich vorgesehen ist, muss für deren Zulässigkeit zumindest eine tarif- oder einzelvertragliche Vereinbarung vorliegen. Fehlt auch diese, dann steht dem Arbeitgeber kein Recht zu, einen bereits entstandenen Anspruch auf Überstundenvergütung durch die Gewährung von Arbeitsbefreiung zu erfüllen.

BAG-Urteil vom 18.09.2001 – 9 AZR 307/00
 
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