Arbeitsrecht Tarif Pflicht Altenpflege auch negativ möglich?

C

Cedric

Neues Mitglied
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06.09.2022
Dortmund
Erst einmal einen schönen guten Tag in die Runde. Ich selber bin nicht in der Pflege tätig aber benötige trotzdemk einmal Euren Rat. Einmal fachlich und desweiteren Eure derzeitige persönliche Situation.

Ich schreibe hier für meine Freundin. Sie selber ist nicht so Internet affine.

Es geht um das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz. Ich habe vor der Anmeldung im Forum irgendwo einen Thread zum Thema gesehen aber finde diesen nicht wieder.Bei bedarf bitte ich um Verlegung meines
Sie selber ist Altenpflegehelferin mit Zusatzscheinen LG1 und lg2 und arbeitet im mobilen Pflegedienst. Nimmt man den jetzigen Tarif als Grundlage, wird sie übertariflich bezahlt. Selbstverständlich hat sie einen Arbeitsvertrag, in dem der Stundenlohn aufgeführt ist. Mein bisheriges Rechtsverständnis ist, dass der Arbeitgeber an diesen Vertrag gebunden ist.

Nun ist es aber so, dass die Besitzerin des Unternehmens die Löhne für die Altenpflegehelferinnen massiv kürzt - die Löhne für die examinierte Pflegefachkräfte steigen dagegen: Argument: das Gesetz schreibt es so vor. Ihr selber seien die Hände gebunden.

Meine Recherchen haben ergeben, dass Tarifpflicht nur den Mindestlohn festsetzt. Wenn ich als Unternehmer meinen Angestellten mehr zahlen möchte, muss das doch in meinem Ermessen liegen. Wenn dem so ist, kann ein Vetrag ja nicht einseitig von der Besitzerin des Unternehmens verändert werden.

Gibt es hier Leute in ähnlicher Situation? Wie geht Ihr damit um? Gibt es jemanden der die genaue rechtliche Situation kennt?

Im Falle meiner Freundin reden wir gerade von 200€ weniger im Monat. Zudem weniger Geld an Wochenenden und Feiertagen. Gerade in Zeiten wie diesen eine absolute Katastrophe und vom Gesetzgeber sicher nicht so gewollt.

Vielen lieben Dank für eure hoffentlich zahlreichen Beiträge :)
 
Qualifikation
keine
C

Cutter

Aktives Mitglied
Basis-Konto
16.11.2008
Hannover
Eine Tarifpflicht gibt es nicht. Nur Mindestlohn, der tariflich angelehnt ist. Es gibt ja auch unterschiedliche Tarife in DL. An welchen Tarif der Mindestlohn jetzt angelehnt wurde, kann ich gar nicht sagen.

Deine Freundin braucht ja die Vertragsänderung nicht unterschreiben. Also den geringeren Lohn (Mindestlohn) hinnehmen. Der Vertrag darf ja nicht einseitig einfach geändert werden. Wenn der Betrieb seine wirtschaftliche Situation dahingehend ändern möchte, das die Fachkräfte höher und die Anderen niedriger entlohnt werden, kann das der Chef ja machen. Aber dann muss er ggf das Arbeitsverhältnis mit den "Verweigerern" beenden. Oder es vielmehr versuchen... aus wirtschaftlichen Gründen oder sowas.
 
Qualifikation
Pflegehelferin
Fachgebiet
Hannover

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