Arbeitsrecht Stundenabrechung bei Krankheit

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DerAugenjäger

Guten Morgen zusammen,

Ich war im letzten Monat 5 Tage krankgeschrieben, in diesen 5 Tagen hätte ich 4 Nachtdienste. In meiner Einrichtung hat Früh-/Spätdienst 7.7 Std., Nachtdienst 9 Std. Jetzt habe ich gesehen, dass die Nachtdienste, in denen ich krank war, mit 7.7 Std. abgerechnet sind, nicht 9 Std. wie geplant. Ist das richtig so? Ich war immer überzeugt, die Stunden müssen so abgerechnet werden, wie im Dienstplan geplant.

Edit: Das Thema kann man leider nicht mehr ändern, es war natürlich StundenabrechNung gemeint ;)
 
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Frank67

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Stimmt, Stunden sind so anzurechnen, wie sie bei Krankmeldung festgelegt waren im Dienstplan. Ein fieser (...aber möglicher!!) Zug ist es, wenn der AG vor offizieller Krankmeldung Überstundenfrei in den Plan einpflegt-das kann passieren, wenn der AN einem Kollegen z.B. sagt "....morgen gehe ich zum Arzt und werde (wahrscheinlich) eine AU einreichen müssen...". Angenommen, der Kollege/die Kollegin, welcher dieses gesagt wurde, geht zur Dienstplanverantwortlichen Person und sagt das, woraufhin diese den Dienstplan ändert und anstelle von Diensten Überstundenfrei mit der mindest-möglichen Arbeitszeit einträgt, so werden nur diese Stunden gegengerechnet.
 
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16.02.2014
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@DerAugenjäger du hast recht mit deiner Vermutung. Wenn du auf deinem DP mit 9 Stunden geplant warst, dann sind 9 Stunden anzurechnen, auch wenn du AU geschrieben bist. Geh zu deinem Diensplanverantwortlichen, sprich das an und bestehe auf die Änderung der Stunden. Das ist dein Recht, welches du auch mit deim BR besprechen solltest, denn der AG hat hier in einen genehmigungspflichtigen Bereich eingegriffen und den DP einseitig geändert.

@Frank67 Das von dir angesprochen Vorgehen ist nicht möglich! Eine nachträgliche Änderung des genehmigten Dienstplanes ist einzig im Einvernehmen zwischen beiden Seiten und mit Zustimmung des Betriebsrates möglich.
 
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Frank67

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....doch, ist leider möglich....und einen BR gibt es nicht überall....
 
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@Frank67 , es gibt auch Arbeitsrechtler, zum Beispiel bei der Gewerkschaft oder in einer Kanzlei. Kostet natürlich was, aber was bist du dir Wert? Nix? Die einseitige Änderung eines genehmigten Dienstplanes ist nur möglich weil du es zulässt!
 
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@Frank67 ich zitiere aus den FAQ zum Arbeitsrecht in diesem Forum: FAQ: Antworten zu häufig gestellten Rechtsfragen

Daraus kannst du dir dann auch für diese Situation schließen, dass eine einseitige Änderung des Diensplanes nicht möglich iat

"Mein AG hat meinen gültigen Dienstplan einseitig geändert. Wie kann ich darauf reagieren?"

Der Arbeitgeber hat mit der initialen Erstellung des Dienstplans, dem Einsatz der arbeitsvertraglich zugesicherten (AG) und versprochenen (AN) Arbeitszeit, dessen Genehmigung und Bekanntgabe sein Direktionsrecht hinsichtlich der Dienstplanung vollumfänglich ausgeschöpft (§ 315 Abs. 2 BGB). Ausgeschöpft bedeutet in diesem rechtlichen Zusammenhang, dass er ab diesem Zeitpunkt keinerlei Möglichkeiten mehr hat, den Dienstplan eigenmächtig und einseitig abzuändern. Alles was diesem Zuwiderhandelt, verstösst gegen §106 der Gewerbeordnung. Ein Paragraph, den jede Leitungskraft vermutlich aus dem FF kennt und die rechtlichen Tragweiten in Verbindung mit dem Arbeitszeitgesetzund §87 Betriebsverfassungsgesetzkennen sollte. (Wobei man hier nachdrücklich anmerken muss, dass der gesamte Themenkomplex kein Thema mehr wäre, wenn auch die Arbeitnehmer die einschlägigen Vorschriften kennen, anwenden und notfalls auch durchsetzen würden. Der berechtigte und unterstützenswerte Streik der Kolleg/innen an der Charité für mehr Pflege-Personal (!) zeigt aber, wie groß der Nachholbedarf auf beiden Seiten auch weiterhin ist.)

Lehnen Arbeitnehmer nun solche einseitigen Dienstplanänderungen völlig zu recht ab, dann bekommen sie nicht selten zu hören, es sei "dringlich" oder ein "Notfall". Der Gesetzgeber hat jedoch - insbesondere mit Blick auf und zum Schutz von Schichtarbeitern, die ihr Privatleben ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen planen können - ausdrücklich festgelegt, dass dies einen Arbeitgeber dennoch nicht berechtigt, eine solche einseitige Änderung vorzunehmen und dies außerhalb seines Direktionsrechts steht.

"Aber was ist mit der 4-tägigen Ankündigungsfrist, in der der AG den Denstplan ändern darf?"

Die 4-tägige Ankündigungsfrist gilt nur und ausschließlich im Teilzeitbefristungs-Gesetz und nur bei vertraglich vereinbarter Arbeit auf Abruf - also genau dann, wenn eben keine regelhafte Dienstplanung erfolgt. Sie hat im Gegenzug keinerlei Gültigkeit bei Vollzeitbeschäftigten und solchen Angestellten, für die eine regelhafte Dienstplanung durch den AG vorgenommen wird. Das Urteil dazu stammt vom ArbG Berlin und kann gerne nachgelesen werden (Az. 28Ca 10243/12).
 
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Frank67

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....der Dienstvorgesetzte kann aber von seinem situationsbedingten Weisungsrecht vor Ort Gebrauch machen..bedeutet: Planer erfährt von deinem Arztbesuch mit den evtl. Konsequenzen, ändert den Plan und teilt Dir das während des Dienstes Face to Face mit..von einem Arbeitsrechtler uns lang und breit vorgekaut worden-es ging genau um solch einen Fall....
 
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....der Dienstvorgesetzte kann aber von seinem situationsbedingten Weisungsrecht vor Ort Gebrauch machen..bedeutet: Planer erfährt von deinem Arztbesuch mit den evtl. Konsequenzen, ändert den Plan und teilt Dir das während des Dienstes Face to Face mit..von einem Arbeitsrechtler uns lang und breit vorgekaut worden-es ging genau um solch einen Fall....
Hat dann aber immer noch zur Bedingung, dass der AN seine Zustimmung zur Dienstplanänderung gibt. Denn eine Änderung ist NUR IM EINVERNEHMEN möglich!
 
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Frank67

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...dem stimme ich leider nicht zu....
 
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Frank67

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....:)....nein, nein.......du hast mich schon richtig verstanden..
 
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@frank,
der DP-Schreiber kann, wenn er von dem Arztbesuch erfährt, von seinem "situationsbedingten Weisungsrecht" Gebrauch machen, indem er lediglich bei dem Erkrankten ein "K" einträgt und sich für den fehlenden Mitarbeiter einen Ersatz sucht.
Er kann nicht plötzlich eine andere Dienstform eintragen, die den AN benachteiligt und vor allem, die nicht mit dem betroffenen AN abgesprochen wurde.
Beim elektronischen DP, der nach der Erstellung festgeschrieben wurde (das muss er, bevor er offiziell gemacht wird), ist jede Änderung ersichtlich.
Und selbst beim handschriftlichen DP muss jede Änderung so korrigiert werden, dass sie ersichtlich und später noch nachvollziehbar ist.
Das hat euch der sog. Arbeitsrechtler hoffentlich auch erklärt.

Lasst euch doch nicht alles gefallen!

LG
 
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Frank67

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...richtig, Änderungen müssen Dokumentenecht eingetragen werden....ändert aber nichts an den Fakten. Der "Soll" Dienstplan zeigt einen im Vorfeld geplanten "Idealzustand"- und ist rechtzeitig (...wie lange ist rechtzeitig...???) bekanntzugeben....(...bei uns z.B. steht der Dienstplan 4 Wochen vor Monatsende zur Verfügung) darum darf/kann er auch situationsbedingt geändert werden....Ein großer paritätischer Träger hier vor Ort ist aber so wie von mir dargestellt verfahren (...ich war nicht betroffen...) , ich habe die Situation im Plenum mit einem Arbeitsrechtler durchgekaut....
...btw....ich lasse mir nichts gefallen...ich gefalle auch nicht jedem ;-)
 
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DerAugenjäger

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Danke für die zahlreiche Antworten. Es handelt sich nicht um angesagtes Krank-Sein oder ähnliches. Es wurde alles sauber eingetragen, usw., nur die Abrechnung stimmt nicht.

Noch eine Nebenfrage, kann ein AG die Minusstunden, die er selbst verschuldet hat, mit Urlaubstagen abrechnen ? -15 Std. = 2 Urlaubstage weggenommen. Hierbei geht es um meine Arbeitskollegin.

Gott sei dank, ich habe den schlechten Arbeitgeber schon verlassen...
 
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Frank67

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;-) ...du stellst deine Arbeitskraft ja zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, Dich die vertraglich vereinbarten Stunden pro Monat leisten zu lassen, so ist das sein Pech, nicht Deins....Du rutscht dadurch nicht ins "Minus". ...die Antwort ist also: Nein, kann/darf er nicht.
 
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DerAugenjäger

Themenstarter/in
Kann dann der AG für Minusstunden, die er selbst verschuldet hat, etwas vom Gehalt abziehen?

Gibt es vllt Gesetze dazu?
 
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Frank67

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Nein, kann er nicht-Du stellst ihm deine Arbeitskraft zur Verfügung, er ruft sie nicht ab-hat er Pech gehabt....das sind arbeitsrechtliche Fakten!
 
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Fidelis.Lupus

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24.03.2016
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....doch, ist leider möglich....und einen BR gibt es nicht überall....
Als amtierender Betriebsratsvorsitzender muss ich da widersprechen:

Eine einseitige Dienstplanänderung ist definitiv NICHT möglich. Wenn es einen BR gibt, so ist dieser nach § 87 BetrVG (1) Satz 2 in der zwingenden Mitbestimmung. Dies hebelt aber nicht die zwingende Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zu einer Dienstplanänderung aus. Mit anderen Worten: Selbst wenn ein BR einer DP-Änderung zustimmt, ersetzt dies nicht die erforderliche Zustimmung des Arbeitnehmers.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO in Verbindung mit § 315 BGB ist mit dem Aushängen des verbindlichen Dienstplanes vollumfänglich ausgeschöpft. Einzige Ausnahme ist ein Arbeistverhältnis, in welchem vertraglich "Arbeit auf Abruf" gemäß § 12 TzBfG vereinbart wurde. Aber auch hier muss mindestens 4 Tage im Voraus dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden, wann er zu arbeiten hat.
 
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Fidelis.Lupus

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24.03.2016
Freiburg
Kann dann der AG für Minusstunden, die er selbst verschuldet hat, etwas vom Gehalt abziehen?

Gibt es vllt Gesetze dazu?
Siehe § 615 BGB. Wenn dein Arbeitgeber deine Arbeitskraft nicht annimmt, respektive die Soll-Stunden nicht entsprechend plant, begibt er sich selbst in Annahmeverzug.
 
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Cutter

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16.11.2008
Hannover
Um noch was: Bist Du Krank geschrieben während du eigentlich Nachdienst hattest, so stehen Dir sogar die Sonntags-, Feiertag- und Nachtzuschläge zu. Auch wenn Du den ND nicht angetreten hast, da Du im Krank warst.
Gleiches gilt für Urlaub ... auch da sind alle Zuschläge zu zahlen.
 
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