Stellungnahme zum Sondierungspapier in Bezug auf Pflege

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johannes2017

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Auf die interessante Frage des Herrn Dr. Castellucci, „Was sagen die Herren eigentlich zum Sondierungspapier?“ antworte ich wie folgt:


Sehr geehrter Herr Dr. Castellucci, ich habe mich mit dem Sondierungspapier intensiv beschäftigt, soweit es die Pflege betrifft, DAS zentrale Thema für die alternde Gesellschaft. Dabei ist Folgendes herausgekommen (meine Stellungnahme ist jeweils nach dem Bindestrich (-):


Inhalt des Sondierungspapiers zur Pflege


III. Pflege


1 Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern.


– Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung?


2 Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.


– Mit dem PSG II wurde seit 2017 gegenüber 2016 definitiv Pflegepersonal abgebaut (Zahlen für BW: PG 2 -8 Minuten, PG 3 -10 Minuten, PG 4 -20 Minuten, PG 5 –30 Minuten). Soll die alte Personalstärke wieder angestrebt werden oder mehr?


3 Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.


– Lohndiktat oder Tarifverhandlungen?


4 Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.


– Aus welchem Grunde nur im Krankenhausbereich und nicht gleichermaßen im Pflegebereich Altenhilfe?


5 Wir wollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.


– Was heißt „im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen“? Bisher musste die Behandlungspflege ohne Entgelt geleistet werden. Wird hierfür künftig Personal finanziert? Hierzu muss man wissen, dass es in Deutschland 13.596 stationäre Pflegeeinrichtungen gibt (Statista 2017 für 2015). Versorgt werden 783.000 Pflegebedürftige stationär (Statista 2017 für 2015). Der Gesamtaufwand hierfür beläuft sich auf ca. 724.781.650 Stunden (Echtzeitdokumentation 2017 hochgerechnet). Für Behandlungspflege sind Ø 5 % anzusetzen (Echtzeitdokumentation 2017), somit 36.239.082 Stunden. Die verfügbare Arbeitszeit gem. Schiedsstelle beträgt 1.545 Std./a.(Berechnungsbogen der Schiedsstelle Pflegesätze BW), so dass allein für die Behandlungspflege 23.456 Fachkraftstellen erforderlich wären. Geschaffen werden sollen aber nur 8.000 Fachkraftstellen.


6 Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.


7 Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.


8 Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.


- Auf welcher Grundlage?


9 Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.


- Wenn es denn umgesetzt wird, positiv!


10 Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.


- Sollen wie bisher sämtliche Einkommensarten berücksichtigt werden?
 
Qualifikation
Altenpfleger
Fachgebiet
stationär
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