Arbeitsrecht Sonderurlaub?

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svenja

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24.01.2006
78
Ist es korrekt, dass ich als Arbeitgeber keinen Sonderurlaub gewähren muß?
Habe einen kleinen Pflegedienst und bin an keinen Tarifvertrag gebunden.
Eine Mitarbeiterin meint, ihr stehen 2 Tage bezahlter Sonderurlaub zu weil Ihr Vater verstorben ist.
Es tat mir zwar aufrichtig leid und sie hat sogar 3 Tage frei bekommen, aber wollte wissen ist es ein muß oder freier Wille für den Arbeitgeber?

Liebe Grüße Svenja
 
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Pflegedienst
L

Lisy

Hallo svenja,
ich wüßte nicht das Sonderurlaub im Gesetz verankert ist. Ich zahle trotzdem Sonderurlaub, ncht soviel wie nach Tarif, ich bin jedoch auch kein großer unter den Diensten.
Gruß Lisy
 
S

svenja

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24.01.2006
78
Hallo Lisy,
mir geht es ja eben so wie Dir, ich weis nicht ob der Sonderurlaub gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dies wollte ich in Erfahrung bringen, ob es ein muß ist oder ein kann des Arbeitgebers wenn er an keine Tarifverträge gebunden ist.

Da ich auch einen sehr kleinen Pflegedienst im Aufbau habe ist mein Finanzieller Spielraum sehr klein.

Liebe Grüße Svenja
 
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Pflegedienst
Sahawe

Sahawe

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Hallo Svenja,
das habe ich dazu gefunden.
Hochzeit, Arztbesuch, Umzug: Wie viel Sonderurlaub Ihrem Mitarbeiter zusteht


Für den Todesfall eines nahen Angehörigen wird der Dienstverpflichtete vorübergehend von der Arbeit freigestellt, ohne dass er seine Anspruch auf Vergütung verliert, § 616 BGB.

Die eben genannte Vorschrift ist jedoch sehr allgemein gehalten und erwähnt auch nicht ausdrücklich den Todesfall. In Manteltarifverträgen ist jedoch im Einzelnen konkretisiert, wie lange ein Arbeitnehmer im Todesfall von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt wird. Was jedoch § 616 BGB ausdrücklich regelt: Der Arbeitnehmer verliert durch die Freistellung nicht seinen Anspruch auf Vergütung.

Ich kenne es auch so, dass die 2 Tage Sonderurlaub bei Tod eines Angehörigen zusteht, aber es kommt auf den Tarifvertrag an. Die Aussagen oben beziehen sich auf das BGB. Das BGB gilt immer dann wenn kein Tarifvertrag besteht und im BGB sind immer die Mindestzeiten angegeben, die nicht unterschritten werden dürfen, auch nicht von einem Tarifvertrag.
Viele Grüße Sabine
 
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Studium der Germanistik und Pflegewissenschaften mit dem Schwerpunkt Gerontologie
S

svenja

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24.01.2006
78
Ich konnte mir gerade diese Frage selbst beantworten, durch googeln:

Das ist definitiv falsch. Es ist ein weithin nicht totzukriegendes Märchen, daß es "Sonderurlaub" in solchen Fällen gibt. Sonderurlaub bekommen Schwerbehinderte. In den hier angeschnittenen Fällen handelt es sich um Anspruch auf (un)bezahlte Freistellung (auch wenn selbst Tarifverträge den "falschen" Ausdruck manchmal aufweisen).
Hallo.

Sonderurlaub bekommst Du nur, wenn die vertraglich für diesen
Fall so vereinbart wurde (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder
Betriebsvereinbarung).
Nur, wenn es vertraglich so vereinbart ist!

Hilft vielleicht den Einen oder Andern.
Grüßle Svenja
 
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Lisy

Hallo svenja,
so had ichs auch im Hinterkopf, konnte nur nicht belegen.
Gruß Lisy
 
Sahawe

Sahawe

Aktives Mitglied
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Hallo Svenja,
BGB § 616 nennt nicht ausdrücklich den Todesfall, sondern allgemein eine Situation in die du unverschuldest kommst so dass du dann nicht in der Lage bist, zur Arbeit zu kommen. Der Todesfall eines nahen Angehörigen, da bin ich ganz sicher erfüllt diesen Tatbestand. Wenn du beispielsweise deine Mutter in Norddeutschland bestatten lassen musst, aber in Süddeutschland wohnst können das unter Umständen auch mehr als 2 Tage sein. Deswegen ist eine tarifliche Regelung empfohlen. Aber Anspruch hast du auch ohne Tarifvertrag, da das BGB immer gilt. Und ob man das jetzt Sonderurlaub nennt oder vergütete Freistellung ist egal. Hier in diesem Fall sind keine Mindestzeiten angegeben, das habe ich auch nur allgemein gemeint, wie beispielsweise die Kündigungsfrist.
Viele Grüße Sabine
 
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05.07.2001
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