Haftungsrecht Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

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UdWilly

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22.02.2012
10559
Guten Morgen!
Vor ein paar Wochen habe ich im Dienst beim Firmenwagen, beim ausweichen des Gegenverkehrs, den Spiegel abgefahren. Die Rechnung wurde an mich geschickt, mit der Begründung ich hätte als Fahrzeugführer hätte eine Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung von 300€ zu tragen. Schaden lag bei 95€. Im Arbeitsvertrag habe ich auch dafür unterschrieben. Ist dies zulässig, dass ich mit meinem Hungerlohn auch noch für solche Schäden aufkommen soll. Von meinem Lohn wurde mir der Schaden abgezogen. Gestern war ich wegen eines Unfalls, an dem ich nicht Schuld war, der meinte, es wäre nicht zulässig, das ich als Arbeitnehmer dafür aufkommen muss.
Gilt in unserm Berufsstand eine andere Regel?:cry:
 
Qualifikation
Pflegehelfer
Fachgebiet
Ambulante Hauspflege
Christian Kröhl

Christian Kröhl

Administrator
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25.06.2000
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Vor ein paar Wochen habe ich im Dienst beim Firmenwagen, beim ausweichen des Gegenverkehrs, den Spiegel abgefahren. Die Rechnung wurde an mich geschickt, mit der Begründung ich hätte als Fahrzeugführer hätte eine Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung von 300€ zu tragen. Schaden lag bei 95€. Im Arbeitsvertrag habe ich auch dafür unterschrieben.
In Deutschland gilt das freie Vertragswesen, solange der Vertrag nicht sittenwirdig ist oder gegen geltendes Gesetz verstösst. Beides kann ich bei Dir nicht erkennen. Für die vom Arbeitnehmer zu erstattende Höhe des Schadens gibt es jedoch Abstufungen. In Deinem Fall liegt anscheinend eine mittlere Fahrlässigkeit (wie beispw. zu schnelles Fahren, nicht ausreichender Sicherheitsabstand, etc.) sowie eine Vollkasko-Versicherung mit Selbstbeteiligung vor. Somit bist Du als Verursacher jedoch tatsächlich verpflichtet, für den Anteil der Selbstbeteiligung aufzukommen.
 
Qualifikation
Fachkrankenpfleger für Anästhesie & Intensivpflege
Weiterbildungen
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege
Studium
Gesundheits- und Sozialökonomie, Betriebswirtschaft (VWA)
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Ciccina

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06.01.2015
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Bei uns gibt es keine Selbstbeteiligung, es sei denn man handelt grob fahrlässig. Grob fahrlässig wäre z.B. alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss zu fahren, in der Tempo 30 Zone 100 zu fahren. Bei dem Pflegedienst bei dem ich früher gearbeitet habe, musste ich auch so eine Klausel mit Selbstbeteiligung unterschreiben. Meine jetzige Chefin sagt, dass sei überhaupt nicht zulässig. Ich hab im letzten Jahr beim Ausparken auch einen Blechschaden verursacht, ich musste gar nichts bezahlen, obwohl es eindeutig meine Schuld war.
Mein Tipp: Frag beim Arbeitsgericht nach! In Foren wird viel geschrieben ....was nicht unbedingt stimmen muss!
 
Qualifikation
Krankenschwester
Fachgebiet
Ambulante Pflege
Christian Kröhl

Christian Kröhl

Administrator
Teammitglied
25.06.2000
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Danke für Dein Vertrauen, Ciccina. Bemüht man mal kurz Google, stösst man unweigerlich auch auf die von mir genannten gesetzlichen Grundlagen dazu. Gräbt man noch ein wenig tiefer und bemüht die Urteilsdatenbanken, findet man auch die entsprechenden Urteile. Wenn Deine Chefin in der Annahme ist, in Ihrem Betrieb sei dies nicht zulässig, dann mag das u.U. daran liegen, dass sie keine Voll- sondern nur eine Teilkasko hat. In dem Fall entfällt die Verpflichtung des AN auf Kostenausgleich bei geringer Schuld. Sollte sie eine Vollkasko haben und immer noch der Annahme sein, dann freu Dich und lasse sie in dem Glauben.

Im Übrigen erteilt ein Arbeitsgericht grundsätzlich keine Rechtsberatung.
 
Qualifikation
Fachkrankenpfleger für Anästhesie & Intensivpflege
Weiterbildungen
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege
Studium
Gesundheits- und Sozialökonomie, Betriebswirtschaft (VWA)
C

Ciccina

Neues Mitglied
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06.01.2015
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Unsere Autos sind alle vollkaskoversichert. Ich konnte mir übrigens von meinem früheren Arbeitgeber meinen Anteil an dem von mir verursachten Schaden über das Arbeitsgericht wieder hereinholen. Und ich bekam dort auch kostenlose Rechtsberatung zu einigen anderen Fragen.
 
Qualifikation
Krankenschwester
Fachgebiet
Ambulante Pflege
Christian Kröhl

Christian Kröhl

Administrator
Teammitglied
25.06.2000
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Deswegen gibt es die Abstufungen, die den Grad der Schuldhaftigkeit bewerten. In Deinem Fall hat der Richter Dir also ledigliche eine leichte Fährlässigkeit im Sinne einer Unachtsamkeit zugerechnet. Das ist schön, aber leider keine Regel. Ebenso, dass Dir ein Gericht eine (gar kostenlose) Rechtsberatung erteilt. U.U. erhält man mal einen Tip in die richtige Richtung, wenn man ganz auf dem Holzweg ist - eine Rechtsberatung ist jedoch jedem deutschen Gericht ausdrücklich verboten (Fehlerhafte Rechtsberatung berechtigt zur Regressnahme).
 
Qualifikation
Fachkrankenpfleger für Anästhesie & Intensivpflege
Weiterbildungen
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege
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Gesundheits- und Sozialökonomie, Betriebswirtschaft (VWA)
S

smaluhn

Mitglied
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02.11.2007
31535
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Es ist wieder Spitze, selbstverständlich haftet der AG voll für für den Schaden. Es sei denn du hast einen Selbständigenvertrag mit Leihfahrzeug.
Denkt doch bitte bitte mal nach !!!!!!!!!!!!!!
Was passiert bei einem Behandlungsfehler haftetst du dann für dsie beerdigung und die ausgefallene Rente lebenslang?

Ich war Jahrelang Geschäftsführer eine Rettungsdienstes. Die Sanis hätten mir aufs Mauf gehauen, wenn ich sowas gefordert hätte.
Allerdings ist die Idee für den 1. April nicht schlecht :).
Also im Ernst, Haftung gibt es nich,t auf keinen Fall, das ist AG Schaden.
 
Qualifikation
Pfleger/Suchtkrankenberater/Pflegehelfer/Betreuungsassistent/RA/HP
Fachgebiet
Hannover
Christian Kröhl

Christian Kröhl

Administrator
Teammitglied
25.06.2000
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Es ist wieder Spitze, selbstverständlich haftet der AG voll für für den Schaden. Es sei denn du hast einen Selbständigenvertrag mit Leihfahrzeug.
Denkt doch bitte bitte mal nach !!!!!!!!!!!!!!
Was passiert bei einem Behandlungsfehler haftetst du dann für dsie beerdigung und die ausgefallene Rente lebenslang?

Ich war Jahrelang Geschäftsführer eine Rettungsdienstes. Die Sanis hätten mir aufs Mauf gehauen, wenn ich sowas gefordert hätte.
Allerdings ist die Idee für den 1. April nicht schlecht .
Also im Ernst, Haftung gibt es nich,t auf keinen Fall, das ist AG Schaden.
Ich weiß nicht wann und wo Du Geschäftsführer bei einem RD warst. Aber ich nehme an, es muss Jahrzehnte her sein, denn selbst zu meinen RD-Zeiten hafteten wir für fahrlässig verursachte Schäden selbstverständlich mit. Wenn Du die sog. Bagatellschäden dem Träger aufgebürdet und den Fahrern damit einen Persilschein ausgestellt hast, mag das für eure HiOrg ja in Ordnung sein. Allerdings wäre das die erste, von der ich so eetwas höre.

Also im Ernst, Haftung gibt es nich,t auf keinen Fall, das ist AG Schaden.
Ich weiß nicht, ob Du u.U. Google vor Deiner Antwort zur Fragestellung mal bemüht hast, denn allein die Suchergebnisse hätten Dir zumindest Zweifel verursachen müssen, ob Du Dich so weit aus dem Fenster lehnen solltest: https://www.google.de/search?q=haftung+arbeitnehmer+unfall+dienstwagen . Beim nächsten Mal liegst Du ja dann vielleicht auch richtig. Diesmal liegst Du zumindest in jedem Punkt aber sowas von daneben, dass ich über das "selbstsichere Auftreten" doch ein wenig schmunzeln muss. Nicht übel nehmen ;)

Das sagt übrigens ver.di dazu:
[h=4]Wer haftet für Schäden?[/h]Wird das Fahrzeug bei einem Unfall, den der Arbeitnehmer nicht verschuldet hat, beschädigt, muss der Arbeitnehmer nicht für Reparaturkosten oder Schadensersatz aufkommen. Hat der Arbeitnehmer aber den Unfall verursacht, so ist für seine Haftung darauf abzustellen, in welchem Maß ihm ein Vorwurf zu machen ist.

Häufig wird bereits im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung geregelt, dass der Arbeitnehmer nicht für einen Unfallschaden einzustehen hat, den er weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verursacht hat. Fehlt eine solche Haftungsabrede, ist nach Art der Nutzung (geschäftlich oder privat) wie folgt zu differenzieren:

Bei der geschäftlichen Nutzung gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der privilegierten Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Demzufolge trägt der Arbeitgeber den entstandenen Schaden bei leichter Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers in voller Höhe. Bei mittlerer Fahrlässigkeit, d.h. dem Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, ist der Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich – abhängig von Schadensanlass und Schadensfolgen – nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Für den Arbeitgeber ist zu beachten, dass die Rechtsprechung von ihm den Abschluss einer bei Dienstfahrzeugen üblichen Versicherung – in der Regel Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung – verlangt. Bei zu geringem Versicherungsschutz hat der Arbeitgeber den nicht abgedeckten Schaden allein zu tragen. Der Nichtabschluss einer Vollkaskoversicherung kann bei der Abwägung zulasten des Arbeitgebers ins Gewicht fallen und zur Folge haben, dass der Arbeitnehmer nur in Höhe der Selbstbeteiligung haftet, die beim Abschluss einer Kaskoversicherung zu vereinbaren gewesen wäre.

Handelt der Arbeitnehmer vorsätzlich, hat er den Schaden selbst zu tragen. Dies gilt in der Regel auch bei grober Fahrlässigkeit, also dann, wenn der Arbeitnehmer in nicht entschuldbarer Weise gegen die an ihn zu stellenden Anforderungen verstoßen hat.

Die Grundsätze zur Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers gelten jedoch nicht ohne Weiteres bei Unfallverursachung im Rahmen privater Nutzung des Dienstwagens. Der Arbeitgeber soll nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet werden. Das Hessische LAG (Urteil, 24.05.2006 – 8 Sa 1729/05) vertritt zwar die Ansicht, dass bei einer erlaubten privaten Nutzung und einer ordnungsgemäßen Versteuerung des geldwerten Vorteils (s.u.) von einer wirksamen, stillschweigenden Vereinbarung bezüglich der Übernahme für Reparaturkosten für private Unfälle durch den Arbeitgeber auszugehen ist. Anderer Auffassung ist aber z.B. das LAG Köln (Urteil, 15.09.1998 – 13 Sa 367/98), das von einer vollen Haftung des Arbeitnehmers bei Unfällen während privater Nutzung ausgeht. Insoweit ist es für einen Arbeitnehmer ratsam, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Quelle: https://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/private_nutzung_eines_dienstwagens/#c5072
 
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Fachkrankenpfleger für Anästhesie & Intensivpflege
Weiterbildungen
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Studium
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S

smaluhn

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02.11.2007
31535
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Ja hallo ja danke für den Tipp, bin auf viele nette Dinge gestoßen. Der Arbeitnehmer haftet also nicht, wie es ober steht.
Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sind ja meist eine andere Sache.
Außerdem darf man nicht außer acht lassen, das man meist vom AG ja keinen Risikoaufschlag für das fahren mit dem Auto bekommt. Es szellt sich dann noch die Frage was ist ein Bagatellschaden?
10% vom Gehalt,oder vom Fahrzeug. Was passiert wenn du einen UP, weil du an grade an deine Akte denkst aus versehen mit dem falschen Gang an die Wand setzt. Da sind 3-4.000 € nicht viel.
 
Qualifikation
Pfleger/Suchtkrankenberater/Pflegehelfer/Betreuungsassistent/RA/HP
Fachgebiet
Hannover
S

smaluhn

Mitglied
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02.11.2007
31535
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

So ich mal wieder,habe jetzt mal mit einer Führungskraft gesprochen welche einen ambulanten Dienst leitet. Man macht es dort so das die Chrashfahrer alte Autos bekommen, oder wenns möglich ist alles mit dem Fahrrad abfahren wenn es in der Nähe ist. Eigenbeteiligungen gibt es nicht.
 
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Pfleger/Suchtkrankenberater/Pflegehelfer/Betreuungsassistent/RA/HP
Fachgebiet
Hannover
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stormborn

Neues Mitglied
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18.07.2015
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Hallo,

Verträge - so lange sie im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetzen stehen - gelten als lex specialis. Das heisst, das was du unterschreiben hast, hat "Vorrang". Demnach musst du leider dafür haften.
 
Qualifikation
Student
Fachgebiet
Soziales
K

KLEINGEISTKILLER

Mitglied
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06.04.2006
Süddeutschland
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

Liebe Kollegen,

nicht alles, was man sich so ausdenkt kann man in einen Arbeitsvertrag hineinschreiben und dann der Meinung sein, dass dieses im Sinne einer beiderseits übereinstimmenden Willenserklärung rechtswirksam sei.
Da die einseitige Übernahme des Haftungsrisikos einer einseitige Benachteiligung des Mitarbeiters zur Folge hat, ist diese unwirksam. Es gilt weiterhin der § 278 BGB.

Der Mitarbeiter kann lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Regress genommen werden. Sämtliche Schäden müssen vom AG getragen werden, auch wenn auch ich mir dies manchmal anders wünschen würde.

Gruß KGK
 
Qualifikation
Krankenpfleger, Sozialfachwirt, Heim- und Einrichtungsleiter
Fachgebiet
Einrichtung mit Ambulanter Pflege, Betreutem Wohnen, Pflegeheim
Weiterbildungen
Weiterbildung Anästhesie- und Intensivmedizin
P

Pokeruli

Unterstützer/in
Basis-Konto
14.07.2015
AW: Selbstbeteiligung beim Fahrzeugschaden

So ich mal wieder,habe jetzt mal mit einer Führungskraft gesprochen welche einen ambulanten Dienst leitet. Man macht es dort so das die Chrashfahrer alte Autos bekommen, oder wenns möglich ist alles mit dem Fahrrad abfahren wenn es in der Nähe ist. Eigenbeteiligungen gibt es nicht.
Ist schon lustig was man hier so alles liest, und wer bezahlt mir dann den Schaden von meinem eigenen Fahrzeug? Auch wenn es nur ein Fahrrad ist, also nimm mir´s mal nich übel, wer das glaubt, der hat nen starken Glauben...Und was ist mit meiner Sicherheit im Straßenverkehr? Bei jedem Wetter....????
Ich habe auch 5 Jahre in der ambulanten Pflege gearbeitet, hatte da einen Unfall mit Totalschaden am Dienstfahrzeug, habe keinen cent bezahlt, also man sollte sich schon überlegen, was man unterschreibt im Arbeitsvertrag ;)
 
Qualifikation
Krankenschwester
Fachgebiet
intern
Dozent

Dozent

Mitglied
Basis-Konto
14.12.2012
Berlin
Handelt der Arbeitnehmer mit normaler Fahrlässigkeit, kommt es in aller Regel zu einer Schadensteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitgeber alleine. Wenn etwas anderes im Arbeitsvertrag steht, dann ist das wegen übergebührlicher Benachteiligung des Arbeitnehmers in der Regel unbeachtlich - auch wenn es vom Arbeitnehmer unterschrieben wurde. Es wäre also zu klären, wie konkret der Schaden ist, wie hoch also Dein Verschulden ist.
 
Qualifikation
Rechtsanwalt
Fachgebiet
Berlin
Weiterbildungen
Mediator
Pflegeboard.de

Pflegeboard.de

Administrator
Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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