Arbeitsrecht Schweigepflicht bei Schwarzarbeit?

G

GPP

Frau Müller-Schmidt-Meier (Namen frei erfunden!) wird eingewiesen und erscheint in Begleitung ihrer "Betreuerin" in der Ambulanz.
Auf Rückfrage stellt sich die Begleiterinin gebrochenem Deutsch als "Schwester Olga" vor.
Schwester Olga gibt an "sowas wie Krankenschwester" zu sein und Frau Müller-Schmidt-Meier zu pflegen. Nachfragen lassen den Schluss zu, dass es sich hierbei eindeutig um Schwarzarbeit handelt.

Ich bekomme allmählich Zahnschmerzen bei dem Gedanken, dass diese Form der Beschäftigung nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Dass selbst Politikereltern und Angehörige von Popstars durch osteuropäische, nicht angemeldete Menschen gepflegt werden, machts nicht besser!

Darf ich, kann ich, muss ich sowas anzeigen?

Diskussion erbeten!

Gerhard
 
S

Surrogat

Hallo GPP,

in der Tat denke ich auch das die häusliche Pflege durch zumeist osteuropäische Hilfskräfte mit Blick auf die allgemein steigenden Versorgungskosten immer mehr zur Regel werden wird.
Es gibt wohl inzwischen - seit Polen EU-Mitglied ist - grenznahe Firmen die sich, wohl ganz legal (da Abgaben vom Lohn in einem EU-Land entrichtet werden), auf die Vermittlung von "Pflegehilfskräften" nach Deutschland spezialisiert haben - mit Preisen die hiesigen Unternehmen unter geltenden Arbeitsschutzbedingungen und Abgabenlast nicht halten können.

Der Markt der illegal tätigen Kräfte ist jedoch immer noch sehr gross (Schätzungen gehen von bis zu 70.000 aus...)
Ist ja auch verständlich [Achtung: Ironie]]...bei einem Angehörigen der mit Pflegestufe 3 gruppiert ist und einer "Haushaltshilfe" die ausser Kost und Logis vieleicht noch so 300 - 500 € "Taschengeld" bekommt...muss man Oma oder Opa nur so 1 -2 Jahre am Leben halten um den Neuwagen zu finanzieren...auf Kosten der Allgemeinheit versteht sich :mad_2:

Nachfragen lassen den Schluss zu, dass es sich hierbei eindeutig um Schwarzarbeit handelt.
Nach dem neuen "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" vom 23. Juli 2004 ist Schwarzarbeit eindeutig legal definiert und bleibt im Haushalt eine Ordnungswidrigkeit (fehlende Meldepflicht und Nichtabführen von Sozialabgaben)
Die Strafen hierfür sind für den "Arbeitnehmer" nicht besonders drakonisch (Bussgeld + Ausweisung bei fehlender Beschäftigungserlaubnis in Deutschland), können aber für den "Arbeitgeber" je nach Art und Dauer des "Beschäftigungsverhältnisses" Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren nach sich ziehen (Betrug, Leistungsmissbrauch, etc.).

...solltest du also den dringenden Verdacht auf Leistungsmissbrauch seitens der Angehörigen haben und dies auch irgendwie nachweisbar belegen können (Klassiker: Pflegestufe 3 in Kombination mit "sowass wie Krankenschwester"), so müsste dies in der Tat angezeigt werden.
Bzgl. Schweigepflicht kann ich nur dringend dazu raten vorher via Anwalt (des Hauses) Rechtsberatung einzuholen, da ich nicht weiss ob der Verstoss gegen obiges Gesetz die Möglichkeit zur Entbindung davon überhaupt rechtfertigen wird - und wo keine Zeugen sind, wird auch kein Richter Recht sprechen können...
Ich bin mir sicher das es genau zu dieser Situation schon Präzedenzfälle gibt - falls einer einen solchen kennt, bitte mit entsprechendem Aktenzeichen angeben.

Klar ist das das o.g. Problem für uns beruflich Pflegende ein zweischneidiges ist, da die Unterbringungs- und Pflegekosten mit 24h Betreuung selbst nach Koppelung mit Pflegegeld u.ä. von einem "Regelhaushalt" - am besten noch mit Kindern - teils nicht mehr realistisch erbracht werden können.
Wir stehen da schon seit Jahren vor einem Riesendilemma - bei dem die Benachteiligten die ehrlichen Familien, die schlecht bezahlten Hilfskräfte, die häufig mit Arbeitslosigkeit bedrohten beruflich Pflegenden, die ehrlichen Arbeitgeber und nicht zuletzt die Patienten sind. :sad:

Aber evtl. kommt man als professionelle Pflegekraft selbst `mal in die Situation die Pflege eines geliebten Angehörigen finanziell oder personell nicht mehr sicherstellen zu können - und da wird die Verführung doch schon gross sein...es ist ja nur das eine Mal...und für eine gute Sache...wird schon keiner merken...und irgendwie...ist man doch sonst sooo gesetzestreu...:innocent:
 
G

GPP

Danke Surrogat,... das mit der Anzeige wahr im ersten Moment geschrieben... bin da echt gefrustet! Die Geschichten begegnen mir zu oft, als dass ich mich nicht aufregen könnte...
Nix gegen die Nationalitäten der Hilfskräfte... aber stinksauer ob der Ausnutzung unseres Sozialsystems von Menschen genügend Geld haben und solchen, die aus dem Ausland kommen, hier "Urlaub" machen, Geld verdienen und keinen Cent in unsere Sozialtöpfe einzahlen!
Unser Berufsstand und unsere Gesellschaft hat es so schon schwer genug!...
Anzeige stelle ich keine, da dies automatisch Schwierigkeiten mit meinem Dienstgenber nach sich ziehen würde...

trotzdem gefrustet! Jemand die gleichen Erfahrungen gemacht?

Gerhard
 
Monika58

Monika58

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Darf ich, kann ich, muss ich sowas anzeigen?

Gerhard
Nein, darfst Du laut §203 StGB nicht. Auch wenn es sich um eine (mögliche) Straftat handelt, ist es keine Straftat im Sinne des genannten Paragraphen. Du bist in Deiner Funktion als Pflegekraft in den Besitz des (vermeintlichen) Wissens gekomen. Daher hast Du Schweigepflicht.

Etwas anderes wäre es, wenn Du als Privatperson an das (vermeintliche) Wissen ekommen wärst.

Deutsches Recht schweres Recht.

Gruß
Monika
 
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GPP

Ja Ja, der gute alte 203er... man kann ihn nicht oft genug lesen!
Danke Monika, Du hast natürlich recht! Frustriert bin ich eh schon, jetzt erst recht, denn ich hab vor 2 Wochen grad nen Referat hierzu gehört und hätte es mir eigentlich herleiten können... abwägen von Rechtsgütern und so...

Wenn man erbost ist, ob einer solchen Geschichte, so fällt einem der logische Weg nicht immer gleich ein!

Ne Riesensauerei ist es trotzdem. Wie vermittelst Du in der Schule eine solche Thematik? Wird da über die illegale Konkurenz diskutiert?

Gerhard
 
Monika58

Monika58

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Wie vermittelst Du in der Schule eine solche Thematik?
Indem ich solche Fallbeispiele wie Deines hernehme und unter dem Aspekt des §203 StGB diskutiere (darf ich?)
Wird da über die illegale Konkurenz diskutiert?
Darauf gibt es ein klares "Jein". Wenn Bedarf im Kurs besteht, nehme ich Stellung dazu und lasse auch diskutieren. Allerdings steht dieses Thema nicht fest in meinem Lehrplan, da in der KPH-Ausildung nicht wirklich die Zeit zur politischen Bildung ist, und die "illegale Konkurrenz" auch eher den ambulanten Bereich betrifft.


gruß
Monika
 
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Surrogat

da in der KPH-Ausildung nicht wirklich die Zeit zur politischen Bildung ist
...leider nicht nur in der KPH-Ausbildung - in der regulären GuKP aber auch in anderen Ausbildungsberufen kommt der Bereich "Politische Bildung, Berufskunde und Recht" meiner Meinung nach ebenfalls viel zu kurz.
Das Themenfeld wird "mal schnell vor der Prüfung gelernt" um dann wieder vergessen zu werden; teilweise auch als Antwort auf den geringen Wert der der Präsentation des doch recht uneingängigen Stoffes durch Lehrkräfte beigmessen wird.

"Lesen sie jetzt die Seiten x-y des Buches xyz durch, bilden sie Arbeitsgruppe(n) und diskutieren sie über Vor-und Nachteile des Rechtstaates...wenn sie fertig sind können sie in die Mittagspause gehen..."

Die Auswirkungen kann man dann langfristig im aktiven Berufsleben (siehe die vielen Unsicherheiten gerade beim Arbeits- und Berufsrecht) und im Umgang mit den Pflichten(!) eines Bürgers eines demokratischen Staates "bewundern"....
 
Monika58

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Die Auswirkungen kann man dann langfristig im aktiven Berufsleben (siehe die vielen Unsicherheiten gerade beim Arbeits- und Berufsrecht) und im Umgang mit den Pflichten(!) eines Bürgers eines demokratischen Staates "bewundern"....
Grundsätzlich gebe ich Dir Recht.

Ich frage mich allerdings, ob es nicht gerade für die allgemeine politische Bildung in der Ausbildung nicht schon zu spät ist. Schliesslich sind die Azubis bei Ausbildungsbeginn fast immer schon wahlberechtigt.

Aber hindere mich daran, mich über allgemeinbildende Schulen auszulassen, sonst sprenge ich hier das Thema :eek:nline2lo

Gruß
Monika
 
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Surrogat

[fällt Monika58 auf deren Wunsch in den Arm bevor sie sich allumfassend über allgemeinbildende Schulen auslässt]

Recht hast du, was die allgemeine politische Bildung angeht.

Allerdings finden sich auch hier im Forum genug Fragenkomplexe zum Thema "Recht" um eine Aufwertung der Thematik in der pflegerischen Aus- und Weiterbildungen zu rechtfertigen.
Das man den riesigen Bereich "Politik,Staatsbürgerkunde und Recht" interessant und vor allem praxistauglich als Lehrkraft vermitteln kann hätte ich bis vor meiner Ausbildung zum RA beim ASB Mannheim auch nicht gedacht - alles vom Dozenten abhängig :thumbsup:

Zum Thema des OP:

Wenn dich das Verhalten diverser schwarz arbeitender "Pflegekräfte" und der meist vorliegende Leistungsbetrug ihrer "Arbeitgeber" so sehr beschäftigt gibt es natürlich noch weitere Möglichkeiten:

1) Druck auf die Politik via Gewerkschaftsarbeit (das ist die langwierige)

2) Anonyme Denunziation beim MDK (das ist die effektive)

3) Öffentlichkeitsarbeit via Foren, Leserbriefen, Gesprächen mit Angehörigen, etc. (das ist die elegante)

Gruss,

Surrogat
 
Monika58

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[fällt Monika58 auf deren Wunsch in den Arm bevor sie sich allumfassend über allgemeinbildende Schulen auslässt]
Hab Dank, bist ein echter Freund :wink:



Allerdings finden sich auch hier im Forum genug Fragenkomplexe zum Thema "Recht" um eine Aufwertung der Thematik in der pflegerischen Aus- und Weiterbildungen zu rechtfertigen.
Du rennst bei mir offenen Türen ein,
Das man den riesigen Bereich "Politik,Staatsbürgerkunde und Recht" interessant und vor allem praxistauglich als Lehrkraft vermitteln kann hätte ich bis vor meiner Ausbildung zum RA beim ASB Mannheim auch nicht gedacht - alles vom Dozenten abhängig :thumbsup:
Auch das unterschreibe ich sofort :eek:riginal:



Wenn dich das Verhalten diverser schwarz arbeitender "Pflegekräfte" und der meist vorliegende Leistungsbetrug ihrer "Arbeitgeber" so sehr beschäftigt gibt es natürlich noch weitere Möglichkeiten:

1) Druck auf die Politik via Gewerkschaftsarbeit (das ist die langwierige)

2) Anonyme Denunziation beim MDK (das ist die effektive)

3) Öffentlichkeitsarbeit via Foren, Leserbriefen, Gesprächen mit Angehörigen, etc. (das ist die elegante)

Gruss,

Surrogat
Wobei hier, wie häufig gilt: "man kann das eine tun, ohne das Andere zu lassen" :wink:

Gruß
Monika
 
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UlrichFürst

Ich frage mich allerdings, ob es nicht gerade für die allgemeine politische Bildung in der Ausbildung nicht schon zu spät ist. Schliesslich sind die Azubis bei Ausbildungsbeginn fast immer schon wahlberechtigt.
Es ist nie zu spät. :wink:
Nein im Ernst: Ich beschreib das jetzt mal für mich!
In der "normalen" Schule hat man zwar Rechtskunde, die ist aber halt ganz allgemein gehalten. Ist ja auch klar. Man selbst hat zudem auch noch keinen Bezugspunkt; für was soll ich mir das alles merken. Brauche ich doch nicht mehr.
Politik: "alle vier Jahre wechseln die, die nichts zustande bringen":mad_2:

In der BFS fand ich den Rechtskundeunterricht schon deutlich interessanter. Da gab es eben einen Bezug (meinen zukünftigen Beruf)! Da hat man dann auch Praxisbeispiele selbst im Kopf oder zumindest davon gehört und da kann ich mir sowas auch viel leichter merken!

Jetzt nach einer handvoll Berufsjahren, finde ich nicht nur (berufsbezogene) Rechtskunde interressant, finde 8-Stunden-Vorträge zur Berufspolitik interessant und hilfreich und interessiere mich so langsam immer mehr auch für andere Bereiche der Politik.

Deshalb darf Bildung im Bereich Rechtskunde und Politik nie aufhören. Es gibt halt auch spätberufene...:blushing:

Ulrich
 
Monika58

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Deshalb darf Bildung im Bereich Rechtskunde und Politik nie aufhören. Es gibt halt auch spätberufene...:blushing:

Ulrich
Ich bin ja auch ein unverbesserlicher Optimist und zähle auf die Spätberufenen :wink: . Man muss nur einfach sehen, welche Ausbildungsziele zu erreichen sind, und für welches Teilziel wieviel Zeit ist. Gerade im Bereich Staatsbürgerkunde (oder auch "allgemeine Politik") wünschte ich mir häufig mehr Ressourcen.

Gruß
Monika
 
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Griesuh

Griesuh

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Nein, darfst Du laut §203 StGB nicht. Auch wenn es sich um eine (mögliche) Straftat handelt, ist es keine Straftat im Sinne des genannten Paragraphen. Du bist in Deiner Funktion als Pflegekraft in den Besitz des (vermeintlichen) Wissens gekomen. Daher hast Du Schweigepflicht.

Etwas anderes wäre es, wenn Du als Privatperson an das (vermeintliche) Wissen ekommen wärst.

Deutsches Recht schweres Recht.

Gruß
Monika
Hallo Monika, deine Aussage stimmt leider nicht.
Du gibst keine Kundengeheimnisse und Diagnosen bekannt. Sondern du meldest SCHWARZARBEIT!!!!!
grüße Griesuh
 
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Monika58

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Hallo Monika, deine Aussage stimmt leider nicht.
Du gibst keine Kundengeheimnisse und Diagnosen bekannt. Sondern du meldest SCHWARZARBEIT!!!!!
grüße Griesuh
Hallo, Griesuh

ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn ich Unrecht habe. Aber so ganz überzeugt hast Du mich noch nicht.

Schwarzarbeit ist zwar ein ziemlich hässliches Vergehen, aber nicht im Sinne des StGB §203.
Wenn Lieschen Müller mit ihrem Wissen über Schwarzarbeit zur Staatsanwaltschaft geht und sagt: "Der Jupp arbeitet schwarz" ist das völlig ok.
Wenn Lieschen Müller zur Staatsanwaltschaft geht und sagt: "Mir als Schwester Elisabeth ist zur Kenntniss gekommen, dass der Jupp Schwarzarbeit macht" ist das nicht mehr ok - weil kein höherwertiges Gut als das des Geheimnisses von Jupp gefährdet ist.

Ok, manch einer mag finanziellen Betrug am Staat als Verrat am höchsten Gut des Staatsbürgers ansehen ..... mit "höherwertigem Gut" ist in dem Falle aber Gesundheit und/oder Leben Anderer gemeint.

Lieschen Müller darf selbstverständlich das Vergehen anzeigen - aber sie macht sich strafbar, wenn sie bekannt gibt, dass sie dieses Wissen ausschliesslich darüber erhalten hat, dass sie Krankenschwester ist.

Gruß
Monika

PS.: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass sich der §203 lediglich auf Diagnosen bezieht
 
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little_sister84

also wenn ich mich nicht täusch ist es nicht erlaubt schweigepflicht zu brechen um Straftaten zu verhindern, aber um sie aufzudecken oder Aufzuklären schon
 
Monika58

Monika58

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also wenn ich mich nicht täusch ist es nicht erlaubt schweigepflicht zu brechen um Straftaten zu verhindern, aber um sie aufzudecken oder Aufzuklären schon
Noch mal: es kommt auf die Art des Gesetzesbruchs an
 
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Surrogat

Die Schweigepflicht darf grundsätzlich nach § 34

§ 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
gebrochen werden - auch und gerade präventiv zur Verhinderung bestimmter Straftaten (Kapitalverbrechen, etc.), da in Deutschland immer noch das Recht auf z.B. körperliche Unversehrtheit ein Grundrecht darstellt.
Ausserdem sind die ethischen Konsequenzen für den "Schweigenden" zu bedenken...

Das Geheimnis des o.g. Paragraphen ist die Verhältnismässigkeit der Mittel, sowie die Aktualität und Angemessenheit("...gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr...", "...angemessene Mittel..."), sodass man ihn nicht jedes Mal und für jeden Fall als Trumpfkarte aus dem Hut zaubern kann.
Beim einseitigen Bruch der Schweigepflicht zur Verfolgung eines Finanzdelikts wird man sich somit kaum auf den 34er berufen können...

Sollte die Schweigepflicht aufgehoben werden müssen um aufklärend tätig zu werden, so geht das ausschliesslich über eine richterliche Verfügung, welche die zuständige Staatsanwaltschaft für den aktuellen Fall erwirken muss, was eine genaue Rechtsmittel- und Verhältnismässigkeitsprüfung voraussetzt da in einem solchen Falle immer Grundrechte betroffen sein werden.
 
Monika58

Monika58

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