Arbeitsrecht Rückstufung von STL zu stv. STL

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Kalimera

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Hallo Boardler und Rechtskundige,

Folgende 2 Varianten interessieren mich:
Einmal die Rückstufung auf Grund von Leitungsumstrukturierungen und das andere Mal eine Rückstufung, weil der PDL z.B. denkt, dass der entsprechende STL die Station z.B. schlecht organisiert.

Unter welchen Vorausetzungen ist eine solche Rückstufung rechtlich mgl. und wie ist dabei das jeweilige Vorgehen (Änderungskündigung, Vertragsänderung, Abmahnung...ect.)?

Und dann natürlich noch welche Möglichkeiten hat der entsprechende STL dagegen anzugehen, bzw. was MUSS er akzeptieren, was nicht?

Viele Fragen, ich bin auf Eure Meinungen und natürlich rechtlichen Hinweise gespannt.
 
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notfallstation

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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

Hallo Kalimera,

1. Der Begriff der Leitungsumstrukturierung ist mir zu ungenau! Was soll hier anders Strukturiert werden ?

2. Wenn die Stationsleitung die Station nicht gut organisiert hat, so wird es hierzu mit Sicherheit schon im Vorfeld Gespräche - Zielvereinbarungen und anderes gegeben haben mit
einer festen Zeitabfolge versehen. Sollte dieses alles gelaufen sein, so wäre es mit Sicherheit angebracht den Personalrat einzuschalten.
Aber bevor der Arbeitgeber weitere Schritte unternimmt, sollte der Mitarbeiter zuerst eine Abmahnung erhalten. Sollte die Stationsleitung nun aber wirklich nich in der Lage sein ihre
Station zu organisieren, so muss auch Hinterfragt werden warum ist dass so ( Station zu groß, welches Personal hat sie zur Verfügung, Patientenklientel, usw).

liebe Grüße
Marita
 
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SchwesterWolfgang

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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

. . . in beiden Fällen käme eigentlich nur die Änderungskündigung in Frage. Und in beiden Fällen wäre der Personalrat/Betriebsrat anzuhören - als erste Bremse. Und die zweite Bremse wäre dann die Kündigungsschutzklage und da müsste die Einrichtung einem unparteiischen Richter schon sehr genau und nachvollziehbar nachweisen, was sie im Falle 1 mit "Leitungsumstrukturierung" meinen und was sie im Fall 2 darlegen müssten, hat marita schon geschrieben . . .
Als STL würde ich eine solche Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung annehmen und dann möglichst umgehend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen (wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist) oder die Rechtsabteilung der Gewerkschaft (wenn eine Mitgliedschaft besteht). Ist beides nicht vorhanden, wird es ein wenig schwieriger, aber nicht unmöglich, denn dann muss man selbst zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts und eine Klage einreichen. Die muss jedoch, bitte beachten, innerhalb von 3 Wochen abgegeben sein. Bei verspäteter Abgabe kann man noch so im Recht sein- es interessiert keinen (es sei denn, man hat in den 3 Wochen im Koma gelegen, dann verlängert sich die Frist) . . .
 
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Kalimera

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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

1. Der Begriff der Leitungsumstrukturierung ist mir zu ungenau! Was soll hier anders Strukturiert werden ?
Die Leitungsumstrukturierung beinhaltet, dass eine andere Stationsleitung diese Station übernehmen soll und der jetzige STL als deren Stellv. eingesetzt werden soll. Nicht im Sinne von Zusammenlegung zweier Stationen, also das restl. Personal verbleibt auf den Stationen, auch wenn Synergieeffekte sicher genutzt werden können.


2. Wenn die Stationsleitung die Station nicht gut organisiert hat, so wird es hierzu mit Sicherheit schon im Vorfeld Gespräche - Zielvereinbarungen und anderes gegeben haben mit
Gespräche ja, ohne Zielvereinbarung oder irgendwelche Zeitabfolge, das letzte vor ca. 1,5 bis 2 Jahren, ohne Gesprächsprotokoll. Keine Abmahnung, keine Eintragung in die Personalakte.
Aber bevor der Arbeitgeber weitere Schritte unternimmt, sollte der Mitarbeiter zuerst eine Abmahnung erhalten. Sollte die Stationsleitung nun aber wirklich nich in der Lage sein ihre
Station zu organisieren, so muss auch Hinterfragt werden warum ist dass so ( Station zu groß, welches Personal hat sie zur Verfügung, Patientenklientel, usw).
Wäre auch mein Vorgehen, bin aber in dem Fall nicht der Handelnde.

@Wolfgang
Wenn also der STL nicht einverstanden ist zukünftig die Position der Stellv. zu übernehmen, also quasi eine Vertragsänderung in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen wird, bleibt dem AG nur die Möglk. der Änderungskündigung. Wo kein Personalrat/MAV ist kann der AN auch direkt einen Anwalt einschalten und eine Kündigungsschutzklage einreichen.
Muss in der Änderungskündigung der Grund der Änderung stehen, oder ist sie auch ohne Grund wirksam?

Danke schon mal für Eure Statements.
 
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Re: AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

Als STL würde ich eine solche Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung annehmen und dann möglichst umgehend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen (wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist)
Na, na. :nono: Auch ohne Rechtsschutzversicherung kann man sich in Deutschlang über das Amtsgericht einen Anwalt nehmen, wenn das Geld dafür knapp ist.
 
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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

. . . also: eine kurze Begründung sollte in einem Änderungskündigungsschreiben enthalten sein. Sollte aber auch nur, muss nicht, denn fehlt sie, führt das nicht zur Unwirksamkeit.
Die STL kann, auch wenn es eine MAV gibt, direkt zum Anwalt gehen - der Weg zur MAV ist nicht zwingend vorher nötig, aber auch nicht unklug, weil es wohl besser ist, sie mit im Boot zu haben.
Und eine Prozesskostenhilfe kann man wohl beantragen, ich vernachlässige diese Variante gern, die man eher als Prozesskostendarlehen bezeichnen könnte, aus 2 Erfahrungs-Gründen:
1. Kollegin hatte Prozesskostenhilfe bekommen, musste sie aber nach 9 Jahren zurückzahlen, als sie etwas mehr Lohn erhielt (kann bis 10 Jahre danach zurückgefordert werden). Wenn ich mich recht besinne kamen auch noch Zinsen drauf.
2. Andere Kollegin ging allein zum Arbeitsgericht (Arbeitgeber hatte einen Anwalt) und hatte damit die Sympathien der Richter auf ihrer Seite und den Prozess gewonnen . . .
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

Hallo Kalimera,

das was Du beschreibst sollte für den AN kein Grund sein, eine Änderungskündigung hinzunehmen. Wie Du sagst, ist ihm offensichtlich bislang kein grobes Fehlverhalten angezeigt worden und die jetzige geplante neue Position als stv. STL wird vom AG im Rahmen seines Direktionsrechtes durchgeführt. Hierfür bedarf es jedoch keiner Änderungskündigung:

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
Das Ganze natürlich nur in dem Rahmen dessen, was in dem Arbeitsvertrag festgehalten ist (i.E. Einsatzort, Funktion/Position, Vergütung, Wochenarbeitszeit). Aus Sicht des AG wäre eine Änderungskündigung hier natürlich durchaus interessant, da man der dann stv. STL in dieser Änderung neue Aufgaben, Einsatzorte und vor allem geringere Vergütungen mit in den Vertrag schreiben kann.

Allerdings ist kein AN gezwungen, einer Änderungskündigung auch zuzustimmen. Tatsächlich ist eine Änderungskündigung eine Kündigung die dann in Kraft tritt, sollte der AN die vom AG gewollte Änderung seines Vertrages nicht annehmen. Für einen AN eine enorme Drohkulisse. Aber davon darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen und sollte im Falle einer dann in Kraft tretenden und wirksamen Kündigung umgehend eine Kündigungsschutzklage einreichen. Die Chancen, dass eine solche Kündigung vom ArbGericht kassiert wird, sind gut (§2 KSchG, soziale Rechtfertigung).
In der Änderungskündigung muß im Übrigen klar aufgeführt sein, wie der neue Arbeitsbereich definiert wird.

Hat derjenige denn schon eine Änderungskündigung auf dem Tisch? Dann gibt es nämlich einen Sonderfall den man nutzen sollte, bevor man ablehnt und die Kündigung somit wirksam wird.

Gruß,
Christian.
 
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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

Hat derjenige denn schon eine Änderungskündigung auf dem Tisch? Dann gibt es nämlich einen Sonderfall den man nutzen sollte, bevor man ablehnt und die Kündigung somit wirksam wird.
Nein, es gibt noch keine Änderungskündigung, grobes Fehlverhalten ebenso nicht.
Bisher wurde eher die Strategie verfolgt, dass der STL quasi einen Antrag stellt ihn der Leitungsposition zu entheben.
Wir wissen sicher alle, dass es durchaus Strategien und/oder Gesprächsführungen gibt, die auch den Härtesten irgendwann einmal mürbe machen können um eine solche Reaktion zu erzeugen.
Wenn ich Euch richtig verstehe, hat er durch das Direktionsrecht wenig Chancen sich dagegen zu wehren die Leitung der Station weiterhin zu behalten, insbesondere, wenn an der Eingruppierung nichts geändert werden würde.
Da wird er dann einen für sich gangbaren Weg suchen müssen und eine Entscheidung treffen müssen.

Ich danke Euch
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

Wenn ich Euch richtig verstehe, hat er durch das Direktionsrecht wenig Chancen sich dagegen zu wehren
Leider, ja. Steht in seinem Arbeitsvertrag denn, dass er speziell für die Tätigkeit der Stationsleitung angestellt ist ?
 
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thorstein

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AW: Rückstufung von STL zu stv. STL

Ist es den im Krankenhaus üblich, dass man als Krankenschwester eingestellt wird, aber als Stationlsleitung arbeitet? Wie wird das ausgehandelt? Per Handschlag? Stellenbeschreibungen gibt es wohl auch nicht?

Selbstverständlich sind die Arbeitsbedingungen einer Stationsleitung durch den Arbeitsvertrag festgelegt und haben daher mit dem Direktionsrecht überhaupt nichts zu tun. Selbst wenn das Gehalt weiter bezahlt wird, hat man gute Chancen, seine Position zu verteidigen, wenn der AG keine Minderleistungen nachweisen kann. Hier wird jemand offfensichtlich über den Tisch gezogen. Zielführend ist daher nur der Hinweis auf den Fachanwalt.
 
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Christian Kröhl

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Selbstverständlich sind die Arbeitsbedingungen einer Stationsleitung durch den Arbeitsvertrag festgelegt und haben daher mit dem Direktionsrecht überhaupt nichts zu tun.
thorstein, grau ist alle theorie.

Würde das durch die AG eingehalten, gäbe es sicher ein Problem weniger. Aber genau aus dieser Problematik heraus wird seit Jahren immer wieder versucht, Mitarbeiter über die Hintertür in Führungspositionen zu bugsieren, diese als (Interims) Leitungen zu installieren und stillschweigend Bonizahlungen oder eine Höhergruppierung - entschuldige, das muss natürlich Leistungszulage heißen - zu zahlen. Letztlich hat man damit eine Führungskraft, die diese Position zwar mit Leben füllt, aber auf dem Papier weiterhin in ihrem alten Arbeitsvertrag steckt, der mit dem Direktionsrecht sehr wohl eine ganze Menge zu tun hat. Was im Gegensatz heißt, man wird diese Art der Stationsleitung genauso schnell wieder los, wie man sie installiert hat.

Und aus diesem Grund habe ich auch danach gefragt, was genau in diesem Vertrag drin steht. Ist das ein regelrechter Arbeitsvertrag für die Stelle einer Stationsleitung, hast Du mit dem zweiten Absatz natürlich recht. Allerdings sieht dann das Thema Änderungskündigung für den AN u.U.deutlich schlechter aus, da der AG evtl. nachweisen kann, das es keine andere freie Stelle für eine Stationsleitung gibt und somit eine ordentliche Kündigung erfolgen kann. Spätestens das ist dann allerdings tatsächlich ein Thema für einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
 
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Leider, ja. Steht in seinem Arbeitsvertrag denn, dass er speziell für die Tätigkeit der Stationsleitung angestellt ist ?
Explizit steht im Arbeitsvertrag, dass er zur Leitung einer Krankenpflegestation eingestellt ist.
 
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