Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

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carnik

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Hallo,

meine Mutter (95) ist im Pflegeheim und weil sie gelegentlich ohne notwendige Hilfe das Bett verlässt, ist sie gestern gestürzt. Es ist noch einmal gut gegangen. Nun behautet die Pflegeleitung, dass für die Hochstellung des seitlichen Bettgitters zur Vermeidung derartiger Situationen eine richterliche Befugnis erforderlich sei, obwohl ich und meine Schwester eine notarielle Generalvollmacht haben, sie in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Auch können wir unsere Mutter fragen, ob sie damit einverstanden ist.

Ich halte diese Auffassung der Pflegeleitung für "Unsinn".

Wer kann hierzu etwas sagen?
 
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Paddy

AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo,

tut mir leid Wasserfrau, aber das ist nicht richtig. Wenn der Bewohner selbst entscheiden kann, ist eine richterliche Verfügung nicht notwendig. Sollte dieser natürlich kognitiv nicht in der Lage sein, so muss das Amtsgericht die Freiheitseinschränkende Maßnahme anordnen. Angehörige mit einer noteriell beglaubigten Vollmacht (für Gesundheitsfragen) müssen alle 3 Monate ihr Einverständnis erneuern.

LG Paddy
Der Amtsrichter muss zustimmen.
:eek:riginal:Wasserfrau
 
Sonnensturm

Sonnensturm

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AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo Paddy,
das mit Mutter fragen habe ich glattweg überlesen.
Wenn das denn wirklich so ist, dürfte es doch keine Schwierigkeiten geben.
Es könnte aber auch sein, dass die PDL den Gesundheitszustand der Mutter anders sieht.
Ist ja oft so, dass Angehörige es nicht so erkennen oder erkennen wollen. :wink:
:smile:Wasserfrau
 
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carnik

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AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo,

..........Angehörige mit einer noteriell beglaubigten Vollmacht (für Gesundheitsfragen) müssen alle 3 Monate ihr Einverständnis erneuern.

LG Paddy
Zunächst einmal meinen Dank für die Beiträge. Es ist mir mit Blick auf das Zitat nicht klar geworden, ob die notarielle Vollmacht nun einen richterlichen Beschluss entbehrlich macht oder nicht (die entscheidende Formulierung der Vollmacht steht oben). Nach meinem Verständnis müsste das so sein, denn die Bevollmächtigten treten hier an die Stelle des oder der Betroffenen. Einwände?
 
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Paddy

AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo,

steht in der Generallvollmacht drin, dass Du auch für Gesundheitsfragen Entscheidungen treffen darfst? Wenn ja, reicht Dein Einverständnis aus.
LG Paddy
 
nightwish

nightwish

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AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo carnik,

bestenfalls seid ihr auch für Entscheidungen zu freiheitentziehenden Maßnahmen bevollmächtigt.

In den Vorsorgevollmachten gibt es im Punkt Gesundheitsfürsorge meist Passagen zum Thema FEM.

Aber solange deine Mutter sich äussern kann, befragt man sie zum Anbringen des Bettgitters und lässt sie unterschreiben.

Liebe Grüße nightwish
 
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carnik

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AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo,

steht in der Generallvollmacht drin, dass Du auch für Gesundheitsfragen Entscheidungen treffen darfst? Wenn ja, reicht Dein Einverständnis aus.
LG Paddy
Steht so explizit nicht drin, aber die umfassende Formulierung "alle persönlichen Angelegenheiten" ist nach meiner Auslegung ausreichend und bedarf keiner Spezifizierung mehr. Ggf. werde ich den Notar konsultieren.

nightwish schrieb: "Aber solange deine Mutter sich äussern kann, befragt man sie zum Anbringen des Bettgitters und lässt sie unterschreiben."

Dies hat selbstverständlich Vorrang, sie kann sich äußern. Ob dies jedoch von der PDL aufgrund des Zustandes meiner Mutter akzeptiert wird, muss sich noch zeigen. Auch werde ich noch prüfen, ob ein geteiltes Gitter, das nicht Gegenstand einer Freiheitsberaubung ist, eine Alternative sein kann (s. Link von Wasserfrau).
 
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Paddy

AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo,

mit dem Begriff alle persönlichen Angelegenheiten, kannste nix anfangen. Es muss expliziet drinstehen. Mal kurz zur Begrifflichkeit, es heißt: freiheitseinschränkende Maßnahmen. Wenn sich Deine Mutter äußern kann und sie keinen Betreuuer hat, kann und muss sie entscheiden!!!
 
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carnik

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AW: Richterliche Befugnis bei Bettgitter????????

Hallo,

mit dem Begriff alle persönlichen Angelegenheiten, kannste nix anfangen. Es muss expliziet drinstehen. Mal kurz zur Begrifflichkeit, es heißt: freiheitseinschränkende Maßnahmen. Wenn sich Deine Mutter äußern kann und sie keinen Betreuuer hat, kann und muss sie entscheiden!!!
Das ist natürlich selbstverständlich und so auch von mir gesagt worden, dass Vorrang vor allem die Äußerung meiner Mutter hat, wenn das von der PDL aufgrund ihres Zustandes akzeptiert wird. Ein Bettgitter ist im übrigen auch eine Schutzmaßnahme.

Ich denke, wir haben uns ausreichend ausgetauscht und danke nochmal allen, die in diesem Thread mitgewirkt haben.
 
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