Rechtsstreit GIP Intensivpflege ./. Pflegeboard.de n.e.V.

Dass diese seit 2007 laufende Diskussion (https://pflegeboard.de/ausserklinische-intensivpflege/30433-infos-ueber-gip-intensivpflege.html) durch die Gesellschaft für medizinische Intensivpflege (GIP Intensivpflege) sehr aufmerksam verfolgt wird und wiederholt auf recht fragwürdige Weise versucht wurde, Einfluss auf hier veröffentlichte Beiträge, Autoren und Meinungsäusserungen zu nehmen, ist euch nicht neu und im dortigen Themenstrang nachzulesen. Gleichwohl ist euch die sicher nur zufällig zeitgleiche Bildung des GIP-eigenen sogenannten Social Media Team ebenfalls nicht entgangen.

In der Vergangenheit haben wir diesen Themenstrang - unseren Möglichkeiten nach - ebenfalls im Auge behalten und sind regelmäßig dann eingeschritten, wenn Autoren in ihren Beiträgen die Rechte Dritter verletzten. Neu ist jedoch die Qualität und das Engagement, mit dem der Geschäftsführer und Rechtsanwalt Carrasco-Thiatmar neuerdings gegen unliebsame Beiträge in dieser Diskussion versucht vorzugehen.

Einstweilige Verfügung

Am 05. Februar 2015 erreichte uns ein Schreiben der Rechtsanwältin Bernadette Thier-Schreiber aus Münster - im Namen und Auftrag der Gesellschaft für medizinische Intensivpflege mbH Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Marcus Carrasco-Thiatmar - in dem uns mitgeteilt wurde, dass am 29. Januar 2015 eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Amtsgericht Emden erwirkt worden sei, die uns verpflichte, einen kritikhaltigen Beitrag aus diesem Themenstrang zu entfernen. Tatvorwurf und Grundlage des Gerichtsbeschlusses soll die "Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptung und Schmähkritik" sein.

Da wir im Rahmen der Entstehung der einstweiligen Verfügung und auf Grund der von der Antragstellerin behaupteten "Dringlichkeit des Falles" nicht angehört wurden und somit auch keine Stellungnahme abgeben konnten, sind wir dem gerichtlichen Beschluss selbstverständlich zunächst gefolgt und haben den strittigen Beitrag bis zum Abschluss des Verfahrens aus dem sichtbaren Bereich des Forums entfernt.

Natürlich haben wir uns den Beitrag jedoch auch schon vorher angesehen und kamen bereits da zu dem Schluss, das besagter Inhalt sich weder als eine unwahre Tatsachenbehauptung, noch als Schmähkritik qualifiziert, wie dies von GIP Intensivpflege behauptet wird. Diese Auffassung vertreten wir auch heute noch.

Nachvollziehbarer Weise sind kritische Beiträge zu einem Unternehmen - die zudem auf Seite 1 der Suchergebnisse direkt unter den Einträgen der firmeneigenen Webseite und Angebote listen - den dort Verantwortlichen ein Dorn im Auge. Pflegeboard.de verwehrt sich jedoch dagegen, den freien und rechtmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder durch solche, und unserer Überzeugung nach ungerechtfertigte Angriffe, zur Disposition zu stellen.

Auf Grund unserer Nutzungsbedingungen könnten wir es uns selbstverständlich einfach machen, den Gerichtsbeschluss akzeptieren und die finanziellen Folgen auf den/die Autor/in des strittigen Beitrages abwälzen und wären, wie man so schön sagt, "fein raus". Da der/die Autor/in unserer Überzeugung nach jedoch kein Fehlverhalten begangen hat, dass die der einstweiligen Verfügung zu Grunde liegenden Tatvorwürfe rechtfertigen würde, kommt es für uns daher derzeit auch nicht in Betracht, ihm/ihr gegenüber Regressansprüche geltend zu machen.

Nach Rücksprache mit der uns vertretenden Anwaltskanzlei und Prüfung der ergangenen einstweiligen Verfügung, wurde daher in dieser Woche Widerspruch gegen den Beschluss eingereicht. Wir erwarten somit in Kürze die Anberaumung der mündlichen Hauptverhandlung am Amtsgericht Emden, zu der ich bereits jetzt alle Interessierten einladen möchten.


Dokumentation des Verfahrens

Durch die RA Thier-Schreiber wurden wir im Namen der GIP Intensivpflege u.a. aufgefordert, den strittigen Beitrag nicht nur zu entfernen, sondern dies auch "kommentarlos" zu tun. Nun ist Pflegeboard.de ein Diskussionsforum zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, dem grundlegenden Wesen einer jeden Diskussionsplattform. In der kommenden Woche werden wir - nach Rücksprache mit unseren Anwälten - daher selbstverständlich auf unseren Seiten einen gesonderten Bereich einrichten, in dem wir fortlaufend und vollständig über die Entwicklungen, Erfahrungen und Einblicke aus diesem Rechtsstreit informieren werden.


Meinungsfreiheit kostet !

Die rechtliche Auseinandersetzung mit GIP Intensivpflege ist für Pflegeboard.de nicht nur ein Präzedenzfall, sondern gleichfalls eine erhebliche finanzielle Belastung, die - vermutlich nicht ganz ungewollt - das Pflegeboard in seiner Existenz gefährden kann. Bereits jetzt belaufen sich die anstehenden Kosten auf annähernd 2.000 EUR und wir gehen davon aus, dass GIP Intensivpflege - im von uns derzeit erwarteten Fall des Unterliegens - auch das Berufungsgericht anrufen wird.


Wir benötigen Deine Hilfe

Um eure und unsere Rechte der freien Meinungsäusserung zu schützen, benötigen wir nicht nur eure Solidarität, sondern auch eure finanzielle Unterstützung! Pflegeboard.de finanziert sich seit je her auschließlich über Werbeeinnahmen und Spenden. Mit dem notwendig gewordenen Prozess übersteigen die zu erwartenden Kosten jedoch unsere Mittel, da wir hierzu in Vorleistung gehen müssen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn auch Du Dich dazu entschliessen würdest, uns mit einer Spende für die Durchführung des Prozesses zu unterstützen.

Für die zweckgebundene Spende haben wir daher ein gesondertes Spendenformular eingerichtet, dass ihr hier findet: Prozess-Spendenformular .

Natürlich könnt ihr auch aus unserer App heraus spenden. Ihr findet das Spendenformular dort unter dem Reiter "Prozess-Spende!". Alle Spenden sind natürlich auch ohne PayPal Konto und dafür per Kreditkarte möglich. Wer lieber die herkömmliche Banküberweisung nutzen möchte, erhält unsere Kontodaten per PN, da wir diese nicht öffentlich kommunizieren möchten. Jeder Betrag ist willkommen! Als Dankeschön kennzeichnen wir alle Spender mit dem Titel "Unterstützer", sofern ihr uns auf dem Spendenformular euren Benutzernamen bekannt gebt.

Vielen Dank!

Die Weiterverbreitung dieses Beitrages (liken, teilen, retweeten, etc) ist ausdrücklich erwünscht.

 

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Typisch GIP mal wieder, krass. Geteilt, weitergesagt und das verwaiste Paypal Konto mal wieder genutzt. Wenn ihr euch schon vor eure Mitglieder stellt, dann bin ich da gerne dabei. Im Karneval verzichte ich dafür gerne mal auf ein oder zwei Püllchen Sekt! Ich wünsche euch viel Erfolg!

 

Bin auf jeden Fall auch dabei, finde es klasse, dass ihr euch schützend vor eure Mitglieder stellt.
Ich drücke alle Daumen für den Prozess!!!

 

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Auch ich möchte mich - obwohl ich mit GIP nichts am Hut habe - in meiner Meinungsfreiheit nicht einschränken lassen und werde dies mit einer entsprechenden Spende unterstützen.

Bitte um Hinweis, da ich nicht mit Pay pal arbeite.

 

AUFRUF @ALL
Ich möchte mich hiermit an alle Forenmitglieder wenden. Wir haben hier ein Forum, in dem wir alle möglichen Fragen, Sorgen, Ängste, Probleme etc. aussprechen, diskutieren und sicher viele davon auch lösen können. Ich selbst war schon einige Male heilfroh, hier (und nur hier) eine adäquate Antwort auf meine Fragestellung gefunden zu haben.
Ich habe mit GIP nichts am Hut, aber ich möchte Pflegeboard unterstützen.
Bitte helft mit, es ist doch sicher so, wie "Aerdna75" sagt, wir können doch auf ein, zwei Püllchen Sekt oder Bier oder sonstwas beim Rosenmontagsumzug verzichten.

 

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Ihr seid wirklich spitze!

Wem es so geht, wie Böserwolf: bitte einfach eine kurze PN an mich oder hier im Thema anfragen. Kontodaten kommen dann per PN, da wir die nur ungern öffentlich kommunizieren möchten.

Aber ein kurzer Überblick nach knapp 6 Stunden:

• 6 Spenden bestätigt
• Höchstspende 100 EUR
• Kleinste Spende 10 EUR
• Durchschnittliche Spendenhöhe 35 EUR

Jede Spende und jeder EUR hilft. Vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung!

 

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Ich bin dabei und unterstütze euch.

 

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ich bin auch nicht bei PayPal!
Bin aber auch für volle Meinungsfreiheit und möchte meinen Beitrag leisten.

 

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Liebe resigniert, Du hast Post Vielen Dank!

 

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Ich habe wenige aber prägnante Erfahrungen mit GIP gemacht, die zudem teilweise deckungsgleich mit Erfahrungen ehemaliger Kollegen/innen waren. Da Meinungsfreheit m.E. Immer noch eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft ist und nicht durch die Möglichkeit eingeschränkt sein darf sich Rechtsbeistand zu leisten zu können, brauche ich nur noch die Info wo ich meinen Obolus leisten kann.

 

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Habe kein Paypal und möchte auch Spenden. Gibt es eine Kontonummer?

 

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Find es es echt klasse und eigentlich sollte jeder ohne gross nachzudenken spenden!Wenn sich schon stark gemacht wird für uns als Mitglieder und Pflegende!!!
Wir sind hier um uns auszutauschen ,Rat einzuhohlen zu diskutieren etc. Und da soll nun auch noch in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden bin der Meinung das darf nicht sein......bin dabei wünsche euch viel Kraft und drücke fest die Daumen für das was kommt !!!LG

 

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Auch wenn ich mit der Intensivpflege so gar nichts zu tun habe - DABEI!

Schon um den kritischen Austausch über Arbeitsbedingungen und -Verhältnisse uneingeschränkt aufrechtzuerhalten! Das ist mir schon ein paar Euro wert!

Es scheint so zu sein, dass Pflege mit zunehmender Professionalisierung und Verselbständigung auch mehr und mehr dem Druck finanzieller Interessen ausgesetzt ist.
Duplizität der Ereignisse: im Dezember 2014 sind die Herausgeber und der Fachbeirat der "Psychiatrische Pflege heute" von ihren Ämtern zurückgetreten!
Hintergrund war, dass der Thieme-Verlag zum wiederholten Mal ohne Rücksprache als Fachartikel getarnte Werbung einer Pharmafirma platziert hatte... Auch hier geht es letztlich um Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit!

 

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ich bin auch dabei. und hätte gerne eine Kontonummer.

gruß

elfie

 

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. . . ich bin zwar kein Karnevalist, die Variante - ein Püllchen weniger Trinken fällt also aus, aber beteiligt habe ich mich gerade im Rahmen meiner Möglichkeiten. Wenn alle was beitragen, sollte es hoffentlich reichen. Wenn nicht - bitte nochmal neu auffordern, dann werde ich meine Geldbörse umstülpen und schauen, ob da noch was drin ist . . .

 

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Euch allen ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung!
Diejenigen, die unsere Kontodaten benötigten, haben diese inzwischen per PN erhalten.

Aktuell können wir mit den Spendeneingängen ca. 15% der erwarteten Kosten abdecken. Es ist also noch vieeel Platz auf unserem Spendenkonto

Da mir hier 2 Anfragen vorliegen: Ja, wir gestatten ausdrücklich die Volltext-Verwendung unseres Eingangsbeitrags auch in Drittmedien und anderen Foren. Bei der Verwendung in anderen berufsbezogenen Foren bitten wir jedoch darum, vor Veröffentlichung Kontakt mit den dortigen Betreibern aufzunehmen und eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Das gehört sich einfach, auch wenn wir davon ausgehen, dass diese aus ganz eigenen Gründen gegen eine Veröffentlichung keine Einwände haben, da u.U. auch deren Forum sozusagen das Nächste sein kann. Also: bitte erst fragen, dann posten.

Herzliche Grüße,
Christian.

 

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PRESSEINFORMATION

Zum Thema GIP erhielten wir bereits im Laufe des gestrigen Abends Anfragen seitens der Presse, von der Gewerkschaft ver.di und anderen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit unserer Kanzlei keine weiteren Informationen bereitstellen können. Auf Grund der Anfragen haben wir nun jedoch auch einen Presserverteiler eingerichtet. Zur Aufnahme in den Verteiler senden Sie uns bitte Ihre üblichen Akkreditierungsunterlagen an [email protected], unsere im Impressum angegebene Anschrift oder die dort hinterlegte Telefax-Nummer.

Vielen Dank.

 

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Freut mich dass das Thema gleich Aufmerksamkeit erregt

 

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Find ich auch gut, dass das Thema Aufmerksamkeit erregt!
Ich habe mich gestern durch die 17-seitige "Vordiskussion" gelesen und mir fällt zu der Reaktion von "ihr wisst schon wer" ehrlich gesagt nichts mehr zu ein.
Ich habe als Unterstützung auch etwas gespendet und drücke die Daumen!!!

 

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Mich hat es gelinde gesagt etwas überrascht und ich wäre froh gewesen, ich hätte die Anfragen auch inhaltlich bedienen können. In der aktuellen Situation verbietet es sich jedoch, prozessrelevante Informationen Dritten zugänglich zu machen, ohne dies vorher mit unserem Rechtsbeistand zu besprechen. Sobald wir für einzelne Punkte entsprechende Freigaben erhalten, werden diese auch über den Presseverteiler versendet bzw. zeitgleich auch auf unseren Seiten veröffentlicht.