Arbeitsrecht Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Hallo Leute,

ich habe da aktuell mal folgendes Problem:

Bei mir hatten sich in den letzten Monaten einige Überstunden angesammelt, mit denen nun wie folgt verfahren wurde:

1. Unsere neue PDL hat mir diese Überstunden diesen Monat auszahlen lassen (Eine Auszahlung der Abzüge wäre mir lieber gewesen).
2. Die Stationsleitung hat mich diese Überstunden lt. Dienstplan diesen Monat "abfeiern" lassen.

Daraus ergibt sich nun also: Meine Überstunden sind weg, ohne dass ich wirklich etwas davon habe und ich habe gleichzeitig reichlich Minusstunden.

Mein Vertrag lautet über 70 Stunden/Monat, aber bei uns kommt es häufig vor, dass wir ins Minus gefahren werden, damit wir in der Urlaubszeit oder wenn Kolleginnen krank sind einspringen "müssen". Dass dies rechtens ist, wenn ich einen Flexi-Vertrag habe, kann ich noch einsehen. Aber wie ist das eigentlich in meinem Fall ohne Flexi-Vertrag? Habe ich einen Anspruch darauf, dass ich jeden Monat mit meinen Vertragsstunden im DP berücksichtigt werde? Muss ich Minusstunden akzeptieren?

Danke für Eure Hilfe.

Mary

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Grundsätzlich gilt das, was vereinbart ist. Was steht also im Arbeitsvertrag, gibt es einen Tarifvertrag, gibt es entsprechende Betriebsvereinbarungen?
Steht da nirgendwo etwas zu Minustunden, dann gerät der AG unter Annahmeverzug, d.h. die Minusstunden sind am Ende des Monats zu streichen.
http://www.arbeitnehmer-anwaelte.de/fileadmin/user_upload/Rundbriefe/Rundbrief_2011-09_15_Bremen_01.pdf

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

. . . irgendwie verstehe ich die Aussagen 1 und 2 nicht. Die PDL hat die Stunden bezahlen lassen und die STL hat sie abbummeln lassen? Also Bezahlung + Freizeitausgleich?

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Richtig, die eine hat die Auszahlung veranlasst und die andere wollte die Stunden abfeiern lassen. Das hat dann zu meinen Minusstunden geführt.

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Also im Arbeitsvertrag steht nichts von Minusstunden und gültiger Tarifvertrag ist TVöD.

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

. . . nun ja - wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich wahrscheinlich im Streitfall darauf plädieren, dass die betreffende Kollegin schon sehr wohl hätte mitbekommen können, dass sie entweder mehr Geld (Überstundenbezahlung) oder zu wenig Stunden (Dienstplan) bekommen hat. Und aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Loyalität heraus hätte sie das bemerken und kundtun müssen.
Und wenn ich ein netter Arbeitgeber wäre, würde ich der Kollegin in den Folgemonaten die Gelegenheit geben, die Stunden nachzuarbeiten, oder das Geld zurück zu zahlen.
Aber ich bin ja nicht der Arbeitgeber.
Nur die Aussage stimmt so nicht: "Daraus ergibt sich nun also: Meine Überstunden sind weg, ohne dass ich wirklich etwas davon habe und ich habe gleichzeitig reichlich Minusstunden." Denn liebe MaryMüller, Du hattest mehr frei und mehr Geld. Da beides nicht geht, musst Du eins von beiden zurück erstatten. Da wirst du nicht umhin kommen. Einzige Verhandlungsmasse wäre aus meiner Sicht, dass man verhandeln könnte, ob man Geld zurück erstattet, oder die Stunden nacharbeitet.
Wie Du aus meinen anderen Beiträgen sehen kannst, stehe ich überwiegend auf Seiten der Arbeitnehmerschaft (bin ja selbst einer) aber bei manchen Dingen sollte man die Kirche schon im Dorf lassen . . .

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Wir haben eine Dienstvereinbarung Arbeitszeit, in der "grüne, gelbe und rote" Korridore definiert sind. Das gilt sowohl für Minusstunden, als auch für Überstunden. Ein Vorgehen beim Eintritt in die gelbe bzw. rote Zone wird vorgegeben. Einmal im Jahr muss jeder Mitarbeiter bei 0 stehen (auch wenn alle gerne 10- 20 Überstunden für Notfälle haben).
Gruß, Intcare

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Wo bitte steht eigentlich das man:

dass wir ins Minus gefahren werden, damit wir in der Urlaubszeit oder wenn Kolleginnen krank sind einspringen "müssen"

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Auch wenn du Minusstunden hast, hat der AG kein Recht dich dienstzuverpflichten, wenn du Frei hast und einspringen impliziert für mich, das der AG argumentiert: Du hast zwar frei, aber bei uns ist jemand krank du musst einspringen. Du musst nämlich zumindest im Frei überhaupt nichts.

Das mit den minusstunden rausarbeiten wenn Urlaubszeit und Unterbesetzung herrscht ist wieder was anderes, aber jemanden aufgrund von Minusstunden zum Einspringen "nötigen" geht mal gar nicht.

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

SchwesterWolfgang schrieb:

. . . nun ja - wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich wahrscheinlich im Streitfall darauf plädieren, dass die betreffende Kollegin schon sehr wohl hätte mitbekommen können, dass sie entweder mehr Geld (Überstundenbezahlung) oder zu wenig Stunden (Dienstplan) bekommen hat. Und aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Loyalität heraus hätte sie das bemerken und kundtun müssen.
Und wenn ich ein netter Arbeitgeber wäre, würde ich der Kollegin in den Folgemonaten die Gelegenheit geben, die Stunden nachzuarbeiten, oder das Geld zurück zu zahlen.
Aber ich bin ja nicht der Arbeitgeber.
Nur die Aussage stimmt so nicht: "Daraus ergibt sich nun also: Meine Überstunden sind weg, ohne dass ich wirklich etwas davon habe und ich habe gleichzeitig reichlich Minusstunden." Denn liebe MaryMüller, Du hattest mehr frei und mehr Geld. Da beides nicht geht, musst Du eins von beiden zurück erstatten. Da wirst du nicht umhin kommen. Einzige Verhandlungsmasse wäre aus meiner Sicht, dass man verhandeln könnte, ob man Geld zurück erstattet, oder die Stunden nacharbeitet.

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Sorry, aber das klingt jetzt ein wenig so, als wäre ich selbst schuld und müsste etwas tun, um diese Schuld loszuwerden.
Richtiger ist eigentlich, dass ich bisher nie Überstunden ausbezahlt haben wollte, weil mir die Abzüge dabei viel zu hoch sind (30 ausgezahlte Überstunden haben mir diesen Monat netto ca. 150 € gebracht; für 5 €/Std. geht heute kaum ein Babysitter los). Folglich war es mir ganz recht, als ich auf dem DP sah, dass man mich Überstunden abbauen ließ. Als dann aber meine Abrechnung kam, musste ich mit Schrecken feststellen, dass ich auch noch die Überstunden ausgezahlt bekommen habe.

Aber mein eigentliches Problem ist eigentlich die Willkür, mit der (teilweise) unsere DPs erstellt werden:
Stunden werden ins Minus gefahren, Urlaubstage werden trotz voller Stundenzahl im Monat willkürlich verteilt, usw...

Ich habe einen Vertrag über 70 Std. im Monat, aber ich hatte schon Monate, in denen ich 80 und mehr Stunden im DP hatte und wo mir trotzdem noch 2 Urlaubstage angerechnet wurden, um quasi Urlaub in Überstunden "umzuwandeln". Und umgekehrt gibt es Monate, in denen ich lt. DP nur 40-50 Stunden mache, damit ich dann in schwach besetzten Zeiten mehr arbeite...

Ich wollte hier nur erfahren, ob ich ein Anrecht darauf habe, dass meine 70 Std./Monat jeden Monat erreicht werden.

SchwesterWolfgang schrieb:

Wie Du aus meinen anderen Beiträgen sehen kannst, stehe ich überwiegend auf Seiten der Arbeitnehmerschaft (bin ja selbst einer) aber bei manchen Dingen sollte man die Kirche schon im Dorf lassen . . .

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Warum Kirche im Dorf lassen? Ich habe hier doch keine einzige Forderung gestellt.

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

Ich wollte hier nur erfahren, ob ich ein Anrecht darauf habe, dass meine 70 Std./Monat jeden Monat erreicht werden.

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Was genau steht in deinem AV unter Arbeitszeit? Es gibt manchmal Regelungen, dass man bei Auftragsmangel ect.pp nur ein bestimmtes Grundstundenkontingent pro Monat zugesichert bekommt (bei mir sind es 40 Stunden), hast du solch eine Regelung in deinem AV wird es schwierig (nicht unmöglich) deine vertragliche normale AZ einzufordern, dann müsstest dem AG nachweisen, dass durchaus die Möglichkeit bestünde, dass du auf deine Stunden kommst, er nur aus -ich nenn es mal - niedere Beweggründe (sprich um dich zum einspringen zu nötigen) oder wie es das Gesetz nennt aus unbilligem Ermessen, dieses verhindert.
Fehlt eine solche Regelung in deinem AV, ist die Sache klar: du hast ein recht auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

. . . liebe MaryMueller, genau das ist doch der springende Punkt: Du hast 150 € mehr auf dem Konto gehabt. Und es ist tatsächlich eine Nebenpflicht (ungeschrieben, aber dennoch gültig) aus dem Arbeitsverhältnis, dass man bei auffällig zuviel Lohn stutzig werden und nachfragen sollte. Das ist so, kannste glauben.

Das mit der Willkür - da würde ich Dir prinzipiell und allgemein schon zustimmen. In der Protokollerklärung des TVöD zum § 8 steht nämlich:
"Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe."

Und in dem angeführten § 6 Abs.2 Satz 1 steht wiederum:
"Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen."

Klingt ein wenig verwirrend und amtsdeutsch, heißt jedoch im Klartext und für jeden verständlich, dass bei Überstunden der Freizeitausgleich den Vorrang hat. Erst wenn nach bis zu einem Jahr keine Möglichkeit des Freizeitausgleichs gewesen ist, dürfen Überstunden bezahlt werden.
Und der Arbeitgeber hat in diesem Fall keine Ersetzungsbefugnis, sprich: er darf diese tarifvertragliche Regelung nicht einfach durch Bezahlung ersetzen (es sei denn im beiderseitigen Einverständnis), denn es handelt sich um Deine persönliche Lebenszeit, die für manche nun mal nicht mit Geld zu bezahlen ist.

Weiter: für einen "Flexi-Vertrag" wäre eine Betriebs/Dienstvereinbarung Voraussetzung. Einzelvertraglich geht nach TVöD nicht.
Wenn keine solche Vereinbarung besteht, kann es auch keine Minusstunden geben, denn Eure Leitung ist verpflichtet, Euch mit dem vereinbarten Stundensoll einzuplanen. Tun sie das nicht, befinden sie sich im Annahmeverzug nach § 615 BGB.

Aber auf den konkret von Dir geschilderten Fall trifft der Annahmeverzug wirklich nicht zu, denn wie oben beschrieben - Du hättest es bemerken und kundtun müssen. Meine Bemerkung über die Kirche, die im Dorf bleiben soll, sollte Dich nur darauf aufmerksam machen, dass man schlechte Karten hat, wenn man sich selbst nicht ganz korrekt verhalten hat, auch wenn es nur aus Unkenntnis passiert ist. Und Du meintest, dass Du nichts davon gehabt hättest. Hast Du aber doch, nämlich Freizeit + Bezahlung. Und da beides nun mal nicht geht, man andererseits wegen der relativ geringfügigen Summe doch vielleicht nicht das Arbeitsverhältnis vergiften sollte, wäre zu überlegen, wie man die Kuh vom Eis bekommt.
Da Du nun geschrieben hast, dass Dir mehr am Freizeitausgleich liegt, würde ich empfehlen, der Leitung den Vorschlag machen, die dummerweise zusätzlich ausgezahlte Vergütung zurück zu erstatten. Das wäre TVöD-konform und alles wäre im Lot.
Du kannst Dir alternativ einen Anwalt nehmen, versuchen die Sache gerichtlich zu klären - Ausgang ungewiß . . .

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

SchwesterWolfgang schrieb:

Aber auf den konkret von Dir geschilderten Fall trifft der Annahmeverzug wirklich nicht zu, denn wie oben beschrieben - Du hättest es bemerken und kundtun müssen.

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Nun, Du hast leider noch nicht verstanden, dass beides -Auszahlung und abfeiern- quasi zeitgleich war. Die Minusstunden hatte ich im Februar und die Auszahlung der Überstunden erfolgte mit der Februarabrechnung (also eigentllich zu einem Zeitpunkt, als es schon keine Überstunden mehr gab). Das ist jetzt aber eigentlich völlig egal, da Du mir die gewünschte Antwort ja schon gegeben hast. Vielen Dank dafür!

Gruß,

Mary

AW: Rechtsanspruch auf Vertragsstunden?

. . . na ist doch okay, wenn ich Dir helfen konnte, auch wenn wir betreffs der Doppelabgeltung ein wenig aneinander vorbei debattiert haben ;-)

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