Arbeitsrecht Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

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Nichtohnegrund

Hallo zusammen,


ich hätte hier auch mal eine Frage zum Rahmendienstplan:


Vor einiger Zeit, vor ca 2 Jahren wurden unsere Dienstpläne geändert.


Um das Personal effizienter einsetzen zu können, gibt es nun mehr verkürzte Dienste, dafür unterm Strich mehr Arbeitstage pro Planungszeitraum.


Das bedeutet für mich mit einem Stellenanteil von 80% einen Arbeitsrhythmus von 10 Arbeitstagen, 4 freien Tagen und wieder 10 Arbeitstagen und 4 freien Tagen.


Für mich ist ein Arbeitsblock von 10 Tagen lang, ich bin nicht mehr die Jüngste und merke schon deutlich, dass ich nicht mehr über die Kräfte verfüge wie noch vor einigen Jahren. Ich hatte meine Vollzeitstelle ja auch deshalb reduziert, weil ich solche Blöcke nicht mehr wollte.


Aber, so wurde argumentiert, hätte für uns dieser Rahmendienstplan ja den Vorteil, dass freie Zeit nun planbar sei, man wüsste so für das ganze Jahr, wann man arbeitet.


Außerdem gäbe es die Bruttopersonalplanung mit einem plus von 23%, die Ausfälle wie Urlaub und krankheitsbedingte Ausfälle auffangen, so dass das leidige Einspringen überflüssig würde.


Soweit, so gut.


Ich plane nun auch munter vor mich hin, mache Termine für mein IRENA Programm (intensivierte Rehabilitationsnachsorge), verabrede mich mit meinen Kindern... was man halt so alles in seine freien Tage packt.


Nun ist der neue Dienstplan raus und ich muss wieder die bestürzende Feststellung machen, dass meine 4 freien Tage wieder mit einem zwischengeschobenen Dienst unterbrochen sind, dafür bekomme ich gleich zu Anfang des Dienstplanes einen einzelnen freien Tag als Ausgleich.


Es ist mittlerweile die Regel, dass so verfahren wird, obgleich ich mich an die PDL gewandt hatte, klargemacht hatte, dass ich bereit bin zum Einspringen unter der Prämisse, dass ich gefragt werde, und ich eben auch eigene Pläne habe und nicht immer kann.


Die WBL, die die Dienstpläne schreibt, wimmelt mich bei Nachfragen ab, schließlich müsse jeder mal einspringen, das ginge nun mal nicht anders, es wären eben Kollegen im Urlaub. Es sei immer so gewesen, dass in der Urlaubszeit eingesprungen werden muss.


Urlaubszeit?? Im Februar??


Nun gut, so gesehen ist das ganze Jahr Urlaubszeit, weil in jedem Monat jemand in Urlaub ist.


Anfügen möchte ich noch, dass mein Arbeitsrhythmus, so wie er ist, von beiden Seiten – also von mir und dem Arbeitgeber unterschrieben und genehmigt ist.


Bin sauer und weiß nun nicht, wie ich mich verhalten soll.


Die MAV, die ich dazu gefragt habe, meint lapidar, ich müsste mich halt wehren.


Nur wie?

Liebe Grüße

Schwielensohler
 
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thorstein

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AW: Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

Vor einiger Zeit, vor ca 2 Jahren wurden unsere Dienstpläne geändert.
Hallo,

wie soll man dass verstehen. Ohne Zustimmung der MAV, d.h. eurer Interessenvertretung geht das nicht.

Vier Tage innerhalb von 14 Tagen frei bedeutet eine 5-Tage-Woche. Es gibt AG, mit denen kann man grundsätzlich ganze Schichten vereinbaren: dann hättest du bei 80% eine 4-Tage-Woche. Den Hinweis auf das Alter finde ich durchaus berechtigt, weil ein zusätzlicher freier Tag sicher mehr bringt als verkürzte Schichten. Vielleicht sollte man hier entsprechende Regelungen oder sogar eine Dienstvereinbarung für ältere Mitarbeiter in Teilzeit diskutieren.

Wenn trotz angeblich verbindlichem Rahmendienstplan jeden Monat ein aktueller genehmigter Dienstplan ausgehängt wird, beisst sich das schon. Aber ich kenne mich mit solchen Regelungen leider nicht aus. Da muss man auf den genauen Wortlaut achten.

Wenn bei 23% kalkuliertem Ausfall trotzdem noch eingesprungen werden muss, ist entweder das System noch nicht ausgereift oder aber eure Ausfallquote höher?

Bei der üblichen Dienstplanung von Monat zu Monat wäre dein Beispiel ja überhaupt kein Einspringen.

Grüsse
 
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AW: Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

. . . wenn dieser Rythmus bei Dir von beiden Seiten unterschrieben ist, dann ist das auch gültig. Ausnahmen können nur noch Katastrophenfälle (nicht die normale Dienstplankatastrophe ;-)), Krieg oder ähnliches sein.
Rein theoretisch könntest Du das jetzt ablehnen. Aber: man muss dann mit negativen Reaktionen des Arbeitgebers rechnen - im schlimmsten Fall eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Auch wenn eine solche Reaktion auf tönernen Füßen steht und die Chancen, einen Prozess zu gewinnen bei ca. 80/90% liegen, empfehlen Arbeitsrechtler nicht ohne Grund, einen solchen Dienst erst einmal zu leisten und sich dann an die Rechtsabteilung der Gewerkschaft bzw. an einen versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Der Grund ist ganz simpel - vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand und eine 100%-ige Sicherheit zu obsiegen gibt es nicht, da die Richter in ihrer Rechtsprechung unabhängig sind.
Ein solcher Schritt zum Anwalt bedeutet nicht gleich, dass man seinen Arbeitgeber verklagen will oder muss. Mitunter genügt es schon, wenn ein freundlich aber deutlich verfasstes Schreiben eines Anwalts ins Haus flattert, in dem die Leitung darauf verwiesen wird, dass solche Praxis nicht rechtens ist. Unterschrieben ist nun mal unterschrieben . . .

P.S.: die Aussage der MAV kann ich nicht so richtig nachvollziehen, da meines Wissens nach auch im Bereich MAV die Dienstpläne der Mitbestimmung unterliegen. Also könnten die schon mal "Stop" sagen, ohne dass Mitarbeiter/innen verheizt werden.
 
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Nichtohnegrund

AW: Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

wie soll man dass verstehen. Ohne Zustimmung der MAV, d.h. eurer Interessenvertretung geht das nicht.



Du hast recht, so wie derzeit geplant wird, wurde damals von der MAV genehmigt.

Praktisch sieht das so aus, dass jeder Mitarbeiter seinen Rahmenplan hat, gültig für das ganze Jahr, Das heißt, dass die Arbeits- und Freitage festgelegt sind.

Welche Dienste an den Arbeitstagen zu leisten sind, Früh- oder Spätdienste wird in den Plänen alle 4 Wochen geplant.
Und in diesen Plänen wird nun regelmäßig, nicht nur bei mir, festgelegte freie Tage mit Diensten belegt.
Sicher - ein einzelner Tag wird mir woanders gegeben.
Aber auf diese Weise ist eben Essig mit planbarer freien Zeit.
Ich hab nun mal nicht reduziert, um für den Arbeitgeber flexibler einsetzbar zu sein.

Lieben dank euch für die Antworten.

Grüße
 
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Deleine

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AW: Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

Hallo, ich selbst hatte einen ähnlichen Fall bei mir auf Station, allerdings betraf es mich. Ich selbst bin in der MAV und ich hoffe, ich kann Dir ein kleines Stück weiter helfen. 1) die Reaktion Deiner MAV verstehe ich nicht. Sie wurde gewählt, um Dich zu vertreten, zu unterstützen in Situationen, in denen Du alleine nicht weiter kommst.Die MAV ist verpflichtet, genau das zu tun. Nämlich, wenn Du schon auf sie zu kommst, das Gespräch mit Dir und dem Arbeitgeber zu suche, das Problem sachlich zu äußern und gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Dienstvereinbarung sollte vor Ort sein. Der Arbeitgeber muß sich rechtfertigen, warum er so handelt. Die MAV sollte wortgewandt sein und dementsprechende §§ zur Hand haben. Die Dienstvereinbarung sollte bei Bedarf geändert werden. Also denke daran, die MAV muß Dich vertreten. Alleine kämpfen hat keinen Sinn. Bestehe bitte darauf.
2) Urlaub ist das ganze Jahr. Der Arbeitgeber (AG) kann Dich tatsächlich zum Dienst verdonnern, wenn alle Stricke reissen. Aber in U Zeiten "einspringen" ist eine faule Ausrede, da ist was mit der Planung falsch gelaufen. Sollte tatsächlich jemand k geworden sein kurzfristig, keine Frage, dann muß es sein. Aber nicht, wenn ein DP einige Wochen vorher geschrieben, unterzeichnet und freigegeben wird. Dann ist er verpflichtend, von beiden Seiten! Dann dürfen DP Änderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen gemacht werden, sprich: der AG muß Dich fragen!Es gab im Jahr 2005 ein Urteil in Frankfurt,...dass ohne konkrete Notlage, der DP nicht abgeändert werden darf!Jetzt schau mal, was Du daraus machst. Gruß
 
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AW: Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

. . . "Ich hab nun mal nicht reduziert, um für den Arbeitgeber flexibler einsetzbar zu sein." . . . Genau das bringt die Sache auf den Punkt und inzwischen sehen das auch fast alle deutschen Gerichte so. Und nicht umsonst, sondern genau aus diesem kühlen Grunde steht im TZBefrG im § 8 (2) der Passus, dass der Arbeitnehmer gleichzeitig mit dem Antrag auf Teilzeit angeben soll, wie die vereinbarte verkürzte Arbeitszeit auf die Wochentage verteilt werden soll. Das ist ein Rechtsanspruch und nur in begründeten Ausnahmefällen, die notfalls auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten, kann der Arbeitgeber dies verweigern.
Also ich komme wieder auf meinen oben gemachten Vorschlag zurück . . .

P.S.: Auch wenn die MAV diesem Plan (versehentlich oder unwissentlich) zugestimmt hat, wird die darin enthaltene Unrechtmäßigkeit nicht automatisch zum geltenden Recht . . .
 
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thorstein

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Hallo Schwielensohler,

wenn es eine MAV gibt, dann gibt es auch Arbeitsvertragsrichtlinien(AVR)
Zumindest in meinen AVR ist zu einem Rahmendienstplan nichts geregelt. Daher habe ich die Vermutung, dass dieser Rahmendienstplan bei euch auf einer Dienstvereinbarung zwischen MAV und Leitung beruht. Was in dieser Dienstvereinbarung wie verbindlich geregelt ist, kann hier niemand wissen.
Sollte der AG sich aber an die Vorgaben nicht halten, kann die MAV diese Vereinbarung auch wieder kündigen. Vielleicht genügt ja auch schon die Androhung der Kündigung.
Hast du tatsächlich mit der MAV gesprochen, oder mit einem einzelnen Vertreter, der dich abgewimmelt hat? Leider ist es so, dass sich meist nur ein oder zwei Vertreter der MAV in solchen Fragen auskennen.

grüsse
 
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Nichtohnegrund

AW: Rahmendienstplan und dessen Verbindlichkeit

Haool euch,

danke für die Antworten. Sie helfen mir schon sehr weiter.
Morgen habe ich einen Gesprächstermin, weil ich meine Stundenzahl noch einmal reduzieren möchte.
Ich werde auf alle Fälle explizit darauf achten, dass die vereinbarten Arbeits- und Freitage nicht in jedem Dienstplan willkürlich und ohne mit mir zu sprechen abgeändert werden.

Lieben Gruß

Schwielensohler
 
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