Arbeitsrecht Pflegekraft als Erbe eingesetzt

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Spyke

Gesperrter Benutzeraccount
14.05.2006
10115
Hallo!

Von einem anderen PD habe ich erfahren, das eine Stammpflegekraft von einer Patientin als Erbe eingesetzt wurde. Die Patientin hat keine Angehörigen oder ähnliches. Über die Geldausgaben der Pat.(natürlich mit ihrer Einwillung und ausdrücklichen Wunsch) wird durch die Stammkraft Buch geführt. Es besteht also keine gesetzliche Betreuung.
Was kann passieren, wenn die o.g. Pat. versterben sollte und das Testament eröffnet wird? Hat es irgendwelche Nachhteile für den PD und der Pflegekraft? Ich weiß, das die PK das Erbe, sofern Sie davon weiß, nicht annehmen darf. Ich muß noch hinzufügen, das die Pat. Sozialhilfe für die Pflege erhält und die Pat. also nur noch den Mindestbehalt auf dem Konto hat.
 
Qualifikation
Krankenschwester
Fachgebiet
amb.Pflege/stellv.PDL
L

Lisy

Hallo Spyke,
kommt selten vor das ich echt keine Ahnung habe. Doch jetzt ist auch Ratlosigkeit bei mir eingetreten.
Ich würde mich mal beim Dachverband oder eurem Rechtsanwalt schlau machen. Der Steuerberater könnt es auch wissen.
Gruß Lisy
 
L

L. Li

Mitglied
Basis-Konto
28.02.2007
40227
hallo spyke, zwei sachen fallen mir dazu ad hoc ein: manche testamentseröffnung ist ja eine filmreife überraschung für die erben, die davon vorher nichts wußten. vielleicht weiß die PK überhaupt nichts vom testament? was sollte da überhaupt negatives davon zu halten sein, wenn niemand etwas davon weiß? (auch du weißt es ja nur von hörensagen, stimmt es überhaupt?)

und: wo nichts zu vererben ist kann auch nichts angenommen werden, ev. geschenke hätte sie der PK auch vorher machen können (und diese die natürlich ablehnen müssen) aber wo nix is'....?

lg
L.Li
 
Qualifikation
Krankenschwester, PDL
Fachgebiet
ambulanter PD
Valentina

Valentina

Aktives Mitglied
Basis-Konto
Hallo Spyke,
Ich weiß, das die PK das Erbe, sofern Sie davon weiß, nicht annehmen darf
Erben ist erlaubt, wenn es nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag verboten ist :blushing: - ich habe dazu zwei interessante Links beizusteueren:
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Kampf ums Geld: Wenn Pflegekräfte erben sollen[/SIZE][/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]"Meine Kinder und Enkel kümmern sich doch eh nicht um mich, dann soll lieber mein Seniorenheim das Haus bekommen", denkt sich Dorothee Mustermann, ändert kurzerhand ihr Testament und löst damit eine eindrucksvolle Prozesslawine aus. Immer öfter müssen sich Richter mit dieser Frage beschäftigen.[/SIZE][/FONT]​
[FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Eigentlich ist die Rechtslage klar: Der § 14 HeimG erlaubt solche Erbschaften nicht. Dort heißt es:[/SIZE][/FONT]​
    • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte[/SIZE][/FONT]
    • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1](1) Dem Träger eines Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 4 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. (...)[/SIZE][/FONT]
    [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Die Gerichte bleiben zumeist hart:[/SIZE][/FONT]​
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Ein ehemaliger Heimleiter und Ehemann der jetzigen Heimleiterin freute sich schon auf ein stattliches Erbe, das ihm eine Bewohnerin hinterlassen hatte. Doch das Nachlassgericht war der Ansicht, dass er trotz seines offiziellen Ausscheidens faktisch immer noch Mitarbeiter des Heimes war. Kurzum: Er bekommt deshalb keinen Pfennig. Die Sache ging vor diverse Gerichte, bis letztlich das Bayerische Oberste Landesgericht entscheiden musste - und zwar gegen den ehemaligen Heimleiter. (Az. 1Z BR 69/00 und 1Z BR 68/00)[/SIZE][/FONT]
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Nicht viel besser erging es einem Heimleiter, der sicherheitshalber nicht sich, sondern seine Kinder als Erben einer Bewohnerin einsetzen lassen wollte. Hier zog das Oberlandesgericht Düsseldorf die juristische Notbremse. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. 7. 1997 - 3 Wx 250/97)[/SIZE][/FONT]
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Selbst wenn das Testament noch vor dem Einzug in das Seniorenheim geschrieben wurde, ist es unwirksam. Das Kammergericht Berlin hat ausdrücklich klargestellt, dass auch hier die Gefahr der Beeinflussung der Willensfreiheit besteht. (Kammergericht, Beschluss vom 14. Mai 1998, 1 W 3540/97)[/SIZE][/FONT]
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Die Karlsruher Verfassungsrichter wiederum sollten über ein Testament einer Heimbewohnerin entscheiden. Diese hatten den Betreibern ihr Vermögen vermacht und ihnen dieses Erbe schon zu Lebzeiten versprochen. "Unzulässig", folgerte die 1. Kammer des Ersten Senats. Eine Ausnahme dürfe nur gemacht werden, wenn die Heimaufsichtsbehörde der Erbschaft zustimme. (Aktenzeichen, 1 BvR 434/98 - Beschluss vom 3. Juli 1998)[/SIZE][/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Was ist schief gelaufen? Ganz einfach: Die Erben haben vorab von dem Geldsegen gewusst. Und genau das will der Gesetzgeber verhindern. Denn sonst ließen sich Heimbewohner unter Druck setzen, das Pflegepersonal oder das Heim als Erben einzusetzen. Am Ende könnten die Pflegekräfte gar noch in den Verdacht geraten, ein Interesse am Ableben des Bewohner zu haben.[/SIZE][/FONT]​
[FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Etwas anderes ist es, wenn die Pflegekräfte oder die Heimleitung keine Ahnung von ihrem Glück haben. In diesem Fall ist es möglich, dass die Erbschaft da landet, wo es der Erblasser wollte. Je nach Einzelfall werden die Nachlassgerichte aber immer individuelle Entscheidungen fällen.[/SIZE][/FONT]​
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Fein raus sind Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten.[/SIZE][/FONT]​
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]In einem sehr interessanten Fall war eine ambulant tätige Altenpflegerin und Nachbarin des Erblassers von den Familienangehörigen vor den Richter gezerrt worden. Sie habe, so der Vorwurf, ihre Stellung dazu missbraucht, die Entscheidungsfreiheit des Erblassers zu beeinflussen. Dieser Argumentation wollten die Richter der Landgerichtes Bonn nicht folgen. Sie entschieden zudem, dass der § 14 HeimG nur auf das Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heimträger oder Heimpersonal anwendbar sei. Folglich durfte der Erblasser das Pflegepersonal wirksam als Erben einsetzen. (LG Bonn, Beschl. 13.4.1999 - 4 T 72/99).[/SIZE][/FONT]
  • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Das Oberlandesgericht Düsseldorf traf im letzten Jahr eine ganz ähnliche Entscheidung. Der Unterschied zwischen einem ambulanten Pflegedienst und einem Seniorenheim bestehe darin, dass eine Abhängigkeit der Gepflegten nicht bestehe. Schließlich könne ja jederzeit ein anderer Pflegedienst bestellt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2001, Az.: 3 WX 350 und 366/00)[/SIZE][/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Was also muss ein Bewohner einer Pflegeeinrichtung unternehmen, damit sein Seniorenheim oder eine Pflegekraft die Erbschaft behalten kann?[/SIZE][/FONT]​
    • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Erster Weg: Ein Testament zugunsten des Heimes aufsetzen, keinem davon erzählen und hoffen, dass das Nachlassgericht zustimmt.[/SIZE][/FONT]
    • [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-1]Zweiter Weg: Einen Notar aufsuchen und diesen damit beauftragen, bei der Heimaufsichtsbehörde aktiv zu werden. Wenn nämlich eine Beeinflussung oder Benachteiligung ausgeschlossen ist, wird die Heimaufsicht dem Wunsch des Bewohners zustimmen.[/SIZE][/FONT]
    [FONT=Arial,Helvetica,Geneva,Sans-serif,sans-serif][SIZE=-2]Quelle: leider unbekannt[/SIZE][/FONT]
Und nun die Regelungen des Caritas:
Kündigung einer Pflegekraft wegen ungenehmigter Annahme einer Erbschaft (1/04)

Grüße
Valentina
 
Qualifikation
Krankenschwester/TQM-Auditorin
Fachgebiet
Ambulanter Pflegedienst
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Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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