Pflegekammer Niedersachsen - Misstrauensvotum gegen Präsidentin

Allein der Versuch das ausgesprochene Misstrauen als Pattsituation verkaufen zu wollen, vermittelt zumindest mir den Eindruck, dass Fr. Mehmecke in bester Mimimi-Haltung versucht ihren Posten auf Gedeih und Verderb zu behalten.

Ich frage mich, wenn drei Mitglieder des Vorstandes und der vorherige Geschäftsführer gekündigt haben und der Vorstand nicht wieder auf sieben Mitglieder ergänzt wurde, ob der Kammervorstand überhaupt eine Beschlussfähigkeit besitzt, bzw. besitzen darf. Ich denke hier müsste man sich einmal die Information vom BffK einholen.

Wie Christian Kröhl schon schreibt, ist doch klar ersichtlich das 51,9 % der Kammerversammlung Fr. Mehmecke das Vertrauen entzogen haben. Somit ist über die Hälfte mit der Tätigkeit und Handlungsart der Präsidentin nicht einverstanden und nicht wie in der Pressemitteilung geschrieben 50/50. Auch hier sollte man einmal Information beim BffK einholen, ob die geäußerte 2/3 Mehrheit wirklich zur Abwahl benötigt wird, oder ob mit dieser Aussage die Präsidentin versucht ihren Stuhl zu behalten. Auch sind Mitglieder der Kammerversammlung in Zeitungen zitiert worden, welche den Führungsstil von Fr. Mehmecke kritisiert haben.

Auch die Aussage, dass die Kammerversammlung ja für fünf Jahre gewählt sei und es erst nach der nächsten Wahl neu besetzt werden könne steht im Widerspruch zu dem Verhalten gegenüber dem ehemaligen Mitglied Hr. Burgdorf, welcher der Präsidentin wohl nicht genehm gewesen ist. Zumindest von außen betrachtet macht das ganze Verhalten ihm gegenüber den Eindruck, dass innerhalb der Pflegekammer wohl nur das Interesse von Fr. Mehmecke Vorrang hat. Er wurde also innerhalb dieser Zeit ausgetauscht und durch einen ehemaligen Betriebsratskollegen von Fr. Mehmecke ersetzt. Irgendwie komisch, vielleicht unterstützt Hr. Jannack dann ja mehr die Befindlichkeiten von Fr. Mehmecke. Bei Mitgliedern der Kammerversammlung ist dieses also möglich, aber bei der Präsidentin dann nicht. Irgendwie scheinen sich da einige die Welt so zu machen, wie sie es gerade brauchen.

Die Pressemitteilung nach der Wahl erinnert an einen alten Witz, der zwei große Politiker ein Wettlauf machen lässt und hinterher wird in der Presse der Verlierer als Zweiter und der Gewinner als Vorletzter bezeichnet. Liest man auch die Berichte zu dieser Kammerversammlung, so wollte die Präsidentin auch nicht die Vertrauensfrage stellen, sondern es wurde ein konstruktives Misstrauensvotum gestellt, mit der Begründung der Intransparenz und des Führungsstiles.

Viel schlimmer ist aber auch der Hinweis, dass die Kammer ab 2021 wieder Kammerbeiträge erheben möchte. Das ist im absoluten Widerspruch zu der Aussage des derzeitigen Ministerpräsidenten Hr. Weil und der aktuellen Regierung, welche deutlich gemacht hat, dass die Kammer auf Dauer beitragsfrei bleiben solle. Also anstatt sich zu freuen, dass die Politik versucht den Schaden zu begrenzen, möchte Fr. Mehmecke dann ihre eigenen Regularien haben und sich nicht nach der Regierung und deren Vorgaben richten. Aber wie auch schon nachzulesen war, hätte die Pflegekammer das Geld nicht angenommen, dann wäre sie in Frage gestellt worden. Nimmt sie aber das Geld an, dann ist die Selbständigkeit nicht mehr gegeben. Vielleicht wäre es nützlich, wenn jetzt die Aufsichtsbehörde eingreift und die Ungereimtheiten auflöst. Sollte es dabei zu einer Abwicklung der Pflegekammer kommen, wäre es nur die Folge der derzeitigen Haltung. Aber bei der derzeitigen Haltung und Vorgehensweise ist auch ein Neuanfang für die Pflegekammer in der jetzigen Position zum Scheitern verurteilt. Mittlerweile ist in einigen Presseberichten zu lesen, dass die regierenden Parteien in Niedersachsen (SPD und CDU) die Position der Präsidentin in Frage stellen.

Zumal Wolfgang Heibuch im Kammergeflüster Teil 2 schon bereits erwähnte, dass der Nachfolger von Fr. Klarmann geäußert haben soll, dass Abweichler doch die Kammerversammlung verlassen sollen. Diese Aussage macht dann doch nachdenklich, frei nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann kannst Du gehen. So sieht die Pflegekammer dann wohl die Demokratie.

Ein weiterer interessanter Punkt ist für mich die Position des Geschäftsführers. So hatte der Vorgänger mit den drei Mitgliedern des Vorstandes gekündigt und sein Nachfolger ist erst seit kurzem im Amt. Sollte die Aussage stimmen, dass er, wenn Fr. Mehmecke weiter Präsidentin bleiben würde, nicht mehr für die Pflegekammer tätig sein wolle, so stelle ich mir die Frage, was dort in kürzester Zeit passiert sein muss. Auch die Aussage im Beitrag vom NDR am 18.02.2020 sagt viel aus, da wurde von „Giftbriefchen“ gesprochen, aber tunlichst vermieden zu erwähnen, dass das Verhalten gegenüber den Pflegekräften ebenfalls zu wünschen übrig lasse. Erneut wird es sich so hingedreht, wie es benötigt wird.

Möglicherweise sind die Mitglieder der Kammerversammlung mit dieser Situation komplett überfordert und erkennen dann wohl die dafür benötigte aber leider nicht gegebene Kompetenz.

Allerdings scheint diese Haltung nicht nur exklusiv in Niedersachsen zu sein. So hat die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein ebenfalls eine weitere Anschubfinanzierung erhalten, dazu den Hinweise, dass es 2021 zu einer Vollbefragung der Pflegekräfte kommen solle. Aber auch hier möchte man zwar das Geld haben, über die anderen Punkte aber noch nachverhandeln. Welch interessante Haltung. Passend dazu kann man auch in vielen FB-Gruppen welche sich mit dem Thema Pflegekammer beschäftigen, die Äußerungen eines Mitgliedes der Kammerversammlung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein nachlesen, wo man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Alle nachweisbaren und auch faktischen Gegenargumente werden als falsch tituliert, dazu möchte er dann stets Nachweise und Links haben, möchte man diese aber von ihm haben kommt nichts. Es ging teilweise soweit, dass von dieser Person Kritiker als Leute tituliert werden, welche eine Gesinnung nah an einer rechten Randgruppe haben würden und wohl sehr nahe auch an einer nicht so genehmen Partei stehen.

Es wäre ratsam, wenn die Landesregierungen aller Bundesländer in denen eine Pflegekammer tätig ist, eine Vollbefragung aller Pflegekräfte in diesem Bundesland durchführt. Ob es dem DBfK nun passt oder nicht. Aber danach wäre es dann im jeweiligen Bundesland nach der tatsächlich demokratischen Wahl aller Pflegekräfte entsprechend. Man muss auch den Wahlzettel nicht großartig gestalten. Ist doch ganz einfach. Pflegekammer ja oder nein.

Christian Kröhl schrieb:

++ Pflegekammer Niedersachsen spricht Präsidentin das Misstrauen aus ++

Pflegekammer weiter in der Personalkrise

Fast schon ein Treppenwitz ist es, dass die Presseerklärung der Pflegekammer Niedersachsen nicht nur die Vertrauensfrage mit ganz kurzen Worten am Ende erwähnt, sondern hier die Leser/innen hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses durch Weglassen und Nicht-Erwähnung des absoluten Abstimmungsergebnisses gar vorsätzlich belügt. Zur Erinnerung: Frau Mehmecke wurde mit 14:13 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Ein Umstand, der seit 1949 jeden Politiker zur umgehenden Niederlegung des Amtes bewegte - und das ist auch gut so, denn das ist Teil unseres demokratischen Grundverständnisses.

Dass die von Frau Müller verfasste Presseerklärung stattdessen ausführt, „In einer geheimen Abstimmung sprachen sich die Hälfte der anwesenden Mitglieder für die Präsidentin aus, die Hälfte gegen sie.“ (Quelle: PM Pflegekammer Niedersachsen unter https://www.pflegekammer-nds.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-kammerversammlung-stimmt-finanzierung-zu-gezahlte-mitgliedsbeitraege-werden-erstattet?file=files/downloads/19_02_2020 PKNDS-Finanzierung.pdf), es habe also ein 50:50 Abstimmungsergebnis gegeben (und die tatsächlichen Zahlen schlicht verschwiegen werden), gleicht nicht nur, sondern ist eine faustdicke Lüge.

Nach mehrfachen Versuchen, habe ich heute Mittag Frau Müller dann telefonisch erreicht und an eben dieser Stelle eingehakt. Erwartet hätte ich richtigerweise ein "Stimmt, das ist nicht korrekt. Wir korrigieren das sofort." - aber die Pflegekammer Niedersachsen unter Frau Mehmecke wäre nicht die Pflegekammer Niedersachsen, wenn dort alles nicht ein wenig anders abzulaufen scheint.

Man schien sich mit einer Antwort bis zur Unkenntlichkeit verbiegen zu wollen, wie diese Formulierung Eingang in die Presseerklärung fand, letztlich sei das Abstimmungsergebnis ja richtig beschrieben, wie Frau Müller fand. Erst nachdem ich nachdrücklich darauf hinwies, ihre Antwort auf meine Frage natürlich zu zitieren, ob ich sie damit richtig verstanden habe, dass die faktisch falsche Darstellung des Ergebnisses und das Verschweigen der absoluten Zahlen nicht korrigiert wird, wurde - in völliger Unkenntnis und Verwunderung, wie man sich noch weiter verbiegen kann, ohne sich die Wirbelsäule, geschweige denn das Rückgrat zu brechen - dann mitgeteilt, man werde "sich hierzu dann vielleicht noch einmal beraten". - Man darf wohl mit Recht befürchten: mit Frau Mehmecke.

Man muss es einfach so sagen, wie es sich darstellt: aber Mehmecke ist als Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen untragbar und m.E. nicht nur eine Schande für unsere berufsständische Vertretung, sondern sie beschädigt sie mit jedem Tag - und man ist geneigt zu sagen: vorsätzlich - weiter, den sie weiterhin im Amt bleibt.

Alles andere als ein sofortiger Rücktritt und Neuwahl des Präsidiums muss jeder als eine Verhöhnung demokratischer Grundprinzipien empfinden, der sich Demokrat/in nennt. Insbesondere vor dem Hintergrund der vielgepriesenen und auf dem Papier theoretisch erwünschten "Basisdemokratie", wie sie in den Pflegekammern eigentlich zum Zuge kommen sollte. - Man möge mir den Sprachgebrauch bitte nachsehen, aber sobald ich etwas von der Pflegekammer Mehmecke (nein, das ist jetzt kein Schreibfehler) lesen muss, schiesst mir ein Begriff durch den Kopf, der es - leider - für mein Dafürhalten auf den Punkt bringt:

FUBAR. #FuckedUpBeyondAllRepair.

(Dateianhänge zur Dokumentation)

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