Allgemein Pflegegekraft als selbständig anerkannt!

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27.02.2013
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Auch Pflegekräfte können selbständig sein!
Deutsche Rentenversicherung Bund verliert weiteres Verfahren vor den Sozialgerichten.


Von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald


Vorbemerkung

Nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) gibt es offensichtlich keine selbständigen Pflegekräfte! Vielmehr stuft die DRB sämtliche selbständigen Pflegekräfte ‑ egal ob in stationären Einrichtungen oder ambulant tätig ‑ grundsätzlich als sozialversicherungspflichtig ein.

Darüber, dass dies kein „Naturgesetz“ ist, musste sich die DRB aber nun erst kürzlich vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) in einem vor mir geführten Verfahren belehren lassen.


Sachverhalt

Es ging in diesem Verfahren um eine selbständige examinierte Krankenschwester, die einer stationären Rehaklinik tätig war. Diese Klinik hatte am 01.11.2011 bei der DRB einen Statusfeststellungsantrag gestellt. Dabei gab die Klinik an, dass die Selbständige als freiberufliche Krankenschwester beauftragt wird. Es gäbe keine Vorgaben, die Klinik sei nicht weisungsbefugt, eine Kontrolle erfolge über Kundenfeedbacks, die Selbständige könne sich frei bewegen und unterliege keinen Vorgaben; den Erfüllungsort könne sich die Selbständige frei aussuchen, der Einsatzort liege aber in der Klinik, die Selbständige solle ergänzend Ansprechpartner für die Patienten im Notfall sein und den medizinischen Dienst bei Untersuchungen und Dokumentation unterstützen; in Kooperation mit dem Hauspersonal obliege ihr die Aufgabe der medizinischen Pflege der Patienten, Quarantänebetreuung, Medikamentenbestellung und Bereitschaftsdienst; der Behandlungsplan werde durch den hauseigenen medizinischen Dienst erstellt, die Selbständige sei nicht in den Dienstplan des Stammpersonals integriert, benötige keine Dienstkleidung und könne parallel andere Aufträge für andere Auftraggeber bearbeiten.


Dennoch stellte die DRB mit ihrem Bescheid vom 19.10.2012 fest, dass die Selbständige der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses unterliege.


Dabei führte die DRB folgende vermeintlich gegen die Selbständigkeit sprechenden Aspekte auf:

„Der Ort der Tätigkeit war die Klinik und wurde somit vom Auftraggeber bestimmt.

Es fand eine Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der Klinik statt.

Sie unterstützten bei Untersuchungen den ärztlichen Dienst.

Die Tätigkeit beinhaltete Bereitschaftsdienste.

Es bestand eine Verpflichtung zur Dokumentation.

Es erfolgte eine Kontrolle über Kundenanfragen durch den Auftraggeber.

Es bestand eine Verpflichtung zur Meldung bei Verhinderung beim Auftraggeber.

Sie erhielten eine gewinnunabhängige Vergütung aus Stundenbasis.

Sie hatten kein unternehmerisches Risiko.

Sie hatten keinen eigenen Kapitaleinsatz.“


Dagegen legte ich Widerspruch ein und entkräftete jeden dieser einzelnen Aspekte. Dennoch lehnte die DRB den Widerspruch ab und erließ am 23.04.2013 einen so genannten Widerspruchsbescheid.


Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob ich dann für die Selbständige Klage vor dem Sozialgericht Schleswig (SG). Dieses gab der Klage mit seinem Urteil vom 06.01.2016 statt und bestätigte somit die Selbständigkeit.


Dies begründete das SG u.a. damit, dass die Selbständige ihren Einsatz selbst disponiere und darin frei war, den zunächst angebotenen, tageweisen Einsatz abzulehnen und ein Engagement für eine vollständige Woche durchzusetzen. Außerdem hatte sich die Selbständige die Schichten selbst ausgesucht und unterschied sich von den Anforderungen und der Dienstkleidung von den angestellten Pflegekräften. Die Selbständige war frei im Tragen ihrer Arbeitskleidung und nicht den Verpflichtungen der übrigen Kräfte unterworfen. Zudem wurden von ihr keine Dokumentationen des Rehaverlaufes der anwesenden Patienten verlangt. Die Selbständige verfügte ferner über die notwendigen Arbeitsmittel, denn sie hielt ein Blutdruckmessgerät und Einmalhandschuhe aus eigenem Bestand vor. Schließlich war die Selbständige auch für eine Vielzahl von Auftraggebern tätig, was gegen einen Bindungswillen in Form eines Arbeitsverhältnisses spricht. Konsequent haben die Selbständige und die Klinik auch auf arbeitnehmertypische Regelungen wie Entgeltfortzahlung und Urlaub verzichtet. Dagegen muss zurückstehen, dass die Selbständige über keine eigene Betriebsstätte verfügte, kein finanzielles Risiko (brachliegende Investitionen oder finanzielle Verantwortung für Mitarbeiter) mit Ausnahme des Risikos der Nichtbeschäftigung trug und sehr wohl in die Dienstplanabstimmung einbezogen war, zumal eine zeitlich freie Einteilung ohne Einbindung in den Stationsbetrieb bei einer Klinik schlich nicht denkbar ist.


Trotz dieses sehr eindeutigen und sehr gut begründeten Urteils ging die DRB in die Berufung vor das LSG. Dieses machte dann der DRB im Termin der mündlichen Verhandlung am 22.11.2018 sehr deutlich, dass es hier ebenfalls von einer Selbständigkeit ausgehe.

Daraufhin und zur Vermeidung eines Urteils des LSG nahm der Vertreter der DRB die Berufung noch im Termin zurück, so dass damit das Urteil des SG Schleswig rechtskräftig wurde.


Rechtliche Bewertung

Dieses Verfahren zeigt deutlich, dass die DRB eine extrem einseitige Sicht auf die Tätigkeiten selbständiger Pflegekräfte hat und dies teilweise zu absurden, um nicht zusagen abstrusen Auslegungen führt: So kann die Honorierung nach Stunden nicht ernsthaft jegliches unternehmerische Risiko entfallen lassen. Und auch ein vorgegebener Arbeitsort und die Einbindung in den Stationsbetrieb einer Einrichtung führen nicht quasi „automatisch“ zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass manche Tätigkeiten beim Auftraggeber vor Ort und zu dessen Bedingungen zu erbringen sind, ohne dass der Selbständige damit eine Selbständigkeit aufgibt.


Weiter fällt auf, dass die DRB auch gerne eher schwammige „Argumente“ bringt, um die Liste der gegen die Selbständigkeit sprechenden Aspekte auszuweiten: Hier zum Beispiel die vermeintliche „Kontrolle über Kundenanfragen durch den Auftraggeber“ und die aus Sicht der DRB offensichtlich gegen die Selbständigkeit sprechende „Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der Klinik“.


Und typisch auch, dass die DRB trotz des gut begründeten Urteils des SG in die Berufung geht, den Rechtsstreit damit um weitere fast 3 Jahre verzögert und erst nach der „Belehrung“ durch das LSG die Selbständigkeit anerkennt.


Exkurs: Statusfeststellungsverfahren

Dieser Fall zeigt gleichzeitig auch die weitgehende Sinnlosigkeit eines Statusfeststellungsverfahren auf: Die Klinik hatte den Antrag auf Statusfeststellung am 01.11.2011 gestellt. Die DRB erließ dann am 19.10.2012 den negativen Bescheid, zu einem Zeitpunkt, als die Tätigkeit, die bis zum 20.11.2011 dauerte, längst beendet war! Auf den Widerspruch gegen diesen Bescheid erließ die DRB dann am 23.04.2013 einen Widerspruchsbescheid. Die Klage dagegen habe ich dann am 23.05.2013 erhoben; das Urteil des SG Schleswig erging am 06.01.2016 und der Termin in der Berufung vor dem LSG Schleswig-Holstein fand am 28.11.2018 statt.

Das gesamte Statusfeststellungsverfahren hat somit ziemlich genau 7 Jahre gedauert!


Und dies ist aufgrund der üblichen Dauer der Sozialgerichtsverfahren und der üblichen Anrufung der Berufungsinstanz durch die DRB leider keine Seltenheit.




Fazit

Entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund können Pflegekräfte sehr wohl eine selbständige Tätigkeit ausüben. Dabei kommt den in diesem Zusammenhang üblichen Modalitäten wie vorgegebener Ort der Tätigkeit, Berücksichtigung im Einsatzplan der Einrichtung und ein in der Regel geringer Kapital- und Arbeitsmitteleinsatz auch nicht von vornherein eine negative, gegen die Selbständigkeit sprechende Bedeutung zu.


Sicherlich bewegen sich alle Beteiligten in diesem Bereich nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone. Im Gegensatz zur eindimensionalen Sichtweise der DRB kann man nach meiner eigenen nunmehr fast 20jährigen Erfahrung auf diesem Gebiet von den Sozial- und Landessozialgerichten jedoch mit einer in der Regel abgewogenen und die Gesamtumstände des Einzelfalls bewertenden Beurteilung rechnen, wie der oben geschilderte Fall auch belegt.


Allein deshalb sollte keine selbständige Pflegekraft und kein Auftraggeber einer solchen einen negativen Bescheid der DRB einfach hinnehmen, sondern diesen gerichtlich überprüfen lassen. Eine positive Korrektur ist grundsätzlich stets möglich und ist ‑ wie oben aufgezeigt – im Einzelfall auch durchsetzbar.


© 15.03.2019| Dr. Grunewald| www.dr-grunewald.de
 
Qualifikation
Rechtsanwalt
Fachgebiet
selbständig
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Administrator
Teammitglied
05.07.2001
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