Arbeitsrecht Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

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Zockervogel

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Hallo,
der ambulante Pflegedienst meiner Mutter wird zum 01.10.2010 von einem anderen Dienst übernommen.

Meine Mutter (86) hat einen neuen Vertrag vorgelegt bekommen, den sie quasi blind unterschreiben sollte. Dies ist bisher nicht geschehen, da hierdurch erheblich höhere Kosten anfallen. Die Investitonspauschale soll nun von 4% der Gesamtrechnung (vorher) auf 2,05 Euro pro "Pflegestunde" erhöht werden. Was in Euro über 177% Erhöhung hierfür ausmacht.

Die Kosten (lt. Juni 2010 Rg) ca. 735 Euro steigen somit monatlich um über 10% !!

Meine Fragen:
Darf man so drastisch ohne Angabe von Gründen erhöhen ?

Muss dieser neue Vertrag unterschrieben werden ? Wir haben ja bisher noch einen ungekündigten Pflegevertrag. Ein offizielles Schreiben, dass der Pflegedienst übernommen wurde existiert nicht. Nur die Kostenvoranschlag + neuer Vertrag.

Viele andere Kunden des alten Pflegedienstes haben diesen Vertrag bisher auch noch nicht unterschrieben.

Falls ich noch Angaben vergessen haben sollte, bitte nachfragen :)

danke schonmal im voraus

Zockervogel
 
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frieda73

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo, da bin ich jetzt auch platt.
Nein, ich denke nicht, dass ohne triftigen Grund unsd kurzfristig so erhöht werden darf.
Dann als nächstes, verkauft Deine Mutter den PD? Ist er ordentlich geschätzt worden?? Frage deswegen, weil ich gerade in den PD meines Ex-Chefs eingestiegen bin und weiß, wie schwierig es ist.
Die Patienten sind nicht verpflichtet, bei dem PD zu bleiben, demzufolge müssen Sie nicht unterschreiben. (meistens bleiben sie ja wegen der Person, die hinter dem PD steht)

Haben denn die "Neuen" schon einen Kassenvertrag, also Zulassung?? Wahrscheinlich nicht, da sich der Inhaber ändert und die "Neuen" eigentlich dann gar nicht abrechnen können.(und die Patienten dürfen sie nicht "kaufen", ist verboten)
Warum führst Du das Geschäft nicht weiter, gibt es eine fähige PDL?
Gruss
 
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Alraune

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo Frieda,
ich habe Zockervogel so verstanden, dass seine Mutter einen Pflegedienst in Anspruch nimmt und dieser von einem anderen Anbieter übernommen wird .
 
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Zockervogel

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

nun, der Pflegedienst wurde durch einen anderen Pflegedienst übernommen.
Also wird Zulassung und ähnliches mit Sicherheit bestehen.

Meine Mutter bezieht nur Pflegeleistung und hat mit dem Pflegedienst ansonsten nichts zu tun.

So wie das aussieht, wird das Personal nicht vollständig übernommen. Teilweise sind diese nur über eine Zeitarbeitsfirma dort beschäftigt. Was schade ist, denn bis jetzt sind wir zu 100% zufrieden. Es wird also mit Sicherheit neues Personal kommen und kann nur schlechter werden :-(

Bei dem Vertrag geht es um einen neuen Pflegevertrag. Allerdings hat doch der alte Pflegevertrag (da nicht gekündigt) weiterhin Gültigkeit. Oder sehe ich das so falsch ?
 
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ELiasS

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo Zockervogel,

die Frage, die sich deine Mutter und du jetzt stellen müsst lautet: Will sie bei dem Pflegedienst bleiben, oder möchte sie sich lieber einen anderen suchen?

Wenn ihr befürchtet, dass die Qualität unter der Übernahme leidet, oder die Auswirkungen jetzt schon spürt solltet ihr einen wechsel in Betracht ziehen. Ihr seid nicht verpflichtet einen neuen Vertrag zu unterschreiben.
Allerdings ist der neue Inhaber des Pflegedienstes auch nicht auf unbegrenzte Zeit verpflichtet deine Mutter weiter zu plegen, wenn sie die neuen Konditionen nicht akzeptiert.

Mein Rat daher: Checkt die Kündigungsfristen des alten Vertrags, unterschreibt den neuen erstmal nicht und schaut euch nach einem anderen Pflegedienst um, wenn ihr nicht beim bisherigen bleiben wollt.

Alles Gute in dieser schwierigen Situation
 
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ELiasS

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hab noch was vergessen:
Den bestehenden Vertrag hast du mit dem alten Pflegedienst (juristische Person) geschlossen. Wenn dieser in dieser Form nicht mehr existiert (die juristische Person gibt es nicht mehr), dann ist auch der Vertrag nicht länger gültig. Wird der Pflegedienst aber fortgeführt und nur der Inhaber hat sich geändert (die juristische Person existiert noch), bleibt der Vertag erstmal bestehen.

Jetzt wird es juristisch also relativ komplex.
 
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Zockervogel

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo ELiasS,

Kündigungsfrist vom Pflegedienst (aus besonderen Gründen) ist zur Zeit 1 Monat (oder 4 Wochen) zum Monatsende. Andersrum können wir fristlos kündigen. Die gleichen Kündigungszeiten sind auch beim übernehmenden Pflegedienst.

Wichtig ist halt, dass meine Mutter (auch ab dem 1.10.) weiter durch den Pflegedienst versorgt wird.
Ich verstehe Dich jetzt so, dass der alte Vertrag vom neuen Pflegedienst gekündigt werden muss, ansonsten läuft dieser erstmal weiter. Was dann vermutlich die nächsten Tage auch geschehen wird.

Für eine eventuelle Übergangszeit kann man danach doch immer noch diesen neuen Vertrag unterschreiben. 80 Euro mehr im Monat sind halt eine Menge Geld (1/3tel von dem was meine Mutter noch an Restgeld zur Verfügung bleibt!)

Danke auf alle Fälle für Deinen Beitrag !
 
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Zockervogel

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

ELiasS wir haben keine Nachricht, dass dieser Pflegedienst nicht mehr existieren soll !!
DAS sollte doch zuerst von einem "übernehmenden" mal gemacht werden.

Aber guter Tipp. Ich werde mich heute Abend nochmals über die Verträge machen :))

Edit: achso... der alte Pflegedienst steht noch mit im neuen Namen drinnen !!
 
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frieda73

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo Zockervogel,

Du kannst aber auch (aus Pat.sicht) den Vertrag aufgrund triftiger Gründe fristlos kündigen. Ein triftiger Grund wäre eben diese Erhöhung oder der Wechsel des Träges und in der Zwischenzeit suchst Du Dir einen anderen PD, der genau an dem Tag dann anfängt, nachdem der andere aufgehört hat.
 
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ELiasS

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Der Name ist meines Wissen nebensächlich, aber hier endet so langsam auch mein juristisches Fachwissen.

Wenn der Pflegedienst jetzt kündigt, läuft der Vertrag meiner Meinung nach bis Ende Oktober, wenn ihr vorher nicht kündigt.
Der Pflegedienst kann euch frühestens zum 31.10. kündigen, da es bis zum 30.09. nur noch ca. 2 Wochen und keine 4 mehr sind.

Für solche Fälle gibt es notfalls auch Beratungsstellen wie Verbraucherschutz, oder Angebote von der AWO, Diakonie, Caritas,...
 
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josi83

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo,
wenn ich mir anhöre, wie die ganze Geschichte gelaufen ist, ihr im Vorwege nicht informiert worden seid usw., würde ich mir tatsächlich überlegen den PD zu wechseln. Mein Vertrauen wäre grundlegend erschüttert. Letztlich ist es aber die Entscheidung deiner Mutter. Holt von mehreren PD der Umgebeung Kostenveranschläge ein und Infos über die PD ein.
Hat deine Mutter eventuell eine/n "LieblingspflegerIn, die dort nicht weiterbeschäftigt wird? Ist diese Person irgendwie erreichbar für Euch? Wo geht die Person hin, neuer PD?
Kündigt dem PD (neu) zum 31.09.10 und lasst euch eine schriftliche Bestätigung geben, wenn Ihr einen neuen PD habt. Ich denke, dass wird kein Problem werden. Notfalls mal ein bißchen Druck machen (Man könnte sich ja mal überlegen einen Anwalt zu fragen, ob das alles mit rechten dingen zugegangen ist), aber das wird eher nicht nötig sein. Auf eine schriftliche Bestätigung solltest du allerdings bestehen. Zumal ist der neue Vertrag ja noch gar nicht in Kraft getreten, es ist ja noch gar nicht dazu gekommen, dass einer der beiden Vertragspartner seine Vertragspflichten erfüllen muss. Sicherhaltshalber beide Verträge kündigen, bzw. zurücktreten mit Bestätigungsschreiben. Nicht vertrösten lassen, mit wird zugeschickt oder so, selbst hingehen. Dann sollte nix schief gehen.

Kenn mich ja nicht mit den Lebensumständen und Finanzen deiner Mutter aus. Prüfe doch mal, ob sie Anspruch auf Grundsicherung hat, der Betrag ( 240 Euro) an "Restgeld" zum Leben klingt mir ein wenig niedrig. Aber das ist ein anderes Thema.
LG
 
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Zockervogel

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Meine Mutter hat sogar zwei Lieblingspflegerinnen.
Klar, meine Mutter kann von einem auf den anderen Tag, sogar ohne Angabe eines Grundes, kündigen.
Aus gewissen Gründen soll die Pflege ja erstmal mit dem bestehenden Vertrag weiterlaufen.

Danke für den Tipp mit der Grundsicherung. Ich werde mich hier mal für meine Mutter erkundigen.
 
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josi83

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Ah,:thumbsup2:mir ist gerade ein Licht aufgegangen, sie hat ja noch gar nicht unterschrieben.
Jetzt verstehe ich auch dein Anliegen. Groschen ist gefallen.
Ob sie nun die Alten Konditionen weiterbekommt, oder der Vertrag hinfällig wird, ist eine schwere Frage. Vielleicht sollte man mal bei Pflegekasse oder MDK nachfragen. Die sollten einem da ja helfen müssen/ können?!
LG
 
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Lisy

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo Leute,
ich hab mal den ganzen Tred aufmerksam durchgelesen. Im Grunde genommen, gehts doch gar nicht um den neuen Pflegedienst, sondern um die Erhöhung der Investitionskosten. Je nach Pflegevertrag ist dieses Vorgehen unter Umständen legitim.
Es wurde ein Kostenvoranschlag erstellt und ein neuer Pflegevertrag vorgelegt. Diese Vorgehensweise wird von allen Dachverbänden empfohlen. Egal, ob es sich um die Investitionskosten handelt oder um eine vom Land beschlossene Gebürenordnung.
Bei der Übernahme des Pflegedienstes handelt es sich um einen sogenannten Betriebsübergang, da reicht es durchaus aus, wenn der Pflegedienst erst am letzten Tag die Kunden informiert, vor allem, wenn diese keine Kündigungsfrist haben.
Gruß Lisy
 
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Zockervogel

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo Lisy,
verstehe ich das richtig, dass der übernehmende Pflegedienst keine Kündigungsfrist hätte ?
Meine Mutter hat einen ungekündigten Vertrag in der Hand. Dieser Vertrag kann nur aus "wichtigen Gründen" mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Die Gründe gehen hier alle in Richtung verschulden vom Kunden.
 
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Lisy

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo Zockervogel,
da habe ich mich wohl etwas mißverständlich ausgedrückt. Beim "Nachfolgeunternehmen" ändert sich nichts, weder die Kündigungsfristen des alten Vertrages, noch deren Inhalt. (In eurem Fall habt ihr doch, wenn ich mich nicht verlesen habe, ihr keine Kündigungdfrist) Deswegen braucht das Nachfolgeunternehmen auch nicht kündigen. Es muß aber eine Preiserhöhung in " geeigneter Form" rechtzeitig (je nach Pflegevertrag) euch bekannt geben. Und deswegen der Kostenvoranschlag und der neue Pflegevertrag. Würde es keinen Inhaberwechsel geben und der jetzige Pflegedienst würde die Preise erhöhen würde dies genau so aussehen.
Gruß Lisy
Ich hoffe, ich habe mich jetz verständlicher ausgedrückt. (deutsche Sprache- schwere Sprache)
 
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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo,

verstehe jetzt hier die ganze Kündigung und neuer Vertrag etc. nicht!?

Grundsätzlich ist es so, dass wenn bei einem Vertragsverhältnis mit einem Unternehmen der Eigentümer wechselt, der neue Eigentümer in das bestehende Vertragsverhältnis einsteigt und sämtlich geschlossenen Verträge weiterhin bestehen und ihre Gültigkeit behalten.

Z.B. Mietvertrag - wenn meine gemietete Wohnung einen neuen Besitzer erhält brauche ich auch keinen neuen Mietvertrag, der neue Eigentümer steigt in den bestehenden ein und kann dann, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, mit oder ohne mein Einverständnis Änderungen vornehmen, aber es braucht keinen neuen Vertrag.

Den Rat kündige und geh zu einem anderen PD kann ich so nicht nachvollziehen. Denn es wird davon ausgegangen, dass es bei einem anderen PD besser ist.
1. Ist das wirklich so?
2. Wenn ja, hätte ich schon lange gekündigt, auch ohne Betriebsübergang!
 
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Paddy

AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

Hallo,

mal was grundsätzliches. Patienten, Kunden oder Bewohner kann man nicht verkaufen!!!
Wenn ein PD verkauft wird, so müssen mit allen Patienten neue Verträge gemacht werden. Der Patient hat das Wahlrecht!!! Er kann sich natürlich einen anderen PD suchen. Zockervogel, jeden Vertag kann man in einer Frist von 14 Tagen widerrufen, dass würde ich sofort tun und einen anderen PD nehmen!!!!

LG Paddy
 
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traveler

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AW: Pflegedienst wird zum 01.10.2010 übernommen

@paddy:
Patienten, Kunden oder Bewohner kann man nicht verkaufen!!!
Das dürfte unbestritten sein. Denn der Pat. ist ja nicht Eigentum des PD.

Aber, abhängig von der Rechtsform, werden bestehende Verträge per se nicht ungültig.

Wenn ich in einem AH lebe und der Eigentümer wechselt, werden weder Heimverträge noch Arbeitsverträge sofort ungültig.

Es gibt zumindest Kündigungsfristen und/oder Übergangsfristen.
 
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