Arbeitsrecht Nocheinmal: Minusstunden

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Karle99

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Hallo,
nun habe ich im Forum unser Problem mit den Minusstunden schon öfters beschrieben, aber immer haben irgendwelche Informationen für eine endgültige Beantwortung gefehlt.
Nocheinmal ganz kurz zusammengefasst: Wir arbeiten seit vielen Monaten jeden Tag Minusstunden, da nicht mehr Arbeit im ambulanten Bereich da ist.
Unser Angebot, zur Vermeidung von Minusstunden in einem anderen Bereich zu arbeiten ( Station, Büro usw.) wurde mehrmals abgelehnt.
Wir arbeiten Teilzeit, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit xy ( je nach % unterschiedlich), Es gibt kein Arbeitszeitkonto.
Es gibt keine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema.Der Dienstschluss nach der Tour wurde schriftlich auf dem Tourenplan festgelegt und war oft 3 Stunden weniger, als für die reguläre Arbeitszeit nötig gewesen wäre.
Nun sollen wir diese Minusstunden nacharbeiten!

Kann der AG dies verlangen?? Er hatte es doch abgelehnt, uns unsere regulären Stunden arbeiten zu lassen. ???
Wir sind selbstverständlich bereit, unsere Arbeitszeit ab sofort voll zu erfüllen, wenn uns diese Arbeit aufgetragen wird, das ist keine Frage, auch wenn sie in einem anderen als dem ambulanten Bereich stattfinden soll und muss.
Bitte ganz dringend um Antworten, da in einigen Tagen das Gespräch mit dem Chef stattfinden soll!
Vielen Dank!
Karle99
 
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ferdi

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Wir arbeiten Teilzeit, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit xy ( je nach % unterschiedlich
die Arbeitszeit hat jeder Einzelne im Arbeitsvertrag stehen. Der Arbeitgeber hat im Arbeitvertrag Beschäftigung für xy Stunden zugesagt, sprich für xy Stunden fordert er eure Arbeitskraft. Das habt ihr mit ihm verhandelt, das ist für beide Seiten verbindlich.

Nun sollen wir diese Minusstunden nacharbeiten!
wen das nicht im Arbeitsvertrag abgemacht ist braucht ihr das nicht. Er kann nicht verlangen das ihr einen Monat x Stunden und und den Anderen y Stunden arbeitet.

Ob Plus oder Minus gegen den Willen des AN muss er sich an das halten was im Arbeitsvertag steht.
Wenn er an der Arbeitszeit was ändern will muss er Allen eine Änderungskündigung schicken. Die unterschreibt man nicht vor Ort sondern geht nach Möglichkeit gemeinsam damit zum Arbeitsrechtler, (am besten natürlich ver.di) der setzt ein Schreiben auf "Unter Vorbehalt der richterlichen Entscheidung, stimme ich der Änderungskündigung zu".
Dann bekommt der AG die unterschriebene ÄK zurück. Das bedeutet für den AG das ihr Klage eingereicht habt und er dalegen wieso und warum, und ist gezwungen eine Sozialauswahl zu treffen.

Das geht aber nur mit Klage, eine Weigerung der Unterschrift führt sonst zur Kündigung.

Unser Angebot, zur Vermeidung von Minusstunden in einem anderen Bereich zu arbeiten ( Station, Büro usw.) wurde mehrmals abgelehnt.
das habt ihr richtig gemach. Damit gehen die Minusstunden zu seinen Lasten.
Er ist gesetzlich verpflichtet den Arbeitsvertrag zu erfüllen.

Ich könnte :kotz: wenn ich sowas lese. Ein Betrieb dem es wirklich schlecht geht hat kein Problem den rechlichen Weg zu gehen.
Dann bestimmt der Arbeitsrichter wer in der Lage ist xy Stunden weniger zu arbeiten.

Nehmt euren :vertrag: Arbeitsvertrag und :boxen: :keule: für euer Recht.

Unterschreibt nichts (unterschrieben ist zugestimmt, es muss der Zusatz dazu), lasst euch die Änderungskündigung aushändigen (er muss sie aushändigen) und geht gemeinsam den beschriebenen Weg.


ferdi
 
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Karle99

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Hallo Ferdi, VIELEN DANK!!!!! für Deine Antwort- gerade noch rechtzeitig, denn morgen findet das Gespräch statt.
Drei Mitarbeiterinnen wurden telefonisch eingeladen. So wie es aussieht, denken wir auch, dass es auf eine Änderungskündigung hinauslaufen soll.
Und dazu war Dein Tipp für uns ein Segen, denn das hätten wir so nicht gewusst.
Unserer Firma geht es absolut nicht schlecht, im Gegenteil! Nur unser Bereich schwächelt momentan. Unsere PDL ist schon in Ordnung, nur gegen die Leitung kann sie natürlich auch nichts ausrichten.Am besten, wir warten mal ab, was morgen rauskommt, unterschreiben nichts und melden uns danach hier im Pflegeboard. Da werden sicher noch Fragen auftauchen und wenn wir kämpfen wollen, dann machen wir das gleich richtig.
Ferdi, wenn ich hier im Pflegeboard die Probleme meiner Kollegen- und Kolleginnen so lese, dann bin ich oft total gefrustet, was im Pflegebereich so abgeht. Und dann noch die vielen Telefonanrufe von MA, die oft nicht mehr können und schlecht behandelt werden, obwohl sie doch nur tagein tagaus ihre Arbeit machen und dann noch Wochenende , Feiertage, Nacht...wie soll man das leisten können ohne Anerkennung, ohne Motivation durch den AG-? Kranken/ Altenpflege ist so ein interessanter und toller Beruf- warum wird einem die Freude daran so schnell und so gründlich genommen?
Also dann bis morgen
und nochmals vielen Dank
Karle99
 
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ferdi

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Hallo Karle,

Unsere PDL ist schon in Ordnung, nur gegen die Leitung kann sie natürlich auch nichts ausrichten.
Sie sitzt zwischen 2 Stühlen, nach dem BetrVG, was wir als Betriebsräte ja vertreten, gehört die PDL aber zu euch nicht zum AG.
Wenn ihr wirklich ein gutes Team und sagt:" Einer für Alle, Alle für einen", sieht der Arbeitgeber alt aus.

Die armen gebeutelten KollegInnen sind selber schuld.
Ich bin aktiv in ver.di und seit 9 Jahren im BR, seit 8 Jahren antworte ich in den verschiedenen Foren.

Ver.di
unser ver.di- Bezirk hat nur im Gesundheitswesen über 5000 Mitglieder. ruft ver.di zu einer Aktion für die AP auf erscheint keiner, weil sie Angst haben sie könnten vom Arbeitgeber erwischt werden.
Sie begreifen nicht "Gemeisam sind wir Stark".
Zur ersten Gesundheitsreform hatten wir ein Aktionstag, die Bürger reagierten mit ähm, naja recht habt ihr ja, eben so wie auch unsere jammernden KollegInnen hier mit lala.
Im Laufe des Tages kam ein Spanier und ein Italiener, beide über 30 Jahre hier und mitlerweile Rentner, ihre Reaktion war. "Was ist aus euch Deutschen geworden? Wo ist euer Power hin? Früher wurden im Kampf für das Arbeitnehmerrecht die Strassenbahnschinen zubetoniert".

Betrieb
der ganze Betrieb (100 + Mitarbeiter) schreit nach einem neuen Tarifvertrag (geht nur mit ver.di) in ver.di sind 25 Mitglieder wie soll das gehen? Wenn die Hälfte der Belegschaft organisiert ist kann man was erreichen, mit Überzahl kein Problem.
Gemeinsam sind wir stark! Aber so?
Das schlimme ist, am lautesten schreien tun die unorganisierten.
Jetzt wo alles den Bach runter gegangen ist glauben sie noch das sie Wind in den Segeln haben und schreien noch lauter gegen ver.di.
Sie begreifen nicht was Tarifvertrag heißt.
Sie begreifen nicht das 25 nichts ausrichten können wenn 50 sich auf die Bedingungen nach Gutsherrenart einlassen.
Sie begreifen nicht das die Ver.dianer sagen: "Ich zahle meinen Beitrag nicht damit du absahnen kannst".
Sie begreifen nicht nur "Gemeinsam sind wir stark".

Foren
macht man Vorschläge und rät zu ver.di ist in allen der Teufel los.
Sie begreifen nicht das man "Gemeinsam sind wir stark" nur organisiert umsetzen kann.
Sie begreifen nicht das man organisiert auch in der Pflege streiken kann, sieh Marburger Bund.

Gewerkschaft
Gewerkschaft ist eine handvoll Sekretäre und ich, du - wir.
Die Gewerkschaftssekretäre sind nicht stark nur wir sind gemeinsam stark.
Wir planen eine Aktion, meine beiden Sekretäre organisieren sie.
Ortnungsamt,Presse, Polizei usw..
Streikrecht haben nur Gewerkschaftsmitglieder.
Im Streikfall werden Nichtmitglieder ausgesperrt, Mitglieder bekommen Streikgeld.
Wenn unser Arbeitgeber uns stinkt organisiert und bezahlt die Gewerkschaft uns den Kampf gegen den Arbeitgeber. Das fängt harmlos an und endet im Härtefall mit Streik.
Ich bin auch nicht mit allem was ver.di tut (komme aus der DAG, die für die AP sehr aktiv war) einverstanden, das ist ein anderes Thema und gehört nicht hier her.

Zur Zeit stelle ich mir fast täglich die Frage wofür, warum tust du dir diesen Stress an, Betriebsrat, Gewerkschafrtsfunktionär,was ja nun mal beides Ehrenämter sind, antworten in den Foren?, verschenkte Zeit?
Oder gibt es noch Hoffnung?, werden die Deutschen noch mal wach?

Wir sind nicht die Leibeigenen unseres Gutsherrn, die Zeiten sind vorbei.
Wir sind nicht für die Versorgung der Pflegebedürftigen verantwortlich. wir führen sie für unseren Arbeitgeber nur aus. Für die Einhaltung des Pflegevertrages hat der AG unterschrieben.
Er, nicht wir haben den Pflegvertrag unterschrieben.
Auch Pflegeberufe dürfen, wenn eine Notversorgung garantiert ist, Streiken.
Wenn die Vollversorgung nicht garantiert ist liegt das nicht am Personal, sondern an seinem Mißwirtschaft.

ferdi
 
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Hallo Ferdi,
wow, das musste ich zuerst einmal alles verdauen- aber ich glaube, dazu braucht es noch etwas menr Zeit.
Nur Eines ist mir aufgefallen und damit hast du vollkommen recht: auch ich habe Angst vor meinem Arbeitgeber und dass er mich hier im Pflegeboard erkennt. Und wenn ich Dir nun schreibe, was sich gestern getan hat, dann weiss er Bescheid, wer hier schreibt.Was soll ich also tun?
Aber zunächst nocheinmal zu Deiner letzten Antwort.
Ich finde es bewundernswert, dass es noch Menschen wie Dich gibt, die sich die Zeit nehmen und anderen ehrenamtlich bei ihren Problemen helfen.Wie schaffst Du das nur? Viele von uns in der Pflege haben auch noch Familie, versorgen Kinder, Ehegatten und alte Eltern, nicht zu vergessen unzählige Haustiere. Der Tag ist immer viel zu kurz, um alles zu bewältigen und so versucht man halt, alles unter einen Hut zu bekommen.
Man würde ja so gerne...auf Demos gehen.. sich engagieren usw usw.., aber da ist dann noch die ewige Müdigkeit und dann tut man halt nichts, obwohl man genau weiss, dass das falsch ist. Vielleicht verstehst Du, was ich meine.
Und wir "Alten" im einstelligen Bereich vor der Rente, wenn wir kämpfen, dann ist da immer die Angst, nachher doch auf der Strasse zu stehen und dann auch noch mit nur 1jähriger Ausbildung. Berufserfahrung zählt da garnichts.. aber jetzt nocheinmal von vorne beginnen, wäre das sinnvoll? Finanziell ist das sowieso oft nicht machbar. Man ist froh, dass man einen 50% Job hat, von dem man dann mal geradeso leben kann und da ist selbst der gestaffelte Beitrag für Verdi viel (zuviel?) Geld. Da bleibt dann nur noch das Jammern für Viele.
Ferdi , Du siehst, das sind nur so einzelne Gedankensprünge. Ich habe in meinem langen Berufsleben meine Probleme immer noch irgendwie selber lösen können, aber ich beobachte eine Verschlechterung auch in der Pflege im Umgang mit Mitarbeitern, die ich sehr bedenklich finde. Wir werden nicht mehr als Menschen gesehen und behandelt, sondern als seelenlose Arbeitsmaschinen. die man einfach so hin und herschiebt und einsetzt , wie es demAG gerade passt. Und hier kommen jetzt wieder Deine Ausführungen zum Tragen, denen ich voll und ganz zustimme. Ich bin auch nicht organisiert, weil es früher nicht notwendig war - aber heute überlege ich mir das auch noch, wenn das nicht besser wird. Hoffentlich wird es der jüngeren Generation gelingen, diese Entwicklung aufzuhalten.
Es hat sich aber auch vieles gebessert, wenn ich nur an die langen Teildienste in den70 Jahren denke- Morgens um 6 Arbeitsbeginn, nach dem Mittagessen eine kurze Pause und dann weiter bis oft 22 Uhr, da hat niemand nach den Überstunden gefragt.. und wehe, der
Arbeitskittel oder die Tracht war zu lang.. nun ja, das führt hier zu weit.
Könnte Dir noch stundenlang schreiben..
Ferdi, wie kann ich antworten, ohne erkannt zu werden? Ich habe zwar keine Fragen, aber was sich gestern abgepielt hat, würde ich Dir trotzdem gerne schreiben!
Für heute viele ganz liebe Grüüsse
und mach bitte weiter, es lohnt sich bestimmt

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Hallo Karle,

wie kann ich antworten, ohne erkannt zu werden?
indem du auf meinen Namen klickst und mir dann eine Privatnachricht schickst. Die kann nur ich lesen.

da ist selbst der gestaffelte Beitrag für Verdi viel (zuviel?) Geld.
Bei ver.di gibt es keine Staffelung, "ein Pfennig von der Mark" = 1 % ist geblieben und das finde ich auch gut so. Ob der Eine von 500 € oder der Andere von 5000 € prozentual jeder das gleich, das nennt man Solidarität.

Vor einem Jahr habe ich auch darüber nachgedacht, was kannst du noch streichen. Die paar Jahre die du noch hast, verzichtes du auf die Gewerkschaft?, oder was muss nicht sein? In ver.di bin ich geblieben und profitiere zur Zeit davon.
Am Hut hab ich eh nicht damit und der liebe Gott mich ja kaum im Arbeitskampf unterstützen würde, hab ich die Kirchensteuer gestrichen.

Teildienste in den70 Jahren
Ich kenn das noch aus den 60ger Jahren, das war die 42 Stunden Woche. Mit Solidarität sind wir in der Industrie runter gegangen bis auf 35 Stunden.
Dank der mangelnden Solidarität, Mitgliederschwung bei den Gewerkschaften, haben die Arbeitgeber die Macht und wir sind in vielen Bereichen schon wieder bei 40 Stunden zum Hungerlohn.

Arbeitskittel oder die Tracht war zu lang..
Da hast du aber Glück gehabt :grin: meine war zu kurz. Kam ja gerade die Minimode auf.

Ich finde es bewundernswert, dass es noch Menschen wie Dich gibt, die sich die Zeit nehmen und anderen ehrenamtlich bei ihren Problemen helfen.Wie schaffst Du das nur? Viele von uns in der Pflege haben auch noch Familie, versorgen Kinder, Ehegatten und alte Eltern, nicht zu vergessen unzählige Haustiere. Der Tag ist immer viel zu kurz, um alles zu bewältigen und so versucht man halt, alles unter einen Hut zu bekommen.
Mein erster Arbeitgeber in der AP war die Stadt, da bekam man zum Arbeitsvertrag die Beitrittserklärung in die ÖTV und die SPD vorgelegt. Erstes habe ich unterschrieben mit Politik hatte ich nichts am Hut.
Jetzt kann ich nicht so deutlich werden.
Auf jeden Fall habe ich irgendwann erkennen müssen Gewerkschaft bin ich und bin aktiv eingestiegen.
Wie beim Uhrwerk ein Rad dreht das andere, der Fachbereichsvorstand der Gewerkschaft bestand aus Betriebsratsmitgliedern, musste ich dann auch hier schreien als in unserem Betrieb der BR neu gewählt wurden.
Da mein Kind aus dem Gröbsten raus war, ich weiter keine Familie habe, Hund und ein Aquarium voll Fische, na ja dann kannst du ja hier schreien.

Jetzt könnte ich Romane schreiben. Irgendwann habe ich auch meinen Wiederstand gegen den PC und Internet aufgegeben mit der Folge das heute hier und ... antworte.

Es kann nicht jeder so aktiv sein. Nur wenn die Aktiven euch rufen solltet ihr da sein.
Das richtet sich vor allem an die Jungen.
Mein Berufsleben ist hoffendlich bald (gesundheitlich) vorbei und ich möchte eigendlich die ganzen Aktivitäten schmeißen.
Ich bleibe am Ball, ich kämpfe für euch.
Ich bin die nächste Generation der Alten, ich will nach meinen Vorstellungen gepflegt werden.

Ich kämpfe für meine Zukunft! Ich kämpfe für meinen letzten Weg!

ferdi
 
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Hallo Karle 99,
Euer Gespräch dürfte ja nun gelaufen sein und meine Anmerkungen kommen also zu spät. Da das Problem Minusstunden jedoch wie Du schreibst, ein Dauerbrenner ist, hier mal meine Anmerkung dazu:

Zum Thema Minusstunden: Ich biete als Arbeitnehmer meine Arbeitskraft für beispielsweise 40 Stunden pro Woche für einen festgelegten Geldbetrag an. Das wird vertraglich festgeschrieben. Und ab da ist der Arbeitgeber in der Pflicht, mich auch 40 Stunden pro Woche einzusetzen. Benötigt er meine Arbeitskraft nur 35 Stunden, dann ist er im Annahmeverzug - so heißt das laut BGB - er hat meine Arbeitskraft nicht angenommen, obwohl ich gerne 40 Stunden gearbeitet hätte. Den ausbedungenen Lohn muss er dann trotzdem zahlen.
Aber aufgepasst: wenn im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ein längerer Ausgleichszeitraum vereinbart ist, dann ist dieser gültig, dann wird erst am Ende dieses Zeitraums abgerechnet. Aber auch da gilt dann: bei Minusstunden hat der AG Pech gehabt. Es sei denn, Ausnahme 2 trifft zu: dass eine Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten gültig ist. Darin sollte dann jedoch auch zwingend geregelt sein, wie mit Plus/Minus zu verfahren ist.


Wenn in meinem Arbeitsvertrag oder in einem gültigen Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung also keine flexiblen Arbeitszeiten vereinbart sind, dann hat der Arbeitgeber Pech gehabt, wenn ich meine Tätigkeit beende, dann kann er sich die Minusstunden in den Schornstein schreiben und ein Verrechnen mit dem Urlaub ist ebenfalls nicht möglich - aber da würde ich mich als Betroffener an einen guten Fachanwalt für Arbeitsrecht oder einer Gewerkschaft erkundigen, denn hier gepostete Beiträge und Antworten ersparen im Ernstfall nicht den Gang zum Anwalt!

Aber nochmal zum Annahmeverzug (§ 615 BGB): ich schließe einen Arbeitsvertrag mit 40 Stunden pro Woche ab. Dafür bekommen ich den ausgemachten Lohn. Verlangt mein Arbeitgeber, dass ich 48 Stunden in der Woche arbeiten soll, weil gerade viel Arbeit da ist und mein Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag, Gesetz oder Betriebsvereinbarung es zulassen, bekomme ich je nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag die Stunden als Gutschrift und darf sie irgendwann abbummeln, oder ich bekomme sie als Überstunden bezahlt (Vorrang hat der Freizeitausgleich, Bezahlung ist nur im Einvernehmen beider Seiten, oder wenn es vertraglich vereinbart ist, möglich). Ist mein Arbeitgeber nicht so fit im Management und setzt mich nur für 30 Stunden in der Woche ein, dann befindet er sich im Annahmeverzug, er hat die von mir angebotene Arbeitsleistung nicht in voller Höhe angenommen. Bezahlen muss er sie trotzdem, sonst wäre das eine einseitige Vertragsänderung. Und Verträge werden nun mal dazu abgeschlossen, damit sie eingehalten werden, auch wenn das in letzter Zeit nicht mehr so üblich zu sein scheint. Es ist Sache desjenigen, der für eine Leistung zahlt, ob er sie in voller Höhe, oder nur zum Teil in Anspruch nimmt. Ist ein altes Gesetz und ist schon im neuen Testament bei dem Gleichnis von den Tagelöhnern zu finden. Der Gesetzgeber erwartet zu Recht von einem Arbeitgeber, dass er bei der Einstellung weiß, wieviel Arbeit anfällt und in welcher Höhe der Arbeitsvertrag lauten soll. Sonst wären wir wieder im Mittelalter bei den Tagelöhnern angelangt und das ganze wäre ein Abwälzen des unternehmerischen Risikos auf die Arbeitnehmer, auf die untersten in dieser Hierarchie, die nur ihre Arbeitskraft anzubieten haben . . .


Aber wie oben schon angemerkt, das gilt nur für ganz normale Arbeitsverträge, in denen keine Arbeitszeitflexibilisierung o.ä. vereinbart ist und die auch keiner Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglichen Regelung zur Flexibilisierung unterliegen.


Mit juristischen Worten:
§ 615 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko:
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. . . .
 
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Hallo Schwester Wolfgang!
Danke für Deine ausführliche und präzise Antwort. Hier wird mir bestätigt, was mir mein Rechtsempfinden auch sagt, nämlich, dass es nicht meine Schuld sein kann, wenn ich zur Arbeit komme , diese gerne leisten möchte , dann aber viel zu wenig Arbeit für mich da ist.
Deine Antwort kommt auch nicht zu spät, denn rätselhafterweise wurde dieses Thema garnicht angeschnitten. Ich warte nun also auf die Post mit der Einladung zu einem weiteren Gespräch!
Also nochmals danke für die Hilfe
und bis bald!
Karle99
 
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Hallo Schwester Wolfgang!
So, nun ist es passiert, meine PDL hat angerufen und mir mitgeteilt, dass sie bei den Fördergesprächen vergessen hätte, mir mitzuteilen, dass ich zum Nacharbeiten meiner 170!!! Minusstunden nach meinem regulären Dienst im ambulanten Bereich auf einer Pflegestation eingesetzt werden soll.
Ich habe ihr spontan gesagt, dass ich dies nicht tun werde. Ich sei bereit, auf Station mitzuarbeiten , um die immer weiter auflaufenden Minusstunden in Zukunft zu vermeiden und sonst nichts. sie reagierte sehr verärgert und wollte wissen, wie ich auf sowas kommen würde.Sie hat dann aufgelegt.
Heute habe ich sie nochmal angerufen und um ein klärendes Gespräch gebeten, dies lehnt sie nun ab, da sie es nun veranlasst hätte, dass die rechtliche Seite geklärt würde und sie bis dahin mit mir nicht mehr reden würde.
Hier gibt es nun zwei Probleme: Bis heute konnte mit niemand , auch nicht vom Betriebsrat definitiv sagen, ob es hierzu eine Betriebsvereinbarung gibt. Zuerst, es gibt keine, dann gab es vielleicht irgendwo eine alteBV.
Ich befürchte nun, dass hier nachträglich noch etwas "gebastelt" werden soll. Es ist alles so undurchsichtig.
Das zweite Problem: mein Nachtdienst. Einmal wöchentlich mache ich zusätzlich zum Frühdienst einen Nachtdienst. Dauer 8 Stunden. Davon werden angerechnet 4,75 Stunden. Dadurch komme ich automatisch ins Minus! Die vergangenen 3 Jahre hat niemand danach gefragt und am Jahresanfang ging es mit 0 Minusstunden wieder von vorne los.
Dies soll nun anderst sein und ich soll die Stunden, die ich in der Nacht ja gearbeitet habe(oft ohne Pause!) auch nacharbeiten!!
Ist denn der Gang zum Anwalt die einzigste Lösung -oder nachgeben?
Bin ja jetzt bei Verdi- aber erst seit kurzer Zeit- habe es viel zu lange vor mir hergeschoben-leider.
Leider hast Du meine Nachricht(sehr lang!) nicht bekommen . , sie kam bei einem anderen User an, er hat sie zurückgeschickt und ich habe das Ganze an Dich weitergeleitet und das hat nicht funktioniert?
Danke für Deine Info!
Bin heute sehr depremiert über diese ganze Entwicklung!
LG
Karle99
 
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Hallo Karle99,
beruhige Dich erst mal, hol tief Luft und brumme mehrmals vor Dich hin: "omm, omm, omm!" ;-)
Und dann würde ich erst mal geruhsam abwarten, was als nächstes kommt! Wenn Deine PDL sich sachkundig macht, wird sie keine andere Auskunft erhalten, als ich sie Dir gegeben habe. Den § 615 BGB kennt sogar jeder Winkeladvokat. Die 170 Stunden nacharbeiten kann sie also getrost knicken. Dein Angebot, dies ab sofort zur Vermeidung weiterer Minusstunden ist zwar okay und konstruktiv, aber warum willst Du Dir unbedingt den Kopf des Arbeitgebers zerbrechen?
Allerdings muss ich Dir auch schreiben, dass Du - wenn Deine PDL sich nicht ordentlich kundig macht, oder zu einem ganz schrägen Vogel der Branche Rechtsanwalt geht (es gibt welche, die hetzen ihre Mandanten in die aussichtslosesten gerichtlichen Auseinandersetzungen, nur um ein wenig Kohle abzukassieren), dann wirst Du um eine Auseinandersetzung nicht umhin kommen. Wenn Du Dich kämpferisch genug fühlst, würde ich in die erste Instanz sogar allein gehen, denn dieser § 615 ist schon so oft verhandelt worden - das macht beim Gericht sozusagen der Pförtner.
Also nochmal - strahle Ruhe aus, bleibe hart und sage okay, ab sofort können Sie mich stationär mit einplanen, damit weitere Minusstunden nicht anfallen, aber nachholen ist nicht! Empfehle der Dame mal das Studium des BGB und wenn sie`s genau wissen will - es gibt einen guten Kommentar - den Erfurter Kommentar, der kostet glaube ich so um die 580 €. Den kannst du ihr wärmstens empfehlen. Und dann lass sie mal kommen! Beratung bekommst Du bei der Gewerkschaft auch ab sofort und die würde ich auch in Anspruch nehmen, nur mit der Prozessvertretung - da haben die, wenn ich richtig informiert bin, auch so eine Vierteljahressperre.
Es gibt zwar den schönen Spruch, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist - und einen weiteren - dass man in Deutschland kein Recht bekommt, sondern ein Urteil - und beide Sprüche sind richtig. Es gibt aber auch Paragrafen, zu denen ist nichts neues hinzuzufügen, die sind bis zum BAG mehrfach in allen Varianten durchentschieden und der 615 ist einer davon. Also? "Omm, omm, omm" ;-)
 
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Hallo Schwester Wolfgang!
Danke für Deine schnelle Antwort zu so später Stunde.Heute ist die Betriebsvereinbarung aufgetaucht.Wir haben Arbeitszeitkonten, die max, bis zur 2-wöchentlichen Arbeitszeit ins Minus gehen dürfen. der Ausgleichszeitraum beträgt 26 Wochen, da muss alles wieder auf 0 gestellt werden.
Was hat das denn jetzt zu bedeuten?
Soll ich mal den ganzen Text abschreiben?Leider habe ich dazu erst morgen Zeit.
Müsste das mit den Arbeitszeitkonten nicht im Arbeitsvertrag stehen?
Und uns wurde doch der Dienstschluss auf den Tourenplänen vorgeschrieben, obwohl dem AG bekannt war, dass wir dann ins Minus kommen? Ich versteh gar nichts mehr....
LG
Karle99
 
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. . . Mann, oh Mann, da hatte sich der Gerichtspförtner schon auf eine sonnenklare Entscheidung gefreut und dann kommt, tri tra trullala, wie der Kasperle aus der Versenkung, eine Vereinbarung über Arbeitszeitkonten zum Vorschein . . . .
Tja Karle, dann musst Du beweisen, dass Du in Mathe in der Schule gut aufgepasst hast:
Beispiel - Tag des Arbeitsbeginns in der Firma ist der 1.Mai 1999. Dann sind die ersten 26 Wochen mit Stand Null am 31. Oktober 1999 rum. Ende. Die nächsten 26 Wochen sind dann am 30. April 2000 um - wieder Null. usw. Heißt also, Du brauchst nur rückwirkend die Minusstunden nacharbeiten, die Du innerhalb des letzten 26-Wochen-Turnus gehabt hast. Aber aufgepasst: nur bis zur Obergrenze, das heißt, bei einer 35-Stunden-Woche wären das 70 Stunden. Mehr darfst Du ja laut dieser ominösen Vereinbarung nicht ins Minus. Von den 170 Minusstunden sind also 100 bereits definitiv verfallen und nur maximal 70 wären nachzuarbeiten. Für die 100 Stunden gilt der § 615 BGB.
Man könnte allerdings auch anders verhandeln und sagen: "mein lieber Arbeitgeber, ich schlage folgende einvernehmliche Regelung vor:
1. Ich vergesse ganz schnell, dass Sie versäumt haben, eine aushangpflichtige Vereinbarung für alle MA zugänglich öffentlich zu machen. Ich werde auch nicht nachschauen, ob sie andere Gesetze, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, wie gesetzlich und unter Strafandrohung von 2500 € Geldbuße vorgeschrieben, ausgehangen haben. Ich vergesse ebenfalls ganz schnell, dass es keine ordentliche Kontoführung der Arbeitszeitkonten gibt.
2. Im Gegenzug dafür erwarte ich, dass Sie mal ganz fix meine Minusstunden vergessen und künftig die aushangpflichtigen Gesetze und Vereinbarungen ordentlich für alle MA zugänglich auslegen und ein ordentliches Arbeitszeitkonto führen". . . .
 
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Hallo Schwester Wolfgang!
Danke für Deine Antwort, nun sehe ich ein wenig klarer. Der letzte 26 Wochen Zeitraum war bei mir am 15. Januar 2009 vorbei. Heisst das nun. dass seit 15.1. alles wieder bei 0 steht? Oder zählt das halbe Jahr davor noch.? Also wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann ist seit 15. 1. alles wieder bei 0 ?
Die Betriebsvereinbarungen sind in einem frei zugänglichen Ordner untergebracht und können von jedem Mitarbeiter gelesen werden. Nur konnte uns im Vorfeld niemand sagen,wo die BV zu finden sind- auch nicht die Leute vom Betriebsrat! Auch ein Anruf in der Personalabteilung brachte keine Klärung.
Bleibt also nur noch die falsche Führung der Arbeitszeitkonten. Vielleicht gilt das alles auch nur für die stationären Mitarbeiter, wir arbeiten ja ambulant mit Tourenplänen auf denen der Dienstschluss vermerkt ist.Der neueste Tourenplan erwähnt übrigens den Dienstschluss nichtmehr ! In der BV steht aber ; "alle Mitarbeiter...HABEN ARBEITSZEITKONTEN.
Jetzt warten wir mal wieder ab, was auf uns zukommt. Seit fast einem Jahr geht das nun so- ich fühle mich allmählich nicht mehr wohl bei der Arbeit, bin nervös und unkonzentriert.Hat sich das eine Problem lösen lassen, dann kommt das Nächste. Ich bin so froh, dass es wenigstens das Pflegeboard mir vielen hilfsbereiten Kollegen gibt und- ich möchte mir nicht mehr alles gefallen lassen, so wie früher.
Also dann, bis zur nächsten Runde....
Viele Grüsse
Karle99
 
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. . . das beste wäre, Du würdest mir mal den genauen Text der BV als private Nachricht zuschicken. Nach dem, was Du geschrieben hattest, müsste am 15.1., also nach 26 Wochen, alles laut BV auf Null sein. Hat es der Arbeitgeber versäumt, hat er nach § 615 BGB Pech gehabt. Aber wie geschrieben - es ist schwierig, da eine Aussage zu treffen, wenn man den genauen Wortlaut nicht kennt.
Tja - und die Arbeitszeitkonten - die betreffen ja einen Teil Eurer Lebenszeit - da möchte man, wie bei einem Sparkassenkonto doch immer mal Einsicht nehmen können, oder?
 
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Nun, die Arbeitszeitkonten gibt es ja erst jetzt!
Das heißt, als Du Deine Minusstunden gezwungenermaßen "nehmen" mußtest, galt noch eine ganz normale Arbeitszeitregelung.
Dann gilt § 293 BGB Annahmeverzug: Annahmeverzug im Arbeitsrecht
Eure PDL wird bei Deiner Weigerung, die Minusstunden aufzuholen, einen mächtigen Schrecken bekommen haben. Dann erst hat sie sich mal rechtlich schlau gemacht. Anscheinend hat sie es jetzt auch eingesehen, dass sie die nicht gearbeiteten Stunden "verloren" hat.
Super gut, dass Du Dich geweigert hast, denn Du bist im Recht! :thumbsup2:
Weiter viel Kraft und alles Gute!
 
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hallo Sittichfreundin!
Leider gibt es die Betriebsvereinbarung nicht erst jetzt, es wusste nur niemand, wo sie zu finden war. Nun liegt sie mir aber vor- aber es gibt trotzdem noch viele Unklarheiten. eine Beratung durch Verdi oder einen Fachanwalt muss ich evtl. doch noch in Erwägung ziehen. Von seiten meines Betriebes sind sicher auch Fehler gemacht worden. Da habe ich nun mein ganzes Berufsleben unbeanstandet gearbeitet und nun sowas. Ich kann doch nichts dafür, dass wir keine Arbeit mehr haben und deshalb ärgert mich das Ganze. Meinen Beruf habe ich immer gern ausgeübt und nun geht mir meine Motivation verloren, das finde ich schade.
Nun, es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis ich das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung durch meine PDL erfahren werde .
Liebe Grüsse
Karle99
 
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