Arbeitsrecht Nebenabrede - komm ich da raus?

AW: Nebenabrede - komm ich da raus?

Das kommt auf ein paar verschiedene Dinge an:

Zum einen: hatte der AG was davon, dass du die Weiterbildung gemacht hast und hattest du etwas davon?
Wenn nur der AG etwas davon hat, dann darf er dich nicht zur Rückzahlung verpflichten. Wenn du damit eine für dich günstige Zusatzqualifikation erworben hast, die dir auch in Zukunft nutzt ist eine Rückzahlungsverpflichtung durchaus möglich.

Dann kommt es darauf an ob es sich beim AG um einen privaten handelt und/oder ob es ein Betrieb im öffentlichen Dienst bzw. unter TVöD ist - dort gelten nämlich ein bißchen andere - und in diesem Fall schlechtere Bedingungen.

Die Zeit, in der eine Bindung bzw. eine Rückzahlungspflicht besteht hängt vom Umfang der Weiterbildung und deren Kosten ab... da hilft Google aber recht gut weiter.
Wenn du vorzeitig ausscheiden willst, wird beim AG nach Monaten anteilig umgerechnet... beim TVöD nach Jahren - für mich war das ziemlicher Mist, weil ich nämlich nach 1 Jahr und 10 Monaten das Haus verlassen hatte aber trotzdem 2/3 zurückzahlen musste, anstelle von 22/36

Insgesamt hilft das Internet ziemlich weiter was die rechtliche Situation angeht.

ABER der neue AG meint du würdest sicherlich gewinnen - für mich riecht das nach: Toll wir kriegen eine ausgebildete Kraft und müssen selbst nicht investieren. Ich persönlich hatte damals zwar auch Pech und der neue AG hat sich nicht beteiligt, aber mir zumindest ein zinsfreies AN-Dahrlehen angeboten. Je nach dem wie gesucht deine Qualifikation ist kann man durch aus dem neuen AG signalisieren, dass man sein finanzielles Engagement auch zu schätzen wüsste - ggf. auch im Gegenzug mit einer erneuten Verpflichtung.

Ich persönlich würde wahrscheinlich nicht klagen..wenn ich die Weiterbildung auch wollte UND ich davon profitiere und sich der Betrag im Rahmen hält.

AW: Nebenabrede - komm ich da raus?

Entsprechend wäre ein Kostenbeitrag des Mitarbeiters gerechtfertigt, wenn die erworbenen Kenntnisse für ihn auch außerhalb des Betriebs verwertbar sind und/oder die Karrieremöglichkeiten des Arbeitnehmers generell verbessert werden. Das kann nur anhand eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
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Ich würde den neuen AG auch fragen, ob er sich zu 50% beteiligen würde, wenn es denn schief geht u. am besten schriftlich.
Auf keinen Fall jetzt überhastet handeln

AW: Nebenabrede - komm ich da raus?

Ich würde den euen AG einfach fragen, ob er bei seinem Ratschlag auch bereit ist, das Risiko zu tragen und notfalls selbst die Kosten zu übernehmen. Falls nicht, scheint mir durchaus Vorsicht geboten.

Es wäre wichtig zu wissen, welchen Umfang (Stunden) die Weiterbildung hatte. Bei einer 128 Stunden Praxisanleiter-Weiterbildung bspw. wäre eine 3jährige Bindung sittenwiedrig. Bei einer PDL Weitrbildung durchaus i.O. Auch wichtig zu wissen ist: hat der AG die Präsenzstunden der Weiterbildung "bezahlt"? Musstest du irgendwas opfern wie bspw. Urlaub? Denn dann ist die Bindung ganz oder teilweise nichtig.

Gruß

AW: Nebenabrede - komm ich da raus?

Ohne genauere Angaben gehe ich doch einmal zunächst davon aus, dass sich der AG bei der Nebenabrede an den arbeitsrechtlich anerkannten Rahmen gehalten hat.
Für den neuen AG entsteht ja mit der Behauptung, man müsse da nichts zurückzahlen, kein Risiko. Wenn da etwas Fundiertes dahinterstecken würde, hätte uns das die Themenstarterin wahrscheinlich mitgeteilt.

AW: Nebenabrede - komm ich da raus?

[h=4]3. Rückzahlung durch Ausschluss des Kündigungsrechts[/h]Die Rechtsprechung hat zum Schutz der Arbeitnehmer (Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes) Grenzen zur Bindungsdauer entwickelt:
Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikationen zu beurteilen. Grundsätzlich bestehen nach der Entscheidung BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 dabei folgende Fristen:

• Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig.
• Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten ist eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung zulässig.
• Bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr darf keine längere Bindung als drei Jahre vereinbart werden.
• Bei einer mehr als zweijährigen Dauer darf eine Bindung von höchstens fünf Jahren vereinbart werden.

Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt. Bei den obigen Fristen handelt es sich um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind.
Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam

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Jetzt musst du nur noch schauen, was auf dich zutrifft.