Arbeitsrecht Minusstunden wegen Weiterbildung zurückzahlen?

MellyMadi

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Guten Morgen an Alle. Ich hoffe sehr das mir schnell weitergeholfen werden kann. Hier mein Aktuelles Problem.

2015 entschied ich mich dazu meinen Arbeitgeber (AG) zu fragen ob ich eine Weiterbildung zur Wohnbereichsleiterin machen dürfte und ob sie mir da finanziell entgegen kommen würde. Nach ewigem hin und her wurde mit die Weiterbildung bezahlt. Da die Weiterbildung auf eigenen Wunsch hin Erfolgte wurde festgelegt das die Schulstunden vor bzw nachgearbeitet werden müssen. Den Weiterbildungsvertrag habe ich unterschrieben. Ich saß jetzt für ein halbes Jahr - A 2 Tage in der Woche in der schule für jeweils 7 Stunden. (08:00 - 15:00) Insgesamt waren das 39 Tage.

Ich habe in der Zeit wo ich in der Schule Saß Minusstunden aufgebaut. Mein jetziger Stand sind 188 Minusstunden.(wir auch immer die sich zusammen setzen) Ich habe die Weiterbildung erfolgreich beendet (Anfang März) und muss nun aus privaten Gründen Kündigen. In meinem Weiterbildungsvertrag steht das ich eine 3 jährige Bindungspflicht habe welche sich aber aufhebt, sobald ich die Weiterbildung zurückzahle. Die Rückzahlung verringert sich um 1/36 Das heißt je länger ich nach Abschluss der Weiterbildung im Betrieb arbeite desto geringer ist die zurück zu erstattende Summe (bin erst Anfang März fertig geworden). Ich habe mich bei meinem Rechtsanwalt schlau gemacht und er meinte das mein AG mir für 39 Arbeitstage sprich mindestens 2 Monate keine Bindungspflicht von 3 Jahren voraussetzen darf. Es wäre höchstens 1 Jahr Bindung zulässig. Er sagte die Klausel in meinem Vertrag wäre unwirksam und mein AG hätte keinen Rückzahlungsanspruch.

Wenn das durchgeht wäre ich ja schon glücklich nur ob das alles so eintritt weiß ich halt überhaupt nicht. Meine 2. Frage wäre nun - was passiert mit den Minusstunden die durch die Weiterbildung aufgekommen sind. Muss ich die auch zurückzahlen?

Da ich im 1. Halbjahr kündige habe ich auch keinen Anspruch auf meine vollen Urlaubstage. Und ich weiß das ich noch Überstunden habe.

Könnte ich also den Chef fragen ob er meine Minusstunden mit den paar Tagen Urlaub die ich habe und meinen Überstunden verrechnet? Denn meines Wissens hat er glaube das recht zu sagen die minusstunden (die eigentlich nur wegen der Weiterbildung aufgekommen sind) müssen auch zurückgezahlt werden.

Wenn ich das grob hochrechne komme ich auf knapp 4000€ die ich mir natürlich nicht locker aus dem Ärmel schütteln kann.

Ich hoffe sehr das mir jemand helfen kann
 
MellyMadi

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Also ich habe ein Arbeitszeitkonto
Dort habe ich Minusstunden wegen der Weiterbildung und vorher schon gesammelte überstunden.
 
Christian Kröhl

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Hallo Melly,
Nach ewigem hin und her wurde mit die Weiterbildung bezahlt.
Da die Weiterbildung auf eigenen Wunsch hin Erfolgte wurde festgelegt das die Schulstunden vor bzw nachgearbeitet werden müssen.
Den Weiterbildungsvertrag habe ich unterschrieben.
zur Frage der Bindungsfrist und Rückzahlung der Weiterbildungskosten müßte man zunächst wissen, ob der Weiterbildungsvertrag eine salvatorische Klausel enthält.

Bezüglich Deiner Minusstunden ist die Lage eindeutig. Diese schuldest Du Deinem AG und dieser kann verlangen, dass diese primär abgearbeitet werden. Alternativ können diese bei einer vorzeitigen Kündigung mit ausstehendem Gehalt/Urlaub verrechnet werden. Du wirst sie jedoch in jedem Fall - auf die eine oder andere Weise - Deinem AG ausgleichen müssen.

Gruß,
Christian.
 
MellyMadi

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Okay Dankeschön
Heute nachmittag muss ich hin und es meinem Chef sagen.
Ich bin schon sehr Aufgeregt :'(
Sowas ist nie schön
 
Christian Kröhl

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Und was ist mit meiner Frage zum WB-Vertrag? Auch wenn die Bindungsfrist unwirksam sein mag, ist die Rückzahlungsvereinbarung es sehr wahrscheinlich nicht. Sprich, meinem Verständnis nach wirst Du auch da - zumindest anteilig - die Kosten zurückzahlen müssen.
 
MellyMadi

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Das werde ich heute erfahren. Wenn es nur Anteilig sein sollte kann ich das tragen. Ich bin gespannt was ich heute aushandeln kann bzw was der Chef sagt.
 
Christian Kröhl

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Das werde ich heute erfahren.
Wenn es nur Anteilig sein sollte kann ich das tragen.
Ich bin gespannt was ich heute aushandeln kann bzw was der Chef sagt.
Deswegen wäre es aber sinnig zu wissen, wie Deine Rechtsposition ist. Ich frage ja nicht umsonst nach der salvatorischen Klausel.
 
MellyMadi

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Also in meinem Vertrag steht

Rückerstattung bei Ausscheiden nach Abschluss der Weiterbildung.

kündigt die Arbeitnehmerin innerhalb von 36 Monaten nach Abschluss der Weiterbildung das Arbeitsverhältnis, ohne dass dies auf einem vertragswidrigen Verhalten der Arbeitgebers oder auf Gründen beruht, die der Verantwortung und Risikosphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind oder kündigt der Arbeitgeber im gleichen Zeitraum das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, den die Arbeitnehmerin zu vertreten hat oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat die Arbeitnehmerin die von dem Arbeitgeber getragenen Kosten des Weiterbildungslehrgang zurückzuerstatten.
Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich dabei für jeden vollen Monat des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung um 1/36. Der Gesamtkosten.
Die Rückzahlungsforderung kann mit Vergütungsansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze verrechnet werden

Weiterer Paragraph
Abtretung

Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs des Arbeitgebers tritt die Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber bis zur Höhe der Forderung dem pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitgeber ab, bei denen sie nach Beendigung der Weiterbildung beziehungsweise ausscheiden bei dem Arbeitgeber tätig sein wird.
Der Arbeitgeber nimmt die Abtretung hiermit an.

Kann mir das noch wer erklären ? ich verzweifel noch
 
Christian Kröhl

Christian Kröhl

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Wenn die WB nur 2 Monate dauerte, ist die Bindungsfrist natürlich erheblich zu lang. Wir haben in Deutschland zwar Vertragsfreiheit, aber dafür 36 Monate zu veranschlagen ist nicht statthaft und benachteiligt den AN einseitig.

Nichts desto trotz hast Du mit der Rückzahlungsvereinbarung anerkannt, dass eine Rückzahlung beim Eintreten der angegebenen Bedingungen stattfinden soll (Willensbekundung und grundsätzliches Anerkenntnis). Lediglich die Höhe der Rückzahlung, die Verrechnung mit der geleisteten Arbeitszeit nach Abschluss und die Bindungsfrist sind anzupassen. Dein Anwalt hat also durchaus recht, dass die Frist zu lange ist. Aber zum Rest hat er offensichtlich nichts gesagt.

Um nochmal auf die salvatorische Klausel zurück zu kommen, weil das der zentrale Dreh- und Angelpunkt ist - steht irgendwo in diesem Vertrag etwas ähnliches wie das hier:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
?
 
MellyMadi

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Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden , wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommt.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweist.
Ich denke das ist die Salvatorische Klausel die sie meinen oder ?.
 
Christian Kröhl

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Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden , wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommt.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweist.

Ich denke das ist die Salvatorische Klausel die sie meinen oder ?.
Ja, Melly. Damit ist der Rückzahlungsvertrag nämlich als Ganzes eben doch wirksam (und das hätte auch Dein Anwalt sehen müssen). Die Klausel besagt, alle in ihr enthaltenen Regelungen bei Rechtsunwirksamkeit mit einer
"Vereinbarung zu ersetzen die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommt."
Sprich: sind die Bindungsfristen nicht statthaft, müssen an deren Stelle andere treten, die wirksam sind. Nur weil die 36 Monate also zu lang sind, entfällt die Bindungsfrist daher nicht - sie wird nur gegen eine wirksame Regelung ersetzt. Im schlechtesten Fall z.B. durch eine Feststellungsklage.

Das Ganze schwächt Deine Position erheblich, denn somit gelten alle Regelungen des Vertrages, auch wenn sie punktuell überarbeitet werden müssen. Keine der Vereinbarungen entfällt jedoch deswegen.
 
MellyMadi

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Was ist eine Feststellungsklage Ich verstehe es leider nicht so wie es im Internet steht. Und wie wäre es ratsam das Problem am günstigsten zu lösen ? Ich habe 15 uhr das Gespräch und weiß nicht wie ich es am günstigen sagen soll bzw mich verhalten soll. Ich muss aufpassen nicht in Tränen auszubrechen denn das zeigt schwäche.

Also muss ich damit rechnen die Weiterbildung + die dazugehörigen Minusstunden zu bezahlen.
 
Christian Kröhl

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Also muss ich damit rechnen die Weiterbildung + die dazugehörigen Minusstunden zu bezahlen.
Soweit ich das aus Deinen Angaben ableiten kann, leider ja. Du hast grundsätzlich vereinbart, dass die Weiterbildungskosten erstattet werden müssen, sofern die Bindungsfrist von Dir unterschritten wird. Alles andere ist - auf Grund der salvatorischen Klausel - lediglich Folge dieser Vereinbarung und bei bestehender Rechtsunwirksamkeit gegen eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem mutmaßlichen Willen der vertraglichen Vereinbarung am nächsten kommt.

Können sich die Vertragspartner nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen, kann jede der Parteien hierzu eine Schiedsstelle bei Gericht anrufen oder hierzu Feststellungklage erheben, in deren Urteil die endgültige Regelung dann durch das Gericht festgelegt wird.

Um es auf einen kurzen Nenner herunter zu brechen: Du hast damit leider ziemlich schlechte Karten und eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Versuche mit Deinem AG einen Vergleich auszuhandeln und diesen in einen Aufhebungsvertrag aufzunehmen.

Ich habe 15 uhr das Gespräch und weiß nicht wie ich es am günstigen sagen soll bzw mich verhalten soll.
So auf den letzten Drücker hier damit aufzuschlagen, ist natürlich auch nicht unbedingt ratsam. Das nächste Mal melde Dich bitte einfach mal ein paar Tage früher.
 
MellyMadi

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Aber wenn ich mit meinem AG vereinbaren kann Das ich die Weiterbildung zurück Zahle und meine Plusstunden mit den Minusstunden verrechne und die Minusstunden die über bleiben bezahle bzw vom Lohn abgezogen werden ist die Variante doch möglich oder ? Ich meine ich wusste das ich da nicht ganz kostenlos rauskomme aber ich War halt der Hoffnung durch die ganze Verrechnung etwas zu sparen.
 
Christian Kröhl

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Aber wenn ich mit meinem AG vereinbaren kann Das ich die Weiterbildung zurück Zahle und meine Plusstunden mit den Minusstunden verrechne und die Minusstunden die über bleiben bezahle bzw vom Lohn abgezogen werden ist die Variante doch möglich oder ? Ich meine ich wusste das ich da nicht ganz kostenlos rauskomme aber ich War halt der Hoffnung durch die ganze Verrechnung etwas zu sparen.
Das ist natürlich selbstverständlich möglich. Allerdings bist Du dabei vollständig vom Entgegenkommen Deines AG abhängig. Beispiel: Er kann dem Ganzen zustimmen, setzt jedoch als Bedingung, dass sämtliche offenen Kosten mit dem letzten Arbeitstag beglichen sein müssen. Ob er Dir eine monatliche Rückzahlung anbietet, hängt also ganz vom ihm ab. Müssen muss er da nämlich gar nichts.
 
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