Arbeitsrecht Minusstunden, obwohl Arbeitgeber Stunden nicht einsetzt?

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dirkwer

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Hallo Zusammen,

da das Thema etwas komplexer ist, fiel mir nicht so Recht eine kurze und passende Überschrift ein. Ich bitte um Nachsicht. :)

Folgende Problematik. Ich arbeite in einer Einrichtung, die sich ausschliesslich der Arbeit mit dementiell veränderter Menschen im Endstadium widmet. Die Leitungsebenen tüftteln gerade aufgrund eines Umzugs in ein neues Haus an unseren Dienst- und Arbeitszeitregelungen, um neue Strukturen zu schaffen. Dies stösst nicht immer auf aller Einverständnis.

Folgende Problematik stellt sich jetzt. Unsere Pflegeassistenten werden jetzt für kurze Dienste eingeteilt. Dieser Dienst geht von 8 bis 11 Uhr. Gehen wir mal davon aus, dass eine Pflegeassistentin einen Vertrag über eine 25 Stunden Woche hat. Hat sie jetzt 7 Tage in einer Woche die 3- Stunden- Dienste, kommt sie ja maximal nur auf 21 Stunden. Zu ihrem Vertrag entsteht somit eine Differenz von 4 Stunden. Darf der Arbeitgeber diese 4 Stunden als Minusstunden verbuchen oder muss er die Woche als 25- Stunden- Woche tatsächlich auch berechnen? Immerhin stellt die Arbeitnehmerin laut Vertrag ja 25 Stunden zur Verfügung, der Arbeitgeber nutzt das allerdings nicht.

Ich finde im Netz nicht wirklich Themen dazu, die sich auf unseren Fall beziehen. Derzeit ist es so, dass die Minusstunden dann im Dienstplan verzeichnet werden. Mein Rechtsverständnis sagt aber, dass das so einfach nicht sein kann, da der Arbeitnehmer die Minusstunden nicht selbst verschuldet. Vielleicht hat jemand diese Problematik im Betrieb gehabt und kann mir etwas dazu sagen?!

Mich beschäftigen jetzt die Fragen, ob die Minusstunden gerechtfertigt sind und wie sieht es am Ende des Monats aus, wenn die Minusstunden durch andere Wochen im Monat nicht mehr ausgeglichen werden konnten?!

Ich hoffe, ich habe mich einigermassen verständlich ausgedrückt. Sollte jemand eine adäquate Antwort haben würde ich mich auch über einen Verweis auf eine Rechtsquelle sehr freuen.

Viele Grüsse aus dem Rheinland
 
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lulli00

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Hallo Dirkwer

Also nach meinem Verständnis ist das nicht zulässig. Der AG müßte euch in Rahmen der Vertraglichen Wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigen. Tut er das nicht ist es sein eigenes Vergnügen und darf dafür keine Minusstunden aufschreiben. Das bedeutet wenn eine 5 Tage Woche vereinbart ist, müssen die 25 Stunden auch in der Zeit zu schaffen sein. Nicht in 6 Tagen und erst recht nicht in 7. Ausnahme sind Stundenverträge, da würden aber entsprechend auch keine Minusstunden anfallen.

Ich weiß allerdings nicht wie die BGB §§293 ff. aus zu legen sind. Ob man seinen AG darauf hinweisen muß das die Vereinbarte Zeit so nicht zu schaffen ist, oder ob das stillschweigend über den DP geregelt ist. Soweit ich weiß ist der AG für die entsprechende Einteilung verantwortlich. finde allerdings keinen Text dazu

Das von dir gesuchte Stichwort ist hier Annahmeverzug BGB §615 . Ich denke der Link hier hilft weiter
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Gibt es bei euch einen Betriebsrat? bzw. MAV? Ich weiß nicht ob Kirchenrecht hier abweichend ist, glaube ich aber eher nicht. Auch das Gespräch mit der Verdi könnte dort weiterhelfen.
 
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ludmilla

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Die Pflegeassistentin könnte ja, wie du schreibst, selbst mit täglichen Arbeiten inkl. aller Wochenenden, die gefordeten Stunden nicht erbringen. sollen diese Mitarbeiter keinen freien Tag mehr haben?
Kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist?!
 
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lulli00

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Hallo.

Also Pauschal kann man das nicht beantworten. Das ist Vertragsabhängig was dort vereinbart wurde.

Es kann sein (und ist wohl auch gängig) das s ein gewisses Kontingent an Stunden und Zeitraum gibt, in dem dies ausgeglichen werden kann.

Hier ist unbedingt der BR zu befragen. Denn der kennt die Vertragsmodalitäten
 
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ludmilla

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Wie lange sollte der Ausgleichszeitraum denn sein?
Gehen wir von 52 Wochen im Jahr aus, das wären ohne Feiertage gerechnet mit einer Wochenarbeitszeit von 25 h gesamt 1300 h.
Wenn wie im vorgestellten Fall die Assistentinnen nur noch 3 h pro Tag arbeiten sollen, können diese Stunden gar nicht geleistet werden, selbst wenn ohne freie Tage durchgearbeitet würde, man käme nur auf 1095 h. Und hätte keinen einzigen komplett freien Tag, das kann meines Erachtens nicht rechtens sein. Es wäre ja gar keine Zeit, irgenwann irgendwo was auszugleichen.....
 
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lulli00

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Das ist eben nicht pauschal zu beantworten. Das ist Tarif abhängig bzw. vom einzelnen Vertrag den man eben unterschrieben hat. Gibt es dazu keine Vereinbarung tariflich wie vertraglich gilt das BGB Analog Kirchengesetz.

Bedeutet wir können das hier nicht beantworten. Wir haben hier weder den Tarif noch den einzelnen Vertrag Vorliegen. Dort würde das drin stehen.
 
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lulli00

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Genauso könnte einer fragen "was gibt es heute Mittag zu essen?"

Dazu muss der BR befragt werden
 
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ludmilla

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Meines Erachtens ist der Vertrag und Tarifvertrag nachgeordnet dem Arbeitszeitgesetz und das besagt

§ 11
Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.

(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.

(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.


Wie soll der Mitarbeiter also seine Arbeitszeit erbringen, wenn diese gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und man ihm nur 3h Schichten anbietet?
Die Frage ist hier doch, gibt es auch längere Schichten, welche TageWoche wurde vereinbart, wie oft soll er die kurzen Dienste leisten, bekommt er seine freien Tage?
Die Vorgesetzten können nicht einfach Dienste ändern. Änderungen der Schichtzeiten sind seitens des Betriebsrates genehmigungspflichtig!
 
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Das die nicht mal eben 7 Tage am Stück durcharbeiten dürfen/ können ist klar.

Aber sie könnten an 5 Tagen die Woche 8 Stunden und sogar bis zu 10 Stunden machen. Zack sind die Minusstunden abgebaut ohne Probleme mit dem Arbeitszeitgesetz. Das ist kann dann über den DP angeordnet werden. Das einzige was Probleme geben könnte ist, das TZ keine Überstunden machen "dürfen". Jetzt ist es aber wieder eine Vertragliche Sache des Zeitkontingents welches aufgebaut werden darf und in welchem Zeitraum das ausgeglichen werden kann. Und das kann auch bei TZ vereinbart sein. Kann genauso sein das im Vertrag nur mo-fr. 8:00 - 13:00 als Vertragliche Arbeitszeit zugrunde gelegt wird. Dann gibt es Probleme die Zeiten wieder einzuholen. Da keine Überstunden möglich sind. Wenn Pauschal im Arbeitsvertrag aber nur 25/Woche drin steht. Ja dann kann der AG diese Zeit frei einteilen. Das diese 25 Stunden zusammen kommen. Punkt genau oder eben im Durchschnitt auf einen gewissen Zeitraum.

Alles andere hier ist eine Sache des Vertrages den wir nicht kennen. Demnach kann das hier nicht Pauschal beantwortet werden.

Es kann durchaus möglich sein das ich im März 12 Minusstunden aufbaue die im Zeitraum 6 Monate abgebaut werden können. Es kann genauso möglich sein das nach den 6 Monaten diese 12 Minusstunden verfallen weil der AG sie nicht abgerufen hat. Alles eine Sache der Vertragsgestaltung. Und hier eben nicht zu lösen. Das alles hat mit dem Arbeitszeitgesetz nur zweitrangig zu tun.
 
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lulli00

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Kurzes EDIT TZ sind da grundsätzlich erstmal raus, AUßER es ist etwas abweichendes Einzelvertrag oder Tarifwerk vereinbart. Was denkbar ist.

Bleibt allerdings dabei. Ob das o.g. Prozedere Richtig ist, ist hier nicht zu beurteilen.

Und zur Genehmigung von BR. Dazu muß erstmal einer da sein. Klassisch ist das so, gibt aber sicher Betriebe wo es keinen BR gibt.
 
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dirkwer

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Hallo Dirkwer

Also nach meinem Verständnis ist das nicht zulässig. Der AG müßte euch in Rahmen der Vertraglichen Wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigen. Tut er das nicht ist es sein eigenes Vergnügen und darf dafür keine Minusstunden aufschreiben. Das bedeutet wenn eine 5 Tage Woche vereinbart ist, müssen die 25 Stunden auch in der Zeit zu schaffen sein. Nicht in 6 Tagen und erst recht nicht in 7. Ausnahme sind Stundenverträge, da würden aber entsprechend auch keine Minusstunden anfallen.

Ich weiß allerdings nicht wie die BGB §§293 ff. aus zu legen sind. Ob man seinen AG darauf hinweisen muß das die Vereinbarte Zeit so nicht zu schaffen ist, oder ob das stillschweigend über den DP geregelt ist. Soweit ich weiß ist der AG für die entsprechende Einteilung verantwortlich. finde allerdings keinen Text dazu

Das von dir gesuchte Stichwort ist hier Annahmeverzug BGB §615 . Ich denke der Link hier hilft weiter
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Gibt es bei euch einen Betriebsrat? bzw. MAV? Ich weiß nicht ob Kirchenrecht hier abweichend ist, glaube ich aber eher nicht. Auch das Gespräch mit der Verdi könnte dort weiterhelfen.

Guten Morgen Lulli00,

danke schön für Deine Zeilen. Ich werde mich gleich mal an das BGB setzen und § durchforsten. Es gibt bei uns eine MAV, daher Kirchenrecht. Die MAV wurde letzte Woche neu gewählt. Da ich gewählt wurde, klemm ich mich geade dahinter. Es ist etwas unglückich, dass das gerade jetzt zu Beginn aufkommt... Aber dafür wurde ich ja gewählt. Die Einführungsveranstaltungen und Schulungen ( auch auf den arbeitsrechtlichen Wegen) liegen somit alle noch vor mir.

Verdi hatte ich gestern auch dran gedacht, allerdings bin ich kein Mitglied. Die Frage ist, ob es im Zusammenhang mit derMAV- Tätigkeit nicht sinnig wäre, der Verdi beizureten?!
 
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dirkwer

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Danke schön an Euch für die regen Antworten. Mir ist durchaus bewusst, dass ich einmal nach dem AVR Tarifvertrag gehen sollte der bei uns gilt und zusätzlich die einzelnen Verträge berücktsichtigen muss.

Wie schon erwähnt, bin ich ganz frisch in die MAV gewählt worden, ich komme nächste Woche erstmals zur ersten konstituierenden Sitzung der neuen MAV zusammen. Mir fehlten allerdings Stichwörter wie z. B. Annahmeverzug, um mich etwas intensiver in die Materie einzulesen.

Die MAV hat der ganzen Geschichte nicht zugestimmt, die wurde noch gar nicht gefragt. Somit ist es derzeit unzulässig. Wir befinden uns im ersten Monat dieser "kurzen Dienste". Ich möchte mich nicht von den Herren und Damen der Leitungsebenen ( sind ein grösserer Konzern) an der Nase herumführen lassen, daher suchte ich den Kontakt hier ins Forum. ;-)

Viele Grüsse
 
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Oehm

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Bei uns ist es so, dass Minusstunden zum Jahresende verfallen. Plus Stunden aber nicht. Überstunden aus dem alten Jahr müssen im ersten Quartal des Jahres abgebaut sein, optional kann sich der Arbeitnehmer alles über 150 Stunden nach belieben über einen Antrag Auszahlen lassen. Abbau von Minusstunden war bei uns aber nie ein Problem, wenn es mal eins wäre, würde es Notfalls für eine kurze Zeit oder einzelne Tage auf einen anderen Wohnbereich gehen, dabei muss man natürlich aufpassen das man beim Abbau von Minusstunden im gesetzlichen Rahmen bleibt. Drei Monate chilli milli und danach drei Monate Dauerdienste würde ich meiner Wohnbereichleitung als Planungsversagen aber auch wirklich übel nehmen und dass im Angemessenen Rahmen auch so kommunizieren. :)
 
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Jeder Arbeitnehmer hat ein Anrecht auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Das heißt wenn die Pflegeassistenten für eine Fünftage Woche mit 25 Stunden eingestellt worden sind, dann muss der Arbeitgeber ihnen auch diesen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen!

Anbei den entsprechenden Text:
Beschäftigungsanspruch
Rechtsquellen
Art. 1, Abs. 2 GG, § 611 BGB, § 71 Abs. 1 SGB IX

Begriff


Recht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ihn entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigen (§ 611 BGB).





Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
Da dem Arbeitnehmer die Arbeit nicht nur dem Erwerb finanzieller Mittel zur Lebensgestaltung, sondern auch der Entfaltung seiner Persönlichkeit dient, muss es dem Arbeitgeber verwehrt sein, mit der Arbeitskraft des Arbeitnehmers beliebig zu verfahren. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet seinen Arbeitnehmer zu be-schäftigen, wenn dieser es verlangt. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch ist aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herzuleiten (BAG v. 27.2.1985 - GS 1/84). Das heißt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz und Arbeiten zuweisen muss, zu deren Leistung er arbeitsvertraglich verpflichtet ist (BAG v. 21.1.1993 - 2 AZR 309/92). Der Anspruch gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber bereit ist, das Entgelt fortzuzahlen.

Eine gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebene Pflicht zur Beschäftigung besteht gegenüber schwerbehinderten Menschen. Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen haben auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§ 71 Abs. 1 SGB IX).

Genauso wenig kann man sein Personal wenn es gerade zur Arbeit gekommen ist, wieder nach Hause schicken, weil so wenig zu tun ist. Dies wird in der Pflege auch gerne Mal gemacht. Ich hoffe ich konnte helfen.
 
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Thomas Betz

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wenn ich einen DP erstelle der ein "geplantes Minus" beinhaltet, wird es dem MA nicht angerechnet. Es ist das Problem des AG wenn er ins Minus verplant und nicht das Problem des AN. Sofern es nicht der Wunsch des AN ist (zusätzliches längeres frei, ähnlich unbezahlter Urlaub) .
Der AN sollte sich dieses geplante Minus notieren, damit am Jahresende das Große Nachrechnen entfällt.
 
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ck.Marvin

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Der TE schreibt das es einen Dienst für Pflegeassistenten geben wird der von 8 - 11 Uhr geht.
Die Frage die sich hier stellt ist "Welche Dienste gibt es noch für die Pflegeassistenten?"
Mitarbeiter dürfen Minusstunden machen, auch geplant! Jeder der Mehrstunden aufbaut hat das Recht diese in Freizeitausgleich umzuwandeln oder je nach Arbeitgeber sich auszahlen zu lassen.

Ein Anmerkung möchte ich noch geben, der Arbeitgeber ist glaube ich der erste, wenn es nur diesen Dienst mit 3h geben sollte, der Änderungsvereinbarungen anschiebt, da sonst mehr bezahlt wird als geliefert.

Gruß
 
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ck. Marvin...wenn ein AG einen DP raus gibt, in dem Minusstunden zum Soll erscheinen, ist das sein Problem und nicht das Problem des MA. Und mehr zahlen wird er sicher nicht, aber das was vertraglich geregelt ist. So zumindest wird es bei uns umgesetzt. Wenn wir Überkapazität haben, kann das nicht zu lasten der Mitarbeiter gehen.
LG Thomas
 
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lulli00

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Thomas Betz das ist das Problem. Jeder kennt hier nur seine Regelung, nicht die der anderen Häuser, deswegen ist es so wichtig was genau in den einzelnen Verträgen geregelt ist, denn es ist möglich vom AG per DP ein Minus rein gedrückt zu bekommen. Eben wenn der AN das im Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Und da niemand weiß was dort für Verträge zu Grunde liegen. Dazu kann es in einem Unternehmen auch zig verschiedene Arbeitsverträge geben und die Regelung auch da verschieden ausfallen. Und selbst wenn es nicht im Arbeitsvertrag steht kann das über eine Betriebsvereinbarung erfolgen.

Da es hier aber im einen Kirchlichen Träger handelt gehe ich mal stark davon aus das hier ein Tarifvertrag zu Grunde liegt und solches nicht praktiziert wird.
 
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ck.Marvin

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ck. Marvin...wenn ein AG einen DP raus gibt, in dem Minusstunden zum Soll erscheinen, ist das sein Problem und nicht das Problem des MA. Und mehr zahlen wird er sicher nicht, aber das was vertraglich geregelt ist. So zumindest wird es bei uns umgesetzt. Wenn wir Überkapazität haben, kann das nicht zu lasten der Mitarbeiter gehen.
LG Thomas
Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer ins Minus planen z.B. wegen Minderauslastung, Stundenabbau usw. Er kann aber auch wegen Minderauslastung den Personalbedarf anpassen, das geht rechtlich!

Die Frage ist eigentlich so wie Lulli00 geschrieben hat abhängig von vielen Faktoren unteranderem von Regelungen innerhalb der Einrichtung des Trägers und Tarifvertrages.
Wir dürfen hier nicht vergessen das WIR nichts über vorhandene Regelungen wissen, was ist bereits passiert, was wird genau geregelt, wie oft wird der Dienst genutzt usw.! Das was der TE geschrieben hat ist nur eine Seite des ganzen und daran wurde und wird sich hier hochgezogen und das kann man aus meiner Sicht nicht.
Ich selbst arbeite bei einem kirchlichen Träger der Mitglied eines diakonischen Tarifvertrages ist. Auch wir haben in unserer Einrichtung einen kurzen Dienst bei uns eingeführt der für alle Kräfte gelten kann, wenn er gebraucht wird. Wie wir alle Wissen sollten die Dienste dem Bedarf und dem Arbeitsaufwand nach ausgerichtet werden, da wir nicht an einer Maschine stehen und immer das gleiche tun.
Zudem ist die MAV bei Dienstveränderungen mit ins Boot zu nehmen, so meine Ich!

Gruß
 
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Thomas Betz

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So gesehen könnte das natürlich auch der Fall sein. nur wenn es sich um Überstundenabbau handelt hat er ja rechnerisch kein Minus. Beispiel: 60 Überstunden, Soll 160 verplant mit 140, aufgefüllt mit 20 Überstunden verbleibt ein rest von 40 Überstunden. Aber bei ausgeglichenem Stundenkonto, oder keinem hinwies auf Minusstunden Im AV oder TV, bin ich weiter der meinung, dass dem MA dadurch kein nachteil entstehen darf.
LG Thomas
 
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