Arbeitsrecht Mindestlohn wird nicht bezahlt

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vinea

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Hallo,
ich hoffe, ihr könnt mir helfen. Ich arbeite seit 8 Monaten bei einer sogenannten Seniorenbetreuung. Angefangen habe ich als Betreuungskraft . Mittlerweile mache ich auch GP. Fahre ganz normal die Touren. Als ungelernte Kraft war mir klar, daß mein Gehalt nicht üppig ausfällt. Jetzt gilt ja seit Januar der Mindestlohn von 9.40 Euro. Welchen weder ich, noch ein paar Kolleginnen bekommen. Heute hat eine dieser Kolleginnen meine Chefin drauf angesprochen. Diese gab zur Antwort, das wir ja kein Pflegedienst wären, sondern ein Betreuungsdienst. Somit bräuchte sie den Mindestlohn nicht zahlen. Ist diese Aussage rechtens?
Fragende Grüße
vinea
 
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pegean

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Willkommen im Forum !

Deine Chefin braucht Dir noch nicht den Mindestlohn zahlen da folgendes gilt :
"Ab 1. Oktober 2015 soll der Kreis derer ausgeweitet werden, für die der Pflegemindestlohn gilt. Dann sollen auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. In der Branche arbeiten rund 780.000 Beschäftigte. "

Bundesregierung | Aktuelles | Mindestlohn in der Pflege steigt

LG
 
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vinea

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Hallo pegean , vielen Dank für die Antwort. :) Die Frage ist nur, nutzt meine Chefin da eine Gesetzeslücke aus? Wir machen zwar auch hier und da Betreuung, aber hauptsächlich arbeiten wir pflegerisch. Meiner Meinung nach gilt dann trotzdem der Mindestlohn. *kopfkratz * Oder lieg ich da echt verkehrt?
LG
vinea
 
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pegean

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Was genau steht in Deinem AV ? Pflegehelferin oder Betreuungskraft ?

LG
 
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vinea

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Bei mir steht Betreuungskraft :/ Bei meinen Kolleginnen Pflegehelfer. Bin ja erst 4 Wochen nachdem ich da begonnen hab, in die Pflege gerutscht.
Naja, dann ärger ich mich wohl nicht weiter. Werde sowieso im August die Ausbildung in einem anderen Betrieb beginnen. Aber ich bin echt entsetzt, das sie damit ja anscheinend durchkommt. :( Wenn ich genug Mum hätte, müsste ich ja eigentlich sagen, dass ich keine Pflege mehr mache. Dummerweise macht genau die mir den meisten Spaß.
 
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SchwesterWolfgang

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

. . . das ist das fatale am Mindestlohn! Es wird in der Politik vermittelt: "schaut, was wir Euch Gutes getan haben - wir haben das Füllhorn über Euch ausgeschüttet" und tatsächlich gibt es dann unzählige Ausnahmeregelungen. Gleich nach Verkündigung der "großen Durchbruchs" beim Mindestlohn habe ich einen Newsletter für Arbeitgeber gelesen, mit der Überschrift: "in diesen Fällen können Sie den Mindestlohn umgehen". Angefüllt mit heißen Tipps, wie man sich drücken kann . . . :mad_2:
 
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Keßler

AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Ist irgendwo dokumentiert, dass Du Leistungen der Grundpflege im Sinne
des SGB XI durchführst? Zeichnest Du die Leistungsnachweise ab?

Wenn ja ...... ?!?! Dann steht Dir der s.g. Mindestlohn zu, weil Du ja - mit
Billigung der Firma - diese Leistungen erbringst.
 
SchwesterWolfgang

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

. . . das einzufordern dürfte teurer werden, als die Lohndifferenz . . .
 
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vinea

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Ja Keßler , wir dokumentieren schon. Danke für die Antwort. Schwester Wolfgang, das stimmt schon. Aber ich denke, wenn man sicher weiß, daß die Aussage der Chefin falsch ist, hat man eine bessere Argumentation. ;)
 
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Keßler

AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Schaue Dir zudem einmal die "Rahmenvereinbarungen ambulant" Deines Bundeslandes an.
- So als Hintergrundinfo, wer welche Leistungen erbringen sollte.
Wenn Pflegeleistungen abgerechnet werden, ist die Argumentation "Wir sind ein Betreuungsdienst" hinfällig.
 
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vinea

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Ooh Danke für den Tipp. Werde mich morgen damit beschäftigen. :)
 
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Mrosowski

Mrosowski

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Erst einmal was sagt der Gesetzgeber:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Freitag, 5. September 2014
[h=3]Einigung der Pflegekommission[/h]
[h=1]Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte[/h] Ab Januar 2015 soll der Mindestlohn für Pflegerinnen und Pfleger auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. Ab Oktober 2015 sollen auch Betreuungskräfte, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte den Pflegemindestlohn erhalten. Die nächste Frage ist was sagt Dein Arbeitsvertrag Die Dritte Frage ist bist du in der Gewerkschaft ver.di und wenn nein warum nicht? Die helfen immer bei solchen Fragen!

- - - Aktualisiert - - -

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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Hallo vinea,

wenn sich die wesentlichen Tätigkeitsmerkmale Deiner Beschäftigung geändert haben, steht Dir u.a. die Möglichkeit offen, Deinen Arbeitsvertrag entsprechend ändern zu lassen - notfalls unter Zuhilfenahme des Arbeitsgerichtes. Offensichtlich setzt Dich Deine Arbeitgeberin dauerhaft als Pflegehelfer ein, womit Dir auch eine entsprechende Entlohnung zusteht. Dies hat auch rückwirkend Gültigkeit.

Die Reaktion Deiner Arbeitgeberin vermittelt das Bild, dass sie Dich schlicht als Pflegekraft mit Dumpinglohn beschäftigt und so an Dir kurzum mehr verdient. Ich würde Dir empfehlen, nochmals das Gespräch mit ihr zu suchen und sie auf die dauerhafte Veränderung der Tätigkeitsmerkmale und die nicht-Vereinbarkeit mit Deinem Arbeitsvertrag hinzuweisen. Biete ihr doch an, den Arbeitsvertrag im Rahmen einer Änderungskündigung von Betreuungskraft auf Pflegehelfer abzuändern, denn momentan bist weder Du noch die Patienten in irgendeiner Form abgesichert.
 
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Fachkrankenpfleger für Anästhesie & Intensivpflege
Weiterbildungen
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege
Studium
Gesundheits- und Sozialökonomie, Betriebswirtschaft (VWA)
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stormborn

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AW: Mindestlohn wird nicht bezahlt

Hallo,

ob du einer Gewerkschaft angehörst oder nicht ist irrelevant. Der Mindestlohn gilt unabhängig von deiner Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft. Das Gesetzt gilt bekanntlich für jeden - daher auch für deinen Arbeitgeber.

Ich würde dir empfehlen, das Problem mit deinem Chef zu lösen, ihn auf das Gesetz aufmerksam zu machen und erst dann vor Gericht zu ziehen, wenn wirklich keine Alternative bleibt.

Liebe Grüße
 
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