Arbeitsrecht Kurzfristige dienstplanänderungen und Rufdienstregelung

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malu68

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Hallo zusammen,
ich lese jetzt schon eine Weile sämtliche Threads, aber irgendwie ist jeder Fall doch anders....

Mir geht es um folgendes:
Ist es rechtens, wenn meine SL mir nachmittags oder erst abends eröffnet, dass ich statt des geplanten Früh oder Spätdienstes jetzt bitte einen Rufdienst zu machen habe, weil nicht so viel zu tun ist (Geburtshilfe)
Für mich (100%) bedeutet das, dass ich erreichbar sein muß, nicht wirklich frei habe und falls ich nicht arbeite, ggf am Ende des Monates in die Minusstunden rutsche. Das kann auch an mehreren Tagen hintereinander geschehen, immer mit der Ankündigung, "Ruf morgen nochmal an, dann sehen wir ja, wie es aussieht" Es ist auch schon vorgekommen, dass ich um 10:00 angerufen wurde und statt Spät Rufdienst machen musste.

Und dann nochwas: Wir bekommen 1 Stunde Pauschale für die Rufdienste,
bisher haben wir die auch bekommen, wenn wir dann doch arbeiten mussten, jetzt kriegen wir die Stunde nur noch, wenn wir NICHT kommen müssen. ???

Meine Frage ist jetzt: Darf die SL eigentlich so kurzfristig den Dienstplan ändern? Sie macht das auch, wenn sie uns ins frei schickt, weil nichts los ist.
Manchmal liegen nur 2- 4 Stunden zwischen der DP-Änderung und dem geplanten Dienst.
Muß ich das hinnehmen ? Vorallem, wenn ich zum Ende auch noch Minusstunden habe ?
Sie selber schaut aber, dass sie ihre Dienste sicher hat. Es passiert dann auch schonmal, dass sie sich selbst ein geplantes Frei streicht, dann einen Rudienst daraus macht, die schließlich dann in reguläre Dienste umwandelt und dann kurz vorher eine Krankemeldung abgibt!!! (Und die Stunden natürlich bekommt)
Mir hat sie geplante Dienste am WE, die ich mit Krankmeldung krank war, in frei umgewandelt und will mir die Stunden nicht geben.....


Wenn Ihr jetzt irgendwelche Gesetzte habt, die mir da helfen können, bitte schreibt es mir. Ich hab sowas von die SCH**** voll, ich will was unternehmen, aber ich brauche was Schriftliches...
Achja, wir sind ein kirchliches Haus und sind jetzt dem TvöD angegliedert

Schonmal vielen Dank im voraus

Malu 68

 
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IKKE.

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AW: Kurzfristige dienstplanänderungen und Rufdienstregelung

Hallo,
meines Erachtens ist das nicht alles rechtens und vorallem bedeutet krank dass die geplante Dienstzeit zu berechnen ist. Gib mir etwas Zeit und ich such dir die passenden § raus.
 
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malu68

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AW: Kurzfristige dienstplanänderungen und Rufdienstregelung

Hallo IKKE,
das wäre super

Vielen Dank schonmal dafür
Malu68
 
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Ren-Hoeck

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AW: Kurzfristige dienstplanänderungen und Rufdienstregelung

Wenn alles nichts hilft, jeden kleinsten Vorfall notieren, wenn genug zusammen ist - Mobbingklage (hääte noch den Vorteil, das man da noch wegen schweren Depressionen oder Burn out jederzeit n gelben Urlaubsschein bekommt). Gibt bestimmt Anwälte, die so was regeln können. Wenn sich die DL selbst immer so schön bevorteilt wird wohl n Gespräch nicht viel bringen.
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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AW: Kurzfristige dienstplanänderungen und Rufdienstregelung

. . . na ja - Mobbingklage ist wohl ein bisschen weit hergeholt. Es sei denn, dass ausschließlich malu86 zu solchen Diensten und Änderungen herangezogen wird. Aus der Fragestellung lese ich hingegen eher ab, dass das in der Einrichtung allgemein so üblich ist und dann ließe sich ein Mobbingvorwurf schlecht begründen.
Zum Thema Minusstunden hätte ich noch die Nachfrage, ob Du ein Arbeitszeitkonto hast, bzw. ob Ihr eine Betriebsvereinbarung dazu habt. Denn ansonsten kämen Minusstunden gar nicht in Frage, weil der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug nach § 615 BGB befinden würde.
Nach meinem Kennnisstand gibt es für kurzfristige Dienstplanänderungen kein Gesetz. Das hat der Gesetzgeber wohlweislich vermieden, um den § 106 GewO nicht noch mehr einzuschränken, als er schon ist. Außerdem: alle in Deutschland existierenden Gesetze zur Arbeit sind lediglich Mindestanforderungen, also sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner, weil bei einer präzisen Festlegung zu viele Ausnahmen beschrieben werden müssten, so dass nicht mal mehr die Richter durchblicken würden. Und die Gesetzbücher würden ins unermessliche anschwellen.
Deshalb gibt es von Gesetzes wegen nur die Mindestanforderungen und die Präzisierung wird den Vertragsparteien überlassen. In Betrieben mit MAV oder BR sind das diese, in Betrieben mit Tarifvertrag kann es die Gewerkschaft sein und dort wo das alles nicht existiert, muss es jeder allein aushandeln. Aber: es gibt einen kleinen Trost - Deutschland hat im Arbeitsrecht das sogenannte Richterrecht. Das heißt, bei Uneinigkeit über bestimmte Dinge entscheidet ein Richter. Und diese Urteile werden als Beispielurteile anerkannt und zur Argumentation herangezogen.
Für den Fall der kurzfristigen Änderungen bedeutet das, dass in der Rechtssprechung für die Orientierung über Ankündigungsfristen bei Änderungen der § 12 TZBefrG herangezogen wird und da ist für Arbeit auf Abruf von einer 4-tägigen Frist die Rede. Auf die 4 Tage als Mindestfrist kann man sich getrost berufen!
Und dann wird von Arbeitgebern (nicht alle!!!!) gern der § 106 GewO zitiert. Aber das billige Ermessen, was dort angegeben ist, hat ebenfalls seine Grenze. So hieß es mal in einer Urteilsbegründung: "Der Arbeitgeber legt den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs fest. Diese einseitige Leistungsbestimmung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen (§ 315 BGB). Daraus ergibt sich u.a., dass der Arbeitgeber eine angemessene Ankündigungsfrist wahren muss. Die Arbeitsfreistellung muss dem Arbeitnehmer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er sich noch ausreichend auf die zusätzliche Freizeit einstellen kann. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer erst zwischen 15.00 und 17.00 Uhr davon in Kenntnis gesetzt wird, ob er am folgenden Tag zur Arbeitsleistung verpflichtet ist oder Freizeitausgleich erhält."

Ach ja - was kannst Du nun tun? Erst mal mit der PDL reden und ihr klar machen, dass Du ein Mensch mit sozialen Bindungen und Bedürfnissen bist, der nicht beliebig abrufbar ist. Sollte das nichts bringen, wende Dich an die MAV, wenn es eine solche bei Euch gibt. Und gibt es keine, oder die helfen Dir nicht wirklich, wende Dich an die Rechtsabteilung Deiner Gewerkschaft (wenn Du Mitglied bist), oder an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht (wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast). Heißt ja nicht, dass man gleich zu Gericht rennen will. Ein guter Anwalt wird es stets erst mal in so nem Fall mit einem netten Brief oder einem ebenso netten Anruf versuchen zu klären. Hast Du beides nicht, dann hast Du am falschen Ende gespart und dann geh und beklag Dich bei Mama und Papa, dass sie Dir nicht beigebracht haben, wie wichtig ein Rechtsschutz oder gewerkschaftlicher Schutz ist ;-) . . .
 
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