Kölner Stadt-Anzeiger Kühnert im Interview: „Ich bemühe mich ehrlich darum, kein Arsch zu sein“

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22.07.2016
Kölner Stadt-Anzeiger - Politik
Kühnert im Interview: „Ich bemühe mich ehrlich darum, kein Arsch zu sein“
Verzicht - dieses Thema prägt nicht nur die Fastenzeit, sondern insbesondere das Leben in Zeiten von Corona. In einem großen, persönlichen Interview spricht der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert darüber, ob sich gesellschaftlichen Einschränkungen gerecht organisieren lassen. Herr Kühnert, wegen der Corona-Pandemie ist das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend heruntergefahren. Welcher Verzicht fällt Ihnen am schwersten? Kevin Kühnert: Als ich heute Morgen in den Spiegel geschaut habe, ist mir klar geworden: Es fällt mir schwer, auf den dringend notwendigen Frisörbesuch zu verzichten. Das ist nun wirklich ein kleines Opfer im Vergleich zu dem, was andere erdulden müssen. Schon verrückt, dass sich nun alle während der Fastenzeit einschränken müssen und auf die Erlösung an Ostern hoffen, oder? Ich bin nicht religiös, deswegen war mir diese Parallele noch gar nicht aufgefallen. Ich fürchte aber, so früh wie im christlichen Glauben wird unsere Erlösung jetzt nicht kommen. Die Dauer der religiösen Fastenzeit wird ja durch Traditionen bestimmt, während die Frage, wann wir alle zu unserem normalen Alltag zurückkehren können eine medizinische und politische ist. Aber immerhin wird unsere Erlösung dann eine irdische sein. Wie lange kann die Gesellschaft diesen Zustand aushalten? Ich bin sicher, dass wir als Gesellschaft manche Einschränkungen im Alltag lange durchhalten können. Entscheidend dafür ist, dass die Maßnahmen plausibel begründet und mit einer Perspektive verbunden sind. Wir müssen uns klarmachen: Die heutigen Einschränkungen sind die Voraussetzungen dafür, dass wir zu einem schnellstmöglichen Zeitpunkt unsere Freiheiten voll und ganz zurückerhalten können. Aus Ihrer Sicht sollte man also auch die Debatte über mögliche Lockerungen führen, um den Menschen das Licht am Ende des Tunnels zu zeigen? Ich finde den öffentlichen Diskurs dazu bisweilen seltsam – und oft voller Allgemeinplätze. Christian Lindner sagt, die Einschränkungen dürften nicht länger dauern als nötig. Es hat doch aber nie jemand etwas anderes behauptet. Wir sollten nicht so tun, als würde irgendeiner zum Spaß Kontaktbeschränkungen beschließen. Wir haben da alle keinen Bock drauf. Und wie kommen wir aus der Situation wieder heraus? Die Messlatte muss eine logische sein: Wir müssen zunächst bei den Infektionszahlen die Kurve kriegen, wir müssen diese Kurve noch weiter abflachen. Solange uns das nicht gelingt, sind Diskussionen über Lockerungen nur Trockenübungen. Und die erwecken den Eindruck, es sei nur eine Frage des politischen Willens, die Maßnahmen überflüssig zu machen. Christian Lindner versucht rhetorisch den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren – er hat dabei aber gar keinen Ansatz zu bieten, was er wirklich anders machen würde. Die Menschen können im Moment nicht reisen. Übt die Gesellschaft durch Corona stellenweise einen Verzicht ein, der ohnehin notwendig ist, um das Klima zu retten? Ich finde es schräg, wenn jetzt einige sagen: „Toll, da schlagen wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe und erreichen ganz nebenbei die Klimaziele von Paris.“ So war die Diskussion über den Klimaschutz aber nie gemeint. Beim Klimaschutz gehören diejenigen in Verantwortung genommen, die das Klima über Gebühr belasten, also Leute, die beispielsweise zahlreiche Flugreisen im Jahr machen. Unter der Corona-Krise leiden aber besonders Menschen mit kleinen Einkommen und wenig Rücklagen, die – wenn überhaupt – mal eine Woche an die Ostsee fahren. Lässt sich Verzicht überhaupt sozial gerecht organisieren? Bei unfreiwilligem Verzicht, so wie im Moment, muss das das Ziel sein. In Normalzeiten geht es gar nicht um Verzicht für alle. Bleiben wir beim Urlaub: Die meisten machen ihren Urlaub ohnehin in Deutschland oder fahren vielleicht, wie ich, mit dem Zug zum Wandern nach Österreich. Die haben keine Einschränkung, wenn Kerosin nicht mehr subventioniert wird. Wenn Vielflieger mehr zahlen müssen, finde ich das sachgerecht. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, umweltverträgliches Verhalten bestünde darin, nur noch auf den nächsten Bauernhof oder generell gar nicht mehr in den Urlaub zu fahren. Solche Askese ist weder notwendig noch gesellschaftlich mehrheitsfähig und schon gar nicht ist sie sinnvoll. Gibt es bereits jetzt eine Lehre, die wir aus der Corona-Krise ziehen können? Das Offensichtliche hätte man schon vorher erkennen können. Die gnadenlose Durchökonomisierung unseres Gesundheitswesens hat dazu geführt, dass nicht mehr der einzelne Patient, sondern immer auch die dazugehörige Abrechnung im Mittelpunkt steht. Für eine Behandlung erhalten die Kliniken eine bestimmte Fallpauschale. Es ist für sie also erstrebenswert, die Betten schnell wieder freizumachen. Deshalb war im Zweifel Geld für Ärzte da, das Pflegepersonal aber wurde auf ein Minimum runtergefahren und zum bloßen Kostenfaktor degradiert. Die Folgen erleben wir nun. Spüren Sie eine größere Bereitschaft zur Gemeinsamkeit in der Krise? Ja – aber auch das Gegenteil. Man sieht Menschen, die Solidarität in der Nachbarschaft organisieren und für ältere Menschen einkaufen gehen. Man sieht Unternehmer, die freiwerdende Produktionskapazitäten nutzen, um Schutzkleidung herzustellen. Auf der anderen Seite beobachtet man erstaunt, wie Adidas mit Hilfe einer Gesetzeslücke Mietzahlungen zurückhalten wollte. Wir wissen, dass Leute in die Krankenhäuser rennen und dort Desinfektionsmittel klauen. In der Krise wird die komplette Palette von Charakterzügen sichtbar, die es in unserer Gesellschaft gibt. Einige vertreten die Auffassung, die Gesellschaft könne sich in der Krise besonders gut weiterentwickeln. Ich neige ausdrücklich nicht zu der Sicht, die Corona-Krise sei auch eine Chance – obwohl diese Meinung in meiner Twitter-Blase weit verbreitet ist. Das hat wohl mit der soziodemografischen Zusammensetzung der wenigen Millionen Twitter-Nutzer in Deutschland zu tun. Sie verdienen im Durchschnitt gut und haben deshalb eher großen Wohnraum. Mancher findet es dann vielleicht ganz gut, mal runterzufahren. Wer dagegen nicht weiß, was nach der Kurzarbeit kommt oder ob der eigene Kleinbetrieb überlebt, muss sich bei der Formulierung „Krise als Chance“ verhöhnt fühlen und findet wohl auch keinen Trost in einem Online-Yogaseminar. Sie hatten ihrer Partei nach der Bundestagswahl geraten, auf den Eintritt in die GroKo zu verzichten. Sind Sie jetzt in der Krise nicht doch manchmal froh, dass Sozialdemokraten im Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium sitzen? Ich bin immer froh über Sozialdemokraten in Ministerien, schließlich kenne ich ja auch die Alternativen. Wir haben nicht gesagt, wir wollen nicht in die große Koalition, weil keine Sozis im Kabinett sitzen sollen. Sie wollten die große Koalition nicht. Diese Frage haben wir damals unter völlig anderen Voraussetzungen diskutiert. Ich war nie Anhänger der These, die SPD solle sich möglichst lang in der Opposition erholen und sich dabei auf einen Selbstfindungstrip begeben. Mein Eindruck war und ist aber, dass eine zu lange Periode von großen Koalitionen die Unterscheidbarkeit von politischen Parteien verwischen würde – zugunsten der Populisten. Jetzt, in einer niemals planbaren Krise, sind irrlichternde Kräfte wie die AfD abgemeldet, weil es allein darum geht, mit Empathie und gutem Regierungshandwerk Lösungen für Millionen Menschen zu schaffen. Dafür ackert die SPD – und das finde ich gut. Machen Sie gerade Ihren Frieden mit der GroKo? Eine Krisenzeit ist immer so besonders, dass sich schwerlich Rückschlüsse auf eine Normalzeit ziehen lassen. Ehrlicher Weise gab es ja auch wenig Normalzeit in den vergangenen Jahren. Auch wenn Corona gerade alles dominiert, wird wieder der Zeitpunkt kommen, wo es um Steuerpolitik, Migration und Klimaschutz geht. Dann haben wir die gleichen, alten Konflikte zwischen Union und SPD. Die sind nicht ansatzweise aus der Welt, sie sind nur in den Hintergrund gedrängt. Die Grundprobleme einer Dauer-Groko sind gegen Corona immun. Es gibt Menschen in der SPD, die finden, Sie sollten am besten auf Träume wie den von der Kollektivierung von BMW und dem vom demokratischen Sozialismus verzichten. Weder träume ich von Autos, noch von der Kollektivierung ihrer Hersteller – wohl aber von weniger Profitstreben und einem gerecht verteilten Wohlstand. Auch mein Tag besteht im Moment...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta