Arbeitsrecht Konsequenzen der betriebsärztlichen Untersuchung

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Monika58

Monika58

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26.09.2005
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Hallo,

folgende Situation: die betriebsärztliche Einstellungsuntersuchung eines Schülers ergab einen positiven HIV-Test.
(Bevor alle Datenschützer auf die Barrikaden gehen: ich weiss nicht, um welchen Schüler es sich handelt, ich weiss noch nicht mal, ob es einen "aktuellen" Schüler betrifft. Der Betriebsarzt hat also "dichtgehalten", aber eine Grundsatzdiskussion bei uns ausgelöst)

Folgende Fragen:
- ist das alleine ein Kündigungsgrund während der Probezeit?
- ist eine HIV-Infektion Grund zur Nichterteilung/Aberkennung der Berufsanerkennung?

Ich bitte um rege Mitteilung von Meinungen, "Präzedenzfällen", Argumentationshilfen.

Gruß
Monika
 
Qualifikation
Lehrerin für Pflegeberufe, Qualitätsmanagerin
Fachgebiet
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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25.06.2000
Folgende Fragen:
- ist das alleine ein Kündigungsgrund während der Probezeit?
- ist eine HIV-Infektion Grund zur Nichterteilung/Aberkennung der Berufsanerkennung?
Hallo Monika,

zu a)
während der Probezeit ist die Kündigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ohne Angabe von Gründen möglich, soweit nicht anders vertraglich geregelt.

zu b)
Soweit mir geläufig, ist ein Entzug einer erworbenen und erteilten Berufsanerkennung / das Führen eines geschützten Berufstitels lediglich auf Grund festgestelltem Fehlverhalten möglich. Eine entsprechende Prüfung obliegt dem jeweiligen Regierungspräsidium, das die Erlaubnis zur Führung eines Berufstitels erteilte.


Gegenfrage: für was suchst Du denn Argumentationshilfen ? Zur Aufrechterhaltung des Ausbildungsverhältnisses oder zu dessen Auflösung ?

Gruß,
Christian
 
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Monika58

Monika58

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26.09.2005
Bonn
zu b)
Soweit mir geläufig, ist ein Entzug einer erworbenen und erteilten Berufsanerkennung / das Führen eines geschützten Berustitels lediglich auf Grund festgestelltem Fehlverhalten möglich. Eine entsprechende Prüfung obliegt dem jeweiligen Regierungspräsidium, das die Erlaubnis zur Führung eines Berufstitels erteilte.
Das stimmt so nicht ganz. Neben Fehlverhalten im Sinne des StGB kann auch "Sucht oder körperliches Gebrechen" zur Nichterteilung/Aberkennung führen. Witzigerweise ist nirgendwo definiert, was das genau bedeutet. Nikotinsucht ist ja auch ne Sucht, führt aber niemals zu Nichterteilung/Aberkennung. Und was "körperliches Gebrechen" bedeutet ist noch schwammiger.
(Noch ein bisschen Klugscheiss: in NRW entscheidet über die Berufsanerkennung nicht der RP sondern das zuständige Gesundheitsamt)
zu a)
während der Probezeit ist die Kündigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ohne Angabe von Gründen möglich, soweit nicht anders vertraglich geregelt.
Das ist mir schon klar. Nichtsdesdotrozt mag ich diese Entscheidung nicht "nach Nase" treffen :happy:

Gegenfrage: für was suchst Du denn Argumentationshilfen ? Zur Aufrechterhaltung des Ausbildungsverhältnisses oder zu dessen Auflösung ?
Wenn du mich so direkt fragst (ich wollte es eigentlich neutral halten): ich suche Argumente für das Fortführen des Ausbildungsverhältnisses. Meiner Meinung nach geht im allgemeinen Pflegedienst von einem HIV-Infizierten keine besondere Gefahr aus.

Gruß
Monika
 
Qualifikation
Lehrerin für Pflegeberufe, Qualitätsmanagerin
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Isis

Isis

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16.05.2005
2
Hallo Monika,
ich der gleichen Meinung wie Du.
Die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen sollen ja nicht nur den Pflegenden vor den Patienten schützen, sondern auch umgekehrt - und sie sind dazu bestens geeignet. Außerdem: Bei einer Hepatitis C-Infektion kräht ja auch kein Hahn nach Konsequenzen für den Pflegenden, und ich denke, an Hepatitis C kommst Du leichter ran, als an HIV (um nur mal eine Infektionskrankheit zu nennen). Leider sind HIV und auch HIV-positive nach wie vor mit vielen Vorurteilen behaftet.
Wichtig fände ich, den betroffenen Schüler sofort aufzuklären (falls er nicht schon längst Bescheid weiß und in Behandlung ist) und ihm den Rücken zu stärken. Zum Glück kann man mit HIV heutzutage relativ gut leben, jedenfalls besser als noch vor 20 Jahren (nein, ich will die Infektion damit nicht verharmlosen, es ist nach wie vor übel, aber als Positiver hat man heute eine wesentlich bessere Lebensqualität).
 
Qualifikation
Krankenschwester/Nachtwache
Fachgebiet
Altenpflegeheim
E

exploration

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20.09.2006
41751
Liebe Monika,

seit wann wird bei einer betriebsärztlichen Untersuchung ein HIV-Test gemacht, das ist mir ja ganz neu !?
 
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Krankenpfleger
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Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Monika58

Monika58

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26.09.2005
Bonn
Liebe Monika,

seit wann wird bei einer betriebsärztlichen Untersuchung ein HIV-Test gemacht, das ist mir ja ganz neu !?
Das passiert in Absprache und nach Wunsch des/der Schüler/in individuell
 
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Lehrerin für Pflegeberufe, Qualitätsmanagerin
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Leiterin Fachseminar für Altenpflege
Z

zephirus

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18.08.2006
91207
Hm...
Wenn man das IfSG zugrunde legt, dann wird bei HIV eine namentliche Nennung ausgeschlossen...
Ein Test auf HIV erfolgt, wie erwähnt, nur auf ausdrücklichen Wunsch bzw. Einverständnis - wird also zur eigentlichen (standardmäßigen) Untersuchung nicht herangezogen...
Ich kann mir nicht vorstellen das eine Infektion mit z.T. sehr langer Inkubationszeit, die (unter 'normalen' Bedingungen) zudem nicht ansteckend ist und nicht aus einer Verpflichtung heraus diagnostiziert wurde als Kündigungsgrund bestehen kann...
Der Betriebsarzt soll ja (unter anderem) überprüfen ob eine körperliche und seelische Eignung zur Berufsausübung gegeben ist - solange die Erkrankung noch nicht ausgebrochen ist seh ich diesbezüglich keine Argumente dagegen...jemanden 'prophylaktisch' für ungeeignet zu erklären halte ich für gewagt...
Muß mal suchen ob ich irgendwo Urteile finde...
 
Qualifikation
KPH
Fachgebiet
Ohne
G

Glücksstern

hallo Monika!
Die HIV- infektion spielt bei der Kündigung keine gesonderte Rolle. Kündigungen richten sich nach en allgemeinen Grundsätzen, darf nur aus verhaltensbedingten, personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen werden. Die bloße HIV-Infektion begründet keine krankheitsbedingte Kündigung.

Wir werden regelmäßig beim Betriebsarzt auf HIV getestet, unser Einverständnis vorausgesetzt. und hier gilt auch der Grundsatz, dass jeder Arzt auch der Betriebsarzt zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
 
Monika58

Monika58

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26.09.2005
Bonn
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Fachgebiet
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Sahawe

Sahawe

Aktives Mitglied
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Hallo,
soweit mir bekannt ist, darf der Arbeitgeber in Heil-und Pflegeberufen nicht nach einer HIV-Infektion fragen, aber nach einer Aids-Erkrankung schon, da sie sich unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirken.
Bei dem Azubi der die Untersuchung ja freiwillig wollte, ist der Betriebsarzt an seine Schweigepflicht auch gegenüber dem Arbeitgeber gebunden und gegenüber allen anderen Personen sowieso. Deswegen steht der Ausbildung solange keine AIDs - Erkrankung besteht eigentlich nichts im Wege.
Gruß Sabine

Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - Personenbedingte Kündigung - Wann kann eine personenbedingte Kündigung wegen einer HIV-Infektion sozial gerechtfertigt sein? - ARD-Ratgeber Recht
 
Qualifikation
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Fachgebiet
Berufliche Schule
Weiterbildungen
Studium der Germanistik und Pflegewissenschaften mit dem Schwerpunkt Gerontologie
Clavius

Clavius

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12.09.2006
44143
Hallo,
um eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen zu können muss eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers durch die Krankheit vorliegen. Da der Azubi gar nicht krank ist, kann er ohnehin nicht krankheitsbedingt gekündigt werden. Kniffelig ist nur wenn er noch in der Probezeit ist, da man da ja keine Begründung für die Kündigung benötigt.
Hier greift aber die Schweigepflicht, weswegen der Arbeitgeber nicht über die Infektion informiert sein kann/darf. Und deshalb diese überlegung bei der Beurteilung der Probezeit nicht verwenden kann/darf.
 
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Krankenpfleger
Fachgebiet
PDL
L

Löwenherz

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10.03.2006
63150
hallo zusammen..

und wie sieht es mit § 31 Infektionschutzgesetz aus?




http://www.juris.de/http://www.bmj.bund.de/
§ 31
Berufliches Tätigkeitsverbot

Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.







Also..im Kommentar dazu ist durchaus im Einzelfall von einem Tätigkeitsverbot auszugehen.

Nicht, daß ich das jetzt gut finde, aber ich möchte es zur Diskussion stellen.
Leider kann ich den Kommentar dazu nicht im Netz finden, der steht nur in meinem IfSG als Buch.


Liebe Grüße, Löwenherz
 
Qualifikation
Hygienefachkraft
Fachgebiet
Gesundheitszentrum
Clavius

Clavius

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12.09.2006
44143
§ 31
Berufliches Tätigkeitsverbot

Die zuständige Behörde kann ..., Krankheitsverdächtigen, ...die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. ... im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

Ich glaube das dieses der entscheidende Passus ist. Bei üblichen Hygienemassnahmen dürfte diese Gefahr nicht bestehen.
Eine Kündigung eines Azubis ist nach §15 KrPflG unter anderm möglich, wenn ein in §2 Abs 1, Nr. 2. und 3. genannte Bedingung nicht mehr vorliegt.
Dieses wäre die gesundheitliche Eignung zur Berufsausübung.
Bei einer solchen Kündigung ist aber zu prüfen, ob die Berufsausübung in einzelnen Bereichen noch möglich ist. Das ist in diesem Fall ja eindeutig so, so dass ein solche Kündigun unwirksam wäre.
Eine entscheidende Frage ist aber wieder, ob noch eine Probezeit vorliegt, denn dann ist die Kündigung möglich.
 
Qualifikation
Krankenpfleger
Fachgebiet
PDL
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heili

heili

Neues Mitglied
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19.10.2006
06217
Hallo Ihr lieben,
ich habe mal ne Frage.
Hab heut morgen eine Zusage von einem Krankenhaus bekommen, wo ich mich beworben hatte. Und dort steht etwas von dieser Einstellungsuntersuchung.
Meine Frage wäre jetzt was bei dieser Untersuchung alles durchgeführt wird, oder wie sie abläuft.

Danke schon mal im vorraus.

Ciao
 
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Schüler
Fachgebiet
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Pflegeboard.de

Pflegeboard.de

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Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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