Klausel im Arbeitsvertrag

Hallo,

ich habe eine Klausel im AV und hätte gerne gewusst ob mir jemand sagen ob dies so zulässig ist.

Ich darf Personen von deren Pflegebedürftigkeit ich während meiner Tätigkeit im PD erfahre, nach Ausscheiden (bis 3 Monate), weder auf eigene, noch auf fremde Rechnung betreuen.

Ich weiß, dass einige Patienten mit mir in einen anderen PD mitgehen möchten (nicht weil ich sie abwerbe, sondern weil sie sehr auf mich bezogen sind und dies freiwillig tun). Wie soll ich mich verhalten?

Viele Grüße
Idee1

Idee1 schrieb:

Ich darf Personen von deren Pflegebedürftigkeit ich während meiner Tätigkeit im PD erfahre, nach Ausscheiden (bis 3 Monate), weder auf eigene, noch auf fremde Rechnung betreuen.

Ich weiß, dass einige Patienten mit mir in einen anderen PD mitgehen möchten (nicht weil ich sie abwerbe, sondern weil sie sehr auf mich bezogen sind und dies freiwillig tun). Wie soll ich mich verhalten?

Zum Vergrößern anklicken....

Die Klausel ist rechtsgültig und Du tust gut daran, Sie zu befolgen. Andernfalls kann Dein AG arbeitsrechtlich sowie im Rahmen des Schadensersatzes gegen Dich vorgehen. Teurer Spaß - aufpassen !

Gruß,
Christian.

Idee1,

könntest Du bitte den Wortlaut dieser Klausel (und Bezeichnung) genauer wiedergeben?

Mit der Antwort hätte ich nicht gerechnet, Christian. Ich verstehe nicht, warum das so ist. Die Patienten haben doch freie Wahl bei Pflegediensten. Mal angenommen, einer würde kündigen (weil das kann er ja ganz einfach) und zum PD wechseln, in dem "Idee1" jetzt arbeitet. Was denn dann? Dürfte sie dann nicht zu demjenigen hinfahren? Wer überprüft das? Und was ist mit den drei Monaten? Dürfte sie den Patienten dann wieder pflegen/betreuen?

Lg

Christian Kröhl schrieb:

Die Klausel ist rechtsgültig und Du tust gut daran, Sie zu befolgen. Andernfalls kann Dein AG arbeitsrechtlich sowie im Rahmen des Schadensersatzes gegen Dich vorgehen.

Zum Vergrößern anklicken....

Das habe ich auch mal gedacht, zumal wir auch eine solche Klausel in unseren Arbeitsverträgen haben.:heul:
Mein Anwalt hat mich dann eines Besseren belehrt: Das Recht der Patienten auf freie Pflegedienstwahl ist in einem solchen Fall wohl höher zu bewerten. Wechselt also ein Patient aus freien Stücken (ohne genötigt zu werden) zum neuen Pflegedienst ist arbeitsrechtlich für den Arbeitgeber nicht viel zu holen.

Wichtig wäre allerdings der genaue Wortlaut der Klausel und, ob eine Karenz-Entschädigungszahlung vom AG an den Ex-Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbotes vereinbart wurde. Kann man hier nachlesen:
Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht Info_Arbeitsrecht: Startseite - Wettbewerbsverbot

Bei Idee1 handelt es sich ja nur drei Monate (üblich sind bis zu zwei Jahren), danach könnten die Patienten also zu ihr wechseln, ohne dass sie mit Konsequenzen rechnen müsste. Ansonsten würde ich die Klausel anwaltlich überprüfen lassen.
Valentina
Ooops, Schaf319 war schneller...

Hallo Valentina,
stimmt schon, die freie Pflegedienstwahl steht über allem.
Nur, woher, wenn nicht vom MA selber, weiß der Kunde wohin der MA wechselt?
In meinem Fall hat das dem Gericht als Abwerbungversuch gereicht. Auch ohne eine Klausel im Arbeitsvertrag.
Gruß Lisy

Hallo,

danke für die bisherigen Antworten, bin da echt in der Zwickmühle aber hier scheinen ja auch die Meinungen auseinander zu gehen.

Die Klausel lautet wie folgt:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Patienten von deren Pflegebedürftigkeit er im Rahmen seiner Arbeit Kenntnis erhält, während seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber weder auf eigene oder fremde Rechnung zu betreuen, noch deren Betreuung an Dritte zu vermitteln. Diese Regelung gilt noch für 3 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers."

Im übrigen wäre es hier kein Wechsel in einen anderen PD sondern ich möchte einen eigenen PD eröffnen. (habe ich im 1. Beitrag nicht angegeben)

Viele Grüße
Idee1

Hallo Idee,
denk nicht mal dran Kunden mit zu nehmen!
Wenn du Kunden mitnimmst, bevor die 3 Monate abgelaufen sind, zahlst du an deinen alten AG einen erhebliche Schadensersatz.
Gruß Lisy
P.S.
Der bessere Weg wäre mit offenen Karten zu "spielen" und eine Kooperation anzustreben. Kann am Anfang sehr hilfreich sein.

Ich möchte nochmals betonen, das ich niemanden vorsätzlich "mitnehmen" möchte-ich weis aber, dass wenn ich nicht mehr da bin einigen Patienten nicht mehr von diesem PD betreut werden möchten. Fragen diese dann bei mir an muss ich sie ablehnen?

Idee1

Idee1 schrieb:

Fragen diese dann bei mir an muss ich sie ablehnen?

Idee1

Zum Vergrößern anklicken....

Nein, nur vertrösten bis die 3 Monate rum sind:innocent:

Hallo Lisy,
du hast Recht :innocent:
Ich habe weiter recherchiert (man darf sich eben nie auf die alleinige Aussage seines (Fach!) Anwaltes verlassen – ich nehme an, er zählte mich zu den Angehörigen der freien Berufe, denn dort ist die Mitnahme von Kunden zulässig).
Habe einen guten Link gefunden, der etwas Licht ins Dunkel bringt:http://www.muenchen.ihk.de/internet/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Anhaenge/Abwerben_Kunden.pdf
Was mich noch interessieren würde ist, ob dir vom Gericht Schadensersatz zugesprochen wurde und ob du diesen tatsächlich erhalten hast.
Ich habe ja schon alles Mögliche erlebt, zum Glück wurden mir noch keine Kunden abgeworben – aber man weiß ja nie! :blink:
Danke
Valentina

Dieses Thema hat seit mehr als 365 Tagen keine neue Antwort erhalten und u.U. sind die enthalteten Informationen nicht mehr up-to-date. Der Themenstrang wurde daher automatisch geschlossen. Wenn Du eine ähnliche Frage stellen oder ein ähnliches Thema diskutieren möchtest, empfiehlt es sich daher, hierfür ein neues Thema zu eröffnen.