Kanzlei: Schreiben an die Gegenseite vom 25.02.2015

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Kanzleischreiben an die Gegenseite

Da die Gegenseite es bis zum heutigen Tag noch nicht bewerkstelligen konnte, uns die einstweilige Verfügung formgerecht zuzustellen, haben wir diese bis zum heutigen Tag noch nicht rechtswirksam zugestellt bekommen. Zwar erhielten wir diese unvollständig per einfachem Einwurfbrief, über eine Woche später nochmals - erfreulicherweise diesmal wenigstens vollständig - als Einschreiben. Auf eine Zustellung per Zustellungsurkunde oder, wie vorgesehen, durch einen Gerichtsvollzieher (§192 ZPO) , warteten wir bislang allerdings vergeblich. Da die einstweilige Verfügung zwar ab deren Beschlussdatum Gültigkeit hat, jedoch erst mit rechtskräftiger Zustellung wirksam wird, haben wir sie also eigentlich noch gar nicht erhalten. So eilig und dringend scheint die "Eilbedürftigkeit" der einstweiligen Verfügung am Ende also nun doch nicht gewesen zu sein..

Wir hatten daher beschlossen, der Gegenseite nach dem zweiten untauglichen Zustellversuch dann doch etwas unter die Arme zu greifen. Über unsere Anwaltskanzlei haben wir der Gegenseite daher - u.a. - nun ein anwaltliches Empfangsbekenntnis zukommen lassen, damit wenigstens dieser Mangel geheilt ist, somit das Parteizustellungsverfahren nach ZPO greift und wir zügig weiter in Richtung Prozessterminierung voranschreiten können.

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