Juristische Frage - Versorgungsverträge

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J

Jogibaer

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Hallo!

Frage an alle Interessierten, Rechtsexperten, Dipl.Pflegewirte.

Im §72 SGB XI - Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag – heisst es unter anderem, Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die

Den Anforderungen des §71 genügen
Die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen,
Sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach §113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und sich weiterzuentwickeln,
Sich verpflichtet, alles Expertenstandards nach §113 anzuwenden;

ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht, soweit und solange die Pflegeinrichtungen diese Voraussetzungen erfüllt

Was versteht der Gesetzgeber unter „genügen“ und warum hat er dieses Wort nicht weggelassen?

Was versteht der Gesetzgeber unter „Anspruch“ ? Für mich heißt dies Übersetzt, auch wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss es nicht zu einem Abschluss eines Versorgungsvertrages kommen.

Formfreiheit der Pflegekasse, mit wem sie Verträge abschließt.


§71 Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (Anforderungen des §71)

Und was versteht der Gesetzgeber unter einer Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl

(subjektive Theorie – juristische Methodenlehre)

Hat jemand eine Idee?

Gruß
Jogibaer
 
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Unternehmer,Fachwirt SG,QMB,Rettass,Krpfl,
Fachgebiet
Ambulante Pflege
SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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29.11.2008
Cottbus
. . . zur Frage 1 auf gut deutsch, jedoch ohne Gewähr (ich habe keinen Kommentar zum SBG XI zur Hand):
Wenn die im § 71 gestellten Anforderungen erfüllt sind, hat der betreffende Pflegedienst einen Anspruch darauf, dass ein solcher Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, solange diese Bedingungen auch eingehalten werden. Ist das verständlicher?
Zu Frage 2 kann ich mich nicht äußern - da wissen vielleicht die hier vertretenen PDL besser Bescheid.

Zum juristischen Ausdruck: wir erleben täglich, wie sich unsere Sprache verändert. Unsereiner hat schon Mühe, die Sprache unserer Kids zu verstehen. Und da liegt nur eine Generation dazwischen. Das Juristendeutsch wiederum hat eine wesentlich längere Entwicklung hinter sich. Wenn man bedenkt, dass z.B. das Handelsgesetzbuch, welches in Teilen heute noch Gültigkeit hat, von 1897 ist, dann dürfte klar sein, dass sprachlich dazwischen nicht nur eine Generation liegt, sondern viele. Hinzu kommt, dass manche Begriffe so festgelegt sind, dass sie kein Missverständnis zulassen. Das ist ein Ergebnis vieler Gerichtsverhandlungen, in denen man sich um die Auslegung von Texten gestritten hat. Für uns Laien ist das halt "Fachchinesisch", genau wie auch viele Computerbegriffe.
Zu unserem Trost: auch in der Juristensprache verändert sich manches. Z.B. sagt heute keiner mehr Mietzins, wie noch vor ca. 20 Jahren, sondern schlicht und einfach Miete, wie im normalen Sprachgebrauch üblich. In älteren Ausgaben des BGB kann man aber noch den "Mietzins" finden.
Gruß
SchwesterWolfgang
 
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Krankenpfleger
Fachgebiet
Altenpflegeheim
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05.07.2001
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