Arbeitsrecht Ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ?

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Heustroh

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Ich arbeite als Nachtwache in einem kirchlichen Haus (Wohnheim für Geistig Behinderte). Wir haben 30 Bewohner. Eine Nachtwache ist zuständig. Bisher bekamen wir alles voll vergütet. Nun soll aufgrund geringem Arbeitsaufkommen eine "Schlafbereitschaft" eingeführt werden. Unser Dienst soll um 21.00 Uhr beginnen, von 0.00 Uhr - 4.00 Uhr darf ich schlafen, ab 4.00 - 6.15 Uhr wieder normaler Dienst. Während der Schlafbereitschaft kann keine Aufsicht erfolgen, da ich ja offiziell schlafen darf. Wir haben keine Schellenanlage und auch wären die Bewohner nicht alle, nur ein ganz kleiner Teil - wenn sie es denn mitbekämen, in der Lage, uns zur Hilfe zu rufen. Meine erste Frage wäre : Ist dies zulässig ? Unsere MAV hat dem zugestimmt.
Nun zu meiner zweiten Frage : pro "Schlafbereitschaftsstunde sollen 25 % gezahlt werden. Man bekäme quasi von 4 "Schlafbereitschaftsstunden" 1 voll bezahlt. Die restl. 3 Stunden sollen nicht zur Arbeitszeit dazu berechnet werden, fallen quasi lt. Aussage des Heimleiters unter den Tisch. Das heißt für mich : mehr Nächte als vorher arbeiten, um auf meine vertraglich vereinbarten Nachtstunden zu kommen. Ist dies richtig? Habe einen reinen Nachtwachenvertrag. Nun weiß man ja, daß die Kirche ihre "eigenen Gestze" hat. Könnt Ihr mir vielleicht gerichtliche Urteile nennen, an die sich auch die Kirche halten muß ?
Und die dritte Frage wäre : Gibt es für die "Schlafbereitschaftsstunden" Zuschläge(WE, Feiertag) ?
Die vierte Frage wäre : Falls es zum Arbeitseinsatz während dieser Zeit kommen sollte, wie wird es berechnet? Mein Chef sagte dazu : "Alles was an Arbeitseinsatz unter 1 Std. dauert, wäre mit der 1 Std., die voll bezahlt wird (siehe weiter oben), schon abgegolten. Ist dies richtig ?
Bin vollkommen verwirrt, habe mich im Inet schon durchgelesen....aber wie es so ist....der eine sagt so....der andere so.
Vielen Dank schonmal im voraus für eure Antworten :)
 
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Hallo Heustroh,

Ich kann dir mit der Bereitschaft nicht wirklich weiterhelfen, da gibt es hier fähigere Leute.

Aber von einer anderen Seite betrachtet:

Haben die Klienten bei euch Pflegestufen? Du schreibst, dass sich die Klienten nicht bemerkbar machen könnten, wie argumentiert der AG hier?


Sophie
 
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Sofern Anwesenheitspflicht besteht (also nicht Rufbereitschaft, wo man seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen darf) sind die Stunden voll zu vergüten. Ob und wie viel ihr schlaft spielt dabei keine Rolle.

In dem viel beachteten Grundsatzurteil vom 3. Oktober 2000 („Simap-Entscheidung“)[2] hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst spanischer Ärzte entschieden, dass die Bereitschaftszeit in Form der Anwesenheitsbereitschaft Arbeitszeit im Sinne des europäischen Arbeitszeitrechts ist. Danach ist die Bereitschaftszeit bei der Berechnung der zulässigen Höchstarbeitszeit voll zu berücksichtigen. Die Bereitschaftszeit ist insoweit keine Ruhezeit, selbst wenn die Arbeitsleistung des Bereitschafthabenden nicht in Anspruch genommen wird. (....) Basierend auf der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den genannten Urteilen Simap festgestellt, dass sowohl aktive als auch nicht aktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu rechnen ist, dass also ein die Anwesenheit am Arbeitsort erfordernder Bereitschaftsdienst nicht zur Ruhezeit, sondern zur Arbeitszeit zählt.
 
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Heustroh

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Hallo ! Danke für Eure schnellen Feedbacks !!! Vielleicht finden sich ja auch noch Antworten auf meine anderen Fragen :)
@ ms-sophie = Ja, einige haben eine Pflegestufe / einige haben Aufsichtsbedarf wg. Unruhezuständen, nicht ständig aber ab und an.
Argumentiert wurde ( wenn ich mich recht an unsere letzte Besprechung erinnere...) : "Es ist in den letzten zehn Jahren auch nichts passiert..."
Ausserdem liege die Verantwortung (auch) beim Spätdienst, der uns Nachtwachen zu übermitteln hat, wenn jemand unruhig o. krank ist und den wir dann zu überwachen haben.
@ Benzodiazepin = "....sind die Stunden voll zu vergüten". Ich kann das gar nicht glauben.....denn dann bräuchte man doch gar keinen Bereitschaftsdienst mehr und könnte in dieser Zeit die Nachtwachen doch andere Arbeiten verrichten lassen !???
Verbleibe in hoffnungsvoller Erwartung.......Heustroh :)
 
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ms-sophie

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Hallo Heustroh,

ich denke vor diesem Hintergrund könntest du argumentieren, dass die Pflege nicht sichergestellt ist.

Außerdem hat Benzodiazepin schon das wichtigere Argument geliefert.
 
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