Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

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lunaiko

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Guten Tag zusammen,

ich hab mich hier heute angemeldet, weil ich aktuell eine wichtige Frage zu klären habe.

Auf unserer beschützenden (geschlossenen) Station haben wir im Moment einen Patienten, der aufgrund seines Einweisungsgrundes als gefährlich eingestuft wurde und isoliert wird. Der Pat. hat eine 1:1-Betreuung (auch schon wegen der Isolierung) und im direkten Kontakt eine 2:1-Betreuung. Ggfs. steht bei dem Pat. eine Unterbringung nach dem §126a STPO an.

Nun stellt sich die Frage, wie es bei dem derzeit nach dem PsychKG untergebrachten Mann mit Besuch ist. Laut Arzt soll er den bekommen, während der Dauer des Besuchs ist die Isolierung aufzuheben und Besuch und Patient sind von 2 Pflegekräften zu beaufsichtigen.

Der Patient hat einen Migrationshitergrund, könnte dementsprechend auch in seiner Mutersprache mit dem Besuch Absprachen treffen. Das schlimmste vorstellbare Szenario wäre ein Angriff 2er Männer auf 2 Mitarbeiter.

Meiner Meinung nach ist das Risiko, das nach der ärztlichen Vorstellung für das Pflegepersonal entstehen würde, ein nicht kalkulierbares. Im Verhalten ist der Patient zwar meist freundlich, ist aber undurchsichtig, gespannt und hochgradig psychotisch mit lebhaftem Stimmenhören.

Mein Standpunkt ist der, dass ich mich auf die in Artikel 2 des GG garantiere körperliche Unversehrtheit berufen und somit eine Besuchsregelung unter den oben beschriebenen Voraussetzungen als nicht machbar einstufen kann. Sicher kann man letzlich das Risiko einer Verletzung nicht ausschließen, aber man sollte dies doch auf ein Minimum reduzieren.

Wie würde es aber aussehen, wenn der Arzt auf seiner "Anordnung" besteht? Könnte ich dann unter Berufung auf das GG die Besuchsaufsicht verweigern?

Gruß,
Angi
 
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Die Informationen, die du lieferst, sind etwas kanpp, um die Sache klar zu beurteilen.

Ich bin auch sicher nicht der Unterbringungsspezialist, aber ich stolpere zunächst mal über die etwas widersinnige Arztanordnung. DIE gehört in einer Teambesprechung diskutiert, schließlich müsst ihr ja den Kopf hinhalten. Alternativ würde ich vorschlagen, dass der Arzt, der diese Anordnung getroffen hat, den ersten Besuchen selbst beiwohnt.

Ich verstehe nicht ganz, was ein Besucher an einem Patienten, der wegen seiner außergewöhnlichen Gefährlichkeit isoliert und mit einer 2:1 Betreuung behandelt wird, so großartig verbessert, dass während der Besuchszeit die Isolierung aufgehoben wird. Dadurch würde man ja auch (je nach Diagnose) auch den Besucher gefährden...

Früher oder später muss sich euer Mediziner aber was einfallen lassen. Bei uns hier in BaWü gibt es kein PsychKG, hier heißt das noch UBG (Unterbringungsgesetz; das alte Polizeigesetz).
Ich weiß nicht, ob sich die beiden decken, aber das UBG läuft maximal 12 Wochen.

Interessant wäre, was der Pat. angestellt hat, wenn sogar der 126a im Raum steht.

Sollte er den kriegen, so sind meines Wissens Ausgangs- und Besuchsverordnungen von der Staatsanwaltschaft vorgegeben und können nicht alleine vom Stationsarzt beschlossen werden.
 
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Meines Wissens hat es wenig Sinn, sich auf "körperliche Unversehrtheit" zu beziehen.
Di wirst Antworten zu hören kriegen wie: ...blabla... Zulage geschlossener Bereich. ...blabla lassen Sie sich auf eine offene station versetzen, wenn Sie sich nicht gewachsen fühlen...
Ich kenne diese Diskussionen um solche Patienten nur zu gut. :sick:

Ein angemessenes Gespräch mit dem behandelnen Arzt oder Oberarzt in einem vernünftigen Tonfall mit entsprechenden Argumenten bringt meist mehr, als sich gegen eine solche Entscheidung aufzulehen zudem beschwört man meist mehr Ärger herauf, als man gebrauchen kann.

Ich denke da wie Christina. Sowas gehört in ein Team.

Fragt sich einfach, was macht Besuch für Sinn, wenn der Betroffene so psychotisch ist, daß er evtl. sogar seinen Besucher angreifen könnte. Und dafür die Isolation aufgehoben wird. Das ist sinnfrei meines Erachtens. Zudem gehören Besucher aufgeklärt, wenn sie in eine solche Situation geraten. Wenn Besuch stattfinden sollte, dann in einem solchen Fall eh nur von den engsten Angehörigen und keinen wildfremden Personen.

(das Beide zusammen das Personal angreifen ist eher ausgeschlossen)

Habt ihr keinen Mitarbeiter, der seine Muttersprache versteht? Den könnte man hinzuziehen bei den Besuchen, wenn ihr nicht drumherumkommt.

Gehört nicht ein Patient mit einem solchen Verdachts-§ eigentlich nicht eher in die Forensischen Abteilungen? (mal so nebenbei rein Interesshalber meinerseits gefragt)
 
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Gehört nicht ein Patient mit einem solchen Verdachts-§ eigentlich nicht eher in die Forensischen Abteilungen? (mal so nebenbei rein Interesshalber meinerseits gefragt)
Gute Frage und sehr berechtigt; so wie ich es verstanden habe, hat er den § ja noch nicht.
Der 126a ist sowas wie "U-Haft"...


Das mit der körperlichen Unversehrtheit sehe ich auch zwiespältig; würde ich stecken lassen. Das GG gilt ja für alle und überall. Würden sich alle daran halten, bräuchten wir keine geschlossenen Stationen mehr.

Diese Entscheidung ist aber so weitreichend, dass sie von ALLEN im Team getragen werden muss, deßhalb gehört sie im Gesamtteam besprochen.
 
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lunaiko

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40629
Zunächst schon mal danke für Deine Antwort.

Leider kann ich nicht mehr an Infos liefern, aber ich denke mal, dass das wesentliche gesagt ist, wenn auch in etwas knappem Umfang.

Das Argument des Arztes zur Aufhebung der Isolierung während eines Besuches ist, dass es keinen Rechtfertigunggrund gebe, den Besucher in seiner Freiheit einzuschränken. Es wurde auch argumentiert, dass wir von der Pflege uns ja schließlich auch einem Risiko aussetzen, wenn wir den Patienten zum Duschen begleiten.

Du hast völlig recht, dass das im Team diskutiert werden sollte und das haben wir dann zusammen mit dem Oberarzt heute auch gemacht. Der OA überläßt es dem Ermessen der Pflege, ob ein Besuch zugelassen wird oder nicht.

Dieser Einzelfall wäre nun also bei uns zunächst mal geklärt.

In der Vergangenheit hatten wir hier aber schon mehrfach Situationen, die IMO für die auf der Station arbeitenden Mitarbeiter und auch für Mitpat. gefährlich waren. Ein übergelaufener iranischer Geheimdienstler aus dem Zeugenschutz ohne Polizeibewachung auf der Station oder ein Mitglied der Russenmafia unter Bewachung durch ein SEK sind da die beiden eindruckvollsten Beispiele.

Grundsätzlich fühle ich mich in solchen Situationen in meinen Grundrechten verletzt. Da wird über meinen Kopf hinweg entschieden, dass ich mich einem Risiko aussetzen soll, dem ich mich zum einen nicht aussetzen will und zum anderen nach meinem Empfinden auch nicht aussetzen muss.

Also meine Frage:
Fällt es unter Arbeitsverweigerung, wenn ich in solchen Situationen, in denen mein Recht auf körperliche Unversehrtheit fahrlässig verletzt wird oder werden könnte, es ablehne, Anordnungen zu befolgen.
 
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Gute Frage und sehr berechtigt; so wie ich es verstanden habe, hat er den § ja noch nicht.
Der 126a ist sowas wie "U-Haft"...


Das mit der körperlichen Unversehrtheit sehe ich auch zwiespältig; würde ich stecken lassen. Das GG gilt ja für alle und überall. Würden sich alle daran halten, bräuchten wir keine geschlossenen Stationen mehr.
Genau, der 126a ist noch nicht ausgesprochen, demntsprechend gelten für den Patienten die Richtlinien des PsychKG.

Ich sehe das mit den Grundrechten ganz und gar nicht zwiespältig. Du schreibst ja, die gelten für jeden und überall. Natürlich wissen wir alle, dass sich nicht jeder an Gesetze hält und dementsprechend auch die Grundrechte anderer verletzt. Aber bei der Verletzung der Grundrechte anderer hat man Konsequenzen zu erwarten. Eine Verletzung der Grundrechte ist nur mit einem Rechtfertigungsgrund möglich und zur Wahrung höherer Grundrechte.
 
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Wie wär es mit Überlastungsanzeigen? Oder das Hinzuziehen des Betriebsrates? PDL? oder andere Stelle.

Sauber gelöst, er schiebt die Verantwortung auf das Pflegepersonal ab. So habt ihr wieder eine Grauzone, in der ihr euch bewegt. Das bedeutet, ihr kriegt Ärger, egal wie ihr euch verhaltet. Prima Lösung. :mad_2:

In der Vergangenheit hatten wir hier aber schon mehrfach Situationen, die IMO für die auf der Station arbeitenden Mitarbeiter und auch für Mitpat. gefährlich waren. Ein übergelaufener iranischer Geheimdienstler aus dem Zeugenschutz ohne Polizeibewachung auf der Station oder ein Mitglied der Russenmafia unter Bewachung durch ein SEK sind da die beiden eindruckvollsten Beispiele.
:laughing:

Hatten wir glaub einmal, daß die Polizei auf eine Bewachung bestanden hat. Eine Nacht lang und der AVD lies es zu. Unser Oberarzt hat sie persönlich von der Station entfernt sozusagen. :wink:
Geht garnicht sowas. Aber wenn die armen Jungs was auf die Nase kriegen von menschen, die von Ihnen gebracht worden sind (wär schade drum, den viele sehen schon ziemlich süß aus in ihrer Uniform) oder Grundprobleme mit Uniformen haben. Eine nette Abwechslung für alle anwesenden, mal nicht selber zur Zielscheibe zu werden.
 
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Das mit der Überlastungsanzeige ist eine gute Idee.
Halte ich für erfolgversprechender, als das GG zu zitieren. Da noch nix passiert ist, wurdest du in deiner körperlichen Unversehrtheit ja nicht eingeshränkt!

Genau dafür kriegen wir nämlich die Psychiatriezulage, weil wir mit solchen erhöhten Gefahren umgehen. Im Gegensatz zu den Kollegen auf einer chirurgischen Notaufnahme, die alles mögliche hochaggressive Volk hingestellt bekommen, wenn sie sich die Nasen krumm gehauen haben. Und die werden auch nicht groß gefragt, was sie von solchen Kunden halten...

Aber mal was ganz anderes: so wie ich das interpretiere, bekommt ihr ja öfters mal Patienten mit fragwürdiger Motivation und Herkunft. Da müsste es doch dann Ablaufpläne oder Verhaltensregeln bzw. Pflegestandards geben. Das würde die Sache erheblich vereinfachen.

Der aktuelle Fall ist aber auch eine Herausforderung. Wenn ihr jetzt die Verantwortung bei euch habt, würde ich das nutzen und das beschließen, was aus eurer Sicht notwendig und richtig ist - nämlich die Isolation belassen und keinen Besuch erlauben. Der Bedarf für besondere Sicherung wurde ja vom Arzt selbst festgestellt!
Die Argumentation des Arztes für die Lockerung der Isolation ist ein Witz! :spinner: Der Besucher wird in keinster Weise in seiner Freiheit eingeschränkt. Er hat sich als Besucher/ Gast an die Gegebenheiten vor Ort zu richten. Das Hausrecht liegt u.a. bei euch und muss bei solch speziellen Klienten auch ausgeübt werden können
 
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Hallo,

wir als Pflegeteam haben es für uns so gelöst, dass wir tatsächlich keinen Besuch zugelassen haben. Es gab 1x etwas wichtiges mit dem Vermieter zu klären, das haben wir erlaubt, ansonsten haben wir dem Pat. erklärt, dass Besuch zurzeit nicht möglich sind.

Dass wir in der Psychiatrie (egal ob offen oder geschlossen) einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, ist mir schon klar. Das war und ist auch gar nicht der Punkt. Meine Frage nach Konformität der Anordnungen mit den Grundrechten zielt darauf ab, was mit z.B. ärztl. Anordnungenist, die dieses Risiko erhöhen und zwar in einem Maße, das einfach nicht nötig ist.

Was die angesprochenen Pat. mit fragwürdigem Hintergrund angeht, so haben wir für so etwas keine Standards. Da wird immer im konkreten Einzelfall entschieden.
 
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05.07.2001
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