Arbeitsrecht Grauzone Rufbereitschaft, ist unsere Regelung rechtens?

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Peltierchen

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22.06.2022
Dresden
Hallo in die Runde, liebe Forenmitglieder,

nach einem Abteilungswechsel innerhalb unserer Klinik, bin ich auch das erste mal mit dem Thema "Rufbereitschaft" konfrontiert worden.
Die zeitlichen Regelungen und das Team sind wirklich super, die aktuell geltenden Regelungen zur Rufbereitschaft jedoch alles andere als fair.
Daher möchte ich hier einmal gern Fragen wie eure Regelungen aussehen oder es sogar rechtliche Bedenken gibt.

Anbei nun die wichtigsten Informationen aus meinem Alltag und dem Haustarifvertrag:
Wir arbeiten 40h/Woche in einer ambulanten Abteilung von 8 - 16:30 Uhr, Mo-Fr.
In der Zeit 16:30 - 8 Uhr wird jeweils ein einzelner für die Rufbereitschaft eingeteilt, am Wochenende im 24h Takt jeweils von 8 Uhr beginnend.
Jede Pflegekraft muss so im Monat ca. 6x Rufdienste leisten.
Hierbei werden wir von den Ärzten angerufen und bei Notfällen entsprechend einbestellt. Der Arbeitsaufwand unterscheidet sich dabei nicht zur alltäglichen Routine, meist ist es allein sogar noch schwerer und deutlich mehr Arbeit zu leisten.

Zeitliche und finanzielle Regelungen:

Die Rufbereitschaft wird mit 50% des Stundenlohns von Mo-Fr und 100% des Stundenlohns an Sa, So und Feiertagen als Pauschale!!! finanziert.
Das heißt, liegt der Stundenlohn bei 18€/h brutto, so bekommt man je Tag Rufbereitschaft 9€ pauschal bezahlt (nicht je Stunde, sondern je Tag!).

Soweit so gut, nun meine Probleme:
Die Aktivzeit der Rufbereitschaft, wo wir in die Klinik bestellt werden und regelmäßig je 4-5h anwesend sind, wird nicht als Dienstzeit gezählt. Die Aktivzeit zählt als Überstunde und wird entsprechend als Überstunde bezahlt. Jede ausgezahlte Überstunde (im Haustarifvertrag als "Zeitzuschlag" aufgeführt) wird allerdings nur mit 60% des individuellen Stundenlohns bezahlt. Wer also regulär 18€/h brutto verdient, bekommt für seine Aktivzeit innerhalb der Rufbereitschaft noch 10,8€ bezahlt.
Fair ist das nicht, aber auch rechtens?
Darf das auch so sein wenn der Butto-Mindestlohn bald auf 12,5€/Stunde angehoben wird? Wir würden sonst in der Aktivzeit unter dem Niveau des Mindestlohn bezahlt werden!

Weiterhin sind Überstunden in dem Sinne nicht limitiert. So gibt es aufgrund der Rufbereitschaft Wochen, wo die gesetzlich vorgeschriebenen Wochenarbeitsstunden in Höhe von 48h weit überschritten werden. Gibt es hierbei auch eine gesetzlich geltende Sonderreglung für die Rufbereitschaft?

Nun frage ich mich, ob es fair und rechtens ist wenn ich in meiner Aktivzeit auch nur noch 60% pflegerisch leiste?
Dann wird eben nicht die gesamte Blutung versorgt, sondern nur 60% der Clips gesetzt?! :-D


Das wars erstmal, vielen Dank euch!
 
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Cutter

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16.11.2008
Hannover
Vor 18 Jahren hatte ich auch mal ne Beschäftigung mit solchen/ähnlichen Regelungen.

Prüfe mal wann der Tarifvertrag zuletzt angepasst wurde. Habt ihr (noch) einen Betriebsrat? Dann schieb doch mal an, das der Haustarifvertrag an die aktuellen Tarifverträge angeglichen wird.

Was rechtens und was fair ist sind hier klar zwei unterschiedliche Dinge.
Für mich auf keinen Fall fair... rechtens aber wohl schon, wenn die Angestellten solche Verträge unterschreiben.
 
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Lulli1.0

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14.07.2020
Schau mal in die Schichtplanfiebel

Was ich dir schonmal sagen kann. Aktive Zeit in der RB ist Arbeitszeit die auch mit 100% zu vergüten ist und zwar in dem Maße wie eine geleistete Überstunde. Bedeutet in deinem Fall mindestens den üblichen Stundenlohn plus ÜSZuschlag.
Bei dir hab ich das nicht ganz verstanden. Bekommt ihr 10,80€ ÜSZuschlag ausgezahlt und die Überstunde wandert dann auf eurer Stundenkonto. Wenn ja, ist das zulässig und vollkommen OK. Sollten am ende aber reel nur die 10,80€ pro Stunde rauskommen ist das absolute abzocke. Dafür würde ich den Verantwortlichen fürstlich auf den Tisch schei... und das ganze nett mit meiner Kündigung dekorieren.

9 Euro für einen Tag in dem ich mich zum Arbeiten bereithalte, also in meiner Freizeit eingeschränkt bin ist absolut lächerlich. Und der ganze spaß auch noch 6 mal im Monat.
Eine Vergütung einer reinen RB ohne gezogen zu werden muß allerdings nicht per Gesetz sondern per Tarif vergütet werden. Beim TVL sind das z.b. 30€ ab einer RB von ü12h.

Dann gelten im RB ebenso die Arbeistzeitgeseztlichen Höchstarbeitszeiten.
Ein Tarif kann es allerdings möglich machen das die 10h Höchstarbeitszeit pro Tag nicht auf den bisher schon geleisteten Dienst angerechnet werden. bedeutet im Schlimmsten falle kommen da 20h in 24h zusammen. Leider ist das im TVL so. Bisher hat das keiner bis vors Gericht gebracht. Ich hoffe das kommt jetzt aber mal bald. Denn dieses Gesetz stammt noch aus einer Zeit wo man äußerst selten überhaupt für ne Stunde gezogen wurde und seinen RD locker zuhause verbringen konnte ohne behelligt zu werden.

Ich habs versucht, ich hab regelrecht um die Abmahnung wegen "unerlaubten entfernen vom Arbeitsplatz gebettelt". Ich hab sie nicht bekommen. Daher konnte ich es auch nicht vor Gericht bringen.

Wenn man allerdings 6 mal im Monat solche RB mit aktiver Arbeitszeit hat kann man schnell mal über die 60h/Woche kommen. Das halte ich für fraglich. Dazu kann ich aber keine Aussage treffen. Das sollte ein Arbeitsrechtler tuen. Ich vermute das dies nicht erlaubt ist. Immerhin darf ich mich ja auch nicht freiwillig mit einem Nebenjob über die 60h katapultieren.




Dann noch ein bisschen grundlegendes was den RB angeht:

- der AN hat sich zur kurzfristigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten. Darf diese allerdings an einem von AN bestimmten Ort verbringen. Daher gilt dieses noch als Ruhezeit. Außer diese Ruhezeit wird durch aktive Arbeitsaufnahme unterbrochen.

- es gibt keine genaue Aussage wie lange der AN Zeit hat zur Arbeitsstelle zu kommen, da er sich an einem von ihm frei wählbaren Ort aufhalten kann. Sonst würde es den Charakter von Ruhezeit widersprechen. Faustformel ist hier die Anreise darf so lange dauern wie der Mitarbeiter mit dem längsten Weg zur Arbeit brauchen würde.

- Inwieweit eine Unterbrechung der Ruhezeit die ununterbrochene Ruhezeit erneut zum beginn bringt, ist sehr kompliziert. Steht im Arbeitszeitgesetz §5 Abs. 1 u. 3. und einige folgende. Das bekomm ich auch nicht mal eben so auseinandergedröselt. Wichtig ist hier das es nahezu immer einen verweis zu einem Tarifvertrag gibt.

- Auch in der aktiven Zeit des RB gilt das Arbeitszeitgesetz §3
 
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Peltierchen

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22.06.2022
Dresden
Hallihalllo,

vielen Dank für eure Rückmeldungen!

@ Cutter: Der Tarifvertrag ist auf dem Stand 10/2020 (Haustarifvertrag, nicht TVöD!)
Einen Betriebsrat haben wir, unsere Abteilung ist zu 90% bei Verdi-Mitglied. Das wäre dann wohl der nächste Schritt!

@Lulli1.0
Vielen Dank für deine emotionale Antwort :)
Leider ist es tatsächlich das von dir beschriebene Worstcase Szenario!
Das heist die Überstunden gehen NICHT auf das Zeitkonto, da diese ja ausbezahlt werden. Im Haustarifvertrag besteht bereits seit vielen Jahren die Regelung, dass Überstunden welche nicht abgefeiert werden (wollen/können), nur zu 60% bezahlt werden. Grundsätzlich verstehe ich diesen Ansatz im normalen Stationsbetrieb, bei der Regelung der Rufbereitschaft wird dies jedoch nie berücksichtigt worden sein (so meine Vermutung). Solang sich niemand beschwert, spart das Klinikum schließlich auch genügend Geld :p

9 Euro für einen Tag in dem ich mich zum Arbeiten bereithalte, also in meiner Freizeit eingeschränkt bin ist absolut lächerlich. Und der ganze spaß auch noch 6 mal im Monat.
Eine Vergütung einer reinen RB ohne gezogen zu werden muss allerdings nicht per Gesetz sondern per Tarif vergütet werden. Beim TVL sind das z.b. 30€ ab einer RB von ü12h.
Bei einem Haustarifvertrag muss sich dieser ja nicht zwangsläufig am TVL orientieren oder?


Ich habs versucht, ich hab regelrecht um die Abmahnung wegen "unerlaubten entfernen vom Arbeitsplatz gebettelt". Ich hab sie nicht bekommen. Daher konnte ich es auch nicht vor Gericht bringen.
Das würde ja nur für den Bereitschaftsdienst gelten und nicht für die Rufbereitschaft! Die interne Regelung hier sind ca. 1h Anfahrt.


Noch eine Regelung, welche ich im übrigen sehr sehr fraglich empfinde:
Wirst du nach deinem regulären Dienst meinetwegen Nachts um 3 Uhr zur Rufbereitschaft herangezogen und arbeitest bis ca. 4 Uhr und bist um 5 Uhr zu Hause, so würde deine reguläre Arbeitszeit ja um 8 Uhr wieder beginnen. Nun musst du 5h!!!!!!!!!!! Ruhezeit einhalten, was dazu führt, dass du um 10 Uhr wieder regulär zum Dienst erscheinst. In diesem Moment wirst du für den Rufdienst bestraft, weil du ja nicht um 8 Uhr beginnen kannst und 2h von der regulären Arbeitszeit abgezogen werden müssen (Minusstunden).

Das sind aber alles Sachen, mit denen man sich an den Betriebsrat wenden sollte/muss oder?
 
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Cutter

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16.11.2008
Hannover
Weh weh weh.... sehr gruselig. Jop. Ab zum Betriebsrat und am besten gleich einen Verdivertreter mitnehmen.
 
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Lulli1.0

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14.07.2020
Ganz ehrlich. Ich würde da gleich kündigen. Also wer seine Mitarbeiter so ausquetscht... Unfassbar. Kannste ja das Geld ich mit zur Arbeit bringen.
Da würde ich keine Minute arbeiten wollen. Die würde ich herzlich auslachen.

Und dann noch Miese machen bei Rufdienst. Alter wer hat sich das ausgedacht? Ist ja schon was für Team Wallraff.

Überstunden verfallen nach einiger Zeit bzw. nur noch 60%... da wird der An noch gestraft das er seinen Überstunden nicht abfeiern kann. Damit würde ich so feierlich vors Arbeitsgericht ziehen. Da würd ich ne Telenovela draus machen.
Bei uns werden die nicht abgefeierten Überstunden mit Zuschlag nach 3 Monaten einfach ausgezahlt. gefällt nicht jedem aber besser als eure Lösung. Übrigens auch TVL

Ich finde was den RD angeht kann man sich schon gut an den TVL/ TVöD halten.
Das ist an sich eine gute Basis,

ABER:
- direkt regeln wie die Höchstarbeitszeit in Fall x ist.
- Beschäftigungsverbot wenn die 5h Ruhezeit in den erneuten Dienstbeginn grätschen das der AN damit nicht noch minusstunden sammelt. Man kann der AN dann ja nach erreichen der Ruhezeit wieder in Dienst nehmen. Da der DP aber geschrieben ist eben nur bis zum geplanten Feierabend.
- Im TVL/ TVöD ist die Vergütung der aktiven Zeit mit ca. 130% angegeben wenn ich mich nicht irre.
- der RD in Ruhezeit wird ab 12h vergütet.
- und ganz dringend schaffen von den 6 mal im Monat weg zu kommen. Das geht garnicht. Da ist man dann ja nur noch auf der Arbeit.
- Rufdienst unterliegt auch einer Gefährdungsbeurteilung. Darf also nicht zu gesundheitlichen Schäden führen und bei 6 mal im Monat zweifle ich da ja schon sehr.


Ich bin Fassungslos... das es Menschen gibt die damit auch noch arbeiten... wie kann sowas passieren????
 
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