Arbeitsrecht Freiwilliger Fahrkostenzuschlag des AG

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Suseline

Hallo!
Wir bekommen von unserm AG eine freiwillige Fahrtkostenpauschale monatlich bezahlt und müssen dafür Fahrkarten, bzw. bei Autofahrern den KFZ-Schein (Kopie) für das laufende Jahr abgeben. Wenn man nicht genug Fahrkarten abgibt, bekommt man im Januar einen Teil des Fahrgelds wieder abgezogen, ebenfalls wenn man die Nachweise nicht rechtzeitig abgibt.
Ich habe aus Versehen (mein Fahrkartenabo geht von August bis August) nur den Kontrollabschnitt bis August diesen Jahres abgegeben und erhielt ein Schreiben meiner Chefin, dass sie mir im Januar Fahrgeld abziehen will, weil ich seit August 2008 quasi keinen Nachweis erbracht habe. Ich habe dann unmittelbar den fehlenden Nachweiss Anfang Dezember noch abgegeben, bin der Meinung das laufende Jahr "gilt" ja noch und der Nachweiss ist vorhanden.
Ich meine der Dezember und damit das Jahr 2008 ist ja erst am 31.12. zuende und der Fahrtkostennachweis ist von mir noch während des Geschäftsjahres nachgereicht worden.
Meine Chefin ist das egal und sie will mir trotzdem was abziehen. Sie argumentiert damit, dass es ja eine freiwillige Leistung sei und es hätte ein Rundschreiben gegeben und eine Erinnerung per Email im Intranet.
Ich bin seit Mitte Oktober krank und habe weder Rundschreiben noch Email lesen können - ich war nicht da. Eine Benachrichtigung nach Hause habe ich nicht erhalten.
Ich will mir nichts abziehen lassen, sie hat jetzt alle Nachweise vorliegen für die Steuer und ich fühle mich abgestraft wie ein kleines Kind.
Hat jemand eine Ahnung wie ich mich wehren kann?
Gruss
Susi
 
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Suseline

Hallo,
inzwischen habe ich mit einem Kollegen telefoniert, dessen Problem ähnlich gelagert ist, allerdings geht es bei ihm um den KFZ-Schein. Er hat ihn auch etwas zu spät abgegeben und soll nun das ganze Jahr 2008 zurückzahlen. Er war beim Anwalt und hat im Grunde die Auskunft erhalten, dass unsere Chefin vor Gericht keine Chance hätte. Dies hat er ihr in einem Telefonat gesagt. Ihr ist das wurscht, sie sagt, wenn da welche noch ein bisschen rumzicken, streicht sie ALLEN Mitarbeitern den Fahrtkostenzuschuss, es wäre schließlich freiwillig und sie hätte die Nase voll.
Nun will der Kollege aufgeben, weil er nicht als Kollegenschwein oder als Grund gelten will, wenn den Mitarbeitern das Fahrgeld nicht mehr gewährt wird.
Stellt euch bitte vor:
Eine Rechtsanwältin sagt ihm, dass er Recht bekommen würde vor Gericht und die Chefin droht ihm damit wenn er nicht aufhört, würde sie allen das Fahrgeld streichen!
Was würdet ihr tun?
Euch euer Recht nehmen oder verzichten und still sein - den Kollegen zuliebe?
 
SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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. . . ich habe da mal was von betrieblicher Übung gehört und dass man Leistungen nicht einfach streichen kann, wie es einem beliebt. Aber das kann tatsächlich nur im Einzelfall geprüft werden und wenn Ihr nach Prüfung durch einen hoffentlich guten Fachanwalt für Arbeitsrecht gesagt bekommt, dass Ihr gute Aussichten hättet, dann würde ich das auch einfordern, denn dann kann der Chef nicht einfach so aus der Verärgerung heraus die Leistung für alle streichen, wie ein bockiges Kind.
Jedoch - es gibt gute und weniger gute Anwälte und ganz vorsichtig wäre ich bei einem Anwalt auf dessen Schild steht, dass er als Einzelperson Familienrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und so weiter macht. Ich meine dabei nicht die großen Anwaltsbüros, bei denen mehrere spezialisierte Leute arbeiten. Das andere - als Einzelperson so viele Fachgebiete - klappt nicht, kann auch nicht, denn das wäre wie Tierarzt, Zahnarzt, Chirurg und Internist in einer Person. Also ein bisschen genau hinschauen, wer die Auskunft erteilt . . .
 
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Lisy

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Hallo Suseline,
wie hoch ist eigentlich der Fahrtkostenzuschuß?
Wenn er nicht höher ist als das, was du jetzt wieder beim Lohnsteuerjahresbescheid veranlagen kannst, lohnt sich der Streit nicht.
Wenn du die Fahrtkosten vom AG ersetzt bekommst kannst du sie nicht mehr im Lohnsteuerjahresausgleich geltend machen.
Ist also Jacke wie Hose.
es sei denn, wie gesagt, du bekommst vom AG mehr als du bei der Steuer berücksichtigen kannst.
Lisy
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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Lisy,
ich will der Antwort von Suseline nicht vorgreifen, aber es macht schon einen gewaltigen Unterschied, ob ich vom Arbeitgeber 0,30 €/km bar ausgezahlt bekomme, oder ob ich sie bei der Steuer angebe, denn da bekomme ich keine 0,30 € zurück, sondern ich darf lediglich 0,30 €/km steuerfrei verdienen. Na ja, Jacke und Hose sind halt auch zwei unterschiedliche Kleidungsstücke . . . . ;-)
 
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Suseline

Hallo!
Also der Fahrtweg beträgt ca. 15km, ich krieg vom AG 56.- Fahrtkostenzuschuss pro Monat. Einmal im Jahr kriegen wir keines, weil wir ja auch Urlaub haben.
Die Fahrkarte kostet tatsächlich 72.- im Monat, wobei ich eine Jahreskartenabonnement habe (12 Fahrkarten, die ich mir Monat für Monat entnehme) und nur 10 Monate zahle.
Einige wenige Kollegen sind schon dazu übergegangen die Fahrtkosten beim Finanzamt geltend zu machen.
Insofern Lisy, wäre dein Argument schlagkräftig.

Schwester Wolfgang:
Der Kollege war bei einer Arbeitsrechtlerin. Das mit der betrieblichen Übung hat er mir auch erzählt. Ihm wurde ja auch gesagt, dass er auf der sicheren Seite steht wenn er sich dagegen wehrt dass er dieses Jahr sin ganzes Fahrgeld zurückzahlen soll. Womit er und damit auch wir ein Problem haben, dass die Geschäftsführerin damit gedroht hat zukünftig das Fahrgeld zu streichen.

Ich werde mich im neuen Jahr bei der Rechtsabteilung von Verdi erkundigen.

Die meisten Kollegen hätten glaube ich, wenig Verständnis wenn sie das Fahrgeld streichen würde.
Einige sind auf das Geld sehr angewiesen und würden das erst mal als Kürzung auffassen und die hätten dann auch erstmal wir zu verantworten.

Ob da die MAV aktiv werden kann - im Zuge des Initiativrechts?
Es ist so oder so eine unerfreuliche Geschichte.
 
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Lisy

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Hallo Schwester Wolfgang,
jetzt irrst du. Seit dem 1.1.08 muß der Fahrtkostenzuschuß versteuert werden. Zählt als Sachbezug zum Gehalt.
Gruß Lisy
 
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SchwesterWolfgang

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. . . okay, man lernt immer wieder hinzu (ist ja auch der Sinn eines solchen Forums) . . . :)
 
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Suseline

Hallo Lisy,
das mit der Versteuerung habe ich auch schon gehört.
Aber ich habe ein Problem mit Zahlen :)rotwerd:).
Kannst du mir vielleicht sagen, womit wir besser fahren würden, mit Fahrgeldzuschuss vom AG oder wenn wir darauf verzichten und schauen, was wir vom Finanzamt wiederkriegen?
Wie könnte ich das berechnen?
Ich dachte immer, der AG vermindert dadurch dass er uns Fahrgeld gibt, seine eigene Steuerlast?
 
L

Lisy

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Hallo Suseline,
leider kann ich dir das nicht beantworten. Bei uns, ambulant, hat es das Personalbüro berechnet. Wir haben eine ganz andere Lösung gefunden.
Die kann man aber nicht auf stationär übertragen.
Tut mir leid, bin halt auch nicht allwissend.
Ganz lieben Gruß
Lisy
 
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Suseline

Macht nix, Lisy.
Habe inzwischen auch was gefunden, die sogenannte betriebliche Übung.
Das regelt z.B. freiwilliges Weihnachtsgeld oder sonstige freiwillige Leistungen des AG, die nicht im AV oder Tarifvertrag auftauchen.
Die Frage die jetzt bei allen Beteiligten auftaucht ist:
Riskieren wir einen Rechtsstreit, den wir vermutlich gewinnen würden.
Die Chefin wäre "besiegt", hätte ihr Gesicht verloren und streicht aus Frust in Zukunft allen MA das Fahrgeld!
Dass sie das nicht darf, wissen wir inzwischen auch schon, aber auch das könnten wir gerichtlich durchsetzen.
Aber danach?
Die wäre so stinkig und würde es vermutlich auch so verpacken, dass "die paar" Querulanten Schuld daran wären.
Und das bei der sowieso schon schlechten Luft am Arbeitsplatz?
Vermutlich dürfte sich dann keiner von uns mehr einen Fehler erlauben.
 
L

Lisy

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hallo Suseline,
das liest sich wie, wenn ihr nachgeben wolltet.
Das wäre dumm und der Sache nicht dienlich.
Manchmal hilft es einfach ins Gespräch zu gehen um wieder ein Team zu werden. Dauert, macht aber Sinn.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das eure PDL euer Feind ist. Ich denke, auch sie steht unter Druck.
Und wie schon geschrieben, wenn man mit einander redet und einen Steuerberater hinzufügt, kann man eine Lösung finden.
Hat zumindest bei uns gut funktioniert.
Gruß Lisy
 
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S

Suseline

Hallo Lisy,
aufgeben ist vielleicht nicht das richtige Wort.
Ich kann solche Ungerechtigkeiten einfach schwer hinnehmen und bin schon ziemlich wütend, kann die Kollegen aber auch verstehen dass es ein bisschen an Zivilcourage fehlt. Bei uns schießt man sich da ganz schnell ins Abseits, es hatte dieses Jahr genug Negativbeispiele wie du weisst.
Die Kollegen (und auch ich) haben einfach Schiss, was der nachher aus purer Rache noch einfällt.
Gestern abend habe ich mit noch einer Kollegin und deren Mann gesprochen (sie kann nicht so arg gut deutsch) die auch betroffen ist, sie soll ein halbes Jahr abgezogen bekommen.
Der Mann wird versuchen von unserer Chefin eine Bescheinigung über die geförderten Monate zu bekommen und macht die anderen Monate dann in der eigenen Steuererklärung geltend. Wenn sie sich darauf nicht einlässt, will er auch weitergehen.
Ich wäre dafür, dass wir betroffende uns zusammensetzen und gemeinsam mit der Chefin das Gespräch suchen, nach einer einvernehmlichen Lösung suchen und falls das nicht fruchten würde, gegebenenfalls gemeinsam vorzugehen. Natürlich mit der Hoffnung, dass dies nicht notwendig wäre.
Dieses Jahr lösen wir das Problem nicht mehr.
Liebe Grüsse
Susi
 
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