Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

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bibovogel

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Hallo,
habe Post vom einem Hauptzollamt bekommen.

Es werden Ermittlungsverfahren gegen einen meiner früheren Auftraggeber wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen geführt. (Man nimmt halt an das alle Freiberufler damals als abhängig Beschäftigte anzusehen sind und wir waren eine Menge Freiberufler. Hab fast nie einen Festangestellten gesehen)

Die Zuständige Staatsanwaltschaft verfügt deshalb das gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen einzuleiten ist.

Sollte ich kooperieren und den beigefügten Fragebogen ausfüllen kann das Verfahren gegen mich gegen zahlen einer Geldbuße von 1000 Euro eingestellt werden.

MEINE FRAGEN HIERZU:

Wer hat ähnliches erlebt und kann mir genaueres mitteilen.
Bin hin und hergerissen.

Bluffen die evtl und hoffen das die meisten zahlen oder .....

Kann einen Anwalt einschalten, muss ihn bezahlen und wenn ich am Ende verliere muss ich aber wohl deutlich mehr bezahlen.

Kann die 1000 Euro bezahlen, habe keine Anwaltskosten und keinen Stress.

Freiberuflich wollte ich in nächster Zeit auch nicht mehr arbeiten.
Bin 70% in einer Festanstellung und habe nach 2,5 Jahren zusätzlicher Freiberuflichkeit genug Erfahrung, interessante Menschen/Einrichtungen usw erlebt. Wollte jetzt erst mal meine Freizeit geniesen und evtl nächstes Jahr auf ANÜ oder 450 Euro Basis wieder was machen.
Mache mir nur Gedanken was passiert wenn ich zahlen sollte oder wenn ich Klage.
Wo stehe ich mir besser.
Wie sieht es mit meiner Steuererklärung aus wenn ich nicht Freiberufler war. Wird dann nachversteuert?
Wird das demnächst meinen Steuerberater Fragen aber vielleicht hat da jemand von Euch schon Erfahrung.
Hab einen guten Anwalt an der Hand. Der nimmt aber 225 Euro für eine Beratungsstunde und die will ich jetzt nicht einfach mal so zahlen.
Hab nämlich keinen Rechtschutz (ja ich weiß, keine Kommentare dazu bitte)

Befürchte einfach das wenn ich Klage ich hinterher finanziell deutlich schlechter da stehe als wenn ich einfach die 1000 Euro abschreibe.
Zusätzlich tröste ich mich damit das mein Arbeitgeber das 4-fache in meine Rentenkasse einzahlen muss und ich damit auch einen Vorteil habe (auch wenn ich nicht weiß was die Rentenpunkte in 35 Jahren wert sind).

Für alle die jetzt mit dem Thema ankommen warum ich bis jetzt noch nicht in die Rentenversicherung einzahle ....

Ich wollte einzahlen
Habe einen Antrag gestellt
Musste vorher aber laut RV eine Statusfeststellung machen
Die dauerte dann ewig
Nach einer gefühlten Ewigkeit kam dann der negative Bescheid mit der Info das ich jetzt 4 Wochen Zeit für einen Wiederspruch habe
Ich habe überlegt was ich machen soll. Mir Adressen von Anwälten und Infos im Netz gesucht.
2 Wochen vor Ablauf der Frist kam ein erneutes scheiben der DRV mit der Info das aufgrund einer laufenden Betriebsprüfung meine Statusfeststellung null und nichtig wäre.
Also war wieder warten angesagt.
Nach einer weiteren gefühlten Ewigkeit in der ich zahlen wollte aber nicht durfte kam dann der Brief mit dem netten Angebot :)

Bin jetzt mal auf Kommentare, eigene Erlebnisse und vielleicht auch gute Tipps gespannt.
Ist mein erstes mal das ich angeklagt werde. Mach mir jetzt nicht in die Hose aber ist schon kein tolles Gefühl wenn man weiß das Big Brother einen im Auge hat.

Gruß an alle
 
Böserwolf

Böserwolf

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Die Zuständige Staatsanwaltschaft verfügt deshalb das gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen einzuleiten ist.

Sollte ich kooperieren und den beigefügten Fragebogen ausfüllen kann das Verfahren gegen mich gegen zahlen einer Geldbuße von 1000 Euro eingestellt werden.
Das ist eine Frechheit und eine Vorverurteilung und das würde ich mir nicht gefallen lassen.
Du hast dich ordentlich gemeldet, sogar eine Statusfeststellung von dir aus eingeleitet - was hat das damit zu tun, dass der Betrieb dann geprüft wurde?
Ich würde "meine Schuld" nicht anerkennen und das machst du ja, wenn du die Strafe zahlst.

Setz dich mal mit KatiaD (hier im Forum) in Verbindung, die hatte auch mit dem Zoll zu tun. Oder geh mal nach facebook, da gibt es mehrere Gruppen in denen sich FB tummeln, z.B. Von Freiberufler für Freiberufler.

Wenn du Widerspruch einlegst, heißt das noch nicht, dass du klagst. Es ist immer noch so, dass man dir beweisen muss, dass du was falsch gemacht hast und nicht umgekehrt. Ich würde also widersprechen mit dem Hinweis, dass du selbst deinen Status hast feststellen lassen wollen, die entsprechenden Unterlagen beifügen. Aber - das ist meine private Meinung.
 
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bahlsen

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Da stinkt doch was ganz gewaltig. Ich werde verdächtigt, und das ist schwerwiegend, und gleichzeitig kann das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt werden?
Ja was nun, entweder ich habe was falsches gemacht - egal ob wissentlich oder unwissentlich- und dann kann ich mich freikaufen? Ich würde erstmal in Widerspruch gehen und mir sofort einen Anwalt nehmen, tja und selbst das Statungsfeststellungsverfahren gemacht- und-- es nützt nichts.also wozu machen!!??
 
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stern3007

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Ich würde sicher nicht kooperieren. Mit Unterzeichnung des Fragebogens gibst du dann doch zu, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Willst du das?
 
Böserwolf

Böserwolf

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

genau so sehe ich das auch.
Was soll man denn eigentlich noch machen als FB? Man beantragt selbst eine Statusfeststellung, weil das so empfohlen wird und dann wird man verdächtigt Beihilfe geleistet zu haben? D.h. im Grunde sind wir alle kriminell:devil: und potentielle Straftäter:nono:
 
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bibovogel

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Hallo,
bin etwas überrascht das erst so wenige geantwortet haben.
Hatte gehofft hier etwas mehr Infos / Betroffene / Euinschätzungen / Erfahrungsaustausch vorzufinden
Natürlich trotzdem danke an euch 3 !!!
Auf der anderen Seite scheint sich meine Befürchtung, das hier im Freiberufler Forum in letzter Zeit nicht mehr viel los ist, zu bestätigen.
Bin gespannt wie es bei mir und hier im allgemeinen weiter geht.
 
Böserwolf

Böserwolf

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

viele treiben sich in den Gruppen bei facebook rum, hab ich dir doch geschrieben. Und, dass du mal bei KatiaD nachfragen sollst...die hatte auch Probleme mit dem Zoll...

Wie geht es denn nun weiter bei dir? Was willst du machen?
 
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bibovogel

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AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Ja wie geht es weiter?
Hab erst mal nur das gesetzlich vorgeschriebene von mir preisgegeben (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse).
Zum Sachverhalt, meinem Einkommen und meiner Vermögenslage habe ich mich nicht geäußert.

Warte jetzt ab was kommt.

Bin in keinem sozialen Netzwerk angemeldet und habe da auch keinerlei Interesse das zu ändern.
Ich weiß das das in der heutigen Zeit vielleicht etwas schräg ist aber da bin ich altmodisch.
Die die mich kennen Treffe ich persönlich oder man telefoniert und der Rest kann von mir aus machen was er möchte.
Weiß das viele Freiberufler die Netzwerke nutzen um sich auszutauschen. Ich nehme mir die Freiheit es nicht zu tun mit dem Wissen das ich damit auch Nachteile in kauf nehmen muss :)

Habe im Moment Nachtdienst und bin körperlich etwas angeschlagen.
Deshalb hab ich mich noch nicht bei KatjaD gemeldet. Werde das aber nachholen.

Ansonsten geniesse ich jetzt mal den Sommer und warte ab was die Staatsanwaltschaft mir evtl. noch bringt :)
 
O

OP Schwester

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

[h=3]Ich hab mal was kopiert, weil ich es selbst nicht so gut auf den Punkt bringen kann. Diese Aussage hält mich jetzt dann doch vor der Freiberuflichkeit ab. Meine Ststusfeststellung-die genauso wie bei dir gelaufen ist-auch. Ich sag nur toi,toi, toi! Und drück dir die Daumen!
Die Situation[/h] Die Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung und gesetzliche Krankenkassen haben in einer gemeinsamen Besprechung im Mai 2012 folgendes festgestellt: In stationären Einrichtungen eingesetzte Pflegekräfte stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sind keine Freiberufler. Wer im Text die Begriffe Pflegekraft durch Arzt und Stationsschwester/PDL durch Ober-/Chefarzt ersetzt muss leider erkennen, dass die dort angeführten Begründungen von den Prüfern komplett auch auf die ärztliche Tätigkeit übertragen werden.
Das im Text genannte Protokoll mit dem Statement der SV-Spitzenverbände können Sie nachlesen auf der Webseite der Krankenkasse Knappschaft Bahn-See, unter www.kbs.de - Klicken Sie dort auf <Arbeitgeber>, <Veröffentlichungen>, <Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der SV>, <2012 Mai 08/09>. Oder nutzen Sie den Link zum Protokoll der SV-Spitzenverbände.
Die genannten Sozialversicherungen und der Zoll führen seit dem Frühjahr 2012 vermehrt Sozialversicherungsprüfungen in Kliniken und Pflegeheimen durch. Treffen die Prüfer auf Beschäftigungsverhältnisse, die als freiberuflich deklariert sind, müssen die Einrichtungen Sozialbeiträge und Lohnsteuern für 4 Jahre rückwirkend nachzahlen. Aus Sicht der Prüfer sind diese Prüfungen also überaus erfolgreich. Auch deshalb muss mit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungen auf möglichst viele Einrichtungen gerechnet werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Wirtschaftsunternehmen sowieso möglichst lückenlos geprüft werden.
Die Argumentation der Sozialversicherungen stützt sich dabei auf geltendes Recht und ist mit den bestehenden Gesetzen absolut vereinbar. Ob dieses geltende Recht volkswirtschaftlich - im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung - vernünftig ist, hat die Sozialversicherungen nicht zu interessieren. Ihre Aufgabe sieht sie vielmehr darin, eben dieses Recht anzuwenden. Über die Frage, ob dieses Recht mit den Grundrechten vereinbar ist, wird irgendwann einmal (möglicherweise erst in etwa 10 - 12 Jahren) der Europäische Gerichtshof zu entscheiden haben.
[h=3]Problem Nr. 1[/h] Kommt es zu einer Prüfung, so ist der Prüfer nach seinen Vorgaben (s. o.) verpflichtet Scheinselbständigkeit festzustellen. Aus dem Auftraggeber wird dadurch ein Arbeitgeber. Dieser hätte Sozialbeiträge und Lohnsteuer abführen müssen. Da er das nicht getan hat, weil er geglaubt hat einen Freiberufler zu beschäftigen, zahlt er bis zu 67,56 %* nach. Und dies rückwirkend für die vergangenen 4 Jahre! Eine Klage der Einrichtung gegen diesen Bescheid wäre der Beginn eines jahrelangen Rechtsstreites und hätte zudem keine aufschiebende Wirkung. *detaillierte Berechnung am Ende des Artikels
[h=3]Problem Nr. 2[/h] Die Fachkraft hat mit der Einrichtung einen Dienstleistungs- oder Honorarvertrag geschlossen. In diesem Vertrag hat die Fachkraft der Einrichtung suggeriert, freiberuflich tätig zu sein. Es ist nicht auszuschließen, dass dies als Täuschungshandlung ausgelegt wird - was dann zu straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Fachkraft führen kann. Zwar ist mir bis heute noch kein solcher Fall bekannt, wahrscheinlich vor allem deshalb, weil man den Fachkräften bisher unterstellen konnte, guten Glaubens gehandelt zu haben. Diese Gutgläubigkeit werden Fachkräfte jedoch mit zunehmender Präsenz dieses Themas nicht mehr für sich reklamieren können. Sie selbst als Leser ab sofort auf keinen Fall mehr.
[h=3]Problem Nr. 3[/h] Das Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat, die mit mindestens 2 Jahren Gefängnis bestraft wird. Hierbei gab es bereits Fälle, in denen den Einrichtungsleitungen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde. Allerdings ist es bisher noch zu keiner Anklageerhebung gekommen. Wohl auch wiederum wegen unterstellter Gutgläubigkeit.
[h=3]Problem Nr. 4[/h] Durch das Verhalten der Sozialversicherungen werden die Lebensentwürfe zahlreicher Fachkräfte ohne jede echte Notwendigkeit durchkreuzt. Wobei sich durchaus die Frage stellt, ob hierdurch nicht die grundgesetzlich garantierte freie Berufsausübung unzulässig eingeschränkt wird.
[h=3]Problem Nr. 5[/h] Wenn die Einrichtungen in Notsituationen nicht mehr auf die schnell einsetzbaren Fachkräfte zugreifen können, entstehen weitere Lücken in der Patientenversorgung. Sobald sich die Mehrheit der Einrichtungen über diese Situation klar geworden ist, wird es keine Aufträge für Freiberufler mehr geben. Der Zeitpunkt, an dem dies geschieht, ist absehbar.
 
Hofnarr

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Das ist aus einem Interview mit HH.Kann man auch auf der Internetseite von ihm nachlesen.

Grüße
 
leaving-the-moon

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HH würde ich im nicht unbedingt als generell zuverlässige Quelle bezeichnen.
 
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