DRV Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

bibovogel schrieb:

Die Zuständige Staatsanwaltschaft verfügt deshalb das gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen einzuleiten ist.

Sollte ich kooperieren und den beigefügten Fragebogen ausfüllen kann das Verfahren gegen mich gegen zahlen einer Geldbuße von 1000 Euro eingestellt werden.

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Das ist eine Frechheit und eine Vorverurteilung und das würde ich mir nicht gefallen lassen.
Du hast dich ordentlich gemeldet, sogar eine Statusfeststellung von dir aus eingeleitet - was hat das damit zu tun, dass der Betrieb dann geprüft wurde?
Ich würde "meine Schuld" nicht anerkennen und das machst du ja, wenn du die Strafe zahlst.

Setz dich mal mit KatiaD (hier im Forum) in Verbindung, die hatte auch mit dem Zoll zu tun. Oder geh mal nach facebook, da gibt es mehrere Gruppen in denen sich FB tummeln, z.B. Von Freiberufler für Freiberufler.

Wenn du Widerspruch einlegst, heißt das noch nicht, dass du klagst. Es ist immer noch so, dass man dir beweisen muss, dass du was falsch gemacht hast und nicht umgekehrt. Ich würde also widersprechen mit dem Hinweis, dass du selbst deinen Status hast feststellen lassen wollen, die entsprechenden Unterlagen beifügen. Aber - das ist meine private Meinung.

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Da stinkt doch was ganz gewaltig. Ich werde verdächtigt, und das ist schwerwiegend, und gleichzeitig kann das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt werden?
Ja was nun, entweder ich habe was falsches gemacht - egal ob wissentlich oder unwissentlich- und dann kann ich mich freikaufen? Ich würde erstmal in Widerspruch gehen und mir sofort einen Anwalt nehmen, tja und selbst das Statungsfeststellungsverfahren gemacht- und-- es nützt nichts.also wozu machen!!??

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Ich würde sicher nicht kooperieren. Mit Unterzeichnung des Fragebogens gibst du dann doch zu, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Willst du das?

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

genau so sehe ich das auch.
Was soll man denn eigentlich noch machen als FB? Man beantragt selbst eine Statusfeststellung, weil das so empfohlen wird und dann wird man verdächtigt Beihilfe geleistet zu haben? D.h. im Grunde sind wir alle kriminell:devil: und potentielle Straftäter:nono:

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

viele treiben sich in den Gruppen bei facebook rum, hab ich dir doch geschrieben. Und, dass du mal bei KatiaD nachfragen sollst...die hatte auch Probleme mit dem Zoll...

Wie geht es denn nun weiter bei dir? Was willst du machen?

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

[h=3]Ich hab mal was kopiert, weil ich es selbst nicht so gut auf den Punkt bringen kann. Diese Aussage hält mich jetzt dann doch vor der Freiberuflichkeit ab. Meine Ststusfeststellung-die genauso wie bei dir gelaufen ist-auch. Ich sag nur toi,toi, toi! Und drück dir die Daumen!
Die Situation[/h] Die Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung und gesetzliche Krankenkassen haben in einer gemeinsamen Besprechung im Mai 2012 folgendes festgestellt: In stationären Einrichtungen eingesetzte Pflegekräfte stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sind keine Freiberufler. Wer im Text die Begriffe Pflegekraft durch Arzt und Stationsschwester/PDL durch Ober-/Chefarzt ersetzt muss leider erkennen, dass die dort angeführten Begründungen von den Prüfern komplett auch auf die ärztliche Tätigkeit übertragen werden.
Das im Text genannte Protokoll mit dem Statement der SV-Spitzenverbände können Sie nachlesen auf der Webseite der Krankenkasse Knappschaft Bahn-See, unter www.kbs.de - Klicken Sie dort auf <Arbeitgeber>, <Veröffentlichungen>, <Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der SV>, <2012 Mai 08/09>. Oder nutzen Sie den Link zum Protokoll der SV-Spitzenverbände.
Die genannten Sozialversicherungen und der Zoll führen seit dem Frühjahr 2012 vermehrt Sozialversicherungsprüfungen in Kliniken und Pflegeheimen durch. Treffen die Prüfer auf Beschäftigungsverhältnisse, die als freiberuflich deklariert sind, müssen die Einrichtungen Sozialbeiträge und Lohnsteuern für 4 Jahre rückwirkend nachzahlen. Aus Sicht der Prüfer sind diese Prüfungen also überaus erfolgreich. Auch deshalb muss mit einer deutlichen Ausweitung der Prüfungen auf möglichst viele Einrichtungen gerechnet werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Wirtschaftsunternehmen sowieso möglichst lückenlos geprüft werden.
Die Argumentation der Sozialversicherungen stützt sich dabei auf geltendes Recht und ist mit den bestehenden Gesetzen absolut vereinbar. Ob dieses geltende Recht volkswirtschaftlich - im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung - vernünftig ist, hat die Sozialversicherungen nicht zu interessieren. Ihre Aufgabe sieht sie vielmehr darin, eben dieses Recht anzuwenden. Über die Frage, ob dieses Recht mit den Grundrechten vereinbar ist, wird irgendwann einmal (möglicherweise erst in etwa 10 - 12 Jahren) der Europäische Gerichtshof zu entscheiden haben.
[h=3]Problem Nr. 1[/h] Kommt es zu einer Prüfung, so ist der Prüfer nach seinen Vorgaben (s. o.) verpflichtet Scheinselbständigkeit festzustellen. Aus dem Auftraggeber wird dadurch ein Arbeitgeber. Dieser hätte Sozialbeiträge und Lohnsteuer abführen müssen. Da er das nicht getan hat, weil er geglaubt hat einen Freiberufler zu beschäftigen, zahlt er bis zu 67,56 %* nach. Und dies rückwirkend für die vergangenen 4 Jahre! Eine Klage der Einrichtung gegen diesen Bescheid wäre der Beginn eines jahrelangen Rechtsstreites und hätte zudem keine aufschiebende Wirkung. *detaillierte Berechnung am Ende des Artikels
[h=3]Problem Nr. 2[/h] Die Fachkraft hat mit der Einrichtung einen Dienstleistungs- oder Honorarvertrag geschlossen. In diesem Vertrag hat die Fachkraft der Einrichtung suggeriert, freiberuflich tätig zu sein. Es ist nicht auszuschließen, dass dies als Täuschungshandlung ausgelegt wird - was dann zu straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Fachkraft führen kann. Zwar ist mir bis heute noch kein solcher Fall bekannt, wahrscheinlich vor allem deshalb, weil man den Fachkräften bisher unterstellen konnte, guten Glaubens gehandelt zu haben. Diese Gutgläubigkeit werden Fachkräfte jedoch mit zunehmender Präsenz dieses Themas nicht mehr für sich reklamieren können. Sie selbst als Leser ab sofort auf keinen Fall mehr.
[h=3]Problem Nr. 3[/h] Das Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat, die mit mindestens 2 Jahren Gefängnis bestraft wird. Hierbei gab es bereits Fälle, in denen den Einrichtungsleitungen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde. Allerdings ist es bisher noch zu keiner Anklageerhebung gekommen. Wohl auch wiederum wegen unterstellter Gutgläubigkeit.
[h=3]Problem Nr. 4[/h] Durch das Verhalten der Sozialversicherungen werden die Lebensentwürfe zahlreicher Fachkräfte ohne jede echte Notwendigkeit durchkreuzt. Wobei sich durchaus die Frage stellt, ob hierdurch nicht die grundgesetzlich garantierte freie Berufsausübung unzulässig eingeschränkt wird.
[h=3]Problem Nr. 5[/h] Wenn die Einrichtungen in Notsituationen nicht mehr auf die schnell einsetzbaren Fachkräfte zugreifen können, entstehen weitere Lücken in der Patientenversorgung. Sobald sich die Mehrheit der Einrichtungen über diese Situation klar geworden ist, wird es keine Aufträge für Freiberufler mehr geben. Der Zeitpunkt, an dem dies geschieht, ist absehbar.

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

woraus bzw. von wem hast du das denn zitiert?

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

Das ist aus einem Interview mit HH.Kann man auch auf der Internetseite von ihm nachlesen.

Grüße

AW: Freikaufen vom Ermittlungsverfahren

HH würde ich im nicht unbedingt als generell zuverlässige Quelle bezeichnen.