Arbeitsrecht Fragen zu Überlastungsanzeigen (Rechte & Pflichten)

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lulli00

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17.02.2016
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Hallo ich öffne die Diskussion hier für mich noch mal.

Heute haben wir auf Station über diese Thema gesprochen. Dort war man sich einig das Ü-Anzeigen nichts bringen würden und nur zur Beruhigung der Mitarbeiter dient.

Mir leuchtet das überhaupt nicht ein. Die SL argumentiert das dass ja eh nur abgeheftet werden würde. Ich entgegnete ihr das es doch egal ist was die PDL damit am Ende macht und auch dazu dient selber eben "aus dem Schneider" zu sein. Kurz sich rechtlich absichert und auf Misstände hinweist, nachweislich, bevor man mir später noch nen Dekubitus oder weiß Gott was anhängen will al'a "ja warum haben sie denn nichts der PDL gesagt"

Daher habe ich die Fragen

-Wann ist eine Ü-Anzeige erforderlich?
-Muß ich sogar eine machen?
-Was zieht das Rechtlich nach sich?
-Grundsätzlich darf ich mich doch bei einer Unterbesetzung nicht Verweigern, wäre das Arbeitsverweigerung wenn die PDL auf die Ü-Anzeige nicht eingeht?
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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25.06.2000
-Wann ist eine Ü-Anzeige erforderlich?
-Muß ich sogar eine machen?
-Was zieht das Rechtlich nach sich?
-Grundsätzlich darf ich mich doch bei einer Unterbesetzung nicht Verweigern, wäre das Arbeitsverweigerung wenn die PDL auf die Ü-Anzeige nicht eingeht?
  • zu 1. - Immer dann, wenn die Beschäftigten eine Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit und Gesundheit oder anderer Personen feststellen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen abhängig sind.
  • zu 2. - Ja. Diese Verpflichtung obliegt allen Mitarbeitern und resultiert aus der gesetzlichen Verpflichtung des §15 Arbeitsschutzgesetz .
  • zu 3. - Keine. Die Gefährdungsmitteilung (Überlastungsanzeige) ist eine gesetzliche Verpflichtung, der jeder Arbeitnehmer Folge zu leisten hat. Im Gegenteil: hat ein Arbeitnehmer Kenntnis von einer Gefährdung, kann das Nichtanzeigen arbeits- und haftunsgrechtliche Folgen seitens des Arbeitgebers begründen.
  • zu 4. - Die Frage der "Verweigerung" ist zu unspezifisch. Falls eine PDL auf die Überlastungsanzeige augenscheinlich nicht reagiert, können ihr bei kausal und nachfolgend eintretendem Schaden hieraus sicherlich arbeitsrechtliche Folgen erwachsen.
 
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lulli00

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17.02.2016
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Hallo. Danke dir..

wie ist es denn wenn ich eine Ü-Anzeige gemacht habe und dann doch alleine Dienst schiebe? nun passiert etwas. Ist hier die Ü-Anzeige massgebend oder die Tatsache das ich Nachweislich (DP) die Station unterbesetzt war?

Ich finde das total undurchsichtig. Wie schätzt man eine Gefährdung für sich oder die Patienten ein?
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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wie ist es denn wenn ich eine Ü-Anzeige gemacht habe und dann doch alleine Dienst schiebe?
Ich glaube Du begehst hier einen logischen Fehler. Aus einer Gefährdungsmitteilung/Überlastungsanzeige erwächst Dir kein Anspruch, Deine Arbeitsleistung zu verweigern. Stattdessen bist Du - bis auf weitere Weisung - verpflichtet, Deine Arbeit auch in der bestehenden Situation nach bester Fachkenntnis und Möglichkeit und unter Abwägung der Prioritäten zu erbringen. In der Überlastungsanzeige selbst besteht hierzu die Möglichkeit dezidiert aufzuführen, welche Maßnahmen Du unter den aktuellen Bedingungen nicht in der Lage bist zu gewährleisten und/oder auszuführen und auch, welche Gefahren Du hieraus entstehen siehst. Eine berechtigte Arbeitsverweigerung kann nur dann erfolgen, wenn durch eine Arbeitsaufnahme Dein Leben oder Deine Gesundheit direkt und unmittelbar gefährdet ist.

nun passiert etwas. Ist hier die Ü-Anzeige massgebend oder die Tatsache das ich Nachweislich (DP) die Station unterbesetzt war?
Beides. In einem Schadensfall in dem es zu einer Haftungsfrage oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den AN kommen soll, kann dieser anhand der eingereichten Überlastungsanzeigen das Organsisationsverschulden des Arbeitgebers nachweisen. Somit sind alle Haftungsansprüche vom Arbeitgeber zu verantworten, sofern der AN sich nicht grob fahrlässig verhalten hat.

Ich finde das total undurchsichtig. Wie schätzt man eine Gefährdung für sich oder die Patienten ein?
Gegenfrage: In welchen Situationen wolltest oder hast Du bislang Überlastungsanzeigen angefertigt und warum? Was war für Dich ausschlaggebend?
 
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lulli00

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17.02.2016
Wien
Hi Danke für deine Antworten.

Ich bin Azubi und demnach kommt das vorerst für mich wohl nicht in Frage und kann das auch wirklich nicht einschätzen.

Gefühlt geht es aktuell bei uns im KH drunter und drüber. Daher habe ich mich mit dem Thema beschäftigt. Grundsätzlich bin ich von dem Ausgegangen was du nun auch geschrieben hast. Das ich mich mit einer Ü-Anzeige eben Haftpflichtig weniger Angreifbar mache.

Vor einigen Tagen standen einige Exa. und SL der Nachbarstation beieinander und haben sich fürchterlich aufgeregt das eine Exa. 2 gegenüberliegende Flure, nicht voll belegte Zimmer, betreuen soll. Da hab ich mal gefragt was denn so zulässig wäre und warum man denn keine Ü-Anzeige schreibt wenn man doch glaubt das dass gemeingefährlich ist.
Ich hab dann halte die Antwort bekommen das dass ja eh alles nix bringen würde und nur zur Beruhigung der MA diene. Auf meinen Widerspruch das dass doch auch dem MA zur Absicherung, was eben Haftpflicht angeht hielt man mich für Naiv. Auch wurde über die MAV hergezogen, welchen Inhalt ich nicht prüfen kann. Ich habe bisher gute Erfahrungen mit der MAV gemacht und die hat mir in einem Fall schon sehr geholfen mich gegen die PDL durch zusetzten.

Ganz ehrlich. Ich finde das wenig vertrauenserweckend wenn SL nicht wissen welchen Sinn und rechtliche Hintergründe eine Ü-Anzeige hat. Mir kam das mehr nach Niveau Klatschweiber rüber.
 
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