Medizinrecht Fixierung durch Bettgitter

Guten Morgen,
Bei uns wird es in jedem Fall schrift.festgehalten
d.h.,wenn der Beweohner es wünscht,das es Hochgestellt wird,weil er besorgt ist rauszufallen,unterschreibt er selbst,
wünschen es die Angehörigen /Vollmächtigen besprechen sie es mit ihren zu Betreuenden (sofern er noch in der Lage ist) und stellen uns ein Schriftstück aus,

es ist ein total Formloses Schriftstück,wird selbst geschrieben,
da steht nur drin das sie über eine Sturzgefahr informiert sind und zur Nacht das Bettseitenteil hochgestellt werden darf.

Sollte jemand es absolut ablehnen ,(und nicht die Gefahr bestehen das er drüber steigt,)wird es mit den Angehörigen besprochen und eine Richterliche Genehmigung beantragt,kommt sehr selten vor.

Besteht die Gefahr des drübersteigens,bleibt das Seitenteil unten,da die Gefahr grösser ist wenn sie über das Dingen gehen,man muss dann Individuell sehen.

Ebenso mussten wir bei einem Bettseitenteil und Bauchgurt genehmigen lassen,haben wir nicht gern getan,
Der gute Mann hatte durch eine OSH-Fraktur seine Gehfähigkeit absolut verloren,durch die ausgeprägte Demenz aber nicht das verständnis,und somit 200% Sturz-und Verletzungsgefährdet,das ging nur Richterlich.

Hallo Flocky,
die Aussage der Richterin halte ich auch für schlüssig, andererseits für etwas pikant: Demnach sollen wir es insgesamt nicht so ernst mit der Einhaltung der Gesetzlichen Vorschriften nehmen, da ansonsten die rechtspflegende Justiz überlastet ist???? Naja, dann lasset uns mal schönen Mad-Max-Zeiten entgegenfahren!

Relevant werden hier die Vorschriften aus dem BGB sein!

Sodele, zu den Einzelaspekten:
24-Stunden-Regel: Ich arbeite im stationären Altenpflegebereich. Hier gelten die Regelungen aus dem BGB 1896ff (Betreuung, Unterbringung, unterbringungsähnliche Maßnahmen). Es gilt bei uns keine 24-Stunden-Regel. Unverzüglich ist immer das Vormundschaftsgericht über eine (auch schon notstandsgemäß vorgenommene) freiheitsbeschränkende Maßnahme zu unterrichten.
Wille des Bewohners: Ist dieser einwilligungsfähig und willigt ein, so kann eine FBM nach schriftlicher Einverständniserklärung und der neurologischen Bestätigung seines `Geisteszustands´ erfolgen. Eine Aufhebung muß allerdings immer möglich sein, was bspw. durch das Erreichen der Rufanlage schon gewährleistet ist.

Verfügt ein Mensch nicht mehr über sein Rechtsgut Freiheit - bspw. nach Querschnittlähmung, PVS o.ä. -, so kann dieses logischerweise auch nicht genommen werden. Dann ist der Seitenschutz tatsächlich nicht genehmigungspflichtig. Bei uns reicht dann die ärztliche Bestätigung, evtl. noch die Zustimmung der gesetzlichen Betreuung.
Besteht hier allerdings auch nur leisester Zweifel, so wird standardmäßig das Vormundschaftsgericht unterrichtet; das kann dann selbst entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Diese Unterbringungsähnlichen Maßnahmen (FBM) sind allerdings auch immer mit der Einsetzung einer gesetzlichen Betreuung verbunden. Wie steht das bei Euch?

Ich kann aus Rheinland-Pfalz beisteuern, dass es so, wie Flocky anfangs bechrieben seit Jahren umgesetzt wird. Die Erkenntnis der Richter, dass die Genehmigung entbehrlich ist, wenn der Betroffene ohnehin nicht die Selbstständigkeit besitzt, sich von A nach B zu bewegen, ist ausgeprägt. Sie ist logisch, aber auch arbeitsökonomisch, sprich weniger Arbeit für die Richter. Ist aber nicht schlimm.
Aus dem Altenheimen kann ich berichten (auch empfehlenswert!), dass die Heime in diesen Fällen einen Antrag mit entsprechender Begründung dem Amtsgericht zusenden. Sie erhalten dann - entweder vom Tisch aus oder nach Begutachtung - die schriftliche Mitteilung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist.
Damit ist allen gedient.

@ Fraja: Deine Beschreibung ist sehr gut sprich hilfreich. Genaus so wird es oft gemacht, nämlich das Gesamtrisiko abschätzen. Und das um 4:35 Uhr

Gruß double19

kann aus niedersachsen ebenfalls bestätigen das das die praxis ist.wir haben vor jahren durch das gericht die handhabung schriftlich erhalten und können uns auf dieses schreiben berufen.das hat beiden seiten die arbeit erleichtert und die nötige sicherheit gebracht.nun werden nur noch anträge gestellt bei personen die nachweislich sich oder andere gefährden und es keine andere möglichkeit gibt.ehrlich gesagt brauchen wir sehr selten eine antrag stellen.gruß bico

Aber wisst ihr was intressant ist?
Bei den von mir beschriebenen Bew.ist es so das sein allg.AZ sich verschlechtert hat,und wir beschlossen mit absprache der Angehörigen ihn nachts von dem Bauchgurt zu befreien,darum sollten sich dann die Angehörigen kümmern,sprich mit dem Gericht in Verbindug treten um den Bauchgurt im Bett rückgängig machen zu lassen.
Aber,in dem Schreiben was damals ausgestellt wurde war ein Gummiband drin,d.h.da stand eine Zeitweise Fixierung......in Absprache mit Verwaltung und inrichtungsleitung wurde einstimmig entschieden das es jederzeit auflösbar ist,stände dort eine Dauerhafte Fixierung,müsste man einen erneuten ntrag erstellen und dies zu unterbrechen...abslout verwirrend....empfinde ich so.
Ebenso,ist es Vorschrift,wenn eine Fixieung vom Gerict genehmigt wurde,dann die sogenannte 5-Punkt-Fixierung zu machen?????
Die Dame vom Gericht war ja vor Ort,habe sie mal angesprochen und sagte das es dort keine Vorschrift gibt,na da war ich platt,
wie??keine Vorschrift???

Hallo Flocky und alle @

es gibt jenseits des Weißwurstequators einen guten Leitfaden zur Fixierung.

Schau mal rein, hilft Dir vielleicht.

Hallo zusammen,

bin auch in der Situation das bei unseren bettlägrigen Bew. die Bettgitter abgemacht wurden da von sie ja eh keine Anstalten maachen würden aus dem Bett zu kommen. Wie ist das aber mit der Haftung?? Durch zu steiles lagern fiel uns letzens fast eine Frau aus dem Bett?!

Unsere PDL besteht darauf, dass bei allen Bewohnern die eine gesetzliche Betreuung haben ein richterlicher Beschluß von den Betreuern beantragt wird.Der Amtsrichter hat es uns auch schon schriftlich gegeben, dass auf Grund von Immobilität keine Genehmigung benötigt wird. Aber unsere PDL kann damit irgendwie nicht richtig umgehen. Verwandte und Betreuer dürfen uns keine schriftliche Genehmigung für den Rausrollschutz geben. Bewohner müssen selber unterschreiben oder ein Beschluß muß beantragt werden. Punkt, Aus, Ende im Gelände! Die PDL hat immer recht! Blöd nur, wenn man keine Gesetzestexte lesen kann.
Gruß

Blöd nur, wenn man keine Gesetzestexte lesen kann.

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Wer ist man?

Wassermann

Meine "ach so superschlaue" möchtegern PDL ist man.
Sorry, wenn das nicht so richtig rüberkam.

JoAn

Vielleicht kann sie die Gesetzestexte doch lesen, denn in denen stehen keine Ausnahmen, die stehen dann erst in den Erläuterungen. An die kommt man allerdings immer schlecht ran.
§ 1906 BGB Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung

riginal: Wassermann

also der gesetzestext, worin das zu lesen steht, daß betreuer und verwandte formlos dem bettgitter zustimmen dürfen ohne das der klient dazu in der lage ist würde mich auch mal dringend interessieren.

habe dazu in der vorigen woche mit einer justiziarin gesprochen die mir klar und deutlich sagte: entweder sie haben das schriftlich von einem richter für den JEWEILIGEN PATIENT oder sie haben es eben nicht. punkt.

als PDL bin ich auch bestrebt mich abzusichern denn mein kopf rollt wenn es da zu einer anzeige wegen freiheitsberaubung kommt die von rechtswegen erfolgen könnte (sagte mir die justiziarin).

es sind nun mal freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende maßnahmen , rausrollschutz hin oder her.
auch bei mir muß das von jedem klient oder eben vom gericht aus vorliegen.
überigens auch bei meiner vorgängerin, das wird seit immer hier so gehandhabt.

deshalb interssiert mich ja auch der gesetzestext so brennend, man könnte sich sehr viel wege, telefonate und damit arbeit ersparen.

L.Li

Hallo L.Li., die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind rot gekennzeichnet.
Vielleicht klärt Ihr es einfach mit Vormundschaftsgericht und MDK bzw. Heimaufsicht ab und lasst es Euch dann schriftlich geben.
Ansonsten nie ohne!!!
Ausserdem sind noch einige Kontrainkationen aufgezählt(mit Urteil).

riginal: Wassermann



Betreuung im rechtsfreien Raum?

Freiheitsentziehende Maßnahmen in der institutionellen Pflege
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind per Gesetz über das sogenannte Psychischkrankengesetz (PsychKG) und durch das Betreuungsrecht § 1906 BGB geregelt. Das neue Betreuungsrecht gilt seit dem 1.1.1992 und hat die bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen der Entmündigung, der Vormundschaft und Pflegschaft für Erwachsene durch die Betreuung § 1896 ff. BGB ersetzt.
Generelle Voraussetzung für die Anordnung einer Betreuung nach dem Betreuungsrecht, ist das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung, sofern diese dazu führt, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr zu besorgen vermag.
Das PsychKG ist ein Gesetz zum Schutz psychisch erkrankter Menschen. Psychisch Kranke im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die an einer Psychose, einer psychischen Störung, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommt, oder einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen, leiden und bei denen ohne Behandlung keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht.
Was gilt nun als freiheitsentziehende Maßnahme?
In beiden Gesetzen ist die Unterbringung an sich, eine freiheitsentziehende Maßnahme. Nach dem PsychKG (§ 10) sind dies Einrichtungen, die durch geeignete Maßnahmen gegen Entweichen des Untergebrachten gesichert sind. Dies sind psychiatrische Krankenhäuser, psychiatrischen Abteilungen in einem Krankenhaus, für psychisch Kranke geeigneten Heime oder Teile von solchen Heimen.
Nach dem Betreuungsrecht kann eine freiheitsentziehende Unterbringung in einem Krankenhaus, einem Heim oder auch in einer Wohnung gegeben sein.
Eine Betreuung kann nur auf Antrag von einem Richter angeordnet bzw. eingerichtet werden, wenn nachweislich der zu Betreuende aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu regeln. Der Richter entscheidet welche Angelegenheiten der Betreuer zu übernehmen hat. Die Betreuung bedeutet nicht eine vollständige Entmündigung, sondern es wird festgelegt, für welche Aufgabenbereiche der Betreuer zuständig ist, weil die betroffene Person dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Im Gesetz werden ca. 25 Aufgabenkreise aufgezählt. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: Überwachung der Taschengeldverwaltung – Entscheidung über Einwilligung zu Heilbehandlungen und Untersuchungen, Sicherstellung der ärztlichen Heilbehandlung, Bestimmung des Aufenthaltes, Zuführung zur Heilbehandlung, Entscheidung über Fixierungsmaßnahmen etc.
Einer Person die nach dem PsychKG oder dem Betreuungsrecht untergebracht ist, darf trotzdem nicht ohne weiteres mit mechanischen oder anderen Hilfsmitteln in seiner Bewegungsfreiheit innerhalb der Unterbringung noch weiter eingeschränkt und/oder fixiert werden!! Dazu müssen dann wiederum gesonderte Gründe vorliegen bzw. ist eine weitere gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn ihm durch mechanische Vorrichtungen für einen längeren Zeitraum oder regelmäßig zusätzlich die Bewegungsfreiheit entzogen werden soll.
Des Weiteren gelten unter diesen Voraussetzungen als freiheitsentziehende Maßnahmen alle manuellen Systeme, mechanische Geräte und physische Methoden, die am Körper befestigt werden, neben dem Körper aufgestellt werden und die von der betroffenen Person nicht leicht selbst entfernt werden können. Beispielsweise Bauch-, Bein-, oder Armgurte, Trägergurte oder Schosskissen oder Schosstabletts. Per definitionem gehören auch Vorgehensweisen dazu, die üblicherweise in Pflegeheimen genutzt werden. Wie Beispielsweise die im Stuhl sitzende Person so gegen eine Wand oder einen Schrank etc. zu stellen, dass diese nicht mehr aufstehen kann. Oder die Bettdecke eines bettlägerigen Bewohners so festzustecken, dass dieser sich nicht mehr bewegen kann. Oder einen Bewohner alleine in einem Zimmer unterzubringen, das er nicht mehr selbständig verlassen kann. Das anbringen von Seitengittern gilt auch als eine solche Maßnahme, sofern die betroffene Person nicht in der Lage ist ihr Einverständnis zu geben bzw. sobald das anbringen von Seitengittern der Mobilitätseinschränkung dient. Das Betreuungsrecht unterscheidet zwischen Unterbringung und unterbringungsähnlichen Maßnahmen. Die zunächst etwas verwirrend sein können.
Viele Menschen leben in Einrichtungen (Krankenhäuser, Alten- und Wohnheime), ohne dort im eigentlichen Sinn (freiheitsentziehend) untergebracht zu sein. Wenn hier regelmäßig oder für längere Zeit, sprich länger als 2 Tage, einem Bewohner, der nicht einwilligen kann, die Freiheit entzogen werden soll, so geht dies nur entsprechend der Regelung über die Freiheitsentziehung BGB § 1906 (Abs. 4) mit Einwilligung des Betreuers und Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes und einem vorherigem Sachverständigengutachten. Das heißt, unterbringungsähnliche Maßnahmen nach dem Betreuungsrecht sind identisch mit den freiheitsentziehende Maßnahmen wie mittels Bettgitter, Festbinden usw. und unterscheiden sich nur dadurch, dass sie nicht in einer geschlossenen Abteilung angewendet werden.
Im Rahmen dieser Regelung kann Beispielsweise ein Richter die eigene Wohnung des Betreuten als sog. „sonstige Einrichtung" qualifizieren. Das heißt die Wohnung darf nach vorheriger Genehmigung nach Verlassen des Pflegedienstes abgeschlossen werden. Ohne diese Genehmigung wäre dies Freiheitsberaubung und damit rechtswidrig.
Grundsätzlich sind alle freiheitsentziehenden Maßnahmen genehmigungsbedürftig, denn man muss sich vor Augen halten, dass sie drastisch in die Freiheitsrechte eines Menschen eingreifen. Ohne richterlichen Beschluss sind diese Maßnahmen nur zulässig, um eine krankheits- oder behinderungsbedingte Gefahr einer Selbsttötung oder Gesundheitsschädigung abzuwenden oder wenn eine Untersuchung oder Heilbehandlung notwendig ist, deren Sinn und Zweck der Betreute infolge von Krankheit oder Behinderung nicht einzusehen vermag.
Nur wenn Gefahr im Verzuge ist, kann der Arzt oder auch ausnahmsweise die Pflegekraft, zunächst alleine entscheiden (Notkompetenz). Wenn keine vormundschaftliche Verfügung vorliegt und der Bewohner nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, muss eine vom zuständigen Arzt für notwendig befundene (angeordnete) Maßnahme zur Freiheitsbeschränkung, z.B. das anbringen von Bettgittern, vom gesetzlichen Vertreter, Betreuer oder Bevollmächtigten, nach den eben genannten Vorschriften des Betreuungsrechts (§ 1906 Abs. 4 und 5 BGB) genehmigt werden. Angehörige die nicht auch gleichzeitig Betreuer sind haben gar keine Entscheidungskompetenz. Aber auch ein gesetzlich bestellter Betreuer muss die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. Eine vormundschaftliche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene wirksam einwilligt, oder eine einwilligungsunfähige Person zur willkürlichen Fortbewegung nicht mehr fähig ist und kein diesbezüglicher Wille erkennbar ist. Damit sind Personen gemeint die beispielsweise bewusstlos im Bett liegen, die aber zur Sicherheit mit einem Bettgitter gesichert werden, da unwillkührliche Drehbewegungen auftreten und zum Herausfallen aus dem Bett führen könnten.
Zudem ist die Freiheitsentziehung nicht genehmigungspflichtig wenn sie nur einmalig und vorübergehend erfolgt (z.B. bei einem Fieberanfall, epileptischen Anfall). Auch die vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflicht der Einrichtung gegenüber dem Patienten oder Bewohner, rechtfertigt keine Maßnahmen gegen den Willen der betroffenen Person.
„Die aus dem Heimbetreuungsvertrag erwachsende Nebenpflicht, die Heimbewohner vor Schaden zu bewahren, ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind."
Im gegenständlichen Fall ist eine an mittelschwerer seniler Demenz leidende Heimbewohnerin in der Nacht, auf dem Weg zur Toilette, gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Die dadurch entstehenden Kosten für die medizinische Behandlung forderte die Krankenversicherung vom Heimträger. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, zumal eine lückenlose Überwachung nicht möglich und – den therapeutischen Zielvorstellungen entsprechend – auch nicht sinnvoll sei. Vielmehr „ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung des körperlichen und geistigen Zustands sowie der Würde des einzelnen Heimbewohners abzuwägen, welche seiner Sicherheit dienende Maßnahme als verhältnismäßig angesehen werden kann" (LG Essen, Urteil v. 21. 8. 1998, 3 O 266/98).
Auch die Tatsache, dass ein Patient verwirrt ist, verpflichtet eine Einrichtung nicht, Dauerwachen zu organisieren, und bei Patienten mit hirnorganischem Psychosyndrom kann das Anbringen von Bettgittern kontraindiziert sein, wenn sie in guter körperlicher Verfassung sind.
Wenn vorhersehbar ist, dass eine ausreichend rüstige Patientin versuchen wird, das Bettgitter zu überklettern, darf ein Bettgitter keinesfalls angebracht werden. Wird dennoch ein Bettgitter angebracht, kann dies sogar haftungsbegründend sein, zumindest in dem Ausmaß, als die Schädigung durch das vorhandene Bettgitter schwerer ausfällt als dies ohne Bettgitter der Fall gewesen wäre (LG Heidelberg, Urteil v. 15. 11. 1996, AZ 4 O 129/93).
Auch besteht bei einer Person, die an fortgeschrittener Cerebralsklerose leidet, die zeitweise zu völliger Verwirrtheit führt, keine Pflicht des Heimbetreibers, in der Nacht ein Bettgitter anzubringen. Dass Verletzungen bei Menschen in höherem Lebensalterregelmäßig schwerwiegendere Folgen nach sich ziehen, rechtfertigt solche Sicherungsmaßnahmen für sich alleine nicht (LG Dresden, Urteil v. 29. 10. 1997, 10-O-3520/97).
„Es ist nicht Aufgabe der (professionellen) Pflege und Betreuung, normale Lebensrisiken auszuschließen, zumal dies immer auf Kosten der Selbstbestimmung und Lebensqualität geht. Die Gefahren sind zu minimieren und die Risiken zu begrenzen, aber ein völliger Risikoausschluss ist nicht möglich und auch rechtlich weder gefordert noch zulässig. Denn mit jeder Sicherungsmaßnahme ist ein Rechtseingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen verbunden, die in unserer Rechtsordnung, aber auch in den ethischen Grundsätzen der Pflege in besonderer Weise respektiert und geschützt werden." (Klie,T.: Altenheim 2000/2, 8).
Verfasserin: Sabine Bosch, Januar 2004 (Abdruck in „Völker World", I. Quartal 3004)
Weitere Literatur bei BScN Sabine Bosch, Böckenbergstr. 1, 44807 Bochum, [email protected]

Die vorstehende Arbeit wird mit freundlicher Genehmigung​

hallo, wie sieht es denn in der häuslichen pflege aus? Im stationären bereich ist das klar geregelt, zumindest bei uns. Vor Jahren habe ich mal eine Amtsrichterin danach gefragt, da ich in der kurzzeitpflege arbeitete und dort immer das problem auftrat, dass kein beschluß vorlag, es aber definitiv eine FBM war, das bettgitter anzubringen. Die Antwort war, dass es in der häuslichen umgebung kein beschluß gibt, weder für bettgitter, noch für einsperren oder bauchgurt. Damals habe ich so ne Antwort geschluckt, heute habe ich einen bekannten, der das bettgotter und den bauchgurt seiner tante antut, sie kann nicht zustimmen, ein beschluß ist nicht vorhanden. wer kann mir sagen, was richtig ist?

Schau doch mal hier. Wenn Du noch mehr finden willst, gehe einfach auf suchen und gebe Bettgitter ein.
http://www.pflegeboard.de/forum/26694-freiheitsentziehende-massnahmen.html

riginal: Wassermann

Hallo zusammen,

L. Li schrieb:

also der gesetzestext, worin das zu lesen steht, daß betreuer und verwandte formlos dem bettgitter zustimmen dürfen ohne das der klient dazu in der lage ist würde mich auch mal dringend interessieren.
L.Li

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Einer Freiheitsentziehung darf nur der Betroffene selbst oder ein Richter rechtmäßig zustimmen. Angehörige und Betreuer können dies nicht. Die Praxis ist teilweise anders, aber das hat mit Recht dann auch nichts zu tun.

Der Hinweis auf § 1906 BGB (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung) hat mit Freiheitsentzug nichts zu tun. Hier geht es um die wohnungsmäßige Unterbringung, nicht um Freiheitsentzug durch Fixierung.

Wer nichts falsch machen will, muss den zuständigen Richter beim Amtsgericht befragen (schriftlich). Im Zweifel immer schriftlich beantragen. Wenn der Richter schriftlich mitteilt, dass in diesem Fall keine Freiheitsenziehung vorliegt und z.B. das Bettgitter hoch gemacht werden kann, habt ihr es schwarz auf weiß.

Gruß double19

Der Hinweis auf § 1906 BGB (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung) hat mit Freiheitsentzug nichts zu tun. Hier geht es um die wohnungsmäßige Unterbringung, nicht um Freiheitsentzug durch Fixierung.

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Siehe:
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

riginal: Wassermann

Streng genommen dürfen Bettgitter nicht ohne Bauchgurt und Bauchgurte nicht ohne Bettgitter oder Kreuzfixierung benutzt werden.