Fahrkosten in der ambulanten Pflege

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Sarah288

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Hallo zusammen,

im Rahmen meines Studiums beschäftige ich mich mit der Vergütung der Fahrzeiten in der ambulanten Pflege. Ich habe bereits in zahlreichen Foren-Beiträgen gelesen, dass die Fahrzeit zur Arbeitszeit gehört und dementsprechend vergütet werden muss.
Im BAT hieß es ja: "Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnder Arbeitsstelle an der jeweils vorgeschriebenen Arbeitsstelle." Im TvöD taucht allerdings keine Vorgabe dazu auf. Kann mir vielleicht jemand ein Gesetz nennen, das mehr oder weniger deutlich belegt, dass die Fahrzeit Arbeitszeit ist?
Vielen Dank schon einmal im Voraus...
 
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Sarah288

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Hallo. Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich hatte den Artikel schon gelesen, aber leider bringt der mich auch nicht wirklich weiter, weil der BAT zitiert wird. Es wird zwar auf den TvöD verwiesen, aber einen konkreten Anhaltspunkt kann ich nicht finden, der eindeutig belegt, dass Fahrzeiten zur Arbeitszeit zählen. Liebe Grüße.
 
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Sonnensturm

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Lisy

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Hallo Sarah,
schau mal hier: es geht hier zwar um einen Techniker, aber das gleiche gilt auch für Ma der ambulanten Pflege
http://www.vis-online.info/Vis/Unterlag.nsf/98dd1e8566b0ead8c12573fd00439898/58f594e75f0cc616c1257609004b7765/$FILE/116%202009.pdf
Grüßle Lisy
 
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Sarah288

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Hallo,

vielen Dank für die Antworten! Ich habe mir die Links mal angesehen und denke, dass ich soweit dahinter gekommen bin. Dass die Kostenträger eine Einsatzpauschale zahlen, ist ja klar. Aber trotzdem können ambulante Pflegedienste theoretisch auf eine Vergütung der Fahrzeiten verzichten, weil es keinen Rechtsgrundsatz gibt, der eindeutig besagt, dass diese Wegezeiten zu vergüten sind. Dennoch zeigen verschiedene Urteile des BAG, dass diese Fahrzeiten als Arbeitszeit angerechnet werden müssen. Es liegt jedoch kein Verstoß gegen das Gesetz vor...
Sehe ich das richtig?

LG Sarah
 
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probono

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

7 Stunden im Dienst und davon nur 3 Stunden AZ?:nono:
Für den Weg wird die Hausbesuchspauschale berechnet, ist also nicht "umsonst" und somit Arbeitszeit.
Hier ein Beispiel:Der Leistungskatalog - Pflegedienst Lichtblick
Der Dienst beginnt im Büro, wo alles Nötige geholt wird und endet im Büro, wenn alles abgliefert und erledigt ist.
:super:Wasserfrau

http://www.pflegedienstlichtblick.de/leistungskatalog.html
da hast du vollkommen recht ,oft gibt es auch absprachen oder standards wo dienstbeginn ist, und dann fängt die arbeitszeit zu ticken, es gilt auch zu überprüfen
ob der BAT überhaupt noch angewendet werden darf
 
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jimbob

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

hmm. so genau habe ich mich noch nie damit beschäftigt. ich weiss lediglich, dass es bei uns im ambulanten bereich unterschiede gibt, ob man mit dem dienstwagen oder mit dem privatwagen unterwegs ist. hier gibt es die regelung, dass bei benutzung des dienstwagens der weg zu besagtem kfz nicht als arbeitszeit gilt. die uhr fängt an zu ticken, sobald ich mit ihm losfahre. mit dem privatwagen fängt die uhr dahingegen erst an zu ticken, sobald ich den 1. patienten erreiche. im prinzip eine gemeinheit, aber der "weg zur arbeit" fällt in diesem fall ja weg. dafür zahlt der arbeitgeber aber ja die fahrtkostenpauschale von 0,30€ / gefahrenen km. achso... die uhr hört natürlich erst beim letzten patienten auf ticken, im dienstwagen gilt hier aber dasselbe.
interessieren würde mich allerdings auch, ob der arbeitgeber dazu verpflichtet ist, die fahrzeit zu vergüten. vorstellen kann ich mir ehrlich gesagt nicht, dass man sich davor drücken kann. ich für meinen teil arbeite im psychiatrischen bereich und fahre pro tag zwischen 100 und 150km.... wäre schon gemein, wenn ich die 2,5std. im auto nicht bezahlt bekommen würde.
lg
 
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Ren-Hoeck

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Da hab ich ja richtig glück gehabt. Bei mir fing die Arbeitszeit immer morgens an, als ich mir im Büro die Tourtasche gepackt hab.
 
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Martina1967

AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Ich habe mehrere Jahre in unterschiedlichen ambulanten Diensten gearbeitet und bei uns fing auch die Arbeitszeit damit an,wenn ich im Büro ankam um mir die Schlüssel und so zu holen. Wenn ich dann fertig war und im Büro wieder alles verstaut hatte war Feierabend ! Wir mußten unsere Arbeitszeiten selbst aufschreiben,die ja auch durch die Abrechnungen nachvollziehbar waren bei den Patienten.
Wäre ja noch schöner,wenn man die Fahrzeit nicht bezahlt bekäme,schließlich muß man ja zum nächsten Patienten irgendwie kommen und das bestimmt nicht in der Freizeit. Mit meinem Privatwagen bin ich Grundsätzlich nie gefahren,selbst wenn ein Firmenfahrzeug kapput war,dann mußte ein anderes her oder es mußte auf die schnelle jemand kommen und es fertig machen. Da ich immer größere Privatwagen hatte,wäre mir das viel zu teuer gekommen mit den Spritpreisen und das was meine Autos verbrauchten,da wäre ich mit den .-03cent nicht weit gekommen,zumindest was den Verschleiß betrifft.
 
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pittibiest

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Bei uns beginnt die Arbeitszeit mit Ankunft im Büro und endet auch damit, die Fahrkosten werden je nach Entfernung mit 5 bzw. 10 Minuten berechnet und bezahlt. Gefahren wird grundsätzlich mit einem Firmenwagen, sollte die Fahrzeit mal länger sein , wg. Stau oder ähnlichem wird dieses, so dokumentiert, auch bezahlt.
 
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Psychiatrie / Entgiftung.....Berliner Krisendienst
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Gerd

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Hallo Sara288 und alle anderen,
BAT,TVÖD, AVR u.a. sagen es aus: Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. Die Arbeitsstelle ist das Büro. Von dort geht es mit dem PKW zum Arbeitsplatz (Haushalt des Pat.). Also ist die Fahrzeit Arbeitszeit.
Hoffe der Unterschied zwischen Arbeits "stelle" und Arbeits "platz" wurde deutlich.
Gruß
Gerd
 
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Lisy

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Hallo Gerd,
ich denke nicht, das dein posting jetzt das Problem löst. Viele PD sind privat und dann gilt kein Tarifvertrag- und was dann?
(Klar, auch dann gilt das von dir geschriebene, allerdings kann man sich dann auf keinen Tarifvertrag beziehen und das war eigentlich das Thema)
deswegen ist und war es wichtig nach Gesetzen zu suchen.
Gruß Lisy
 
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Gerd

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AW: Fahrkosten in der ambulanten Pflege

Hallo Lissy und alle anderen,
du hast wie meistens Recht.
Ein entsprechendes Gesetz gibt es nicht, jedoch Entscheidungen vom Bundesarbeitsgericht u.a. : Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 292/08; In dieser Entscheidung heißt es u.a.:
"In jedem Falle ist eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden muss und die Fahrt vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts bestimmt wird ".
Es handelte sich in der Entscheidung zwar um eine andere Branche aber ich denke sie ist auf Pflegedienste übertragbar.
Es liegt also an jedem Arbeitnehmer sich mit seinem Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrages zu einigen. Wer sich darauf einläßt, das die Fahrt zum ersten Patient keine Arbeitszeit ist, darf sich später nicht beklagen.
Gruß
Gerd
 
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Dipl.Sozialarbeiter
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Pflegedienst
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