Kölner Stadt-Anzeiger Entwicklung und Viruseigenschaften: Experten beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus

Pressespiegel

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22.07.2016
Kölner Stadt-Anzeiger - Gesundheit
Entwicklung und Viruseigenschaften: Experten beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus
Das Coronavirus hat immer stärkere Auswirkungen auf Köln und die Region und führt bei vielen zu Verunsicherung. Darum berät ab sofort ein vierköpfiges Team medizinischer Experten den „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Sie, liebe Leserinnen und Leser, in sämtlichen Fragen rund um das Virus. Lohnfortzahlung Ich war 2017 an Brustkrebs erkrankt. Seit 2018 gelte ich als „geheilt“. Ich bin voll berufstätig in einem Bereich, in dem ich permanent Kontakt zu Menschen habe. Homeoffice ist nicht möglich. Kann ich weiter arbeiten, oder sollte ich meinen Arbeitgeber bitten, mich freizustellen? Und wenn ja, was würde das für meine Lohnfortzahlung bedeuten? (Martina D.) Die entscheidende Frage ist eine medizinische: Ob Sie bedenkenlos weiterarbeiten können, kann Ihnen nur Ihr Arzt beantworten. Sie können aus Sorge vor einer Ansteckung grundsätzlich nicht die Arbeit verweigern. Stellt Ihr Arbeitgeber Sie frei, ohne dass Sie dies beantragt haben, muss er Ihnen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen. Wenn Sie selbst eine Freistellung wünschen, könnten Sie in einer Absprache mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, etwaige Überstunden oder Arbeitszeitguthaben abzubauen, einen Teil Ihres bezahlten Urlaubs oder aber unbezahlten Urlaub zu nehmen. Außer bei unbezahltem Urlaub würden Sie also Ihr Gehalt weiterhin erhalten. Schließung Bekomme ich im Fall einer Betriebsschließung weiterhin mein Gehalt? (anonym) Wenn der Arbeitgeber sich zur Schließung entscheidet, ja. Wird Ihr Betrieb von den Gesundheitsbehörden geschlossen, haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts durch Ihren Arbeitgeber. In diesem Fall zahlt der Arbeitgeber jedoch eine Entschädigung in Höhe des Arbeitsentgelts für die zuständige Behörde und kann sich diese von der Behörde zurückerstatten lassen. Homeoffice Welche Regeln gelten für das Homeoffice? (anonym) Wenn Sie im Homeoffice arbeiten möchten, brauchen Sie dafür die Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Gehen Sie davon aus, dass die meisten Betriebe Homeoffice ermöglichen oder anordnen werden, insbesondere für die „nicht ortsgebundenen“ Tätigkeiten. Wer im Homeoffice arbeitet, hat Anspruch auf das erforderliche Arbeitsmaterial, das der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss – von Handy bis Computer und ähnlichen Instrumenten. Kind betreuen Ich arbeite in einer Landesbehörde. Welche Rechte/Möglichkeiten habe ich, mein vierjähriges Kind zu betreuen, ohne Einbußen im Gehalt zu erleiden oder alle Überstunden verbrauchen zu müssen? (anonym) Laut Gesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Lohn bis zu fünf Tage fortzuzahlen, wenn ein Elternteil die Kinderbetreuung daheim übernehmen muss, weil sie anders nicht möglich ist. Beide Elternteile können jeweils für sich diese fünf Tage in Anspruch nehmen. Sie werden im aktuellen Fall natürlich nicht reichen. Hier gilt wiederum, dass der Arbeitgeber Sie bitten kann, für die Betreuung Urlaub zu nehmen. Anordnen darf er das aber nicht. Sind Sie dazu nicht bereit, müssen sie Ihrem Arbeitgeber wieder zur Verfügung stehen und dürfen nicht einfach – unter Verweis auf die vorhandene Notlage – zu Hause bleiben. Ordnet der Arbeitgeber den Abbau von Überstunden an, sind Sie dazu verpflichtet. Eine weitere Möglichkeit ist unbezahlter Urlaub, den Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren können. Für das geltende Betreuungsverbot von Kindern in Kitas und Schulen hat die Landesregierung Ausnahmen für Eltern erlassen, die in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Dabei handelt es sich um Organisationen oder Einrichtungen, die für das staatliche Gemeinwesen von hoher Bedeutung sind. Darunter fallen unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, der Lebensmittelhandel, der öffentliche Transport, Telekommunikation und Medien. Für eine Erlaubnis zur Betreuung in Kitas oder Schulen muss eine schriftliche Zusicherung der Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen „kritischen Infrastruktur“ notwendig ist. Angestellte Unsere Tochter leidet an ALS, ist gelähmt, wird künstlich ernährt und beatmet. Wir haben Pflegekräfte eingestellt und sind deren Arbeitgeber. Eine unserer Pflegerinnen war in Tirol zum Skifahren und musste Freitag nach Hause kommen. Tirol wurde mittlerweile vom RKI zum Hochrisikogebiet eingestuft. Jetzt hat diese Pflegerin sich auf Corona testen lassen. Welche Folgen haben ein negatives bzw. ein positives Ergebnis für die Beschäftigung? (anonym) Gesundheitsminister Jens Spahn hat Rückkehrern aus Österreich und der Schweiz empfohlen, zur eigenen Sicherheit und zum Schutz der Mitmenschen zu Hause zu bleiben. Das ist aber keine verbindliche Erklärung. Das Robert-Koch-Institut stuft Österreich und die Schweiz derzeit nicht flächendeckend als Risikogebiete ein. Deshalb ist Ihre Pflegerin verpflichtet, bei einem negativen Ergebnis des Tests wieder arbeiten zu kommen. Wenn Sie dies nicht möchten, müssen Sie ihr den Lohnausfall zahlen, sofern keine Möglichkeit besteht, Überstunden abzubauen. Ist der Test positiv, gilt die Pflegerin als erkrankt. Dann setzt Ihre gesetzliche Verpflichtung als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung ein. Zurück aus China Mein Sohn befindet sich seit August 2019 in China zum Auslandssemester. Da er sich seit Januar in Quarantäne befindet und keine Uni dort stattfindet, plant er, nach Deutschland zurückzukommen. Ob das klappt, steht noch nicht fest. Wenn er nach Hause kommt, bin ich dann verpflichtet, meinen Arbeitgeber zu informieren? Kann man mich zwingen von zu Hause zur arbeiten? (Claudia L.) Es besteht keine Verpflichtung, Ihren Arbeitgeber zu informieren. Ich würde es Ihnen aber dennoch empfehlen. Ein Fragerecht hat Ihr Arbeitgeber dann, wenn Sie selbst Krankheitssymptome aufweisen würden. Einen Zwang zur Arbeit im Homeoffice gibt es nur, wenn dies vom „Direktionsrecht“des Arbeitgebers gedeckt ist (in der Regel nicht der Fall). Dieses bezeichnet das Recht, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Wenn im Arbeitsvertrag also geregelt ist, dass der Arbeitsplatz ausschließlich oder auch im Homeoffice sein kann, darf der Arbeitgeber die Ausübung der Tätigkeit im Homeoffice einseitig anordnen. Behandlungen In meiner Ergotherapiepraxis arbeiten ich und meine Angestellten mit Alten Menschen, Erwachsenen und Kindern. Können wir einzeln zu uns kommende Patienten in der Praxis noch weiterbehandeln? Wir behandeln auch Erwachsene in einer Werkstadt für behinderte Menschen. Können wir dort in der Einrichtung noch weiterbehandeln? Kann ich finanzielle Hilfe für mich und meine Mitarbeiter bekommen? (anonym) Sie stellen eine Reihe unterschiedlicher Fragen. Bislang gibt es keine behördliche Verfügung zur Schließung physiotherapeutischer Praxen und ähnlicher Einrichtungen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die schärferen Bestimmungen sich auch hierauf erstrecken. Das heißt: Noch können Sie als Praxis-Inhaberin selbst entscheiden, ob Sie öffnen oder schließen. Auch Ihre Patienten in Behindertenwerkstätten können Sie bis auf Weiteres noch weiterbetreuen. Ich möchte aber nochmals betonen, dass sich das in dem Moment ändern kann, in dem ein kompletter „Shut-down“ angeordnet wird. Zur Überbrückung von Einnahme-Ausfällen können Sie Kurzarbeitergeld beantragen. Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. In Kürze soll ein Gesetz in Kraft treten, das die Voraussetzungen für Kurzarbeit noch einmal senkt, so dass Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können. Allerdings muss das mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich oder über eine Betriebsvereinbarung geregelt sein. Das heißt, auch hier greift nicht einfach eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers. Der Umfang von Kurzarbeit dürfte bei Weitem größer sein als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009. Für die Arbeitnehmer ist Kurzarbeit zwangsläufig mit Lohneinbußen verbunden. Aber dafür fällt ja auch die Arbeitsverpflichtung weg. Insofern dürfte die zeitweilige Einbuße eher hinnehmbar sein. Reisekosten Meine Mutter ist 80 Jahre alt und hat im Januar für April eine Busreise mit Kreuzfahrt mit Häfen in Italien, Frankreich und Malta gebucht. Wenn die Kreuzfahrtgesellschaft die Reiseroute verändert, zum Beispiel nach Spanien, muss meine Mutter dies akzeptieren? Sie hat eine Reiserücktrittversicherung abgeschlossen. Kann Sie diese in Anspruch nehmen, da Sie unter einer Autoimmunerkrankung leidet und die Umstände nicht vorherzusehen waren? (Ingrid M.) Auch hier muss ich mich auf die rechtliche Seite konzentrieren. Ob eine Kreuzfahrt für Ihre Mutter derzeit medizinisch vertretbar ist, müssten Sie vor allen anderen Fragen klären. Gerade im Reiserecht hängt dann vieles von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ab. Deshalb sind allgemeine Auskünfte schwierig. Ich empfehle also zunächst, ins Kleingedruckte Ihres Vertrags zu schauen. Dort sind zumeist Aussagen über die Stornierung der Reise aufgrund „höherer Gewalt“ zu finden. Entscheidend ist, ob der Veranstalter die Reise von sich aus streicht oder ob sie behördlich untersagt wird. Dann ist er zur Erstattung von Anzahlungen verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der Dramatik der Situation sämtliche Anbieter in Kürze ihre Veranstaltungen absagen werden. Wer allerdings „nur“ aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus einer Veranstaltung fernbleiben will, die – wie geplant – stattfindet, der muss für die finanziellen Folgen selbst aufkommen. Es gilt da ein bisschen das Prinzip: Wer zuerst zuckt, hat verloren. Fragen an Dr. Jürgen Zastrow, den Vorsitzender der Kreisstelle Köln der Kassenärztlichen Vereinigung Wo außer bei meinem...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta