Einwilligung freiheitsentziehende Maßnahmen

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LeaM

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19.05.2021
Hallo,


Kurz und knapp geht es für mich um eventuelle rechtliche Folgen einer solchen Einwilligung.

Die ambulante / teilstationäre Pflege die zu meiner Fachhochschule gehört (Wohnheim) benötigt diese Einwilligung von mir für das Verwenden von Bettgittern sowie einem Bauchgurt über Nacht im Pflegebett, obwohl dieser nur mit Klett verschlossen wird.

Abgesehen davon, dass bei meinem Rollstuhl niemals jemand danach gefragt hat (Klettgurt Oberschenkel)... frage ich mich jetzt ob solch eine Einwilligung absolut unproblematisch ist, oder ob ich etwas beachten sollte?

Von der Pflege selbst ist das nur ein Standard Vordruck.
"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass mein Pflegedienst freiheitsentziehende Maßnahmen bzw beschränkte Maßnahmen durchführt"
Bettgitter und Bauchgurt angekreuzt.
+ Diagnose / Erläuterung
 
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18.12.2012
Hallo LeaM,

du bist also deiner Sinne mächtig und kannst deinen freien Willen äußern, so dass du die Maßnahme, die bei dir angewendet werden soll (Bauchgurt und Bettseitenteile) vollständig in seinem Sinn überblickst und ihr zustimmen kannst?

Soweit habe ich das richtig verstanden?

Nächste Frage: Warum sollte bei dir ein Bauchgurt mit Bettgittern angewendet werden? Ich nehme an, Du bist Rollstuhlfahrerin, kannst nicht gehen? Warum eine Sicherung im Bett? Machst du nachts unbewusste Bewegungen, die einen Sturz aus dem Bett bedingen können? Gibt es keine milderen Mittel?

Wenn du mit der Maßnahme grundlegend einverstanden bist, dann kannst du die Einverständnis unterschreiben, denn nur dann darf jemand anderes diese Maßnahme durchführen.

Mich wundert allerdings, dass kein Hinweis dabei steht, dass du jederzeit (auch mündlich) die Einwilligung SOFORT widerrufen kannst. Das bedeutet also in der Praxis, dass jeder, der die Fixierung anlegt, sich konkret vergewissern müsste, ob du diese Maßnahme vor dem Anlegen auch haben möchtest - das wäre jedenfalls meine Herangehensweise, sicherzustellen, dass du einwilligst, bzw. nicht dagegen bist.

Wenn du im Rollstuhl sitzt und dir dann deine Beine fixiert werden, dann dient dies wahrscheinlich der Sicherung gegen unbeabsichtigtes herausfallen und nicht dem Verhindern eines Aufstehens. Insofern ist dies keine Freiheitseinschränkung, weil du wahrscheinlich gar nicht aufstehen kannst (mutmaße ich mal). Dementsprechend benötigt es kein Einverständnis, weil dir gar keine Freiheit weggenommen werden kann.
 
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LeaM

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19.05.2021
Hallo Menschenkind und danke für die Antwort,

du bist also deiner Sinne mächtig und kannst deinen freien Willen äußern, so dass du die Maßnahme, die bei dir angewendet werden soll (Bauchgurt und Bettseitenteile) vollständig in seinem Sinn überblickst und ihr zustimmen kannst?

Soweit habe ich das richtig verstanden?
Jap absolut.

Nächste Frage: Warum sollte bei dir ein Bauchgurt mit Bettgittern angewendet werden? Ich nehme an, Du bist Rollstuhlfahrerin, kannst nicht gehen? Warum eine Sicherung im Bett? Machst du nachts unbewusste Bewegungen, die einen Sturz aus dem Bett bedingen können? Gibt es keine milderen Mittel?
Inkompletter Querschnitt mit Spastiken bzw Tremor.
Mein Hauptproblem ist ein Shunt, mit dem es schon ein paar Probleme gab und ich daher jede Art von Sturz oder Kopftiefstand vermeiden sollte.
Sonst kann ich ihn in Kurzfassung in einem CT erstmal durchchecken lassen (wieder).

Andere Mittel sind ausgeschieden weil ich sie selbst als unpraktisch empfand, bzw die räumlichen Gegebenheiten es nicht wirklich bieten und oft so viel Zeitdruck vorallem morgens besteht... dass das für mich als praktischste Lösung erschien. Den Klettgurt zu lösen stellt idR (außer bei Krankheit/Schwäche) auch kein Problem da (richtig anzulegen schon eher) und die Seitenteile waren sowieso schon vorhanden (Kopfteil immer hochgezogen von mir selbst).

Wenn du mit der Maßnahme grundlegend einverstanden bist, dann kannst du die Einverständnis unterschreiben, denn nur dann darf jemand anderes diese Maßnahme durchführen.
Okay

Mich wundert allerdings, dass kein Hinweis dabei steht, dass du jederzeit (auch mündlich) die Einwilligung SOFORT widerrufen kannst. Das bedeutet also in der Praxis, dass jeder, der die Fixierung anlegt, sich konkret vergewissern müsste, ob du diese Maßnahme vor dem Anlegen auch haben möchtest - das wäre jedenfalls meine Herangehensweise, sicherzustellen, dass du einwilligst, bzw. nicht dagegen bist.
Lustigerweise erfolgt die Frage momentan, aber... nein es steht nicht drauf, nur meine Angaben (Name, Geburtsdatum, Wohnort), die Einwilligung, die Maßnahmen und eine kurze Diagnose/Begründung.

Soll ich darauf bestehen?

Wenn du im Rollstuhl sitzt und dir dann deine Beine fixiert werden, dann dient dies wahrscheinlich der Sicherung gegen unbeabsichtigtes herausfallen und nicht dem Verhindern eines Aufstehens. Insofern ist dies keine Freiheitseinschränkung, weil du wahrscheinlich gar nicht aufstehen kannst (mutmaße ich mal). Dementsprechend benötigt es kein Einverständnis, weil dir gar keine Freiheit weggenommen werden kann.
Na... halb aufstehen und umsetzen mit (starker) Hilfe geht schon, oder jemanden unabsichtlich ein wenig treten (kleiner Scherz).


Ganz ehrlich finde ich es ein wenig absurd und Frage mich halt nur ob eine Einwilligung mit der Bezeichnung keine Konsequenzen haben würde.
Genauso wäre es ja dann eine Freiheitsberaubung wenn mir niemand in meinen Rollstuhl hilft und ich quasi in meinem Bett/Zimmer gefangen bin... oder zählt das dann auch wieder zu "Nicht fähig dazu sein"?
 
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18.12.2012
Ich würde auf den Satz, dass du dies jederzeit widerrufen kannst, bestehen...und sei es nur, die Leute darauf aufmerksam zu machen. ;)

Du "fragtest" eingangs, ob es rechtliche Konsequenzen hat, dass du in die Maßnahme einwilligst.

Ja klar, hat es: Dein Bettgitter wird hochgestellt und du bekommst einen Bauchgurt um. So wird möglicherweise deine Freiheit eingeschränkt.

Okay, jetzt kann ich deine Fähigkeiten besser einschätzen. Und auch die Motivation die hinter der Maßnahme steckt, sowie die Hilfsmittel die angewendet werden.

Zum einen kannst du in jede Maßnahme einwilligen, da du dazu rechtskräftig in der Lage bist, weil du sie verstehst und selbst gutheißt.
Das heißt praktisch, dass du dir auch selbst z.B. Handschellen umlegen kannst und den Schlüssel wegschmeißt. So hast du selbst deine Freiheit begrenzt.
Wenn jetzt aber jemand anderes das macht, dann ist das ja eine Freiheitsberaubung und die ist verboten...es sei denn, ein Richter gestattet das (z.B. Gefängnis bei Freiheitsstrafe) - oder der, dem die Freiheit weg genommen wird gestattet das (in diesem Beispiel du für dich selbst). Wenn das also jemand anderes für dich macht, dann macht er sich strafbar, es sei denn, du gestattest das. Stell dir mal vor, was wäre, wenn du plötzlich sagen würdest: "Ich will das doch nicht...das war nur Spaß." Dann steht Aussage gegen Aussage...sieht aber für den anderen ganz dumm aus. Deshalb wollen die dein Einverständnis schriftlich.

Zudem ist die Sache auch noch so, dass du zumindest einen Teil der Maßnahmen sogar selbst entfernen kannst (Klettverschluss statt Magnetverschluss - den bekommst du ohne Magnet nicht auf), also wurde auch noch ein milderes Mittel gewählt.

Genauso wäre es ja dann eine Freiheitsberaubung wenn mir niemand in meinen Rollstuhl hilft und ich quasi in meinem Bett/Zimmer gefangen bin... oder zählt das dann auch wieder zu "Nicht fähig dazu sein"?

Nicht nur Bettgitter und Gurte können Freiheitseinschränkende Maßnahmen darstellen. Wenn jemand selbst von seinem Bett in den Rollstuhl kommen könnte, sofern dieser passend neben dem Bett stehen würde - aber die Pflegekraft entfernt den Rollstuhl vom Bett und stellt ihn im Zimmer an die andere Ecke = Freiheitseinschränkende Maßnahme.

Wenn jemand auf Wunsch die Mobilisation verweigert ("Du bleibst heute im Bett!") und derjenige kann ohne Hilfe nicht das Bett verlassen = Freiheitseinschränkende Maßnahme.

Ein Niedrigbett kann eingesetzt werden, damit jemand nicht nachts versehentlich aus dem Bett stürzt = Sicherungsmaßnahme = Erlaubt.
- aber wenn derjenige nicht aufstehen könnte um zur Toilette oder auf den Flur zu gehen und die Pflegekraft stellt das Bett ganz niedrig, dass der Bewohner nicht auf den Flur geht (und sagen wir mal andere Bewohner weckt) = Freiheitseinschränkende Maßnahme = nicht erlaubt.

Du kannst sehen, wichtig ist auch die Motivation, die hinter einer Maßnahme steckt...also was geht im Kopf desjenigen, der sie anwendet vor.
Bei dir im konkreten Beispiel macht die Maßnahme Sinn, dass du nicht aus dem Bett fällst, wenn du eine Spastik hast = Sicherung. Außerdem kannst du selbst einwilligen = Sicherung. Kannst du nicht selbst einwilligen und würdest dich dann im Laufe der Nacht gegen die Maßnahme wehren wäre es eine Freiheitseinschränkung, die nur durch einen richterlichen Beschluss legitimiert werden dürfte.

Das "nicht dazu fähig" sein...ist wieder eine Grauzone, da ich glaube, dass du z.B. mit deinen Händen/Armen eine ganze Menge körperliche "Freiheit" wahrnehmen könntest, wenn du wolltest =z.B. über den Boden robben. Wenn dies der Fall wäre, dann könnte man dir auf jeden Fall eine Freiheit nehmen. Wenn du jedoch einen hohen C3/C4-Querschnitt hättest und nur noch den Kopf bewegen könntest, aber mit all deinen Mitteln nicht den ganzen Körper, so wäre das eine reine Sicherungsmaßnahme, wenn ich die Bettseitenteile hochstelle, damit du bei einer Spastik nicht aus dem Bett fällst.

Die Thematik ist nicht ganz einfach und besteht aus vielen Teilaskpekten, die jeweils beachtet werden. Da Freiheit ein sehr hohes Gut ist und mittlerweile meistens gute Alternativen gewählt werden können, sichern sich die Pflegekräfte in deinem Fall eben ab. Für dich hat dies keine rechtlichen Konsequenzen, weil du jederzeit bestimmen kannst, dass das Bettgitter oder der Gurt weggelassen werden - was dann auch geschehen muss!
Die Gurte deinen Rollstuhls sind in dem Sinn auch keine Freiheitseinschränkenden Maßnahmen, weil die Fortbewegung an sich mittels Rollstuhl vonstatten geht und die Motivation ist, dass deine Beine nicht unkontrolliert (Menschen) treten *Spaß* und du so unbeabsichtigt fällst. Im Rollstuhl kannst du jedoch besser die Fixierung lösen, als wahrscheinlich im Bett - weshalb für das Bett um eine schriftliche Einwilligung gebeten wurde.

So...jetzt hab ich es glaube ich...hoffe, es ist klar und nicht eher verwirrend. ;)
 
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19.05.2021
Ich würde auf den Satz, dass du dies jederzeit widerrufen kannst, bestehen...und sei es nur, die Leute darauf aufmerksam zu machen. ;)
Okay, das werde ich dann ansprechen.


Sowie danke, jetzt verstehe ich das Ganze ein bisschen besser.

Ich dachte, dass das sowieso Alles ganz getrennte Bereiche sind und nichtmal von der Rechtslage her im selben Topf sind, da ja Pflege ansich absolut garnichts mit z.b. einer Freiheitsentziehung/strafe zu tun hat... sowie als etwas plumpes Beispiel auch ein Unterschied da ist zwischen Wohneinrichtungen egal ob jetzt stationär, teilstationär oder ambulant für Bewohner mit körperlichen Behinderungen... oder Behinderungen aufgrund einer körperlichen Erkrankung/Einschränkung (offiziell bei uns, aber ganz auswendig habe ich es nicht im Kopf)... zu Demenzkranken oder geschlossenen Wohngruppen, oder gar im psychiatrischen Bereich.
Und somit dann auch schon die Wahl der Pflegehilfsmittel... im Grunde der vorhandene Katalog ein ganz anderer ist (Handschellen sind ja nichts medizinisches)... aber Pflegebett ist halt Pflegebett und so zählt wohl auch der Kram dazu, was ich halt garnicht bedacht hatte.
Deswegen fand ich das recht absurd, da ich ja selbst das Rezept auch holen musste, bzw mich dafür entschieden habe durch Empfehlung der Pflege.

Das Magnetschloss Beispiel hat es mir deutlich gemacht, da ich dachte sowas kommt überhaupt nichtmal in Frage. obwohl der Aufbau im Grunde ja komplett gleich ist.

Die Gurte deinen Rollstuhls sind in dem Sinn auch keine Freiheitseinschränkenden Maßnahmen, weil die Fortbewegung an sich mittels Rollstuhl vonstatten geht und die Motivation ist, dass deine Beine nicht unkontrolliert (Menschen) treten *Spaß* und du so unbeabsichtigt fällst. Im Rollstuhl kannst du jedoch besser die Fixierung lösen, als wahrscheinlich im Bett - weshalb für das Bett um eine schriftliche Einwilligung gebeten wurde.

So...jetzt hab ich es glaube ich...hoffe, es ist klar und nicht eher verwirrend. ;)
Wäre das Klettband tief unten an meinen Fußknöcheln... oder würde mir jemand die Rückenlehne lösen und nach hinten drücken (schlechte Idee aber... Streckspastik ahoi ans Schienbein oder was sich so auf der Höhe befindet... und wenn überhaupt in dem Moment ohne Klettband ;)) dann würde ich aber auch nichtmehr wirklich drankommen.
Aber ich denke die Höhe wurde deswegen schon absichtlich so gewählt, sodass ich drankomme und das Problem nicht auftritt... sagt halt nur niemand.

Und das war klar und deutlich, danke für die Erläuterung
 
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Lulli1.0

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14.07.2020
Warum schreibst du die Maßnahme nichts selber? Warum unbedingt einen Vordruck?

Demnach kannst du selber eben reinschreiben das die Maßnahme sofort aufzuheben wenn du dies mündlich äußerst.
 
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LeaM

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19.05.2021
Warum schreibst du die Maßnahme nichts selber? Warum unbedingt einen Vordruck?

Demnach kannst du selber eben reinschreiben das die Maßnahme sofort aufzuheben wenn du dies mündlich äußerst.
Da wüsste ich garnicht was ich schreiben sollte, außer ich kopiere einfach im Grunde dann sowieso den Vordruck?

Aber ich glaube das wäre nichtso gewollt, die Pflegeleitung sowie PDL beharren immer darauf bitte ihre Vordrucke zu verwenden bzw zu unterschreiben.
Ironischerweise meckern da selbst die direkt angehörigen Ärzte der Ambulanz im Haus drüber... was sie denn "bei so einem Wisch" ausfüllen sollen genau (Worte meiner Neurologin).
 
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Care2000

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18.02.2014
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Jede Fixierung aus der man sich nicht selbständig befreien kann ist juristisch auch eine Fixierung. Auch die angezogene Bremse am Rollstuhl kann dazu zählen. In wie weit eine dritte Person sich gegenüber einer evtl . strafbaren Handlung absichert ist zu einem gesetzlich fixiert, zum anderen wird es Bestimmt nach dem Bedürfniss der Absicherung. Ein expliziete Klausel zum Widerruf ist aus meiner Sicht überflüssig, da jede Fixierung im Einzelnen Abzuwägen ist und IMMER Dokumentiert werden muss. Ein Widerspruch und ein NEIN gilt immer und kann nur durch ein Gericht, akute Selbstgefährdung oder Betreuer im umschriebenen Rahmen aufgehoben werden


Eine "Generalvollmacht" stellt zur Fixierung nur den Rahmen dar, der Einzelfall entscheidet...

Der Pflegedienst handelt vollkommen RICHTIG!
 
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17.05.2016
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Ein Thema welches Außerhalb des Rechts an die Ethik und Moral Grundhaltung des Pflegenden anknüpft. Da Rechtlich das Wissen das wenn eine Demente Person die Türklinke nicht mehr benutzen kann um die Türe zu Öffnen und ich ziehe Sie zu eine Freiheitsberaubung darstellt, welche tatsächlich schwer nachweisbar aber eine wäre. So sind alle Maßnahmen die Personen in Ihrer Freiheit einschränken seien Sie auch scheinbar noch so lapidar unscheinbar im Schlimmsten Falle gefährliche Fallstricke. Eine Einwilligung kann außer das Sie auch zurückziehbar ist auch bestimmten Kriterien der Überwachung unterliegen welche in der Häuslichen Pflege nicht genauso wie in Institutionen gegeben sein könnten.
 
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Lulli1.0

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14.07.2020
irgendwie hab ich hier das Gefühl, das wird hier komplizierter gemacht als es ist.
 
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Cutter

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16.11.2008
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Alle Maßnahmen, die ergriffen werden (sollen), sind hier als Schutzmaßnahmen zu betrachten und von LeaM gewünscht. In diesem Fall gibt es keine FEM. Sie kann zu jedem Zeitpunkt selbst entscheiden, das die Maßnahmen beendet werden oder erst gar nicht angewendet werden sollen.

FEM sind durch Gerichte anzuordnen. Was würde ein Richter sagen, der vor ihr steht? Die Begutachtung wäre hinfällig, da LeaM klar sagen kann, was darf, soll und was nicht. Welchen Beschluss sollte ein Richter fassen? Über ihren Kopf hinweg .... damit würde sie als unmündig hingestellt werden. Kein Richter würde das machen.

Nein, hier sind es Schutzmaßnahmen mit Einverständnis. Die müssen auch genau so dokumentiert werden, vom Pflegepersonal. Ein Formular zur FEM ist hier falsch.
 
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Hannover
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18.12.2012
Alle Maßnahmen, die ergriffen werden (sollen), sind hier als Schutzmaßnahmen zu betrachten und von LeaM gewünscht. In diesem Fall gibt es keine FEM. Sie kann zu jedem Zeitpunkt selbst entscheiden, das die Maßnahmen beendet werden oder erst gar nicht angewendet werden sollen.

FEM sind durch Gerichte anzuordnen. Was würde ein Richter sagen, der vor ihr steht? Die Begutachtung wäre hinfällig, da LeaM klar sagen kann, was darf, soll und was nicht. Welchen Beschluss sollte ein Richter fassen? Über ihren Kopf hinweg .... damit würde sie als unmündig hingestellt werden. Kein Richter würde das machen.

Nein, hier sind es Schutzmaßnahmen mit Einverständnis. Die müssen auch genau so dokumentiert werden, vom Pflegepersonal. Ein Formular zur FEM ist hier falsch.
Ja, so ist es...deshalb habe ich auch nicht von FEM gesprochen. Aber wenn jemand ohne LeaS Einverständnis die Maßnahmen durchführen würde und sie sich obendrein nicht befreien könnte, dann wäre es eine FEM...egal ob der Richter dem zustimmt oder nicht.
Aber du hast natürlich recht - das Formular als "Einwilligung in eine FEM" zu bezeichnen ist im Prinzip Quatsch - das zeigt möglicherweise, dass in dem Pflegedienst inhaltlich noch ein bisschen Fortbildungsbedarf besteht.
Leider drücken sich die Gesetze auch manchmal zu allem Überfluss unpräzise aus...und so kommt es dann zu so komischen Auseinandersetzungen wie "Darf ich das?", "FEM ist kompliziert", "FEM ist doch ganz einfach", etc.
 
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Lulli1.0

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...dem Pflegedienst inhaltlich noch ein bisschen Fortbildungsbedarf besteht.
....
Genau das meinte ich... Es ist schlichtweg keine FEM und demnach ist der ganze Wisch Müll... Wenn man dann aber irgend nen blöden ahnungslosen Hansel da hat der sich dann wichtig tut, auf nem Zettel stehen zu haben: "ich will das genau so..." ist dann ja auch nicht so wild und erspart einem den Aufwand mit dem wenigen ausdiskutieren zu müssen Obst denn nun ne FEM ist oder nicht.
 
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Genau das meinte ich... Es ist schlichtweg keine FEM und demnach ist der ganze Wisch Müll... Wenn man dann aber irgend nen blöden ahnungslosen Hansel da hat der sich dann wichtig tut, auf nem Zettel stehen zu haben: "ich will das genau so..." ist dann ja auch nicht so wild und erspart einem den Aufwand mit dem wenigen ausdiskutieren zu müssen Obst denn nun ne FEM ist oder nicht.
Leider komplett falscher Ansatz. Klient muss nur behaupten dass die Maßnahme einmal nicht gewollt gewesen ist...
 
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14.07.2020
DAs wäre dann aber eine Beweislastumkehr die nur bei extrem schlecht geführter Doku erst vom Gericht angeordnet wird ;)
Grundsätzlich glaubt man der Doku der Einrichtung und Pflegekraft. Sie wird erst infrage gestellt wenn es dafür wichtige Anhalte gibt.

Wenn man nach deinem Ansatz geht kann ich die gesamte Doku in die Tonne kloppen.

Kurz um. es wird dokumentiert das die Bewohnerin Massnahme XY wünscht. Und demnach durchgeführt wird. Wenn das infrage gestellt wird, dann ist an anderer Stelle schon genug schief gelaufen.

Ausschlaggebend ist hier das die Bewohnerin die sich selbstständig melden kann und eben Auffordern kann die Massnahme zu beenden.

Anders würde es aussehen wenn man ihr die Klingel wegnehmen würde und jede andere Möglichkeit jemanden zu rufen der die Massnahme aufhebt
 
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Care2000

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18.02.2014
Berlin
DAs wäre dann aber eine Beweislastumkehr die nur bei extrem schlecht geführter Doku erst vom Gericht angeordnet wird ;)
Grundsätzlich glaubt man der Doku der Einrichtung und Pflegekraft. Sie wird erst infrage gestellt wenn es dafür wichtige Anhalte gibt.

Wenn man nach deinem Ansatz geht kann ich die gesamte Doku in die Tonne kloppen.

Kurz um. es wird dokumentiert das die Bewohnerin Massnahme XY wünscht. Und demnach durchgeführt wird. Wenn das infrage gestellt wird, dann ist an anderer Stelle schon genug schief gelaufen.

Ausschlaggebend ist hier das die Bewohnerin die sich selbstständig melden kann und eben Auffordern kann die Massnahme zu beenden.

Anders würde es aussehen wenn man ihr die Klingel wegnehmen würde und jede andere Möglichkeit jemanden zu rufen der die Massnahme aufhebt

Das ist aber keine BEwohnerin sondern eine Person in der ambulanten Versorgung. Sie kann keinem mehr sagen, dass sie die Maßnahme beenden möchte, da die Pflegekraft nicht mehr vor Ort ist! Deine beschrieben Klingel hat sie gar nicht!

Zumal in einer stationären Versorgung ich IMMER das Amtsgericht in so einem Kontext mit einbeziehen würde. Dann bekomme ich amtlich ob es eine FEM darstellt oder nicht
 
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Lulli1.0

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14.07.2020
oh das mit der Ambulanten Versorgung hab ich übersehen. Das ist dann auch eine relevante Sache was Sicherheit Ansicht angeht. Brandschutz etc. Ich würde niemanden Fixieren wollen wenn niemand in Hör oder Sichtweite ist. Demnach würde ich das garnicht gestatten. Auch nicht wenn der wenige das Schriftlich fixiert. Dann soll sie halt Familie, freunde, Nachbarn fragen
 
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