Eigene Agentur

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Rotbart

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Guten Morgen Ihr lieben,

Habe vor kurzem eine kleine Agentur eröffnet, so mit Gwewrbe, kleinem Büro und was da halt so hin gehört, zur Vermittlung der lieben Kollegen, mit Sitz in Bayern.
Erste Angebote sind draußen (so um die 150), natürlich deutschlandweit. Wetere 100 Angebote für Einrichtungen jeglicher Art liegen bereit.

Erst Anfragen sind auch schon da von potentiellen Auftraggebern. Diese hätten wohl gerne die DRV ausgewiesen, woran es leider hapert. Denn im Moment finde ich einfach keinen FB der eine solche Statusfeststellung liefern kann.

Jemand ne Idee????
Bitte per pN
 
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Sehr geehrter Rotbart,

laut Ansicht der Deutschen Rentenversicherung - deren gesetzlicher Auftrag es u.a. ist zu entscheiden, wie eine Tätigkeit zu bewerten ist – werden Sie keine Pflegekraft finden, die in einer stationären Einrichtung selbständig tätig ist.

Im Mai 2012 haben DRV, Krankenkassen und Bundesagentur für Arbeit in einem Statement festgelegt, dass Pflegekräfte in einer stationären Einrichtung generell nicht freiberuflich tätig sein können. Nachzulesen u. A. auf der Webseite der der Knappschaft Bahn-See (www.kbs.de). Dort klicken Sie auf [Firmenkunden] -> [Veröffentlichungen] ->[Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung] und dort auf [2012 Mai 08./09.]. Die Begründung der DRV ist, dass eine freiberufliche Pflegekraft hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -dauer und –ausführung in die Einrichtung eingegliedert ist, sich an die dortigen Gepflogenheiten anpassen und vor allem, dass sie den Weisungen der jeweiligen Leitung Folge leisten muss.

Die Sozialgerichte folgen dieser Rechtsauffassungder DRV. Hier ein paar aktuelle Urteile dazu: NWB | News | Sozialrecht: OP-Krankenschwester ist keine Selbständige (LSG) und Freiberufliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Scheinselbständige - und daher für die Krankenhäuser sozialversicherungspflichtig .

Sie würden als Vermittler von freiberuflichen Pflegekräften also Scheinselbständige in die Einrichtungen vermitteln. Für diese Scheinselbständigen zahlen die Einrichtungen in den turnusmäßig alle 4 Jahre stattfindenden Betriebsprüfungen dann die Beiträge für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer und die anfallenden Verzugszinsen nach. Diese, teilweise existenzbedrohenden, Nachzahlungen, welche auch schnell mal in den sechsstelligen Bereich – in einigen Fällen sogar in den siebenstelligen Bereich – gehen, sind der Grund warum die Einrichtungen von Ihnen eine Absicherung über den Status der Selbständigkeit fordern. Wir wissen außerdem davon, dass der Zoll schon einige Strafverfahren gegen Einrichtungsleitungen wegen der Hinterziehung von Sozialbeiträgen eingeleitet hat.

Falls Sie also doch eine Pflegekraft finden, die behauptet selbständig in Einrichtungen tätig werden zu dürfen, sollten Sie aufpassen und ganz genau prüfen. Die Einrichtungen könnten auf die Idee kommen Ihnen Betrug vorzuwerfen, um die Nachzahlungen von Ihnen zurückzufordern.

Einige Fachkräfte sind mit einem Schreiben der DRV unterwegs, in dem die DRV ihnen bestätigt, dass sie „als Freiberufler von der Sozialversicherungsfrist befreit“ sind. Nach Ansicht der DRV wären Sie aber nur dann freiberuflich tätig, wenn Sie eigene Patienten hätten, mit denen Sie direkt abrechnen (z.B. in einem Privathaushalt). Da Sie in einer stationären Einrichtung, laut Auffassung der DRV, aus den o.g. Gründen gar nicht freiberuflich tätig sein können, gilt diese Befreiung natürlich in stationären Einrichtungen nicht.

Überlegen Sie, ob Sie diese Risiken für sich und Ihre Kunden wirklich tragen wollen.

Gruß von Deutschlands erster Vermittlungsagentur für Freiberufler und gleichzeitig der ersten Agentur, die ein sozialversicherungsrechtliches problemloses Alternativkonzept entwickelt hat.
Boris Heier
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Sehr geehrter dave-one,

in dem Statement der DRV (und der anderen Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom Mai 2012) legt sich die DRV in ihrer Feststellung zunächst zwar ausdrücklich „nur“ für stationäre Einrichtungen fest. Wer daraus quasi im Umkehrschluss ableitet, dass eine freiberufliche Betätigung in einem ambulanten Pflegedienst sozialversicherungsrechtlich unbedenklich wäre, erliegt aber einem gefährlichen Irrtum.

Liest man einmal aufmerksam das Statement vom Mai 2012 und ersetzt den Begriff „stationäre Einrichtungen“ durch den Begriff „ambulante Pflegedienste“, so passt die innere Logik jedes einzelnen dieser Argumente auch genauso für die ambulanten Pflegedienste. Das bedeutet: Gilt diese Argument für eine stationäre Einrichtung (was die Sozialgerichtet leider regelmäßig bestätigen) dann muss es auch für ambulante Pflegedienste gelten. Es ist also unbedingt damit zu rechnen, dass die DRV bei den Sozialversicherungsprüfungen in den ambulanten Diensten zu den gleichen Ergebnissen kommen wird. Täte die DRV das nicht, so müsste sie sich vorwerfen lassen vorwerfen, dass sie hier mit zweierlei Maß misst.

Ich vermute, dass die DRV sich hier in Bezug auf die ambulante Pflege nur deshalb etwas zurückhaltender geäußert hat, weil die einzige einwandfreie und vom Gesetzgeber so vorgesehene freiberufliche Betätigung von Pflegekräften im ambulanten Bereich liegt. Aber Achtung: nach der Auffassung der DRV ist eine Pflegekraft nur dann tatsächlich freiberuflich tätig, wenn sie eigene Patienten/Klienten/Kunden hat, die sie (die Pflegekraft) entweder in der eigenen Praxis der Pflegekraft oder in der Wohnung der Patienten versorgt. Eigene Patienten sind es übrigens ausnahmslos nur dann, wenn die Pflegekraft ihre Leistungen auch direkt mit dem Patienten abrechnet und nicht über den „Umweg“ mit einem Pflegedienst. Sobald der Patient die Leistungen der Pflegekraft nicht aus der eigenen Tasche, sondern über die Kranken- oder Pflegekasse finanzieren will, ist dieses absolute Kriterium natürlich nicht mehr erfüllbar.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Heier
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