Arbeitsrecht Dringend - Pausen können nicht genommen werden

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Angina Pectoris

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Hallo Miteinander,


ich arbeite bei einem ambulanten Pflegedienst. Dort geschieht es immer wieder, dass ich einen Tourenplan bekomme, nachdem ich mehr als sechs Stunden ohne Pause arbeiten soll. Teilweise ist die vorgegebene Pflegezeit zwar unter sechs Stunden ausgegeben, aber keiner im Team ist in der Lage diese Tour in der vorgegebenen Zeit zu fahren, weil entweder die Wegezeiten und/oder die Pflegezeiten den tatsächlichen Gegebenheiten nicht angepasst werden. So wurde letzthin aus einer mit sechs Stunden angegeben Tour, eine tatsächliche Arbeitszeit von mehr als acht Stunden.Auf meine mehrfache Bitte mir eine Pause einzutragen wird einfach nicht reagiert. Manchmal nehme ich mir eine Pause, die ich dann auch als solche ausweise, oftmals ist die Tour dann aber einfach nicht zu schaffen oder ich fühle mich einfach genötigt durchzuarbeiten.

Einem Kollegen sollen jetzt die (nicht genommenen Pausen) für ein ganzes Jahr rückwirkend von der Arbeitszeit abgezogen werden.

Was tun?

LG und schon mal danke für die Tipps.

Angina
 
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Altenpflegerin
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degra

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habt ihr ne mav? oder betriebsrat? die können einen dialog begleiten,auch unter arbeitsrechtlichen aspekten,man kann auch bei der verdi mal nachfragen,oder aber wenn es garnicht mehr geht dann tue dir selbst den gefallen und entwickel dich weiter;)

gruß degra
 
Qualifikation
Krankenpfleger
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romana

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Ostrach
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Hallo angina pectoris !

Tja, amb. Dienste sind in Hinsicht auf gültiges Arbeitszeitgesetz leider oft nicht korrekt.
Du kannst Dir die gültigen Gesetze unter folgender website anschauen, sind auch viele andere gute Sachen drin : Willkommen auf der Seite für Mitarbeitervertretungen!
Außerdem steht die Pausenregelung auch in dem für Dich geltenden Tarifvertrag. Wahrscheinlich habt Ihr keinen BR/MAV, die wären der direkte Ansprechpartner, so dass Ihr selbst schauen müsst.
Eigentlich wird die Einhaltung der Arbeitszeit-Vorschriften auch vom MDK geprüft, dort kann man auch nachfragen und sich erkundigen, die geben gerne Auskunft.
Nachträglich Pausen abzuziehen und das rückwirkend für ein Jahr geht gar nicht !Dem Kollegen würde ich echt empfehlen, einen Rechtsbeistand einzuschalten.
Am besten wäre es, wenn alle Kollegen zusammenhalten und schriftlich auf die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Pause hinweisen und die Geschäftsleitung diesbezüglich um ein klärendes Gespräch bitten.Dies sollte dann protokolliert werden .Ich würde jeden Tag die Arbeitszeit ohne Pause aufschreiben und mir von der PDL nach der Schicht unterschreiben lassen. Im Rechtsstreit hast Du dann etwas in der Hand.
Ist keine schöne Sache, ich wünsche Dir und Deinen Kollegen Durchhaltevermögen und viel Erfolg !

LG
Romana
 
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Bin Praxisanleiterin und MAV
Weiterbildung Stationsleitung mit Zusatzqualif. QMB
Vaiolenz

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Hallo, Angina Pectoris!
Ich kenn das auch aus den Pflegeheimen, in denen ich gearbeitet habe. Gerade letzte Woche habe ich z.B. auch teilweise acht oder achteinhalb Stunden ohne Pause gearbeitet. Kommt leider vor. Eine halbe Stunde länger arbeiten ist größtenteils sogar üblich, dann teilweise nur eine Pause von zehn bis fünfzehn Minuten. Überstunden müssen wir im übrigen immer ankündigen (?) und natürlich auch begründen.
Mir ist gar ein Fall aus einem anderen Heim bekannt, wo eine PDL sehr häufig Überstunden macht, gestern sogar eine Doppelschicht plus anschließendem Krankenhausbesuch bei einem Klienten. Das wird allerdings vergütet. Trotzdem: richtig ist das man alles nicht. Wo sind eigentlich die Behörden, die mal öfters einen Blick auf die Dienstpläne riskieren? Mir ist bisher kein Fall bekannt, bei dem der Arbeitgeber einen Rüffel bekommen hat.
Wo bleibt denn da noch die Gesundheit?
Ich habe mal vor ein paar Monaten für vier Wochen durchgearbeitet. Ich war in den letzten Tagen echt ordentlich groggy.
Liebe Grüße,
Jens.
 
Qualifikation
Altenpfleger, Pflegeexperte Wachkoma, PA, Hygiene
Fachgebiet
24- Stunden Heimbeatmung
Weiterbildungen
Ich würde mich auf eine Fachweiterbildung in Palliative Care freuen. Und das schon seit nunmehr sechs Jahren. Ich pack das..........!
jackdanielsx84x

jackdanielsx84x

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Ähm, wieso musst du begründen und deine Überstunden ankündigen?

Du hast mit diesen Überstunden überhaupt nichts zu tun:

Quelle: ver.di: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
4 _ Angeordnetes Weiterarbeiten
Die Vorgesetzte sagt zu Manuela W.: »Der Auftrag soll
noch fertig werden. Sie haben eh noch Minusstunden.
Hängen Sie heute bitte noch anderthalb Stunden an.«
Manuela muss aber pünktlich weg, um ihren Sohn rechtzeitig
vom Kindergarten abzuholen. Sie antwortet darum:
»Ein andermal gern.«
Im Gesundheitswesen und in der Pflege werden Überstunden
nur ausnahmsweise so klar angeordnet. Wenn die
Vorgesetzten noch Zeit zum Anordnen haben, dann bleibt
auch Zeit für die Mitbestimmung durch die Interessenvertretung
– falls ihr eine gewählt habt (siehe Fall 2).
Minusstunden verpflichten nicht zur Arbeit auf Abruf. Wer
ins Minus geplant wurde, braucht sich nicht wie ein Schuldner
zu fühlen. Die Vorgesetzten müssen unangenehme
Mehrarbeit gleichmäßig und gerecht verteilen.
MERKSATZ – Minusstunden verpflichten nicht zum Einspringen.
Fall 5 _ Weiterarbeiten ohne Anordnung
Nadine im OP bekommt eine Stunde vor Feierabend
die Anweisung, sich für eine große Bauchoperation zu
waschen und zu instrumentieren. Nadine sagt: »Gern,
und ich möchte die klare Zusage, dass mich rechtzeitig
ein Kollege ablöst!«
Auch ohne Anordnung müssen Beschäftigte Überstunden
leisten. Dann nämlich, wenn ihnen Arbeiten aufgegeben
sind, die sie nicht unvollendet abbrechen können. Umgekehrt
liegt es beim Arbeitgeber und den Vorgesetzten, die
Arbeit rücksichtsvoll zu organisieren.
MERKSATZ – Vorbereiten auf den Feierabend heißt
alte Arbeiten abschließen, keine neuen Arbeiten mehr
anfangen.
Wer wiederholt und bewusst diese Pflicht zur Fürsorge
grob verletzt, befreit damit seine Beschäftigten im Einzelfall
von der Pflicht zur Mehrarbeit.
Und hier noch ein toller Vorschlag:

Quelle: ver.di: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Entlastungsanzeige
Die Vorgesetzte fällt aus allen Wolken. Von einem Tag auf
den anderen weigern sich die Kolleginnen in mehreren
Bereichen, weiter Überstunden zu leisten: »Ich habe mich
darauf verlassen, dass wir so weitermachen wie bisher.
Was soll ich denn jetzt so schnell machen?«
Die plötzliche Verhaltensänderung bei den Beschäftigten
kann einen Arbeitgeber in eine überraschende Notlage
bringen. Darum bereiten die Beschäftigten ihre Vorgesetzten
besser fürsorglich vor. Dazu dient folgende gemeinsame
Entlastungsanzeige:
»Die zunehmende Mehrarbeit und das oft ungeplant spätere
Arbeitsende belasten uns. Zukünftig soll wieder mehr
Rücksicht auf unsere familiäre Situation und unsere Gesundheit
genommen werden. Bitte gehen Sie davon aus, dass
wir ab dem übernächsten Montag Überstunden nur noch
dann leisten, wenn sie wirksam angeordnet wurden.
Mit freundlichem Gruß«
Gruß
Dennis
 
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Angina Pectoris

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Guten Morgen,

erst einmal möchte ich Danke für Eure Antworten sagen.

Ich denke, ich war nicht präzise genug. Wir haben eine MAV, die habe ich unabhängig und bevor ich wußte, was meinem Kollegen geschehen ist auch schon eingeschaltet. Einfach weil ich es absolut leid war immer wieder darauf hinzuweisen, dass ich so nicht arbeiten will und auch nicht arbeiten muss. Ging dann immer eine Zeit lang gut und dann begann das Spiel von vorne. Hat mich auf Dauer müde und mürbe gemacht.

Erschwerend kommt hinzu, dass die anderen Kollegen ausnahmslos lieber durcharbeiten, als eine Pause zu nehmen. Ich bin also ein Einzelkämpfer und der Hinweis auf bestehende Gesetze wurde als pingelig abgetan.

Was ich gerne wissen möchte, kann der Arbeitgeber, jetzt rückwirkend noch Pausen, die weder gegeben noch genommen wurden abziehen. Der ist dann fein raus, spart einerseits ne Menge Überstunden ein und auf dem Papier ist dann alles rechtens. Hat da irgendwer Erfahrungen?

LG und einen schönen Sonntag wünscht

Angina
 
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SchwesterWolfgang

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. . . er kann nix abziehen - § 4 Arbeitszeitgesetz: "Die Arbeit ist durch im VORAUS FESTSTEHENDE Ruhepausen . . . . zu unterbrechen." Heißt im Klartext, dass im Tourenplan VOR Antritt der Tour durch den Dienstplan- oder Tourenplanschreiber eine Pause zeitlich, also genau von wann bis wann die Pause gehen soll, festgelegt werden MUSS. Und das sollte wegen des besseren Nachweises sogar im Plan stehen. Ist das nicht der Fall, hat der AG Null Chance, die Zeit geltend zu machen. Und Eurer MAV würde ich mal ordentlich Dampf unter den Hintern machen . . .
 
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P.S.: es gab dazu schon mal ein Gerichtsverfahren bis vor das BAG im Falle eines Krankenpflegers, der genau in dieser Konstellation gesiegt hat. Und weil es seither keine diesbezügliche Gesetzesänderung gegeben hat, ist das immer noch aktuell. Das Aktenzeichen kann ich aber erst Dienstag zitieren, wenn ich wieder im Betrieb bin - wenn gewünscht . . . .
 
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. . . angina pectoris ist aber auch nicht schlecht ;-)
 
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. . . Entschuldigung, dass ich gestern nicht nachsehen konnte! Manchmal verdiene ich mein Geld auch mit ehrlicher Arbeit :)
Also es gibt folgende beispielhafte Urteile aus dem Jahr 1992. Ist zwar schon eine Weile her, aber wie schon geschrieben, sind diese abschließend und so ausführlich, so dass spätere Streitigkeiten bereits in der ersten Instanz mit Hinweis auf diese Urteile abgefertigt wurden:
1. BAG vom 27.2.1992 - 6 AZR 478/90
Der Arbeitgeber hat gemeint, dass die MA pro Tag eine halbstündige Ruhepause hätten nutzen können, indem sie selbst eine Pausenregelung festlegen könnten. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass der Träger der Einrichtung dafür Sorge zu tragen hat, dass dienstplanmäßig eine Pause vorgesehen ist, die auch zum vorgesehenen Zeitpunkt genommen werden kann. Die Delegation der Pausenbestimmung auf den Arbeitnehmer führt nicht automatisch zur Festlegung der Pause.
2. BAG vom 23.9.1992 - 4 AZR 562/91
Im Falle einer männlichen Dauernachtwache gab es zwar eine Pausenregelung, es war jedoch nicht möglich zu dieser Zeit die Pause auch tatsächlich zu nehmen. Das BAG dazu: "Eine Pausenregelung genügt aber dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn den AN gestattet wird, Pausen zu nehmen, dies aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist."
In beiden Fällen wurde die Zeit vom BAG als Arbeitszeit anerkannt und es gab ein hübsches Häppchen Nachzahlung samt Zinsen an den Kläger.
 
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Angina Pectoris

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. . . Entschuldigung, dass ich gestern nicht nachsehen konnte!
Manchmal verdiene ich mein Geld auch mit ehrlicher Arbeit :)
Kein Problem :eek:riginal:
Wow, klingt ja nach nem echten Fossil:thumbsup2:


Da sag ich doch ganz lieb: D A N K E

LG Angina
 
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. . . wieso, ist das eine fossile Eigenschaft, seinen Lebensunterhalt mit ehrlicher Arbeit zu verdienen? ;-)
 
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Friedalina

Friedalina

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Mein Mann arbeitet (genauso wie ich) in einer Demenz-WG.Auf Grund des hohen Krankenstandes in seiner WG,musste er jetzt schon mehrere Male allein arbeiten.Seine bisherige Arbeitszeit betrug 7,5 h inclusive Pause.Da er keine Pause machen konnte,sondern sogar noch Überstunden zwecks Dienstübergabe machen musste hat er sich natürlich auch keine Pausenzeit eigetragen.Fazit,alle Mitarbeiter in dieser und in 2 anderen WG´s werden auf 6 Arbeitsstunden pro Tag heruntergesetzt.Das ist leider möglich,da der Arbeitsvertrag 30 Wochenstunden vorschreibt und wir es nicht geschafft haben bis jetzt einen Betriebsrat zu gründen.
 
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Pflegehelferin m.gerontopsychiatrischer Qualifikation
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SchwesterWolfgang

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. . . na, da solltet Ihr aber mal ganz fix in die Puschen kommen, wenn es Euch ernst mit dem BR ist . . . .
 
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Altenpflegeheim
jackdanielsx84x

jackdanielsx84x

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Ich habe auch noch etwas interessantes dazu gefunden:

Quelle: Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Pause, wenn ich allein im Nachtdienst bin? ch arbeite als Nachtwache in einem Altenpflegeheim. Der Nachtdienst geht von 20 Uhr bis 6 Uhr. Ich bin die ganze Nacht allein auf Station und werde nicht abgelöst. Nun zieht mir mein Arbeitgeber jede Nacht eine dreiviertel Stunde Pause ab. Seiner Ansicht nach könnte ich die ja in der Zeit nehmen, in der die Bewohner schlafen. Ist das zulässig?Nein, das ist nicht zulässig. Eine Pause ist laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer „von jeder Verpflichtung zu arbeiten und von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten" befreit ist. Wenn Sie auf Station bleiben und im Falle eines Falles (Klingel, Rufen etc.) aktiv werden müssen, handelt es sich nicht um eine Pause, sondern um eine sogenannte Arbeitsbereitschaft, die zu 100% als Arbeitszeit gewertet wird. Während der Pause befinden Sie sich (rechtlich gesehen) in Freizeit und müssen Ihre Station verlassen können. Sie sollten die Bezahlung der Pause für die Vergangenheit von Ihrem Arbeitgeber einfordern und verlangen, daß Sie zukünftig Ihre Pause auch bekommen. Es ist das Problem des Arbeitgebers, wie er das realisiert. Gemäß dem Arbeitszeitgesetz ist er dazu verpflichtet und kann bei Nichtbeachtung mit Geldstrafen belegt werden. Bei wiederholter Mißachtung (d. h. nachdem er vom Gewerbeaufsichtsamt zur Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde und weiterhin dagegen verstößt) kann er sogar Freiheitsstrafe erhalten. Ihnen als Arbeitnehmer kann da nichts passieren. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ein Übereinkommen mit ihrem Arbeitgeber, nachdem sie bestätigen, daß sie die Pause gehabt hätten und vom Arbeitgeber als Gegenleistung die Pause durchbezahlt bekommen. Diese Übereinkommen sind allerdings rechtlich nicht zulässig. Das Risiko liegt beim Arbeitgeber, da ihn jede/r Angestellte beim Gewerbeaufsichtsamt anzeigen kann. Wenn das Gewerbeaufsichtsamt dann zu dem Schluß kommt, daß hier das Gesetz verletzt wird, hat der Arbeitgeber ein Problem, der/die Arbeitnehmer/in nicht. Es ist übrigens rechtlich kein Problem, daß der Arbeitgeber eine Pause als Arbeitszeit wertet und bezahlt.
Gruß
Dennis
 
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