Arbeitsrecht Dienstzeiten Hauswirtschaft

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Hallo,

ich arbeite in einem Seniorenwohnheim in der Hauswirtschaft.
Wir haben folgende Dienste:

F1 = 7:00 Uhr - 14:00 Uhr (6,5 Stunden + 0,5 Stunde Pause)
S1 = 17:00 Uhr - 19:00 Uhr (2 Stunden)
S2 = 17:30 Uhr - 19:30 Uhr (2 Stunden)

Pro Tag werden 2 F1 Dienste und jeweils ein S1 und ein S2 Dienst benötigt.

Soweit so gut,
damit wir nicht an 2 oder gar 3 Wochenenden Arbeiten müssen haben wir im Team beschlossen,
das jeder ein Komplettes Wochenende Arbeitet sprich Samstag (F1 und S1/S2 = 8,5 Stunden) sowie Sonntag (F1 und S1/S2 = 8,5 Stunden),
somit hat man dann 3 Wochenenden im Monat frei!

Dies haben wir vom Betriebsrat (3 Köpfe; 2 aus der Pflege und ich(als nachrücker)) genehmigen lassen.

Nun aber hat der Betriebsrat beschlossen das absofort bzw ab 01.12.2011 keine Doppeldienste am Wochenende mehr getätigt werden dürfen,
Begründung ist;
  • Mitarbeiterinnen wären angeblich überfordert
  • Diverse probleme (was wird nicht gesagt wegen Schweigepflicht)
Dies kann nur keiner bestätigen, man beruft sich nun auf das Arbeitsrecht in dem dies angeblich verboten wäre da man mehrere Stunden Pause machen müsste zwischen 2 Diensten.
Dabei handelt es sich lediglich um 8,5 Stunden, pause ist schon abgezogen.

Von 8 Mitarbeitern haben 6 dafür Unterschrieben nur 2 Mitarbeiter wollen dies nicht und dies wurde auch berücksichtigt.

Wie sieht es wirklich aus? Kennt jemand Rechtliche dinge diesbezüglich?
Können wir uns dagegen wehren oder müssen wir das einfach so hinnehmen?

Für jede Hilfe wäre ich und meine Kollegen euch dankbar.
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

. . . da hat Euer Betriebsrat vom Grundsatz her Recht. Grundlage dafür:
ArbG Berlin 11.01.2007 63 Ca 8651/05
1. Bei der Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit ist vom Grundsatz her davon auszugehen, dass diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt wird, dass vom Arbeitnehmer pro Arbeitstag nur eine zusammenhängende Anzahl von Stunden geleistet werden muss.
2. Will der Arbeitgeber hiervon abweichen und die wöchentliche Arbeitszeit so aufteilen, dass der Arbeitnehmer an einem Tag mehrere voneinander unabhängige und zeitlich auseinander liegende Einsätze zu leisten hat (geteilter Dienst), so bedarf es hierfür einer vertraglichen Regelung.
3. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geteilten Dienst zu, obwohl eine vertragliche Grundlage hierfür fehlt, beginnt die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers mit der Zuweisung des ersten Dienstes und endet mit Abschluss des letzten Dienstes.
Paragraphen: TzBfG §12, BGB § 293

Aber (wie immer im deutschen Arbeitsrecht gibt es ein "Aber"):
die vertragliche Grundlage kann z.B. auch eine kollektivrechtliche sein (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag). So ist z.B. im TVöD ein Passus enthalten, dass an Wochendenden Teildienste möglich sind, wenn dadurch mehr freie Wochenenden entstehen. Und genau das wäre für Euch auch die Empfehlung: eine kurze Betriebsvereinbarung, mit dem Inhalt, dass an Wochenenden Teildienste gearbeitet werden dürfen, wenn dadurch mehr freie WE für die MA rausspringen. Dann habt Ihr die beabsichtigte Wirkung festgeschrieben, gleichzeitig die geforderte vertragliche Grundlage und die Gewissheit, dass die Bereitschaft zu Teildiensten nicht zum Anlass genommen wird, Personal einzusparen . . .
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Hey Tyran
Immer unter der Vorraussetzung das es bei euch keinerlei Tarif/Betriebs/Dienst o. einzelvertragliche Vereinbarungen gibt.
Dann könntet ihr euch doch gerade auf das ArbZG berufen, dieses erlaubt schon eine Erhöhung der tägl. Arbeitszeit, wenn im durchschnitt von 6 Monaten die tägl. Arbeitszeit von 8 Std. nicht überschritten wird.
Wie Schw. Wolfgang schon schrieb: Betriebsvereinbarung
Und vieleicht kann man das ganze noch leicht verändern, in dem man die Dienstzeiten verändert. ( Pausen raus)
z.B. 7:00-13 u. 16:00-19:00, dann braucht ihr die 30 Min. Pause nicht im Betrieb absitzen.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Vielen dank für die schnelle Antwort!

Die Betriebsvereinbarung macht ja der Betriebsrat und grad der ist das Problem.

Bzw eine möglichkeit könnte es vielleicht geben, wir haben 6 Häuser jeder hat einen eigenen Betriebsrat,
dieser wiederrum bildet einen Gesamtbetriebsrat.
Kann dieser mit unserem Haus eine Betriebsvereinbarung tätigen?
Arbeitgeber steht voll hinter uns da wir diese Regelung ja so wollen.
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

. . . der Gesamtbetriebsrat ist nicht der "Vorgesetzte" des BR, sondern er regelt die Dinge, die für alle Einrichtungen zutreffen. Die einzelnen BR wiederum regeln das, was explizit nur für die jeweilige Einrichtung zutreffend ist. Wenn es eine Arbeitszeitvereinbarung durch den GBR gibt, die gültig für alle Häuser ist, dann gehört eine Abänderung der Dienstzeiten in seinen Bereich. Wenn hingegen die derzeitigen Arbeitszeiten nur für Euer Haus gelten, hat der GBR da nichts mitzumischen. Möglich wäre das nur, wenn die Vereinbarung (Teildienste möglich, wenn dadurch mehr freie Wochenden rausspringen) für alle 6 Häuser gelten soll, was durchaus auch Sinn macht. Ich sehe da nur ein Problem: wenn Euer BR jetzt schon mauert - dann wird er es auch im GBR tun und wie die anderen dazu stehen, weiß man nicht.
Es gibt noch eine Möglichkeit - das Problem bei der nächsten Betriebsversammlung ansprechen und dann soll der BR die Gründe darlegen, warum sie das nicht möchten. Vielleicht gibt es ja einleuchtende Gründe und mich macht schon Deine Aussage stutzig, dass der Arbeitgeber sehr dafür ist. Entweder habt Ihr einen der noch existierenden sozial denkenden Arbeitgeber, oder er reibt sich insgeheim schon die Hände und rechnet, wieviel Personal er dadurch einsparen kann. Da hat der BR vor Ort meist seine Erfahrungen.
Also wie beschrieben - ohne Gegenleistung würde ich so was eh nicht abschließen . . .
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Der Arbeitgeber sprich unsere Vorgesetzte ist dafür weil wir (die Arbeitnehmer) es unbedingt möchten!

Man Beruft sich darauf das 8,5 Stunden zu arbeiten wären, weil dies angeblich nicht zulässig wäre.
 
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. . . na dann schau mal in den § 3 ArbZG . . .
 
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. . . na dann schau mal in den § 3 ArbZG . . .
Danke! Versteh ich das richtig das wir dann mit unseren 8,5 Stunden voll im Soll liegen und damit der Dienst am Samstag und Sonntag genehmigt werden muss?
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Der Samstag ist ein normaler Arbeitstag
Betriebs oder Dienstvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates.
8,5 Std. sind bei Zustimmung zulässig, wenn im Durchschnitt von 6 Monaten nicht die Höchstarbeitszeit überschritten wird.
Vieleicht sollte man bei euch sich mal zusammensetzen u. die Dienstzeiten gemeinsam mit dem Betriebsrat besprechen.
Man könnte deiner Einleitung auch entnehmen, das sich Mitarbeiter beklagt haben.?
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Ja, bzw laut Betriebsrat haben sich Mitarbeiter angeblich beschwert, jedoch bei der Teambesprechung sowie bei dem Gespräch mit dem BEtriebsrat wurden keine Namen genannt und keiner konnte bestätigen das sich jemand beschwert hat.
Wahrscheinlich war dies die Vertretung der Hauswirtschaft die einmal an einem Tag Doppeldienst machte wegen Krankheits ausfall.
Diese jedoch garnicht teilnimmt bei den Doppeldiensten und vorallem war dies ihr erster Dienst am Wochenende seit 8 Wochen!!!
Leider ist auch diese Person im Betriebsrat angehörig und hat daher gegen diesen Doppeldienst gestimmt.

Hauptgrund ist allerdings das man mit dem Dienst Angeblich gegen das Arbeitsrecht verstoßen würde,
daher wurde ab 01.12.2011 der Doppeldienst untersagt.

Imgrunde ist es aussichtslos wenn der Betriebsrat nicht zustimmt oder?
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Na ja, es ist schon schwierig,
Aber ihr seid doch eine feste Gruppe, der Arbeitgeber ist auf eurer Seite, warum haben 1-2 Personen so eine Macht? zumal sie ja nicht diese Dienste leisten müssen.?
Ist die Störung vieleicht tiefer, neidet man euch die drei freien WE.?
Haben andere vieleicht das Gefühl, das es euch zu gut geht?
Ich sehe den Verstoß gegen das Arbeitsrecht erstmal nicht, das wiederrum müßte ja begründet werden können.?
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Morgen bin ich im Betrieb, werde vortragen was ich hier erfahren habe, dem Betriebsrat.
Berichte euch morgen.

Danke schon mal.
 
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. . . also: die Lage und Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage ist nach § 87 (1)2. BetrVG mitbestimmungspflichtig, aber nicht von der Gnade des BR abhängig. Denn nach § 87 (2) gibt es die Einigungsstelle, für den Fall, dass sich BR und AG nicht einigen können. Und eine Einigungsstelle ist wiederum so beschaffen, dass auf der einen Seite Vertreter des Arbeitgebers sitzen, auf der anderen Seite genau so viele Vertreter des BR (meist 2 oder 3) und ein Einigungsstellenvorsitzender. Für diese Funktion nimmt man üblicherweise einen Arbeitsrichter. Und dann tragen beide Seiten ihre Argumente vor. Der Arbeitsrichter versucht zu einer Einigung zu kommen und im ungünstigsten Fall gibt es eine "Kampfabstimmung" (kommt aber eher selten vor). Da kommt es dann darauf an, wer mit seinen Argumenten den Arbeitsrichter (als Zünglein an der Waage) am besten überzeugen konnte. Und dieser Spruch der Einigungsstelle ist dann bindend.

So weit die rechtliche Vorgehensweise. Dass das Argument "Überschreitung der Arbeitszeit" keins ist, hast Du ja schon gelesen. Und trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass da bei Euch was nicht stimmt. Okay, es gibt schon den Umstand, dass BR nach ihren eigenen Befindlichkeiten entscheiden. Diese fliessen auf jeden Fall in jede Entscheidung ein, denn BR sind ja keine Computer, sondern Menschen. Aber spätestens in einer Einigungsstelle helfen Befindlichkeiten nicht mehr weiter - da müssen dann Sachargumente her. Also befürchte ich nach wie vor, dass Euer BR nicht ausgesprochene Gründe hat, sich dem zu verweigern. Und die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es verdächtig ist, wenn ein AG sich für ein Modell entscheidet. Ein gesundes (bitte nicht krankhaft) Misstrauen ist da schon angebracht. Und ich habe es selber schon oft erlebt, dass man dann gern MA vor den Karren spannt, denen einredet, wie gut das doch alles wäre und dass der böse, böse BR gegen die Interessen der MA arbeitet. Hinterher ist das Heulen und Zähneklappern dann meist groß, wenn sich herausstellt, dass man über den Nuckel gezogen wurde.
Und genau aus dieser Erfahrung hat der Gesetzgeber die Einigungsstelle vorgesehen . . .
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

Wie sieht das für Teilzeit Kräfte aus? Gibt es da die Unterschied?Zb bei 50% oder GfK (400 Euro Kräfte) oder ist es genauso wie bei Vollzeit?
 
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. . . wenn Du die Arbeitszeiten meinst - da ist es genau so . . .
 
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AW: Dienstzeiten Hauswirtschaft

. . . wenn Du die Arbeitszeiten meinst - da ist es genau so . . .
Okey danke.
Also unser Betriebsrat ist deir Meinung das zwischen den beiden Diensten eine Ruhepause von 11 Stunden liegen muss!
Sprich nach dem F1 Dienst von 7 Uhr - 14 Uhr muss eine Ruhepause bis 1 Uhr Nachts eingehalten werden,
somit dürfen wir den S1/S2 17 Uhr bis 19 Uhr/17:30 Uhr bis 19:30 Uhr nicht machen.
Außerdem berufen Sie sich auf die Arbeitssicherheit, im falle wenn was passieren würde,
was im grunde blödsinn ist da mir auch im F1 Dienst irgendwas passieren kann.
 
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Arbeitnehmer müssen nach beendigung der tägl. Arbeitszeit eine Ruhepause von 11 Std. haben. ( § 5 ArbZG)
Wenn ich richtig rechne, dann darf man bei Dienstende um 19:30 nächsten Morgen wieder um 6:30 den Dienst antreten.

Die tägl. Arbeitszeit darf auf biss zu 10 Std. erhöht werden, wenn im Durchschnitt von 6 Monaten die tägl. Arbeitszeit nicht mehr als 8 Std. beträgt. ( § 3)

Für mich sind die Argumente nicht nachvollziehbar.

Das ArbZG, sagt doch ganz klar, das man im Rahmen einer z. B. Betriebsvereinbarung von §3 u. 5 abweichen kann.
Also ist für mich das Argument, der Arbeitssicherheit ( Gesundheitschutz) auch ausgehebelt.
Die Störung ist vermutllich eine andere
 
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@Tilidin

Danke für deine Ausführliche Hilfe, habe soeben unseren Gesamt-Betriebsrat informiert,
dieser ist aktuell ebenfalls der Meinung das 11 Stunden ruhe Zeit eingehalten werden müssen,
allerdings wurde von Ihm sowie auch vom Heimleiter nun unsere Rechtsabteilung informiert diese sich nun Rechtlich informieren soll.
Abgesehen davon werde ich morgen bei unserem Betriebsrat schriftlich zu grunde legen, was ich hier erfahren habe.

Ich bin leider nur Nachrücker im Betriebsrat und habe daher keine Einsicht wo das wirkliche problem liegt!
Denke jedoch nach einsicht was Ihr vorallem Du geschrieben habt das wir Rechtlich im Recht sind und daher
unseren Teildienst zurück bekommen.
Mal was anderes sonst liest man überall das man keinen Teildienst machen möchte ...

Vielen Dank!
 
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So nun nimmt es formen an, der Arbeitgeber möchte nun nen Zusatz im Arbeitsvertrag einzeln festhalten, das der Teildienst am Wochenende möglich ist.
Problem weiterhin ist das der Betriebsrat bereits jetzt von Ablehnung spricht ... mal schauen was Sie machen wenn Sie es schriftlich von jedem vorliegen hat!?
 
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So nach dem ich nun einen Antrag auf genehmigung geschrieben habe kam heute die Antwort.

"Der Betriebsrat hat in seiner heutigen Sitzung nochmals beschlossen das Doppeldienste nicht genehmigt werden.
Auch nicht einzelvertraglich. Gemäß deines Arbeitsvertrags hast du deine Arbeit an einem Stück zu leisten und nicht in mehreren Teilstücken."

Komisch das in meinem Arbeitsvertrag nur die Wochenzeit drin steht ... und nun?

Jemand eine Idee?
 
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