Arbeitsrecht Dienstverpflichtung - Definition?

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Teetrinkerin

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Es gibt hier wahnsinnig viele Beiträge beim Suchauftrag Dienstverpflichtung. :ermm:
Kann mir hier jemand eine kurze und prägnante Definition geben und was mich noch interessiert sind die Umstände unter denen eine Dienstverpflichtung erlaubt ist oder nicht.
Mir war mal so als hätte ich gelesen, dass das Wort Dienstverpflichtung gar nicht mehr benutzt werden soll/darf.
Bei Verdis "mein Frei gehört mit" steht einiges gut beschrieben, aber die Gesetzesgrundlagen fehlen dort auch.
Was ist z.B. eine Katastrophe? Sicher, eine Grippewelle oder der Noro kann schon mal eine Menge Menschen auf einmal lahm legen.
Wie darf ich das aber umlegen auf meinen Betrieb? Meldet sich z. B jemand zum SD in meiner Frühschicht krank und die Leitung findet keinen am Telefon, darf sie mich dann verpflichten zum Bleiben?
Selbst im Betriebsrat meint man, dass die Leitung das unter o.g. Umständen dürfen!
 
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pegean

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AW: Dienstverpflichtung - Definition?

Hallo !

Dienstverpflichtung gibt es eigentlich nicht.Aber ein Direktionsrecht .Innerhalb diesem darf der AG Überstunden anordnen wenn Du am Arbeitsplatz bist bist.
Also so wie Du schreibst bist im FD -MA meldet sich krank .Dann darf der AG Dich "bitten" länger zu bleiben .Aber Deine Arbeitszeit dar eben nicht länger als 10 h
betragen.
§ 3 ArbZG Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Ganz wichtig ist eben auch was zu Überstunden u.Mehrarbeit im Arbeitsvertrag steht .

LG
 
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rudi52

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AW: Dienstverpflichtung - Definition?

Hallo,

Änderung des laufenden Dienstplans auf Grund von Personalausfall.

Unter anderem sind folgende Anweisungen rechtswiedrig:
1. MA aus dem Erholungsurlaub zu holen.
2. MA aus dem "frei" zuholen
3. MA die Höchstarbeitzeit von 10 Std. überschreiten zu lassen
4. MA anrufen und zum Dienst verpflichten

Siehe hierzu § 134 BGB

Die PDL oder der Chef entscheiden nicht was Not- oder Katastrophenfälle sind, dazu gibt es gesetzliche Grundlagen.
Beispiel:Proft & Wachsmuth RAe Köln: Anordnung und Bezahlung von Überstunden

Was pegean zu den 10 Std schreibt ist ok, der AG darf Dich bitten länger zu bleiben. Und wie sie schreibt, auch immer in den Arbeitsvertrag schauen, wie ist was geregelt.

Grüsse
 
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Teetrinkerin

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22.10.2009
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AW: Dienstverpflichtung - Definition?

Und wenn ich der "Bitte" nicht entsprechen kann (oder nicht will)?
Begehe ich dann eine abmahnungsfähige "Straftat"?
Im AV steht übrigens, dass der AG bei Bedarf Mehr- oder Minderstunden anordnen darf.
 
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rudi52

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16.03.2010
33617
AW: Dienstverpflichtung - Definition?

Hallo teetrinkerin,

wenn in Deinem AV steht, dass der AG Überstunden anordnen darf, dann mußt Du sie leisten. Da gibt es dann wieder den Streit wie lange im voraus die Überstunden angekündigt werden müssen.
Ich weiss selbst wie schwer es ist nein zu sagen, aber es gibt sicher auch Tage an denen man nicht mehr arbeiten kann, so at hock schon gar nicht, ist immer schwer zu entscheiden. Der AG sollte sich langfristig darum kümmern das solche Situationen nicht entstehen oder nur selten sind.
Ich denke der Link sagt schon einiges aus. Mit Abmahnung drohen ist meiner Meinung nach nur Hilflosigkeit des AG.

LG
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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25.06.2000
AW: Dienstverpflichtung - Definition?

Hi Teetrinkerin,

Dienstverpflichtungen können nur im Katastrophen- und Verteidigungsfall ausgesprochen werden. Der K-Fall durch die lokale Katastrophenschutzbehörde - meist das Landratsamt -, der V-Fall durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates (GG, Artikel 115a). Ein Arbeitgeber kann eine Dienstverpflichtung also nicht - schon gar nicht nach Gusto - aussprechen.

Die Leistung von Mehrarbeit ist in beinahe allen Arbeitsverträgen vorgesehen. In Deinem finde ich es viel prekärer, dass dort auch Minderarbeit festgeschrieben wurde. Die Mehrarbeit kann dabei ganz legitim bis zu 20 Stunden/Woche betragen. Jedoch unter strengen Maßgaben, die im Arbeitszeitgesetz formuliert sind.

Eine Bitte zur Dienstaufnahme z.B. wegen Krankheitsausfall - also zusätzlich zu Deinem geplanten Dienst - abzulehnen, ist das Recht des AN, die telefonische Nachfrage hierzu beim nicht im Dienst befindlichen AN unzulässig (Nötigung). Diese urbane Legende, der AN würde bei Nichtaufnahme der Arbeit abgemahnt, besteht seit Jahrzehnten und ist eine so manchem AG liebgewonnene Drohkulisse, über die man als AN jedoch getrost hinweg lächeln kann und sollte.

Gruß,
Christian.
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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29.11.2008
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AW: Dienstverpflichtung - Definition?

. . . nur nochmal zum besseren Verständnis: das Wort "Dienstverpflichtung" ist seit dem dritten Reich negativ besetzt, denn "dienstverpflichtet" wurden Menschen aus den besetzten Gebieten, um dem durch die Kriegsführung zu Hause fehlenden Männer = Arbeitskräftemangel abzuhelfen. Diese Menschen hausten dann entweder in Arbeitslagern, wenn sie in der Industrie eingesetzt waren, oder als Helfer auf den Bauernhöfen mit auf dem jeweligen Hof, teilweise unter schlechten Bedingungen. Besonders bei der Unterbringung auf den Bauernhöfen gab es aber auch humane Behandlung.
Und genau deshalb, wegen diesem Hintergrund, ist das Wort "Dienstverpflichtung" verpönt und aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannt. Aber genau so hartnäckig, wie sich alte Straßennamen halten u.ä., werden diese Begriffe teilweise immer noch verwendet . . .
 
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